Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 4. März 2015 abgewiesen.

Die Feststellung des Verlusts des Rechts des Klägers auf Einreise und Aufenthalt nach § 6 Abs. 1, Abs. 5 FreizügG/EU ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. zur Ausweisung: BVerwG, Urt. v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - juris, Leitsatz 1 und zur Verlustfeststellung: Thüringer OVG, Urt. 10.11.2017 - 3 KO 462/11 -, juris Rn. 28).

Nach § 6 Abs. 1 S. 1 FreizügG/EU kann der Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 FreizügG/EU) aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit festgestellt werden. Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich allein nicht, um die in § 6 Abs. 1 FreizügG/EU genannten Entscheidungen oder Maßnahmen zu begründen. Es dürfen nur im Bundeszentralregister noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen berücksichtigt werden, und diese nur insoweit, als die ihnen zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (§ 6 Abs. 2 FreizügG/EU). Bei der Entscheidung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration in Deutschland und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (§ 6 Abs. 3 FreizügG/EU).

Die Feststellung nach § 6 Abs. 1, 2 und 3 FreizügG/EU setzt - nach dem (zur damals noch vorgesehenen Ausweisung eines EU-Bürgers ergangenen) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 2004, a.a.O., juris Rn. 24 ff. - erstens - voraus, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (st. Rspr. des EuGH, Urt. v. 27.10.1977- Rs. 30/77 - (Bouchereau),- Slg. 1977, 1999 = NJW 1978, 479, Rn. 33 ff.; Urt. v. 29.4.2004 - C-482/01 und C-493/01 -, DVBl. 2004, 876, Rn. 66). Dieser Maßstab verweist - anders als der Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im deutschen Polizeirecht - nicht auf die Gesamtheit aller Rechtsnormen, sondern auf einen spezifischen Rechtsgüterschutz, nämlich ein Grundinteresse der Gesellschaft, das berührt sein muss. Eine strafrechtliche Verurteilung kann eine Ausweisung/Verlustfeststellung nur insoweit rechtfertigen, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004, a.a.O, Rn. 67 m.w.N.). Die Gefährdung kann sich im Einzelfall auch allein aufgrund des abgeurteilten Verhaltens ergeben (EuGH, Urt. v. 27.10.1977, a.a.O., Rn. 30; BVerwG Urt. v. 27.10.1978 - I C 91.76 -, BVerwGE 57, 61, 65 f., Beschl. v. 7.12.1999 - 1 C 13.99 -, BVerwGE 110, 140, 146). Es besteht aber keine dahingehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.6.1998 - 1 C 27.95 -, InfAuslR 1999, 59). Eine vom Einzelfall losgelöste oder auf generalpräventive Gesichtspunkte gestützte Begründung der Ausweisung/Verlustfeststellung ist in jedem Fall unzulässig (vgl. EuGH, Urt. v. 26.2.1975 - Rs. 67/74 - (Bonsignore), Slg. 1975, 297).

Ob die Begehung einer Straftat nach deren Art und Schwere (vgl. auch EuGH, Urt. v. 29.4.2004, a.a.O., Rn. 99) ein persönliches Verhalten erkennen lässt, dass ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, kann ebenfalls nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Erforderlich und ausschlaggebend ist die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Bewertung des persönlichen Verhaltens des Unionsbürgers und die insoweit anzustellende aktuelle Gefährdungsprognose (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.8.2004, a.a.O., Rn. 25, vgl. auch: BayVGH, Beschl. v. 22.10.2012 - 10 ZB 12.1655 -, juris Rn. 4 f.). Das Erfordernis einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung besagt nicht, dass eine "gegenwärtige Gefahr" im Sinne des deutschen Polizeirechts vorliegen müsste, die voraussetzt, dass der Eintritt des Schadens sofort und nahezu mit Gewissheit zu erwarten ist. Es verlangt vielmehr eine hinreichende - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende - Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Ordnung im europarechtlichen Sinne beeinträchtigen wird (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27.10.1978, a.a.O., S. 66). Ob eine Wiederholungsgefahr in diesem Sinne besteht, kann nicht - gleichsam automatisch - bereits aus der Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung geschlossen, sondern nur aufgrund einer individuellen Würdigung der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Zu prüfen ist u.a., ob eine etwaige Verbüßung der Strafe erwarten lässt, dass der Unionsbürger künftig keine die öffentliche Ordnung gefährdenden Straftaten mehr begehen wird. Fehlt es bereits an einer gegenwärtigen und schwerwiegenden Gefahr für wichtige Rechtsgüter, darf eine Verlustfeststellung nicht verfügt werden und aufrechterhalten bleiben (vgl. wiederum: BVerwG, Urt. v. 3.8.2004, a.a.O., Rn. 26, m.w.N.).

