Im Hauptantrag ist die Klage unzulässig.

Der Widerspruchsbescheid kann nur dann isoliert angefochten werden, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält, die auch in der Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift liegen kann, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht (§§ 79 Abs. 2, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Klägerin hat den Hauptantrag (nach Beratung durch den Vorsitzenden, § 86 Abs. 3 VwGO) deswegen so gestellt, weil sie der Auffassung ist, das Schreiben der Beklagten vom 06.11.2001 stelle keinen Verwaltungsakt dar. Träfe dieses zu, würde der Widerspruchsbescheid auf der Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift beruhen, denn er würde einen „Verwaltungsakt“ bestätigen, der in Wirklichkeit keiner ist; statt dessen hätte er den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen werden müssen. Das Gericht ist jedoch der Auffassung, dass dem Schreiben vom 06.11.2001 die Qualität als Verwaltungsakt nicht abgesprochen werden kann.

Das eben angesprochene Schreiben stellt insbesondere eine Regelung mit Außenwirkung i. S. v. § 31 Abs. 1 S. 1 SGB X (der inhaltsgleich ist mit § 35 S. 1 VwVfG) dar. Maßgeblich für diese Qualifizierung ist der objektive Erklärungswert des Aktes, d. h. wie der Empfänger ihn unter Berücksichtigung der äußeren Form, Abfassung, Begründung, Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung usw. nach Treu und Glauben verstehen durfte (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 35, RN 18 m.w.N.). Die äußere Form spricht hier allerdings gegen die Annahme eines Verwaltungsaktes. Dem Schreiben fehlt nicht nur die Rechtsbehelfsbelehrung, es ist auch in einer für amtliche Schriftstücke unüblichen persönlichen Redeweise abgefasst, was schon an der Anrede „Hallo A.“ und der mehrfachen Verwendung des vertrauten „Du“ deutlich wird. Durch die Formulierung „Wenn Du das nicht willst, werden wir die Jugendhilfe zum 30.11.01 beenden. Das heißt Du bekommst dann kein Geld mehr und Deine Miete wird nicht weiter überwiesen“ wird allerdings für den Leser der Zeilen hinreichend deutlich, dass es sich weder um ein informelles Schreiben handelt noch eine zukünftige Entscheidung lediglich angekündigt oder angedroht wird, sondern dass die Entscheidung (Beendigung der Jugendhilfemaßnahme) bereits getroffen wurde, die Klägerin ihren Vollzug jedoch würde abwenden können, wenn sie ihre bisherige ablehnende Haltung aufgeben und in eine stationäre Diagnostik einwilligen würde. So hat die Klägerin das Schreiben auch verstanden. Das ergibt sich aus ihrem Widerspruchsschreiben vom 22.11.2001, denn sie legt Widerspruch ein gegen einen „Beschluss“, also etwas, das sie als eine bereits ergangene Entscheidung ansieht. Wenn sie darin ferner um die Chance bittet, die Jugendhilfemaßnahme fortzuführen, und sich für diesen Fall bereit erklärt, alsbald eine Ausbildung zur Zahntechnikerin zu beginnen, jedoch um die Zuteilung einer anderen Betreuerin bittet, will sie offensichtlich den Weg für eine Abhilfe bzw. Stattgabe des Widerspruchs (§§ 72, 73 VwGO) ebnen. Diese Einschätzung des Gerichts wird dadurch bestätigt, dass die Betreuung der Klägerin und die Geldzahlung an sie tatsächlich - und zwar abgesehen von einer internen Mitteilung an die Abteilung wirtschaftliche Jugendhilfe ohne weitere nach außen erkennbare Handlung - am 30.11.2001 endete.

