Die Disziplinarklage ist nach § 34 Bundesdisziplinargesetz vom 9. Juli 2001 (BGBl. I, S. 1510) - BDG - zulässig. Sie ist gemäß § 34 Abs. 1 BDG statthaft, weil mit ihr auf eine Zurückstufung erkannt werden soll.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Das Gericht ist gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG an die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen strafrechtlichen Urteils gebunden und legt deshalb seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts {M.} vom 1. Juli 2004 (Az.: 7 CS 403 Js 45075/03 (74/04)) zugrunde, wonach der Beklagte wegen Vorteilsannahme in acht Fällen verurteilt wurde. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts {M.} in diesem Urteil vom 1. Juli 2004 erhielt der Beklagte von der Firma {AE.} ein Damenfahrrad zum Einkaufspreis von 580,-- DM brutto, einen Zuschuss in Höhe von 1. 160 DM für einen Urlaub auf {U.}, zwei DVD-Player sowie einen PC nebst 17-Zoll Flachbildschirm, Scanner und zwei Druckern, wobei er im letzteren Fall selbst 600,-- DM zuzahlte. Von der Firma {W.}GmbH erhielt er einen Laptop. Diese Firma zahlte zudem an eine von dem Beklagten trainierte Fußballmädchenmannschaft des Sportvereins {Y.} einen Zuschuss von 200,-- EUR für eine Mannschaftsfahrt nach {AD.} und stiftete einen Satz Trikots für diese Mannschaft im Wert von ca. 1.000,-- EUR. Die Firma {Z.} GmbH {AA.} gewährte dieser Mädchenmannschaft ebenfalls einen Zuschuss in Höhe von 200,-- EUR für die Mannschaftsfahrt nach {AD.}.

Der Beklagte hat durch sein Gesamtverhalten ein Dienstvergehen im Sinne des § 77 Abs. 1 BBG begangen. Er hat schuldhaft die ihm nach § 70 BBG obliegende Dienstpflicht verletzt. Nach § 70 BBG darf der Beamte keine Belohnungen oder Geschenke im Bezug auf sein Amt annehmen. Gegen diese Dienstpflicht hat der Beklagte aufgrund des vom Amtsgericht {M.} festgestellten Sachverhalts mehrfach verstoßen. Ob der Umstand, dass die Firmen {W.} GmbH und {Z.} GmbH {AA.} der vom Beklagten trainierten Mädchenmannschaft Zuschüsse für eine Mannschaftsfahrt sowie die Firma {W.} GmbH Trikots für diese Mannschaft gestiftet haben, ebenfalls als eine Dienstpflichtverletzung des Beklagten zu bewerten ist, ist allerdings zweifelhaft, weil die Firmen diese Zuwendungen über die Stadt {M.} an den Sportverein gespendet haben, ohne dass der Beklagte unmittelbar Zugriff auf diese Zuwendungen gehabt hätte. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, weil die übrigen vom Beklagten begangene Taten eine mehrfach begangene Dienstpflichtverletzung darstellen. Ob die von dem Beklagten begangene Vorteilsannahme zu einem Schaden der Bundeswehr geführt hat, ist bei der Frage der Pflichtverletzung unerheblich.

Das Dienstvergehen des Beklagten gebietet grundsätzlich eine empfindliche Disziplinarmaßnahme. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BDG ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 - 4 BDG ist die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherren oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.

