Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht kein Kindergeld für seinen Sohn F zu, weil die Kindesmutter einen vorrangigen und ausschließlichen Kindergeldanspruch in der Slowakei hat.

Bei Kindergeldfällen, die das Kindergeldrecht mehrerer EU-Mitgliedstaaten betreffen, sind die Ansprüche in folgender Reihenfolge zu prüfen:

1. (1)

   Besteht ein Kindergeldanspruch nach nationalem deutschen Recht ?

2. (2)

   Besteht ein Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht eines weiteren EU-Mitgliedstaates?

   Nur wenn die Fragen (1) und (2) positiv beantwortet werden, kommen die einschlägigen EU-Verordnungen zur Anwendung, anhand deren die Anspruchskonkurrenz zu lösen ist. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang:

3. (3)

   Welcher der beiden Ansprüche auf Familienleistungen ist nach den überstaatlichen Konkurrenzregeln vorrangig?

4. (4)

   Hat das EU-Mitgliedsland, dessen Recht nachrangig ist, Kindergeld in Höhe der Differenz zwischen der Familienleistung des anderen Mitgliedslandes und dem nach eigenem Recht zu gewährenden Kindergeld zu leisten?

I.

Im Falle des Sohnes F bestehen - im Unterschied zu den anderen beiden Kindern - miteinander konkurrierende Kindergeldansprüche nach deutschem und nach slowakischem Recht.

(1)

Der Kläger hat in Deutschland einen Anspruch auf Kindergeld gem. §§ 62, 63 EStG. Er hat seinen Wohnsitz in Deutschland, so dass er nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG grundsätzlich anspruchsberechtigt ist. Gem. § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG werden Kinder, die weder einen Wohnsitz, noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, beim Kindergeld nicht berücksichtigt. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass Kinder in einem Mitgliedsland der Europäischen Union mit den im Inland lebenden Kindern gleichgestellt werden. § 64 Abs. 2 EStG steht, worauf der Kläger zu Recht hinweist, einem Kindergeldanspruch nach deutschem Recht nicht entgegen, weil diese Norm voraussetzt, dass nach deutschem Recht mehrere Personen berechtigt sind. Die Kindesmutter hat jedoch keinen Anspruch nach deutschem Recht, weil sie im Inland weder einen Wohnsitz, noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2)

Der Kindesmutter steht in der Slowakei ebenfalls ein Kindergeldanspruch für F zu. Die für die Gewährung von Familienleistungen in der Slowakei zuständige Behörde hat mitgeteilt, dass der Kindesmutter für den Streitzeitraum Kindergeld in Höhe von monatlich 21,99 EUR gewährt wird. Geht es um die Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, ist die negative oder positive Entscheidung einer ausländischen Behörde für die deutschen Gerichte grundsätzlich bindend, d.h. der Verwaltungsakt der ausländischen Behörde, das ein Anspruch auf Familienleistungen besteht, ist unabhängig davon zu beachten, ob die dort zugrunde gelegte Rechtsauffassung mit dem materiellen Recht des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang steht (FG München, Urteil vom 4. Mai 2011 9 K 2928/10, StE 2011, 516; FG Münster, Urteil vom 18. Oktober 2011 15 K 2883/08 Kg, [...]; Herrmann/Heuer/Raupach-Wendl, EStGKStG, § 65 EStG Anm. 6; Blümich-Treiber , EStG, § 65 Rz. 11). Damit ist vom Vorliegen eines weiteren Kindergeldanspruchs auszugehen.

II.

Der slowakische Kindergeldanspruch der Kindesmutter hat Vorrang gegenüber dem Kindergeldanspruch des Klägers.

Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedsstaaten zu gewähren, so stehen nach Art. 68 Abs. 1 a) der EU-Verordnung Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 an erster Stelle die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche. Danach ist der Kindergeldanspruch der Kindesmutter in der Slowakei vorrangig. Durch eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgelöst ist ein Anspruch, wenn ein Elternteil eine Beschäftigung im Sinne des Art. 11 Abs. 3 a) (nichtselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit), b) (Berufstätigkeit als Beamter) oder d) (Wehr- oder Zivildienst) EU-Verordnung Nr. 883/2004 ausübt (Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, VO Nr. 883/2004, Art. 68 Rn. 6). Die Kindesmutter unterfällt dieser Regelung, weil sie nichtselbständig berufstätig ist.

III.

Dem Kläger ist auch nicht Kindergeld in Höhe der Differenz zwischen dem slowakischen und dem deutschen Kindergeld zu gewähren. Zwar bestimmt Art. 68 Abs. 2 Satz 2 EU-Verordnung Nr. 883/2004, dass beim Zusammentreffen von Ansprüchen die Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt werden; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren (sog. Differenzkindergeld). Davon machtArt. 68 Abs. 2 Satz 3 EU-Verordnung Nr. 883/2004 jedoch wiederum eine Ausnahme. Danach muss ein derartiger Unterschiedsbetrag jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. Diese Ausnahmevorschrift ist hier einschlägig. Da der Kläger nicht berufstätig ist und damit keine Beschäftigung im Sinne desArt. 11 Abs. 3 a), b) oder d) EU-Verordnung Nr. 883/2004 ausübt, würde bei ihm der Kindergeldanspruch nur durch den Wohnsitz ausgelöst (so auch ausdrücklich Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, VO Nr. 883/2004, Art. 68 Rn. 37 für den Fall, dass der im EU-Mitgliedsland lebende Elternteil berufstätig, der in Deutschland lebende Elternteil nicht erwerbstätig ist).

Soweit sich der Kläger hinsichtlich des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 EU-Verordnung Nr. 883/2004 und der dort gewählten Formulierung "muss nicht gewährt werden" darauf beruft, dass es keine den Leistungsanspruch ausschließende deutsche Rechtsvorschrift gebe, übersieht er die Regelung in § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Danach wird Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt, für das Leistungen, die mit dem Kindergeld vergleichbar sind, im Ausland gezahlt werden oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären. Diese Rechtsnorm führt hier zum Ausschluss des Anspruchs auf das Differenzkindergeld.

Dem Kläger steht auch kein Kindergeldanspruch nach Art. 60 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 987/2009 vom 16. September 2009. Danach ist bei der Anwendung von Art. 68 der EU-Verordnung Nr. 883/2004, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch auf die Leistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahr, berücksichtigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Elternteil gestellt wird.

Art. 60 Abs. 1 EU-Verordnung Nr. 987/2009 begründet keine zusätzlichen materiell-rechtlichen Kindergeldansprüche, sondern enthält wie die gesamte EU-Verordnung Nr. 987/2009 - "Verordnung zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004" - lediglich verfahrensrechtliche Regelungen zur Umsetzung der EU-Verordnung Nr. 883/2004. Art. 60 Abs. 1 Satz 3 EU-Verordnung Nr. 987/2009 lässt allein zu, dass der nachrangig berechtigte Elternteil an Stelle des vorrangig berechtigten Elternteils dessen Kindergeldansprüche geltend macht. Die Regelung setzt aber das Bestehen von Kindergeldansprüchen des vorrangig berechtigten Elternteiles voraus. Im Streitfall hat die Kindesmutter jedoch keine Kindergeldansprüche in Deutschland, weil sie hierzulande nicht über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 62 Abs. 1 EStG verfügt. Damit kann der Kläger auch nicht an ihrer Statt Kindergeld beanspruchen.

Schließlich kann der Kläger auch nicht aufgrund der Regelungen in Art. 7 und 11 EU-Verordnung Nr. 883/2004 Kindergeld beanspruchen.

Nach Art. 7 EU-Verordnung Nr. 883/2004 dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach der Verordnung Nr. 883/2004 zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Diese nicht im speziellen, die Familienleistungen betreffenden Kapitel 8 der Verordnung stehende Rechtsnorm verbietet eine Diskriminierung der Berechtigten durch den nationalen Gesetzgeber, die darin besteht, Sozialleistungen bei Auslandsbezug auszuschließen. Eine solche Diskriminierung enthält das deutsche Kindergeldrecht nicht, weil § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG nur Kinder, die sich außerhalb der EU oder des europäischen Wirtschaftsraums aufhalten, vom Kindergeldbezug ausschließt; für Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU leben, kann hingegen grundsätzlich ein Anspruch gegeben sein. Art. 7 EU-Verordnung Nr. 883/2004 schließt aber nicht aus, dass - wie im Streitfall - durch überstaatliche Konkurrenzregeln die Zuständigkeit für die Gewährung von Kindergeld ausschließlich einem EU-Mitgliedsstaat zugewiesen wird. Dies ergibt sich schon aus dem Anwendungsvorrang der im 8. Kapitel der Verordnung geregelten spezielleren Rechtsvorschriften.

In Art. 11 Abs. 3 e) EU-Verordnung Nr. 883/2004 ist geregelt, dass eine Person "unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung", nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates unterliegt. Dies besagt aber nur so viel, dass der Kläger, gäbe es keine entgegenstehenden Regelungen, einen Kindergeldanspruch in seinem Wohnsitzland Deutschland hätte. Wie oben ausgeführt, wird hinsichtlich des Kindes F die Zuständigkeit für die Gewährung von Kindergeld durch Art. 68 EU-Verordnung Nr. 883/2004 der Slowakei zugeordnet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.