I. Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO). Der Beklagte hat den Abzug von Krankheitsaufwendungen zu Recht vor dem Hintergrund versagt, dass die geltend gemachten Aufwendungen die zumutbare Belastung gem. § 33 Abs. 3 EStG nicht übersteigen.

1. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Zwangsläufig erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen dann, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).

In ständiger Rechtsprechung geht der BFH davon aus, dass Krankheitskosten -ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung- dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung werden typisierend als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, ohne dass es im Einzelfall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit des Grundes und der Höhe nach bedarf (BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 III R 22/00 BStBl II 2001, 543, und vom 3. Dezember 1998 III R 5/98 BStBl II 1999, 227, m.w.N.). Die Höhe der Krankheitskosten (7.451 EUR) und deren grundsätzliche Abzugsfähigkeit ist vorliegend unstreitig.

2. Zutreffend hat der Beklagte die Aufwendungen gleichwohl im Ergebnis gem. § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG nicht berücksichtigt, weil die zumutbare Belastung im Fall des Klägers 11.576 EUR beträgt (Gesamtbetrag der Einkünfte 192.937 EUR x 6 v.H.).

3. Die Regelungen über die zumutbare Belastung sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH sowie des BVerfG verfassungsgemäß.

Der BFH hat wiederholt entschieden, dass gegen den Ansatz einer zumutbaren Belastung, wie ihn § 33 Abs. 3 EStG vorsieht, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (z.B. BFH-Urteil vom 15. November 1991, III R 30/88, BStBl II 1992, 179; BFH-Beschlüsse vom 8. Dezember 1999, III B 72/99, BFH/NV 2000, 704 und vom 10. Januar 2003 III B 26/02, BFH/NV 2003, 616). Diese Einschätzung hat das BVerfG geteilt. Soweit dem Steuerpflichtigen ein verfügbares Einkommen verbleibe, das über dem Regelsatz für das Existenzminimum liege, sei die Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG-Beschluss vom 29. Oktober 1987, 1 BvR 672/87, Der Betrieb 1988, 368). Mit Beschlüssen vom 14. März 1997, 2 BvR 861/92 (Die Information über Steuer und Wirtschaft 1997, 543) sowie vom 30. Mai 2005, 2 BvR 923/03, nv, hat das BVerfG erneut Verfassungsbeschwerden, die sich gegen den Ansatz einer zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG gerichtet hatten, nicht zur Entscheidung angenommen.

Vorliegend verbleibt dem Kläger auch unter Berücksichtigung der Krankheitskosten ein verfügbares Einkommen, das deutlich über dem Regelsatz für das Existenzminimum liegt.

4. Auch nach Ergehen der Entscheidung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen (BVerfG Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06 BVerfGE 120, 125) hat der BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung über die zumutbare Belastung im Zusammenhang mit Krankheitskosten geäußert (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. März 2009 VI R 58/08, nv. [...]; vom 30. Juni 2011 VI R 14/10 BFH/NV 2011, 1951 [BFH 30.06.2011 - VI R 14/10]).

Aus der Entscheidung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ergibt sich auch nach Auffassung des Senats gerade nicht, dass Krankheitskosten als Kosten der Existenzsicherung generell ohne Abzug einer zumutbaren Belastung abgezogen werden müssten. Indes stellt das BVerfG bei Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversorgung für die Steuerfreiheit des Existenzminimums ausdrücklich auf das Niveau der Sozialhilfe ab und weist darauf hin, dass der Sozialhilfeträger gem. § 32 SGB VIII regelmäßig zur Übernahme der Beiträge zur (gesetzlichen) Kranken- und Pflegeversicherung verpflichtet ist (vgl. BVerfG Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06 BVerfGE 120, 125 [BVerfG 13.02.2008 - 2 BvL 1/06] unter D.II.3., 4.). Sofern Versorgungsleistungen direkt bereitgestellt werden, orientiere sich das sozialhilferechtliche Leistungsniveau gem. §§ 52, 61 SGB VIII ebenfalls im Wesentlichen an der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (vgl. BVerfG Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06 BVerfGE 120, 125 [BVerfG 13.02.2008 - 2 BvL 1/06] unter D.IV.1.a;).

Von der einer dem sozialhilferechtlichen Niveau entsprechenden Krankenversicherung nicht abgedeckte Krankheitskosten, die vorliegend allein im Streit stehen, werden indes von der Sozialhilfe ebenfalls nicht zusätzlich umfasst, so dass sie nicht unter die gebotene Freistellung des Existenzminimums fallen.

Soweit in der Literatur dementgegen davon ausgegangen wird, dass die Kürzung einer zumutbaren Belastung bei den Krankheitskosten der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG widerspreche (vgl. z.B. Haupt in DStR 2010, 960, 963; Karrenbrock/Petrak in DStR 2011, 552 ff), vermag der Senat dem aus den eben genannten Gründen nicht zu folgen.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.