Darüber hinaus hängt die Rechtmäßigkeit der Verlustfeststellung gemäß § 6 Abs. 1 FreizügE/EU - zweitens - davon ab, ob das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit das private Interesse des Unionsbürgers an seinem Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.8.2004, a.a.O., Rn. 27). Diese Abwägung hat die Ausländerbehörde im Rahmen der in jedem Falle gebotenen Ermessensentscheidung vorzunehmen. Bei der Prüfung, wo der angemessene Ausgleich zwischen den betroffenen berechtigten Interessen jeweils liegt, ist stets die besondere Rechtsstellung der vom Gemeinschaftsrecht privilegierten Personen und die besondere Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004, a.a.O., Rn. 96). Wie bei jeder Ermessensentscheidung ist bei der Interessenabwägung außerdem den Grundrechten Rechnung zu tragen (vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004, a.a.O., Rn. 97). Die dem Gemeinschaftsrecht immanenten Grundrechte wirken auf die Schranken ein, denen die gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.5.1990 - 1 B 64.90 -, juris Rn. 5). Neben den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechten haben insoweit die in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerten Grundrechte, die nach Art. 6 Abs. 2 des Vertrages über die Europäische Union von dieser zu achten sind, eine besondere Bedeutung. Namentlich der nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK garantierte Schutz des Familienlebens ist zugunsten des Unionsbürgers zu beachten. Bei der Beurteilung, ob der beabsichtigte Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel, dem Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, steht, sind bei der Verlustfeststellung wie bei der Ausweisung eines Straftäters insbesondere Art und Schwere der begangenen Straftat, die Dauer seines Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat, die Zeit, die seit der Begehung der Straftat verstrichen ist, die familiäre Situation des Betroffenen und das Ausmaß der Schwierigkeiten zu berücksichtigen, denen er, sein Ehegatte und - gegebenenfalls - seine Kinder im Herkunftsland begegnen können (vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004, a.a.O., Rn. 98 f. unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 2.8.2001 in der Rechtssache Boultif, InfAuslR 2001, 476; vgl. ferner BVerfG, Beschl. v. 1.3.2004 - 2 BvR 1570/03 -, EuGRZ 2004, 317; BVerwG, Beschl. v. 22.2.1993 - 1 B 7.93 -, Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 9; EGMR, Urt. v. 31.10.2002 - 37295/97 - (Yildiz), InfAuslR 2003, 126).

Gemäß § 6 Abs. 4 FreizügG/EU darf eine Feststellung nach Absatz 1 nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen werden. Bei Unionsbürgern, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, darf gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU eine Feststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit getroffen werden. Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit können nur dann vorliegen, wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe vom mindestens fünf Jahren verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherheitsverwahrung angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen ist oder wenn von dem Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht (§ 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU).

Hier kann sich der Kläger auf den erhöhten Schutz des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU berufen, da er seinen rechtmäßigen Aufenthalt bereits seit 1996 in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die danach erhöhten Voraussetzungen für eine Verlustfeststellung sind nicht erfüllt.

1. Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU liegen nicht vor.

a. Allerdings ist gegen den Kläger durch Gesamtstrafenbeschluss des Landgerichts L. vom 9. Juli 2013 nachträglich eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verhängt worden. Das reicht für die Überschreitung der Schwelle des § 6 Abs. 5 Satz 3, 1. Alt. FreizügG/EU grundsätzlich aus. Wie bereits das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, ist es unerheblich, dass die Gesamtstrafenbildung durch Beschluss und nicht durch Urteil erfolgt ist (vgl. zur Ausweisung: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 54 AufenthG Rn. 8). Sinn und Zweck der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe ist es, die durch eine getrennte Aburteilung entstandenen Vor- und Nachteile auszugleichen, so dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch nach getrennter Aburteilung noch nachträglich so zu behandeln sind, dass der Täter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 7.7.2010 - 1 StR 212/10 -, juris Rn. 25). Der Gesetzgeber hat in § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU die Formulierung "wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten" gewählt und somit bewusst die Fälle, in denen eine Gesamtstrafenbildung erfolgt, einbezogen (vgl. zu diesem Wortlautargument im Rahmen der Auslegung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1990: BVerwG, Urt. v. 31.8.2004 - 1 C 25.03 -, juris Rn. 11). Wurde die Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB unterlassen, weil etwa die vorherige Verurteilung unbekannt oder noch nicht rechtskräftig war, Vorakten fehlten, die Strafgewalt nicht ausreichte oder der letzte Strafrichter die Regelung des § 55 StGB verkannt hat (vgl. Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 2. Aufl. 2011, § 460 StPO, Rn. 3), besteht die Verpflichtung zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 460 StPO, bei der der Verurteilte so gestellt werden soll, als habe bereits der letzte Tatrichter die Gesamtstrafe gebildet (vgl. Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 460 Rn. 1). Diese Entscheidung ergeht nach § 462 Abs. 1 Satz 1 StPO durch Beschluss. Nach Sinn und Zweck des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU kann die zufällige Form der Entscheidung aber keine unterschiedlichen Rechtsfolgen nach sich ziehen. Entscheidend ist zunächst die Höhe der Freiheitsstrafe und nicht die Frage, ob diese Sanktion im Urteils- oder Beschlusswege zustande gekommen ist. Allerdings dürfen Strafen aus verschiedenen Urteilen, bei denen es (i.d.R. wegen des Fehlens der Voraussetzungen des § 55 StGB) nicht zu einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gekommen ist, nicht schlichtweg zusammengerechnet werden (vgl. Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 6 FreizügG/EU Rn. 41), da es sich in diesen Fällen nicht mehr um eine Strafe handelt.

b. Allein das Überschreiten der Unschädlichkeitsschwelle des § 6 Abs. 5 Satz 3, 1. Alt. FreizügG/EU, die Verurteilung zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Taten, reicht jedoch nicht aus. Es ist immer eine umfassende Prüfung erforderlich, ob die konkrete Tat Anlass gibt, von einer zwingenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit auszugehen. Das wird in der Regel nur bei schwersten Straftaten und Vorliegen einer Wiederholungsgefahr der Fall sein (vgl. Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 6 FreizügG/EU Rn. 63).

Der Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU, dient der Umsetzung des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a) der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Unionsbürgerrichtlinie). Er setzt nicht nur das Vorliegen einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit voraus, sondern darüber hinaus, dass die Beeinträchtigung einen besonders hohen Schweregrad aufweist. Eine Ausweisungsmaßnahme/Verlustfeststellung ist hier auf außergewöhnliche Umstände begrenzt (vgl. EuGH, Urt. v. 23.11.2010 - C-145/09 -, juris, Rn. 40 f.). Die Verlustfeststellung muss auf eine individuelle Prüfung des Einzelfalls gestützt werden und kann nur dann mit zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt werden, wenn sie angesichts der außergewöhnlichen Schwere der Bedrohung für den Schutz der Interessen, die mit ihr gewahrt werden sollen, erforderlich ist; Voraussetzung ist weiter, dass dieses Ziel unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer im Aufnahmemitgliedstaat des Unionsbürgers und insbesondere der schweren negativen Folgen, die eine solche Maßnahme für Unionsbürger haben kann, die vollständig in den Aufnahmemitgliedstaat integriert sind, nicht durch weniger strikte Maßnahmen erreicht werden kann. Dabei ist insbesondere der außergewöhnliche Charakter der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit aufgrund des persönlichen Verhaltens der betroffenen Person nach Maßgabe der verwirkten und verhängten Strafen, des Grades der Beteiligung an der kriminellen Aktivität, des Umfangs des Schadens und gegebenenfalls der Rückfallneigung, gegen die Gefahr abzuwägen, die Resozialisierung des Unionsbürgers in dem Aufnahmemitgliedstaat, in den er vollständig integriert ist, zu gefährden (vgl. EuGH, Urt. v. 23.11.2010, a.a.O., Rn. 49 f.). Im Falle einer Verurteilung wegen Straftaten ist Art. 28 Abs. 3 Buchst. a) der Unionsbürgerrichtlinie dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, Straftaten wie die in Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angeführten (Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität) als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen kann, mit denen eine Verlustfeststellung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist. Zudem setzt eine Verlustfeststellung voraus, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des Aufnahmemitgliedstaats berührt, wobei diese Feststellung im Allgemeinen bedeutet, dass eine Neigung des Betroffenen bestehen muss, das Verhalten in Zukunft beizubehalten (vgl. EuGH, Urt. v. 22.5.2012 - C-348/09 -, juris Rn. 33 f.). Ob die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU durch eine Vielzahl kleinerer Straftaten erfüllt werden, die für sich genommen nicht geeignet sind, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft zu begründen, ist dabei ohne Bedeutung (vgl. EUGH, Urt. v. 4.10.2007 - C-349/06 -, juris Rn. 28 ff. (zu Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80); a.A. Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 6 FreizügG/EU, Rn. 16).

