Die Beteiligten streiten über die Frage der Gewerbesteuerpflicht des Klägers. Streitig ist insbesondere, ob der Kläger sein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat.

Der Kläger ist ein Wasser- und Bodenverband i.S. des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 12. Februar 1991 (Wasserverbandsgesetz - WVG -, Bundesgesetzblatt I 1991, 405) und wurde 19xx gegründet. Nach § 2 Abs. 1 und § 4 der Satzung vom xx.xx 19xx i.d.F. vom xx. xx 20xx hat der Kläger die Aufgabe, seine Mitglieder mit Trink- und Brauchwasser zu versorgen sowie die Abwasserbeseitigung durchzuführen. Nach § 2 Abs. 2 der Satzung in der seit dem 1. Januar 2009 gültigen Fassung erfüllt der Kläger seine Aufgaben ohne Gewinnerzielungsabsicht. Mitglieder des Klägers sind im Trinkwasserbereich (Versorgungsbetrieb) die jeweiligen Eigentümer und Erbbauberechtigten der im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Grundstücke und Anlagen (sog. dingliche Verbandsmitglieder) sowie im Abwasserbereich (Hoheitsbetrieb) als Körperschaften des öffentlichen Rechts die Gesamtgemeinde X, die Gemeinden Y und Z sowie die Stadt XX (sog. kooperative Mitglieder).

In den Jahren ab 1997 ermittelte der Kläger folgende Gewinne bzw. Verluste aus Gewerbebetrieb (Trinkwasserbereich):

Der Kläger erreichte dabei in den Jahren 2005 - 2008 Eigenkapitalquoten i.H.v. 28,41 v.H. (für 2005), 29,90 v.H. (für 2006), 28,20 v.H. (für 2007) und i.H.v. 26,60 v.H. (für 2008). In der Bilanz zum 31. Dezember 2007 hatte der Kläger einen Gewinnvortrag in Höhe von 2.684.395,33 € ausgewiesen. Nach den Angaben des Beklagten ermittelte die Klägerin für die Jahre 2009 und 2010 Jahresergebnisse von ./. 42.442 € und 199.241 €, die zu zu versteuernde Einkommen von 161.201 € (für 2009) und von 351.501 € (für 2010) führten.

Die Wassergebühren entwickelten sich wie folgt:

Das Finanzamt für Großbetriebsprüfung A führte in der Zeit vom 2. April 2007 bis 5. September 2007 beim Kläger eine Außenprüfung durch, die unter anderem die Gewerbesteuern der Jahre 2002 - 2005 umfasste. Im Rahmen dieser Außenprüfung gelangte der mit der Prüfung beauftragte Betriebsprüfer zu der Ansicht, dass der Kläger seit dem Jahr 2004 gewerbesteuerpflichtig sei. Aufgrund der über mehrere Jahre hinweg erzielten Gewinne sei davon auszugehen, dass der Kläger sein Unternehmen ab diesem Zeitpunkt mit Gewinnabsicht geführt habe. Wegen der Einzelheiten der Prüfungsfeststellung wird auf Tz. 34 des Berichts über die Außenprüfung vom 2. November 2007 Bezug genommen (Bl. 12 ff. der Berichtsakte des Beklagten).

Der Beklagte folgte der Feststellung der Außenprüfung und setzte ab 2004 Gewerbesteuermessbeträge gegenüber dem Kläger fest, für 2008 durch Bescheid vom 27. Juli 2009 aufgrund der am 10. Juli 2009 beim Beklagten eingegangenen Gewerbesteuererklärung des Klägers.

Der Kläger legte gegen die Festsetzungen der Gewerbesteuermessbeträge jeweils form- und fristgerecht Einsprüche ein. Zur Begründung trug der Kläger vor, der hohe Jahresüberschuss im Jahr 2004 sei im Wesentlichen aus einem Sondereffekt entstanden. In diesem Geschäftsjahr sei eine periodenfremde Anpassung der Verbrauchsabgrenzung vorgenommen worden. Im Übrigen seien auch die in den Jahren 2005 - 2008 erzielten Ergebnisse keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Bestehen einer Gewinnerzielungsabsicht. In den Jahren 2005 und 2006 seien erhebliche Verschiebungen bei anstehenden Erneuerungs- und Instandhaltungsmaßnahmen entstanden, so dass letztlich erheblich weniger Ersatzbeschaffungen und aufgrund periodenfremder Erträge erhöhte Ergebnisse entstanden seien. Aufgrund der Aufgabe des Klägers, die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten, seien die Planungen jeweils konservativ und sicherheitsorientiert vorgenommen worden. Vor dem Hintergrund eingeschränkter Planbarkeit zukünftiger Investitionsvorhaben könnten Schwankungen über die Einnahmeseite nicht kurzfristig ausgeglichen werden. Infolgedessen habe sich auch die entsprechende Eigenkapitalquote entwickelt. Zum Nachweis geplanter umfangreicher Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen in den Jahren 2005 ff. legte der Kläger Investitionspläne der Jahre 2005 - 2011 vor. Insbesondere stehe mit der Erneuerung des Wasserwerkes Haren in den Jahren 2009 - 2012 mit einem geplanten Volumen i.H.v. 3,5 Mio. € eine langfristige Investition zur Erhaltung des Betriebs an.

