Die zulässige Klage ist begründet.

Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch ist § 107 Abs. 1 BSHG. Nach dieser Vorschrift ist immer dann, wenn ein Hilfeempfänger vom Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende (rechtmäßige) Hilfe außerhalb von Einrichtungen i.S.v. § 97 Abs. 2 S. 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

Diese Voraussetzungen sind gegeben. Das Tatbestandsmerkmal einer „Hilfeleistung außerhalb von Einrichtungen“ ist erfüllt, denn der heilpädagogische Kindergarten in F. ist eine (nur) teilstationäre Einrichtung. C. und D. E. haben auch innerhalb eines Monats nach ihrem Umzug der Sozialhilfe bedurft, denn sie wurden durchgehend, also ohne zeitliche Unterbrechung im Kindergarten in F. betreut. Schließlich steht die sozialhilferechtliche Rechtmäßigkeit der gewährten Leistungen sowie deren Höhe von 27.031,65 EUR zwischen den Beteiligten außer Streit.

Der Kläger ist entgegen der Rechtsansicht des Beklagten zur Geltendmachung des streitigen Kostenerstattungsanspruchs nach § 107 BSHG auch aktivlegitimiert. Denn er war für die Leistungsgewährung örtlich und sachlich zuständiger Träger der Sozialhilfe.

In § 100 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BSHG ist zwar geregelt, dass für teilstationäre Eingliederungshilfen im Regelfall der überörtliche Träger der Sozialhilfe zuständig ist. Aber Satz 1 dieser Vorschrift lässt es zu, dass das jeweilige Landesrecht die örtlichen Träger der Sozialhilfe für diese Maßnahmen als sachlich zuständig bestimmen kann. Hessen hat von dieser Möglichkeit - anders als Niedersachsen - mittels § 1 a seines Ausführungsgesetzes zum BSHG für heilpädagogische Maßnahmen, die Kindern in Tageseinrichtungen gewährt werden - wozu der heilpädagogische Kindergarten in F. zählt - , Gebrauch gemacht. Diese gesetzliche Übertragung von Zuständigkeiten begründet entgegen der Auffassung des Beklagten eine originäre Zuständigkeit des Klägers für die gewährten Leistungen, die ein Recht nach § 107 BSHG zur Kostenerstattung nach sich zieht.

Von dieser Übertragung der Zuständigkeit unterscheidet sich die Regelung des § 96 Abs. 2 S. 1 BSHG, also die Möglichkeit zur Heranziehung der örtlichen Träger zur Durchführung von Aufgaben (vgl. Schoch in LPK-BSHG, Rn. 5 zu § 100). Nur bei der (hier nicht gegebenen) Heranziehung des örtlichen Trägers verbleibt es weiterhin bei der Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers. Folglich ist bei einer landesrechtlichen Zuständigkeitsübertragung auf den örtlichen Sozialhilfeträger (nur) dieser für die Hilfegewährung verantwortlich. Anders sieht es bei einer Aufgabenübertragung (lediglich) mittels Heranziehung aus. In diesem Fall bleibt der überörtliche Sozialhilfeträger nach wie vor für die ordnungsgemäße Hilfegewährung direkt dem Hilfeempfänger gegenüber verantwortlich. Die sachliche Zuständigkeit für eine Leistungsgewährung nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG steht daher voll zur Disposition des Landesgesetzgebers, der den - bundesrechtlichen - Zuständigkeitskatalog des überörtlichen Trägers einengen kann (so auch Schellhorn, BSHG, Rn. 9 f. zu § 100). Die Kammer folgt in diesem Zusammenhang nicht der vom Beklagten reklamierten Ansicht von Mergler/Zink (BSHG, Rn. 11 zu § 107) und der Zentralen Spruchstelle (Entscheidung vom 18.06.1998 - B 144/97 -, EuG 54, 153 ff.). Denn die Vorschrift des § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG gestattet unmissverständlich, eindeutig und deshalb nicht weiter auslegungsfähig den Ländern, „ohne wenn und aber“ Aufgaben vom überörtlichen Träger auf den örtlichen Träger zu übertragen. Damit hat der Bundesgesetzgeber in Kauf genommen, dass der dann zuständige örtliche Träger auch einen Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG für ehemals dem überörtlichen Träger zugewiesene Aufgaben erhält. Dieses Ergebnis ist auch unter wirtschaftlichen Aspekten folgerichtig. Denn es ist keineswegs bundesrechtlich sichergestellt worden, dass in diesen „Übertragungsfällen“ die örtlichen Träger auch einen Finanzausgleich vom überörtlichen Träger erhalten. Eben so verhält es sich in Hessen, worauf der Kläger in seinem Schreiben an den Beklagten vom 15.02.2002 hingewiesen hat und was dem Beklagten vom Nds. Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben mit Schreiben vom 23.10.2003 erläutert wurde: Da sich der Landeswohlfahrtsverband Hessen maßgeblich durch Verbandsumlage, also einen Mitgliedsbeitrag der Städte und Kreise finanziert, findet in Hessen kein Finanzausgleich zwischen überörtlichem und örtlichen Träger der Sozialhilfe statt, wenn - wie im vorliegenden Fall - von der Regelung in § 100 BSHG Gebrauch gemacht wird.

Der Beklagte ist schließlich passivlegitimiert. Erstattungsverpflichtet nach § 107 Abs. 1 BSHG ist der „Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes“. Zwar ergibt sich aus § 100 Abs. 1 Satz Nr. 1 BSHG - wie bereits oben dargelegt - für die streitbefangenen Sozialhilfeleistungen grundsätzlich die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers. Folgerichtig hat das Nds. Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben in seinem Grundanerkenntnis vom 28.06.2000 seine sachliche Zuständigkeit als überörtlicher Träger der Sozialhilfe anerkannt. In Niedersachsen werden allerdings über § 5 Abs. 1 Satz 3 NdsAGBSHG in Verbindung mit § 1 Satz 2 HeranzVO die örtlichen Sozialhilfeträger zur Aufgabenerfüllung herangezogen, was auch die Geltendmachung und die Abwehr von Kostenerstattungsansprüchen einschließt.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291 i.V.m. 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (BVerwG, Urteil vom 22.2.2001 -5 C 34.00-, NVwZ 2001, 1057).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr.3 VwGO.