Hieran gemessen muss die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung von vorneherein wegen Geringfügigkeit außer Betracht bleiben. Bei Beachtung der genannten Vorgaben lassen aber auch die übrigen Straftaten des Klägers, die dem Gesamtstrafenbeschluss vom 9. Juli 2013 zugrundeliegen, keinen hinreichenden Rückschluss auf das Bestehen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit zu.

(1) Dies gilt zunächst für die Verurteilung des Klägers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 3 Fällen durch Urteil des Amtsgerichts K. vom 8. Juni 2011. Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob diese Delikte in der Nähe einer sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern im Sinne des Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV liegen, der die Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit nahelegt. Denn die Art und Weise der Begehung dieser Straftaten im konkreten Fall weist keine besonders schwerwiegenden Merkmale auf. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts, denen der Senat auch für die Frage des Vorliegens zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit folgt, lag die Intensität aller 3 Taten eher in der unteren Hälfte der erfüllten Tatbestände. Das Bestehen einer verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) konnte aufgrund des Drogenkonsums des Klägers nicht ausgeschlossen werden. Der Kläger hat die Taten zudem aufrichtig bereut sowie eingeräumt und so seiner Tochter eine Aussage in der Hauptverhandlung erspart. Aus diesen Gründen gelangte das Amtsgericht trotz erheblicher strafrechtlicher Vorbelastung des Klägers lediglich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die allerdings mangels besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB nicht zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Diese Fallkonstellation unterscheidet sich deutlich von der, die dem Urteil des EuGH vom 22. Mai 2012 (C-348/09) zugrunde lag, in dem der Gerichtshof das Vorliegen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit weiter präzisiert hat. Dort war der Ausländer wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes, sexueller Nötigung und Vergewaltigung, die fortlaufend innerhalb eines Zeitraums von elf Jahren zum größten Teil nahezu wöchentlich begangen wurden (vgl. Rn. 10 des Urteilsabdrucks), zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

