Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerechte Berufung ist zulässig. Insbesondere ist sie statthaft, weil das SG sie zugelassen hat und der Senat an diese Entscheidung gebunden ist (§ 144 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die Berufung ist aber unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin ist nicht beschwert (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG), weil der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf weitergehende Übernahme der Kosten für die Anmietung des Taschenrechners.

Streitgegenstand ist der Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2015. Inhaltlich regelt der Bescheid die Versagung der Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung eines Taschenrechners zu Schulzwecken. Im Klage- und Berufungsverfahren begehrt die Klägerin die Übernahme eines Betrages von 75 EUR, den sie für die Miete des Rechners von der Schule aufwenden musste. Im Übrigen regelt der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides bei am Rechtsschutzziel orientierter Auslegung die Ablehnung der begehrten Leistungen unter allen rechtlichen Voraussetzungen, so dass im Hinblick auf das klägerische Begehren nicht nur die laufenden Alg II-Leistungen nach §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 20, 21 SGB II sondern auch alle sonstigen möglichen Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, u.a. die daneben gewährten Leistungen für Bildung (§ 28 SGB II), in den Blick zu nehmen sind (vgl. zu Ansprüchen nach § 28 SGB II als isolierte, abtrennbare Streitgegenstände: BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R - juris Rn. 12).

Ein Anspruch auf die Gewährung eines (weiteren) Zuschusses für die geltend gemachten Aufwendungen gegen den beklagten Grundsicherungsträger besteht allerdings nicht.

Zwar ist die Klägerin grundsätzlich nach dem SGB II leistungsberechtigt, denn sie erfüllte im Zeitraum Oktober 2014 bis September 2015 durchgehend die Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 SGB II, insbesondere war sie hilfebedürftig. Sie bildete eine Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II), wobei ihr Vater mangels Erwerbsfähigkeit einen Sozialgeldanspruch nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II hatte. Ihrem Regelbedarf zzgl. eines Mehrbedarfes für Warmwasserbereitung in Höhe von monatlich insgesamt 320,20 EUR und ab Januar 2014 von 327,36 EUR (§§ 20 Abs. 2 Satz 2, 21 Abs. 7 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung - a.F. - i.V.m. Bekanntmachung vom 16. Oktober 2013 über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2014 bzw. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2014 über die Höhe der Regelbedarfe ab 1. Januar 2015) zzgl. der kopfteiligen monatlichen Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe (bis November 198,33 EUR, ab Dezember: 191,66 EUR) stand zu berücksichtigendes Einkommen (§§ 11 Abs. 1 SGB II) in Höhe von monatlich 184 EUR Kindergeld, bereinigt um die Versicherungspauschale von 30 EUR, und einem Anteil des anrechenbaren, auf sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu verteilenden Renteneinkommens des Vaters von 575,07 EUR gegenüber (Anrechnungsbeträge im Oktober bis November: 135,82 EUR monatlich, Dezember: 135,09 EUR, ab Januar 135,77 EUR monatlich; vgl. § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II).

Weitere Leistungsansprüche für die hier streitbefangenen Kosten der Anmietung eines grafikfähigen Taschenrechners ergeben sich weder aus § 28 SGB II (dazu I.) noch aus § 21 SGB II (dazu II.). Auch § 73 SGB XII kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht (dazu III.).

I.

1. Nach der Konzeption des SGB II werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Heranwachsenden neben dem Regelbedarf zusätzliche Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (§ 28 SGB II) gesondert berücksichtigt. Insoweit hat der Gesetzgeber eigenständige Ansprüche für die Übernahme von Kosten für Schulausflüge und Klassenfahrten, der Schülerbeförderung, einer angemessenen Lernförderung und für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung geschaffen (§ 28 Abs. 2, 4-6 SGB II). Darüber hinaus werden für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf bei Schülerinnen und Schülern zum 1. August eines jeden Jahres 70 EUR und zum 1. Februar eines jeden Jahres 30 EUR berücksichtigt (sog. Schulbedarfspauschale, § 28 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Diese Pauschalen hat der Beklagte der Klägerin im Dezember 2014 ausgezahlt.

Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3404, S. 105, zur Vorgängerregelung in § 24a SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung: BT-Drs. 16/10809, S. 16) soll diese pauschale Leistung insbesondere die erforderliche Ausstattung am Schuljahresbeginn umfassen. Die Leistung dient insbesondere dem Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Ausstattung für die Schule (z.B. Schulranzen, Schulrucksack, Turnzeug, Turnbeutel, Blockflöte) und für Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z.B. Füller einschließlich Tintenpatronen, Kugelschreiber, Bleistifte, Malstifte, Malkisten, Hefte, Blöcke, Papier, Lineale, Buchhüllen, Zirkel, Taschenrechner, Geodreieck). Die Kosten für die Anmietung eines für die Schule notwendigen Taschenrechners sind mithin unzweifelhaft Bestandteil der persönlichen Schulausstattung (ausdrücklich auch: Leopold in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 28 Rn. 103; Lenze in LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017, § 28 Rn. 14, Thommes in Gagel, SGB II, Stand 67. EL September 2017, § 28 Rn. 15; O. Loose in GK-SGB II, Stand Dezember 2015, § 28 Rn. 51; Burkiczak in Estelmann, SGB II, Stand 52. EL Juni 2016, § 28 Rn. 78; vgl. zu den Anschaffungskosten eines Taschenrechners als Bestandteil der Schulbedarfspauschale: Urteil des Senats vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17).

2. Neben der vom Beklagten bereits gewährten Pauschale von 100 EUR (vgl. Bescheide vom 15. Dezember 2014) kommen weitere Leistungen nach § 28 Abs. 3 SGB II nicht in Betracht. Zwar hat der Gesetzgeber auf eine empirische Bemessung der Pauschale verzichtet, allerdings zur Begründung ausgeführt (BT-Drs. 17/3404, S. 105), dass der Betrag jedenfalls nicht den auf Grund der Gewährung der Pauschale nicht regelsatzrelevanten Wert der Einkommens und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 für die Position "Sonstige Verbrauchsgüter (Schreibwaren, Zeichenmaterial u.a.)" unterschreite (maximal 2,86 EUR monatlich). Das BVerfG hat diesbezüglich bereits entschieden, dass der Betrag von 100 EUR nicht zu einer evidenten Bedarfsunterdeckung führt und somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - juris Rn. 135). Auch in der Kommentarliteratur wird die Höhe der Schulbedarfspauschale überwiegend als auskömmlich angesehen (Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 28 Rn. 28; ders.; Handbuch der Grundsicherung für Arbeitssuchende, S. 179; Leopold, aaO., Rn. 109; Voelzke in Hauck/Noftz, Stand EL 3/17, § 28 Rn. 59; Burkiczak, aaO., Rn. 76; vgl. auch die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Diana Golze vom 1. August 2011, BT-Drs. 17/6733, S. 32 f.; zweifelnd allerdings Thommes, aaO. Rn. 16; Lenze, aaO., § 28 Rn. 16 und Münder, SozSich Extra September 2011, S. 86). Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Die Klägerin begehrt die Übernahme von 75 EUR für drei Schulhalbjahre. Dieser Betrag liegt deutlich unter der Pauschale. Dass daneben Bedarfe bestanden haben, die dazu führten, dass die Pauschale nicht ausreichte, hat die Klägerin weder vorgetragen noch ist dies ersichtlich. Soweit die Klägerin im Jahr 2013 (d.h. ca. ein Jahr vor Beantragung der hier streitbefangenen Leistungen) Schulbücher, die teilweise für die gesamte Dauer der Sekundarstufe II genutzt wurden, im Gesamtwert von 307,40 EUR angeschafft hat (siehe Schreiben der Schule vom 28. Juni 2013), hat der Beklagte ein Darlehen bewilligt (Bescheid vom 23. Juli 2013). Ob für Schulbücher darüber hinausgehende Ansprüche nach dem SGB II bestanden haben, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens (siehe insoweit ausführlich: Urteile des Senats vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 und L 11 AS 1503/15 -). Die Entscheidung des Gesetzgebers für Pauschalbeträge führt im Übrigen - wie bei Pauschalen generell - dazu, dass in vielen, möglicherweise sogar in den meisten Fällen die tatsächlich anfallenden Beträge (hier: für Schulmaterialien) ihrer Höhe nach gerade nicht genau mit den gewährten Pauschalbeträgen übereinstimmen. Diese einer jeglichen Pauschalierung immanente Folge begründet nicht die Fehlerhaftigkeit oder Rechtswidrigkeit der Pauschalierung.

Vielmehr unterliegt eine Pauschalierung von Sozialleistungen keinen grundsätzlichen oder sogar verfassungsrechtlichen Bedenken, auch nicht im Bereich existenzsichernder Leistungen (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, Ls. 4; BSG, Urteil vom 1. Dezember 2016 - B 14 AS 21/15 R -; ausführlich: Spellbrink, Zur Zukunft der pauschalierten Leistungsgewährung im SGB II nach der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010, Sozialrecht aktuell 2010, 88; Urteil des Senats vom 21. November 2017 - L 11 AS 431/17 -).