Im ersten Hilfsantrag ist die Klage jedoch zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 06.11.2001 und der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Der Bescheid ist rechtswidrig, weil er inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist ( § 33 Abs. 1 SGB X, der inhaltsgleich ist mit § 37 Abs. 1 VwVfG). Für die Klägerin war nicht vollständig klar und unzweideutig erkennbar (vgl. Kopp/Ramsauer, a. a. o., § 37, Rn 5 ff m. w. N.), was nach dem 30.11.2001 geschehen würde, wenn sie sich so oder anders (für oder gegen die stationäre Diagnostik) entscheiden würde. Klar erkennbar war nur, dass die Maßnahme in dem einen Fall beendet werde. Für den anderen Fall - für den ebenfalls eine Regelung getroffen werden sollte und auch musste - wird (im 3. Absatz) eine weitere Zusammenarbeit mit dem Jugendamt in Aussicht gestellt; weiterhin kündigt der Verfasser des Schreibens (im 4. Absatz) an, dass er sich dann „einklinken“ werde. Was das genau bedeutet, musste für die Klägerin unklar bleiben: Sollte die Maßnahme fortgesetzt werden? Ggf. unter welchen Bedingungen, etwa mit einer anderen Betreuerin? Oder sollte zunächst das Ergebnis der stationären Diagnostik abgewartet werden, bevor eine weitere Maßnahme ggf. beginnen sollte? Fragen über Fragen, die die Klägerin weder anhand des Bescheides noch aus den unabhängig davon bei ihr vorhandenen Informationen beantworten konnte.

Der Bescheid ist außerdem rechtswidrig, weil er mit einer unzulässigen Bedingung verknüpft ist. Die Wendung „und Du entscheiden sollst, wie es weitergeht“ stellt eine aufschiebende Bedingung für den Eintritt der bereits beschlossenen Regelung (Beendigung der Jugendhilfemaßnahme zum 30.11.2001) dar, denn es war im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides ungewiss, wie die Klägerin sich entscheiden würde. Dass sie selbst es in der Hand haben sollte, das ungewisse Ereignis eintreten zu lassen oder nicht, ändert an dem Charakter einer Bedingung nichts (vgl. Kopp/Ramsauer, a. a. o., § 36, RN 19 m. w. N.). Gemäß § 32 SGB X (der inhaltsgleich ist mit § 36 VwVfG) darf ein Verwaltungsakt mit einer Bedingung nur verbunden werden, wenn das durch Rechtsvorschrift zugelassen ist, wenn sichergestellt werden soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden oder (Abs. 2) nach pflichtgemäßem Ermessen. Keine dieser Voraussetzungen liegt hier vor.

Der angefochtene Bescheid kann nur auf § 48 Abs. 1 S. 1 SBG X gestützt werden. Die in dem Widerspruchsbescheid zuvörderst angebotene Rechtsgrundlage des § 47 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. SGB X ist nicht einschlägig. Der Bewilligungsbescheid vom 06.04.2001 ist nämlich nicht unter Widerrufsvorbehalt gestellt worden. Die darin enthaltenen Hinweise auf die Möglichkeit einer früheren Beendigung der Maßnahme (vor der Vollendung des 21. Lebensjahres der Klägerin) konnte die Klägerin nur so verstehen, dass die Weitergewährung der Hilfe in der Zukunft (auch) von ihrem Verhalten abhängen würde und dass u. U. ebenfalls in Zukunft über eine Einstellung der Hilfe entschieden würde. Darin kann jedoch kein Widerrufsvorbehalt („wenn etwas geschieht oder nicht geschieht, wird der Verwaltungsakt widerrufen“) gesehen werden, sondern vielmehr der Hinweis auf die Rechtsfolge des § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X. Dort ist bestimmt, dass ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben ist, wenn in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Trotz der Wendung „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der gewährten Hilfe nicht um eine Dauerleistung handelt“ konnte die Klägerin den Bescheid vom 06.04.2001 nur so verstehen, dass die nunmehr begonnene Jugendhilfemaßnahme bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres andauern würde, wenn nichts Unvorhergesehenes geschehen und sie nach Kräften am Gelingen der Maßnahme mitwirken würde. Damit war für die Klägerin eine verlässliche Grundlage für ihre Zukunftsplanung geschaffen, was nach Auffassung des Gerichts bei einer Maßnahme nach §§ 41 Abs. 1, 34 SGB VIII auch unumgänglich ist. Mithin stellt der Bescheid einen Dauerverwaltungsakt dar und nicht nur die Bewilligung einer Leistung für einen kurzen Zeitraum, was etwa bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG/SGB XII geschieht, die lediglich Notfallhilfe ist.

