Die Klage ist zulässig. Der Kläger ist als Adressat eines ihn belastenden Verwaltungsakts gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (vgl. Kopp, VwGO, 12. Aufl., § 42 Rdnr. 69). Er kann geltend machen, durch die hier streitige Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer und die damit verbundene Festsetzung einer erhöhten Gewerbesteuer für den Zeitraum Juli bis Dezember 1999 in seinen Rechten verletzt zu sein.

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid vom 13. November 2000 in der Gestalt des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides ist rechtwidrig, soweit die Beklagte gegenüber dem Kläger bei der Berechnung der Gewerbesteuer für den Zeitraum Juli bis Dezember 1999 einen Hebesatz von mehr als 260 % festgesetzt hat. Da der Kläger den Bescheid nur in diesem Umfang angefochten hat, erübrigen sich Ausführungen dazu, ob die Festsetzung insgesamt rechtswidrig gewesen sein könnte.

Die Beklagte ist nach § 1 des Gewerbesteuergesetzes (i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.5.1999, BGBl. I S. 1010 und S. 1491) - GewStG - berechtigt, eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer zu erheben. Der Kläger ist nach §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 GewStG auch gewerbesteuerpflichtig, weil er im Gemeindegebiet der Beklagten einen Gewerbebetrieb führt.

Nach § 16 Abs. 1 GewStG wird die Steuer aufgrund des Steuermessbetrages mit einem Hundersatz (Hebesatz) festgesetzt und erhoben, der von der hebeberechtigten Gemeinde zu bestimmen ist. Nach Abs. 2 der Vorschrift kann der Hebesatz für ein Kalenderjahr oder mehrere Kalenderjahre festgesetzt werden. Nach Abs. 3 ist der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes bis zum 30. Juni eines Kalenderjahrs mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen. Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluss über die Festsetzung des Hebesatzes gefasst werden, wenn der Hebesatz die Höhe der letzten Festsetzung nicht überschreitet. Wie sich aus diesen Regelungen ergibt, ist bei der Festsetzung des Hebesatzes der Grundsatz der Periodizität zu beachten und der Hebesatz einheitlich für ein Kalenderjahr zu beschließen (vgl. auch Glanegger/Güroff, GewStG, 4. Aufl., § 16 Rdnr. 11). In den Bestimmungen ist jeweils nur von einem („der“) und nicht von unterschiedlichen Hebesätzen für das Kalenderjahr die Rede. Gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 GewStG kann der Hebesatz zwar noch bis zum 30. Juni des Kalenderjahres geändert werden, dann jedoch nur mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahres.

Die am 27. Mai 1999 beschlossene Nachtragshaushaltssatzung der Beklagten genügt diesen Anforderungen nicht. Soweit der Rat der Beklagten für das Kalenderjahr 1999 unterschiedliche Hebesätze von 260 % für den Zeitraum Januar bis Juni 1999 und von 300 % für den Zeitraum Juli bis Dezember 1999 beschlossen hat, widerspricht diese Änderung den Regelungen in § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GewStG und ist damit (teil-) nichtig. Daran ändert auch nichts, dass der Gemeinderat sich im Interesse der Bürger gegen eine rückwirkende Erhöhung des Hebesatzes mit Wirkung vom 1. Januar 1999 ausgesprochen haben mag. Die Bestimmungen des Gewerbesteuergesetzes stehen der Festsetzung unterschiedlich hoher bzw. wechselnder Hebesätze während eines Kalenderjahres entgegen unabhängig davon, von welchen Motiven die hebeberechtigte Gemeinde geleitet wird. Fehlt es an einem rechtmäßigen Beschluss des Gemeinderates der Beklagten über die Erhöhung des Hebesatzes auf 300 %, so folgt daraus zugleich die Rechtswidrigkeit der Steuerfestsetzung in dem Bescheid vom 13. November 2000 in dem hier streitigen Umfang.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.