Es kann offen bleiben, ob hier eine Entfernung des Beklagten aus dem Dienst gemäß § 10 Abs. 1 BDG als schwerste Disziplinarmaßnahme angezeigt wäre, weil der Beklagte den Zuschuss für den {AF.} in Höhe von 1.160,-- DM in bar entgegengenommen hat (vgl. zur Disziplinarmaßnahme bei baren Geldzuwendungen: BVerwG, Urt. v. 8.6.2005 - BVerwG 1 D 3/04, juris mwN). Denn das Gericht ist an das Klagebegehren gemäß § 3 BDG i.V. mit § 88 VwGO gebunden und darf in seiner Entscheidung nicht darüber hinaus gehen (Gansen, DiszR, Kommentar, Stand: Juni 2003, § 60 Rn. 16). Die Klägerin hat in Konsequenz zu ihrem Vortrag, dass das Vertrauensverhältnis zu dem Beklagten nicht vollkommen zerstört sei und sie den Beklagten weiterhin beschäftigen wolle, in der mündlichen Verhandlung am 8. Februar 2006 an ihrem Klagebegehren, den Beklagten zurückzustufen, ausdrücklich festgehalten.

Eine Zurückstufung des Beklagten wäre auch nach § 13 Abs. 1 BDG die angemessene Disziplinarmaßnahme. Bei dem Verbot der Geschenkannahme gemäß § 70 BBG handelt es sich um eine beamtenrechtliche Kernpflicht. Dienstvergehen im Bereich der Bestechlichkeit, der Vorteilsannahme und der verbotenen Geschenkannahme wiegen grundsätzlich schwer. Ein Beamter, der für ihm zugedachte Vorteile empfänglich ist und dadurch auch nur den Verdacht erweckt, er werde sich bei seinen Dienstgeschäften möglicherweise nicht ausschließlich an sachlichen Erwägungen orientieren, setzt das Ansehen der Beamtenschaft empfindlich herab und gefährdet das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in seiner Zuverlässigkeit (vgl. Gansen, DiszR, a.a.O., § 13 Rn. 36 mwN). Der Beklagte hat mit dem Dienstvergehen gleichzeitig eine Straftat der Vorteilsannahme in acht Fällen über einen drei Jahre dauernden Zeitraum von Juni 1999 bis Dezember 2002 begangen. Er hat einen Zuschuss für die Rügenreise in Höhe von 1.160,-- DM in bar entgegen genommen. Die Annahme von Geldzuwendungen offenbart ein besonders hohes Maß an Pflichtvergessenheit (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.6.2005 - BVerwG 1 D 3/04 -, a.a.O.). Der Beklagte hatte zudem eine Vorgesetztenstellung inne. Ihm waren als Leiter des Technischen Betriebsdienstes dreizehn Meister unterstellt. Vorgesetzteneigenschaften erfordern im Regelfall ein im besonderen Maße vorbildhaftes Verhalten, so dass ein in dieser Eigenschaft begangenes Dienstvergehen im Regelfall schwerer zu bewerten ist. Mildernd ist demgegenüber zu berücksichtigen, dass ein messbarer Schaden der Bundeswehr durch die Vorteilsannahme des Beklagten nicht nachgewiesen werden kann. Der Beklagte ist geständig gewesen. Er hat nicht alle Zuwendungen für sich persönlich genutzt. Ihm ist sein Fehlverhalten bereits durch die strafgerichtliche Verurteilung und die Zahlung der Geldbuße deutlich vor Augen geführt worden. Das Amtsgericht {M.} hat ferner den Betrag von 3.000,-- EUR für verfallen erklärt. Der Beklagte führt seine gegenwärtigen Aufgaben, die denselben Bereich betreffen wie seine frühere Tätigkeit und die er als Vertreter des Leiters ausübt, in nicht zu beanstandender Weise aus.

Das Verhalten des Beklagten rechtfertigt insgesamt eine Zurückstufung. Es kann allerdings offen bleiben, ob hier eine Zurückstufung des Beklagten - wie die Klägerin begehrt - in die Laufbahngruppe des Technischen Regierungsoberinspektor (BesGr. A 10) oder des Technischen Regierungsamtmannes (BesGr. A 11) angemessen wäre.

Denn dem Ausspruch einer Zurückstufung steht § 14 Abs. 1 BDG entgegen. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG darf, wenn gegen einen Beamten im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden ist, wegen desselben Sachverhalts eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Zurückstufung nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten.