II.

Die Klägerin hat auch keinen weitergehenden Anspruch auf die Berücksichtigung der 75 EUR als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. Bei Leistungsberechtigten wird nach dieser Norm ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Dabei kann hier offenbleiben, ob § 21 Abs. 6 SGB II auf Bildungsbedarfe überhaupt Anwendung finden kann (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R - juris Rn. 27; Urteil des Senats vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 -). Ebenso kann dahinstehen, ob der Bedarf überhaupt ein laufender Bedarf ist (vgl. zu Schulbüchern: BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R - juris Rn. 16 und Urteile des Senats vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 und L 11 AS 1503/15 -). Es liegt schon kein besonderer, unabweisbarer Bedarf vor, weil die Kosten durch die Pauschale nach § 28 Abs. 3 SGB II anderweitig gedeckt waren (vgl. § 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II). Dies bestätigt auch die Gesetzesbegründung, nach der Kosten für "Schulmaterialien" nicht von § 21 Abs. 6 SGB II umfasst sein sollen (BT-Drs. 17/1465, S. 9). Soweit das SG Hildesheim mit Urteil vom 22. Dezember 2015 (- S 37 AS 1117/15 -) einen Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Übernahme von Kosten für Schulbücher bejaht hat, kann diese Rechtsprechung nicht auf die Kosten für den Taschenrechner übertragen werden. Schulbücher sind nämlich nicht von der Schulbedarfspauschale umfasst (siehe Urteile des Senats vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 und L 11 AS 1503/15 -.).

III.

Ebenfalls besteht kein weitergehender Anspruch nach § 73 SGB XII, unabhängig davon, ob insoweit der Beklagte oder der Sozialhilfeträger zuständig wäre. Nach dieser Regelung können Leistungen der Sozialhilfe - als Darlehen oder Beihilfe - auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Jedenfalls für den hier Rede stehenden Bedarf "Schulmaterialien" findet § 73 SGB XII bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II keine Anwendung. Damit § 73 SGB XII nicht zu einer allgemeinen Auffangregelung für Leistungsempfänger nach dem SGB II mutiert, muss eine atypische Bedarfslage vorliegen, die jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn es sich um einen typischen innerhalb des SGB II zu befriedigenden Bedarf handelt (z.B. BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 13/10 R - juris Rn. 15 ff.). Insoweit hat das BSG die Anwendung des § 73 SGB XII bei Schulbedarfen bereits ausdrücklich abgelehnt, weil diese typische Bedarfe sind, die nach den Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 9. Februar 2010 (- 1 BvL 1/09 u.a. -) zum existenziellen Bedarf gehören und daher mit dem Regelbedarf bzw. ggf. ergänzenden Regelungen zu decken sind (BSG, Urteile vom 28. Oktober 2009, aaO. Rn. 21 ff. - Schülermonatskarte -; BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R - juris Rn. 12 ff. - Schulbücher -). Dass eine solche Bedarfsdeckung im vorliegenden Fall im Rahmen der Gewährung der Schulbedarfspauschalen (§ 28 Abs. 3 SGB II) erfolgt ist, ist bereits im Abschnitt III. dargelegt worden.

IV.

Abschließend weist der Senat darauf hin, dass Ansprüche nach dem SGB II (hier für Schulbedarfe) nicht durch den Verweis auf mögliche freiwillige Unterstützungsleistungen privater Dritter (wie etwa des Fördervereins der Schule) abgelehnt werden können (vgl. hierzu: Schreiben der Schule vom 11. September 2017). Unabhängig davon, ob und unter welchen Voraussetzungen entsprechende Leistungen überhaupt in Betracht gekommen wären, können existenzsichernde Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, nicht mit dem Hinweis auf mögliche Unterstützungsleistungen dritter Privatpersonen abgelehnt werden. Die Sicherstellung des Existenzminimums ist zuvörderst Aufgabe des Staates und muss durch gesetzliche Ansprüche gesichert sein (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a., Rn. 136). Soweit der Beklagte auf die Nutzung einer kostenlosen Smartphone-App als Möglichkeit der anderweitigen Bedarfsdeckung hingewiesen hat, überzeugt dies ebenfalls nicht, weil diese in der Abiturprüfung nicht genutzt werden könnte. Dort darf nur der von der Schule bezeichnete Taschenrechner genutzt werden (vgl. E-Mail der Schule vom 1. September 2016).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) besteht nicht.