(2) Deutlich schwerer wiegt demgegenüber die Verurteilung des Klägers wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls in 45 Fällen durch Urteil des Landgerichts L. vom 9. August 2011. Allerdings reichen auch diese Straftaten zur Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU nicht aus. Auch wenn durch die fortwährenden Diebstähle ein beträchtlicher Sachschaden für die Opfer entstanden ist und ein erhebliches Interesse der Gesellschaft an der Verhinderung künftiger Taten besteht, werden diese nicht allein im Bereich der Beschaffungskriminalität durchaus häufig zu beobachtenden Delikte nicht dem Ausnahmecharakter des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU gerecht, der das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände voraussetzt (vgl. Erwägungsgrund 24 der Unionsbürgerrichtlinie; Nr. 6.5.1 der AVV zum FreizügG/EU v. 3.2.2016). Zwar handelte es sich in allen Fällen jeweils um einen Diebstahl in einem besonders schweren Fall im Sinne des § 243 Abs. 1 StGB, die Grenze zum Bandendiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und damit zur organisierten Kriminalität wurde jedoch trotz arbeitsteiliger Begehungsweise nicht überschritten. Erst in diesen Fällen legt der Rückgriff auf Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV das Bestehen außergewöhnlicher Umstände nahe, die eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 5 FreizügG/EU rechtfertigen. Die gewerbsmäßige Begehung von Einbruchsdiebstählen durch den Kläger im vorliegenden Fall reicht hingegen nicht aus, zumal er nach den Feststellungen des Landgerichts zwar Mittäter, aber nicht treibende Kraft der Vergehen war. Derartige Delikte eines EU-Bürgers, der sich seit mindestens zehn Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, können - vergleichbar der Situation eines deutschen Staatsangehörigen - lediglich strafrechtlich, regelmäßig nicht aber aufenthaltsrechtlich geahndet werden.

2. Unabhängig vom nicht ausreichenden Gewicht der konkret verwirklichten Delikte kann sowohl hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs als auch hinsichtlich der Einbruchsdiebstähle zudem nicht (mehr) von einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr ausgegangen werden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen. Dabei sind sie an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden. Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 StGB sind zwar von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der ausländerrechtlichen Prognose ein wesentliches Indiz dar. Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus. Sie haben auch nicht zur Folge, dass die Wiederholungsgefahr zumindest in der Regel wegfällt. Dies gilt auch dann, wenn die Strafvollstreckungskammer - wie hier - zur Vorbereitung ihrer Entscheidung ein Sachverständigengutachten eingeholt hat. Denn auch dieses orientiert sich inhaltlich an den materiellen strafrechtlichen Voraussetzungen einer Aussetzungsentscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 18 m.w.N.). Wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll, bedarf es einer substantiierten Begründung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.8.2010 - 2 BvR 130/10 -, juris Rn. 36 m.w.N.). Diese kann etwa darin liegen, dass die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen wird, etwa wenn die Ausländerbehörde oder das Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben haben, welches eine Abweichung zulässt, oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen oder wenn den Strafgerichten bedeutsame Umstände des Einzelfalls nicht bekannt gewesen oder von ihnen nicht beachtet worden sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 24). Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für die Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU.

Die Frage der Wiederholungsgefahr kann auch ohne Hinzuziehung eines (weiteren) Sachverständigen entschieden werden. Bei der Gefahrenprognose im Fall der Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers bzw. im Falle der Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU bewegen sich die Tatgerichte regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind; es bedarf der Hinzuziehung eines Sachverständigen nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl v. 1.3.2016 - 1 B 30.16 - , juris Rn. 7 m.w.N.). Ein derartiger Ausnahmefall ist hier nicht erkennbar.

a. Im Hinblick auf den abgeurteilten sexuellen Missbrauch kann die für eine Verlustfeststellung erforderliche Wiederholungsgefahr von vornherein nicht angenommen werden. So führt bereits der von der Strafvollstreckungskammer beauftragte Gutachter Dr. med. Z. U. in seinem psychiatrischen Gutachten vom 5. Dezember 2014 aus (S. 35 des Gutachtens), das Risiko sexueller Straftaten liege im untersten Bereich, insbesondere weil es sich um ein Sexualdelikt innerhalb der eigenen Familie gehandelt habe und in einer sehr spezifischen Situation erst habe entstehen können. Bei der Exploration sei gerade zu diesem Punkt sehr deutlich geworden, dass zum einen die Enthemmung durch Alkohol und/oder Drogen eine Rolle gespielt habe, auf der anderen Seite aber auch die schwierige Beziehung des Klägers zu seiner Exfrau. An anderer Stelle (S. 36 des Gutachtens) wiederholt der Gutachter, das Risiko von Sexualdelikten werde man als extrem gering einschätzen können. Die Verurteilung wegen der Sexualstraftat liege zum einen sehr lange zurück und habe sich zum anderen im sozialen Nahbereich abgespielt. Es sei auch die einzige Straftat, die den Kläger erkennbar bewegt habe und die ihm sichtbar peinlich gewesen sei. Diesen Ausführungen widersprechende Erkenntnisse liegen dem Senat nicht vor und sind auch von der Beklagten nicht vorgetragen worden.