Der Gesetzgeber hat die Zurückstufung in die Neuregelung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG bewusst einbezogen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in seinem Urteil vom 23. Februar 2005 (BVerwG 1 D 13/04, juris) gegen die ausnahmslose Einbeziehung der Zurückstufung erhebliche rechtspolitische, wenn nicht verfassungsrechtliche Bedenken. Im Einzelnen führt das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung vom 23. Februar 2005 aus:

"Gegen eine ausnahmslose Einbeziehung der Zurückstufung bestehen zumindest erhebliche rechtspolitische, wenn nicht verfassungsrechtliche Bedenken. Die Erstreckung des Maßnahmeverbots auf die zweithöchste Disziplinarmaßnahme eröffnet im Hinblick auf die Gleichheit der Rechtsanwendung vielfältige Umgehungsmöglichkeiten. Dienstvorgesetzte könnten von ihrem Ermessen, Strafanzeige gegen die Beamten zu erstatten, Abstand nehmen, damit ein Fehlverhalten eines Beamten auch unterhalb der Maßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis disziplinar angemessen gemaßregelt werden kann. Nach den Erfahrungen des Senats wird hiervon auch zunehmend Gebrauch gemacht. Andererseits könnte ein Beamter durch eine Selbstanzeige ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren in Gang setzen, das in Honorierung der Selbstanzeige oftmals sogar gemäß § 153 a StPO eingestellt werden mag, was, wenn man dem Willen des Gesetzgebers eine systematisch undifferenzierte Anwendung des Maßnahmeverbots über die gesamte Bandbreite der Regelung unterstellen wollte, ebenfalls eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 14 BDG nach sich ziehen würde. Bei nach Abschluss des rechtskräftigen Disziplinarverfahrens erstatteter Selbstanzeige könnte ein Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 BDG betrieben werden (vgl. zu allem Mayer, ZBR 2005, 80, 83). Verfassungsrechtlich bedenklich könnte die Neuregelung sein, weil nicht jedes disziplinare Fehlverhalten auch ein strafbares Verhalten darstellt und in diesen anderen Fällen von vornherein die Möglichkeit ausscheidet, anstelle einer Zurückstufung mit einem Strafbefehl und geringer Geldstrafe oder der Einstellung des Strafverfahrens unter Auferlegung einer Geldbuße davonzukommen. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher eine Anrechnung nur bei gleichartigen Maßnahmen für zulässig gehalten (also Anrechnung einer Geldstrafe auf die Gehaltskürzung, Anrechnung eines Arrests auf eine Freiheitsstrafe BVerfGE 27, 180 , 192 f. [BVerfG 29.10.1969 - 2 BvR 545/68], BVerfGE 21, 378, 391 [BVerfG 02.05.1967 - 2 BvR 391/64]). Mit einer unterschiedslosen Einbeziehung der Zurückstufung als einer gegenüber der Geldstrafe oder Geldbuße ungleichartigen Maßnahme hätte der Gesetzgeber nicht mehr materielle Gerechtigkeit bewirkt, sondern die Rechtsanwendungsgleichheit gefährdet. Wollte man hingegen die vom Gesetzgeber nicht in Frage gestellte bishAG.Rechtsprechungssystematik aufgeben, würde man in vielen Fällen die vom Gesetzgeber erkennbar angestrengte Milderungstendenz in ihr Gegenteil verkehren."

Das erkennende Gericht teilt diese Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts. Die Anwendung des § 14 BDG nimmt den Gerichten bei Dienstvergehen, bei denen eine Zurückstufung auszusprechen wäre, eine wesentliche Möglichkeit, angemessene Disziplinarmaßnahmen festzusetzen. Hat der Gesetzgeber aber die Zurückstufung bewusst in § 14 BDG einbezogen, ist diese Vorschrift - wie auch in dem von dem Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall - bei einer Zurückstufung anzuwenden.

Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 BDG für die Zurückstufung des Beklagten liegen hier nicht vor.