Der Vorschrift des § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X ist eine Bedingung fremd. Sie knüpft für eine bestimmte Rechtsfolge, die nicht im Ermessen der Behörde steht, (nämlich die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung) an einen Sachverhalt an, der in der Vergangenheit geschehen und abgeschlossen ist, und nicht etwa an zukünftiges Geschehen.

Auf die Frage, ob die der Klägerin gewährte Jugendhilfe (Hilfe zur Erziehung in der Form des betreuten Wohnens für junge Erwachsene) in der Sache zu Recht beendet wurde, kommt es danach nicht mehr an. Die folgenden Ausführungen (in diesem Absatz) tragen deshalb die Entscheidung nicht. Nach § 41 Abs. 1 S. 1 SGB VIII soll Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Die Kammer hat nach dem Akteninhalt und dem Verlauf der mündlichen Verhandlung immerhin Zweifel daran (die, wenn es darauf ankäme, durch Beweisaufnahme geklärt werden müssten), ob die Weigerung der Klägerin, sich einer stationären Diagnostik zur Abklärung einer seelischen Erkrankung zu unterziehen, die Fortführung der Maßnahme unmöglich machte. Möglicherweise stand doch das Zerwürfnis zwischen der Klägerin und ihrer Betreuerin im Vordergrund der Problematik, und es wäre angezeigt gewesen, der Klägerin eine andere Betreuerin zuzuteilen. Andererseits erscheint es auch nicht ausgeschlossen, dass die Maßnahme von vornherein zum Scheitern verurteilt war, weil die Klägerin im Hinblick auf ihre Persönlichkeitsentwicklung objektiv andere Bedürfnisse hatte, als in einer eigenen Wohnung zu wohnen und 5 Stunden pro Woche Betreuungsgespräche zu führen.

Über den zweiten Hilfsantrag ist nicht zu entscheiden. Er ist für den Fall gestellt worden, dass die Kammer den Bescheid vom 06.04.2001 nicht für einen Dauerverwaltungsakt hält und sich mithin für die Zeit ab 01.12.2001 die Frage der Weitergewährung der nur zeitabschnittsweise bewilligten Jugendhilfeleistung gestellt hätte.

Die Aufhebung des Bescheides vom 06.11.2001 bedeutet, dass die der Klägerin mit Bescheid vom 06.04.2001 bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres bewilligte Jugendhilfe formell nicht vor diesem Datum beendet wurde. Die Kammer verschließt sich nicht der Erkenntnis, dass jede Form der persönlichen Betreuung ebenso wie die Gewährung von Sachleistungen mit Wirkung für die Vergangenheit nicht nachgeholt werden kann. Die Klägerin kann also nicht verlangen, dass noch Betreuungsleistungen der JSN erfolgen. Allerdings kann die wirtschaftliche Jugendhilfe (§ 39 SGB VIII), die die Beklagte der Klägerin schuldet, ohne weiteres nachgezahlt werden. Das hat auch zu geschehen. Der Umstand, dass es sich bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe nur um eine Annexleistung zu den nach §§32 bis 35, 35a, 41 SGB VIII gewährten Leistungen und nicht um eine selbständige Form der Jugendhilfe handelt (vgl. Kunkel in LPK zum SGB VIII, § 39, RN 3), schadet nicht, denn die Leistung, die die Beklagte der Klägerin - insgesamt - schuldet, ist ohne weiteres teilbar in der oben beschriebenen Weise. Der notwendige Unterhalt im Sinne von § 39 Abs. 1 SGB VIII umfasst den gesamten, in § 12 Abs. 1 BSHG beschriebenen notwendigen Lebensunterhalt, also auch die Unterkunftskosten (vgl. Kunkel a. a. o., RN 5). Die Hilfe zum Lebensunterhalt nach BSHG, die die Klägerin zwischen Mai 2002 und Januar 2003 von der Beklagten - die insoweit im Namen des Landkreises D. handelte - erhalten hat, muss sie sich nach Treu und Glauben anrechnen lassen.

Die Kostenentscheidung erfolgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.Die Abweisung des Hauptantrages führt nicht dazu, dass die Klägerin - anteilig - Kosten zu tragen hätte, denn der erfolgreiche erste Hilfsantrag umfasst den Hauptantrag und geht noch darüber hinaus.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.