Die Klage ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn Patryk ab Mai 2010. Die Festsetzung von Kindergeld gegenüber dem Kläger durfte nicht mit der Begründung aufgehoben werden, dass der in Polen lebenden Kindesmutter, in deren Haushalt Patryk aufgenommen ist, gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ein vorrangiger Kindergeldanspruch zusteht.

1.

Der Kläger unterliegt hinsichtlich des von ihm geltend gemachten Anspruchs auf Kindergeld den deutschen und nicht den polnischen Rechtsvorschriften. Dies folgt aus der seit dem 1. Mai 2010 geltenden VO (EG) Nr. 883/2004 (VO (EG) 883/2004), die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO (EWG) 1408/71) abgelöst hat.

a)

Die VO (EG) Nr. 883/2004 ist auf den Kläger anwendbar. Der persönliche Geltungsbereich der VO (EG) 883/2004 ist gegeben (Art. 2 Abs. 1), da der Kläger in Deutschland wohnt, gleichzeitig die polnische Staatsangehörigkeit besitzt und es sich bei Polen um einen EU-Mitgliedstaat handelt. Ferner liegen die Voraussetzungen des sachlichen

Geltungsbereichs der VO (EG) 883/2004 vor, da der Kläger einen Kindergeldanspruch geltend macht, bei dem es sich um eine Familienleistung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der VO (EG) 883/2004 handelt (vgl. EuGH-Urteil vom 4. Mai 1999, C-262/96, Sürül, Slg 1999, I-02685, zur VO (EWG) 1408/71).

b)

Gemäß Art. 11 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 unterliegt der Kläger als Person, für die die VO (EG) Nr. 883/2004 gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Da der Kläger in Deutschland eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübt, unterliegt er gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a) VO (EG) Nr. 883/2004 den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.

2.

Die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch des Klägers für sein noch nicht 18 Jahre altes Kind Patryk liegen nach deutschem Kindergeldrecht für die Zeit ab Mai 2010 gemäß §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit§ 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG vor. Der Kläger hat im Inland seinen Wohnsitz und ist der leibliche Vater des minderjährigen Kindes Patryk, das in Polen und damit in einem Mitgliedstaat der europäischen Union seinen Wohnsitz hat (vgl.§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).

3.

Die Prioritätsregeln nach Art. 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 sind nicht anwendbar, da ein Anspruch auf Familienleistungen in Polen für das Kind Patryk nicht besteht und diese auch nicht gezahlt werden. Eine Anspruchskonkurrenz i.S. von Art. 68 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 883/2004, wonach die Prioritätsregeln gelten, wenn für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren sind, besteht damit nicht.

4.

Dem Kindergeldanspruch des Klägers steht die in Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) 987/2009 angeordnete sogenannte Familienbetrachtung nicht entgegen.

a)

Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) 987/2009 sieht vor, dass bei der Anwendung von Art. 67 und 68 VO (EG) Nr. 883/2004, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Dies gilt nicht nur bei Anwendung der Prioritätsregeln des Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004, sondern auch dann, wenn diese - wie im Streitfall (vgl. Ziffer 3) - ausgeschlossen sind und nurArt. 67 VO (EG) Nr. 883/2004 zur Anwendung kommt (ebenso Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Teil D.I., Art. 68 Rz 37).

b)

Die Voraussetzungen von Art. 67 der VO (EG) Nr. 883/2004 liegen in Bezug auf den Sohn Patryk vor. Danach hat der Kläger für den in Polen lebenden Sohn in Deutschland Anspruch auf Familienleistungen als ob dieser in Deutschland leben würde. Die Voraussetzungen von Art. 67 der VO (EG) Nr. 883/2004 liegen jedoch nicht in Bezug auf die Kindesmutter vor, da es sich bei ihr nicht um eine "Familienangehörige" im Sinne der Verordnung handelt. Wer "Familienangehöriger" ist, bestimmt Art. 1 Buchst. j der VO (EG) Nr. 883/2004. Da in den deutschen Rechtsvorschriften keine Person als "Familienangehöriger" bezeichnet ist, gilt die Begriffsstimmung gemäß Art. 1 Buchst. j Ziffer 2 der VO (EG) Nr. 883/2004, wonach "der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen" werden. Da die Kindesmutter vom Kläger geschieden ist, handelt es sich bei ihr nicht um eine Familienangehörige im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004.

c)

Demgegenüber hat der EuGH zwar in der Rechtssache Slanina (Urteil vom 26.11.2009 C-363/08, Slg. 2009 S. I-11111) zur VO (EWG) Nr. 1408/71 entschieden, dass dem Umstand einer Scheidung keine Bedeutung zukomme. Zwar seien Familiensituationen nach einer Scheidung von der Verordnung Nr. 1408/71 nicht ausdrücklich erfasst. Es lasse sich jedoch nicht rechtfertigen, derartige Situationen vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen. Familienleistungen könnten schon aufgrund ihrer Natur nicht als Ansprüche betrachtet werden, die einem Einzelnen unabhängig von seiner familiären Situation zustünden. Folglich komme es nicht darauf an, ob es sich bei dem Leistungsberechtigten um die Kindesmutter oder den Arbeitnehmer selbst, nämlich ihren früheren Ehemann, handele. Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 sei daher dahin auszulegen, dass eine geschiedene Person, die von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem sie gewohnt habe und in dem ihr früherer Ehegatte weiterhin lebe und arbeite, Familienbeihilfe erhalten habe, für ihr Kind, sofern es als Familienangehöriger des früheren Ehegatten im Sinne von Art. 1 Buchst. f Ziff. i dieser Verordnung anerkannt sei, den Anspruch auf diese Beihilfe beibehalte, obwohl sie diesen Staat verlasse, um sich mit ihrem Kind in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, in dem sie nicht berufstätig ist, und obwohl der frühere Ehegatte die betreffende Beihilfe in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen könnte.

d)

Das Gericht hält diese zu der VO Nr. 1408/71 ergangene Rechtsprechung des EuGH nicht auf die VO (EG) Nr. 883/2004 für übertragbar, da in Art. 1 Buchst. j Ziffer der VO (EG) Nr. 883/2004 abweichend von Art. 1 Buchst. f) der Verordnung Nr. 1408/71 nunmehr eine klare Beschreibung des Personenkreises, wer als "Familienangehörige" anzusehen ist, gegeben hat. Da in der Begriffsbestimmung ausdrücklich der Ehegatte, nicht aber der geschiedene Ehegatte genannt ist, sieht das Gericht aufgrund des eindeutigen Wortlauts auch keine Möglichkeit, im Wege der von dem EuGH zur VO Nr. 1408/71 vorgenommen Auslegung den geschiedenen Ehegatten als Familienangehörigen im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004 zu berücksichtigen. Eine entgegenstehende Entscheidung des EuGH zur VO (EG) Nr. 883/2004 liegt nicht vor.

e)

Da die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) 987/2009, wonach alle beteiligten Personen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen und in Deutschland wohnen, sich nur auf den Sohn des Klägers, nicht aber auf die Kindesmutter bezieht, kommt es darauf, in wessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, nicht an.

d)

Selbst wenn Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) 987/2009 auch auf die Kindesmutter Anwendung fände, stünde die darin getroffene Fiktion dem Kindergeldanspruch des Klägers nicht entgegen, da die Kindesmutter ihren Anspruch auf Leistung nicht wahrgenommen hat und nach Art. 60 Abs. 1 Satz 3 DVO (EG) 987/2009 in diesem Fall der Antrag des anderen Elternteils, hier des Klägers, zu berücksichtigen ist.

5.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu.