Das Niedersächsische Abgeordnetengesetz in der Fassung vom 20. Juni 2000 (Nds. GVBl. S. 129), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juni 2010 (Nds. GVBl. S. 251), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   In § 21 Abs. 5 werden nach dem Wort "Ehegatte" die Worte "oder Lebenspartner" eingefügt und die Worte "soweit ein solcher nicht" durch die Worte "falls kein überlebender Ehegatte oder Lebenspartner" ersetzt.

2. 2.

   In § 22 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Worte "oder Lebenspartner" eingefügt.

3. 3.

   In § 23 Abs. 1 werden nach dem Wort "Ehegatte" die Worte "oder Lebenspartner" eingefügt.

4. 4.

   In § 36a Abs. 3 werden nach dem Wort "Ehen" jeweils die Worte "und Lebenspartnerschaften" und nach dem Wort "Ehegatte" die Worte "oder Lebenspartner" eingefügt.

5. 5.

   Nach § 36a wird der folgende § 36b eingefügt:

   "§ 36b
   Übergangsvorschrift für das Zusammentreffen von Ansprüchen überlebender Ehegatten und überlebender Lebenspartner

   Ein überlebender Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Witwenentschädigung, wenn zugleich ein Anspruch eines überlebenden Ehegatten auf Witwenentschädigung besteht."