Der Einspruch hinsichtlich des Streitjahres blieb erfolglos; der Beklagte wies diesen durch Einspruchsbescheid vom 19. November 2009 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte der Beklagte aus, der Kläger habe seit 2004 sein Unternehmen nicht nur kostendeckend im Sinne von § 28 Abs. 1 WVG und § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes i.d.F. vom 23. Januar 2007 (NKAG, Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 2007, 41) betrieben, sondern mit Gewinnerzielungsabsicht. Bereits für das Jahr 2004 sei beim Kläger ein nicht für Vermögensverluste der Vergangenheit aufgebrauchter Überschuss i.H.v. 1.708.924 € verblieben. Rücklagen für Vermögensverluste habe der Kläger nicht gebildet. Die geltend gemachte geplante Sanierung des Wasserwerkes in Haren könne nicht als Begründung für die Kostendeckungsabsicht herangezogen werden, da solche Investitionen von anderen Unternehmen zum größten Teil fremdfinanziert und somit die Kosten aus den laufenden Einnahmen getragen würden. Vielmehr sei aus der hohen Eigenkapitalquote zu schließen, dass der Kläger sein Unternehmen nach den Grundsätzen unternehmerischen gewinnorientierten Handelns führe.

Hiergegen hat der Kläger am 21. Dezember 2009 Klage erhoben mit dem Begehren, den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2008 aufzuheben. Zur Begründung seiner Klage wiederholt der Kläger im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsvorverfahren und seine Ansicht, er sei mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht gewerbesteuerpflichtig.

Der Kläger weist insbesondere darauf hin, dass er im Rahmen der dargestellten Planungsgrundsätze und Planungsbedingungen auf die Ergebnisse der 2004 und 2005 reagiert und die Gebühren für die Wasserversorgung zum 1. Januar 2006 gesenkt habe. Ebenfalls habe er nochmals nach den Ergebnissen der Geschäftsjahre 2006 und 2007 die Gebühren zum 1. Januar 2008 gesenkt, aber immer unter Berücksichtigung der anstehenden Erneuerungs- und Instandhaltungsmaßnahmen.

Im Übrigen gelte im Bereich der Trinkwasserversorgung das Prinzip der Einzelmitgliedschaft. Anders als bei vielen anderen Wasserverbänden seien nicht die Gemeinden Mitglieder des Verbandes, sondern die einzelnen Grundstückseigentümer und damit die Wasseranschlussinhaber. Die Satzungsbestimmungen wirkten also direkt und unmittelbar gegenüber den einzelnen Versorgungskunden.

In den Jahren 2005 und 2006 seien die Abgabemengen an Trinkwasser gegen den allgemeinen Trend in der Bundesrepublik Deutschland angestiegen. Dies führte zu entsprechenden Überschüssen. Zudem habe es im Jahr 2006 weitere, in dieser Höhe nicht geplante Erträge aus Schadenserstattungen, der Auflösung von Rückstellungen und der Auflösung von Wertberichtigungen sowie außerordentliche Erträge i.H.v. 196.404 € ergeben. Daneben seien die Abschreibungen im Jahr 2006 um 402.541 € geringer ausgefallen als geplant. Aufgrund der Überschüsse in den Jahren 2005 und 2006 habe schließlich der Verbandsausschuss am 10. Dezember 2007 die Senkung der verbrauchsabhängigen Wassergebühren von 0,63 € auf 0,58 € pro m³ ab dem 1. Januar 2008 beschlossen. Grundlage dieser Entscheidung seien die Gebührenkalkulation der Gesellschaft für kommunale Entwicklung mbH Schneider und Zajontz und der Wirtschafts- und Erfolgsplan 2008 gewesen. Nach dem Inhalt der Gebührenkalkulation der Gesellschaft für kommunale Entwicklung mbH Schneider und Zajontz ergeben sich Verbrauchsgebührensätze für 2008 von 0,51 €/m³ bei Berücksichtigung von Fremdkapitalzinsen und von 0,58 €/m³ bei zusätzlicher Berücksichtigung einer kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung.

Ergänzend weist der Kläger darauf hin, dass der Kläger für die laufende Erneuerung und Instandhaltung des Rohleitungsnetzes weniger eingesetzt habe, als vom Deutschen Verein des Gas- und Wasserfachs e.V. empfohlen werde (1-2 v.H. der Gesamtlänge des Rohrnetzes) und dass sich ab dem Jahr 2010 nach den vorliegenden Planungen bei gleichbleibenden Gebühren negative Ergebnisse abzeichneten.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte hält an seiner im Einspruchsbescheid zugrunde liegenden Rechtsauffassung fest und verweist insoweit auf die dortigen Ausführungen. Ergänzend weist der Beklagte darauf hin, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) müssten im Falle über mehrere Wirtschaftsjahre erzielter Gewinne die Gründe stärker wiegen, die für eine bloße Kostendeckungsabsicht sprächen, um eine Gewinnabsicht verneinen zu können. Zur Verneinung der Gewinnabsicht bedürfe es damit der Feststellung, dass konkrete Kosten auf das Unternehmen zukämen, die nach der Wesensart des Betriebes und nach der Art seiner Bewirtschaftung aus den laufenden Einnahmen nicht gedeckt werden könnten. Diese Voraussetzungen lägen im Streitfall nicht vor. Aus den eingereichten Plänen des Klägers ergebe sich, dass trotz geplanter und durchgeführter Erneuerungs- und Instandhaltungsmaßnahmen der Jahre 2005 - 2008 Gewinne erzielt worden seien.