Zwischen dem von dem Amtsgericht {Lingen} in seinem Urteil vom 1. Juli 2004 in Verbindung mit dem Strafbefehl vom 18. Februar 2004 festgestellten und dem von dem erkennenden Gericht zu bewertenden Sachverhalts besteht Tatidentität. Müsste eine Zurückstufung ausgesprochen werden, setzt § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG voraus, dass zusätzlich diese Disziplinarmaßnahme erforderlich ist, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten. Wann eine zusätzliche Pflichtenmahnung erforderlich ist, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 14 BDO von einer Bewertung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten ab (vgl. BVerwG, Urt. 9.12.1982 - 1 D 42/82 -, BVerwG 76, 43 mwN). Dabei ist davon auszugehen, dass eine Disziplinarmaßnahme neben der sachgleichen Kriminalstrafe nur verhängt werden darf, wenn mit beiden Sanktionen trennbare Ziele verfolgt werden. Allgemeine Zumessungserwägungen haben hierbei regelmäßig auszuscheiden. Die zusätzliche Disziplinarmaßnahme ist mithin neben der sachgleichen Kriminalstrafe eine engbegrenzte Ausnahme. Sie setzt die Gefahr voraus, dass sich die durch das Fehlverhalten zutage getretenen Eigenarten des Beamten trotz der strafgerichtlichen Sanktion auch in Zukunft in für den Dienst bedeutsamer Weise auswirken können. Diese Gefahr lässt sich nicht aus allgemeinen Erwägungen ableiten, sie muss aus konkreten Umständen des Einzelfalles hergeleitet werden. Die Disziplinarmaßnahme dient nicht der Vergeltung für begangenes Unrecht. Soweit ihr kein reinigender Charakter zukommt, wird sie nach Grund und Umfang ausschließlich mit dem Ziel der Erziehung des Täters zu künftigem pflichtgemäßem Verhalten oder der Mahnung und Abschreckung anderer Beamter in vergleichbaren Situationen verhängt. Erziehungscharakter kann aber eine Maßnahme nur haben, wenn sie in einem bestimmten Verhältnis zur Erziehungsbedürftigkeit des Täters und damit seiner Persönlichkeit steht. Das schließt die alleinige Berücksichtigung allgemeiner, objektiver und sich in der Person des Täters nicht widerspiegelnder Umstände für die Feststellung des Erziehungsbedürfnisses und folgerichtig die Bestimmung der gebotenen Erziehungsmaßnahme aus. Diese Gesichtspunkte können zwar für sich allein oder auch in ihrer Gesamtheit von indizieller Bedeutung für das Erziehungsbedürfnis des Täters und damit für Art und Umfang der gegen ihn zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sein. Sie müssen aber, was aus den konkreten Umständen des Einzelfalles zu schließen wäre, in der Persönlichkeit des Täters in irgendeiner Weise ihre Entsprechung finden (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1982 - BVerwG 1 D 42/82 -, aaO). Eine zusätzliche Maßnahme ist mithin nur nach individueller Prüfung des Einzelfalles beim Vorliegen konkreter Umstände für eine Wiederholungsgefahr zulässig, wenn also konkrete Befürchtungen ersichtlich sind, der Beamte werde sich trotz der ihm wegen desselben Sachverhalts bereits auferlegten Kriminalstrafe erneut einer Dienstpflichtverletzung schuldig machen. Die Bemessung der Bestrafung ist unerheblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, a.a.O.; Urt. v. 20.2.2001 - BVerwG 1 D 7/00 -, BVerwGE 114, 50; Urt. v. 22.4.1997 - BVerwG 1 D 24/96 -, BVerwGE 113, 79).

