Das Abgeordnetenentschädigungsgesetz in der Fassung vom 28. Juni 1974 (Nds. GVBl. S. 346), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 1978 (Nds. GVBl. S. 101), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   In § 19 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Worte "oder Lebenspartner" eingefügt.

2. 2.

   In § 20 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Ehegatte" die Worte "oder Lebenspartner" eingefügt.

3. 3.

   In § 21 Abs. 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Worte "oder Lebenspartner" eingefügt.

4. 4.

   In § 22 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Ehegatte" die Worte "oder Lebenspartner" und nach dem Wort "Ehegatten" die Worte "oder Lebenspartners" eingefügt.

5. 5.

   In § 28 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Ehegatte" die Worte "oder Lebenspartner" eingefügt.

6. 6.

   Nach § 28 wird der folgende § 29 angefügt:

   "§ 29
   Übergangsvorschrift für das Zusammentreffen von Ansprüchen überlebender Ehegatten und überlebender Lebenspartner

   Ein überlebender Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Witwenentschädigung, wenn zugleich ein Anspruch eines überlebenden Ehegatten auf Witwenentschädigung besteht."