In Anwendung dieser bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze liegen bei dem Beklagten die Voraussetzungen des Erfordernisses einer zusätzlichen Pflichtenermahnung durch eine Zurückstufung nicht vor. Es fehlen Anhaltspunkte für eine konkrete Wiederholungsgefahr. Nach der Aufdeckung der Taten hat der Beklagte keine weiteren Dienstpflichtverletzungen begangen. Seine gegenwärtigen Aufgaben übt er in von der KlAH. nicht beanstandeter Weise aus. Die Klägerin hat vorgetragen, dass das Vertrauensverhältnis zu dem Beklagten nicht vollkommen gestört sei, sondern dass sie den Beklagten weiterhin beschäftigen wolle. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung am 8. Februar 2006 versichert, dass er künftig keine Dienstpflichtverletzungen begehen werde. Das erkennende Gericht sieht keine Veranlassung, an dieser Erklärung des Beklagten zu zweifeln. Der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung am 8. Februar 2006 glaubhaft seine subjektive Betroffenheit und seine psychische Belastung nach Bekanntwerden der Dienstpflichtverletzungen in seinem persönlichen Umfeld deutlich gemacht. Diese Umstände sprechen dafür, dass sich der Beklagte im Hinblick auf das Urteil des Amtsgerichts {Lingen} einsichtig und belehrbar gezeigt hat. Zu einer anderen Beurteilung führt auch nicht der Umstand, dass der Beklagte von seinem Dienstherrn wiederholt auf die dienstrechtlichen Folgen bei Korruption und Bestechlichkeit hingewiesen worden ist. Denn maßgeblich ist nicht, ob der Beamte diese Ermahnungen unbeachtet gelassen hat, sondern ob die Gefahr besteht, dass er sich von der gegen ihn verhängten Kriminalstrafe nicht in der weise hat beeindrucken lassen, dass er künftig von weiteren Pflichtverletzungen absieht (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1982 - 1 D 42/82 -, a.aAI.Die Klägerin kann nicht mit Erfolg einwenden, es gäbe im Bereich der Bundeswehr nur noch wenige mit der Besoldungsgruppe A 12 bewertete Posten. Das Problem der Stellenbesetzung in der Bundeswehr ist kein die Persönlichkeit des Beklagten betreffendes Kriterium und deshalb unbeachtlich. Der Vortrag der Klägerin, der Beklagte sei als Technischer Regierungsamtsrat nur in Leitungsfunktionen ohne fachliche Aufsicht einsetzbar und eine erneute Versuchung Geschenke anzunehmen sei deshalb nicht ausgeschlossen, führt ebenfalls nicht zum Erfolg der Klage. Dafür, dass der Beklagte erneut der Versuchung der Begehung einer Dienstpflichtverletzung erliegen wird, liegen nach den obigen Ausführungen gerade keine Anhaltspunkte vor. Allein aufgrund des im Urteil des Amtsgerichts {Lingen} festgestellten Sachverhalts kann nicht auf eine Wiederholungsgefahr geschlossen werden. Insbesondere begründet die Schwere des von dem Beklagten begangenen Dienstvergehens allein nicht die Befürchtung, der Beklagte werde erneut seine dienstlichen Pflichten verletzen. Hinzu kommt, dass der Beklagte zuvor nicht straf- oder disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten ist. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Amtsgericht in Ansehung einer noch zu verhängenden Disziplinarmaßnahme ein milderes Urteil gesprochen hätte. Die Begründung des strafrechtlichen Urteils enthält keine Hinweise darauf, dass der Beklagte strafrechtlich verschont werden sollte, weil noch eine Disziplinarmaßnahme folgen könnte, die Höhe der vom Strafgericht verhängten Sanktionen ebenfalls nicht. Schließlich ist ohne Belang, ob eine zusätzliche Pflichtenermahnung zur Wahrung des Ansehens des Beamtentums geboten wäre. Dieses Tatbestandsmerkmal enthält die Neuregelung des § 14 BDG im Gegensatz zur früher geltenden Vorschrift des § 14 BDO nicht mehr.

Nach alldem war die Klage trotz des festgestellten Dienstvergehens abzuweisen (§ 60 Abs. 2 Nr. 2 BDG).

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 77 Abs. 4 BDG. Gerichtsgebühren werden gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht erhoben.