b. Bei der anzustellenden Gefahrenprognose hinsichtlich der abgeurteilten Eigentumsdelikte ist zu berücksichtigen, dass mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts L. vom 3. August 2015 der Strafrest nach Verbüßung von 2/3 der Freiheitsstrafe mit Wirkung zum 11. August 2015 zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Bewährungszeit beträgt 4 Jahre. Dem Kläger wurde zur Auflage gemacht, eine Drogenentwöhnungstherapie bei der Fachklinik AA. für die Dauer von mindestens 22 Wochen anzutreten und ordnungsgemäß durchzuführen sowie im Anschluss an der ambulanten Nachsorgemaßnahme teilzunehmen und sich nach Weisung seines Bewährungshelfers Suchtmittelkontrollen zu unterziehen. Der von der Strafvollstreckungskammer beauftragte Sachverständige Dr. med. Z. U. gelangte in seinem psychiatrischen Gutachten vom 5. Dezember 2014 (dort S. 36) zu dem Schluss, die zum damaligen Zeitpunkt eher schlechte Legalprognose insbesondere hinsichtlich erneuter Delikte im Beschaffungsbereich, einschließlich Raubdelikten, werde man nur durch eine stationäre Langzeittherapie überhaupt verbessern können, eine ambulante Therapie sei hier sicher nicht ausreichend. Es sei ein Zeitraum von mindestens 4 bis 5 Monaten anzusetzen. Die Therapie in der Fachklinik AA. hat der Kläger am 11. August 2015 begonnen. Er musste aber bereits am 3. September 2015 auf ärztliche Veranlassung wieder entlassen werden. Aus der dazu eingeholten Stellungnahme der behandelnden Ärzte vom 22. September 2015 (BeiA 5, Bl. 49 ff.) ergab sich, dass der Kläger auch in der Therapie nur ein geringes Krankheitsverständnis erkennen ließ. Er sei emotional unterversorgt und habe Probleme, Grenzen zu akzeptieren oder Kritik anzunehmen. Seine darauf beruhende mangelnde Therapiemotivation habe letztlich zum Abbruch der Therapie führen müssen. Die Prognose hinsichtlich zukünftiger Abstinenz werde als ungünstig beurteilt. Im Hinblick auf die weiteren Bemühungen des Klägers um eine erfolgreiche Therapie seiner Drogensucht nahm die Staatsanwaltschaft L. mit Verfügung vom 26. Februar 2016 (BeiA 5, Bl. 116) ihren Antrag auf Widerruf der Bewährung vom 8. Oktober 2015 (BeiA 5, Bl. 52) jedoch vorläufig zurück. Mit Beschluss vom 22. März 2016 änderte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts L. daraufhin ihren Beschluss vom 3. August 2015 und gab dem Kläger anstelle der Durchführung einer stationären Therapie auf, die ambulante Therapie bei der Suchthilfe Zentrum AB. in AC. weiterzuführen und alles zu unterlassen, was zu einem Abbruch dieser Therapie aus in seiner Person liegenden Gründen führen könnte. Diese Therapie hat der Kläger ausweislich des Schreibens des Bewährungshelfers AD. AE. vom 31. Oktober 2016 (BeiA 5, Bl. 133) zwischenzeitlich erfolgreich durchlaufen und ist regulär entlassen worden. Drogenscreenings im März 2016 (BeiA 5, Bl. 130) sowie im April und Oktober 2017 (BeiA 5, Bl. 138, Bl. 140) verliefen negativ. Vor diesem Hintergrund sieht der Senat trotz des Abbruchs der stationären Therapie im Jahr 2015 die Gefahr eines Rückfalls des Klägers in seine Drogensucht inzwischen als deutlich reduziert an. Die Bewährungshelferin Anja V. hebt in ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2017 (BeiA 5, Bl. 136 f.) hervor, dass der Kläger trotz der großen Enttäuschung, die er nach seiner ersten Rückkehr nach K. im Hinblick auf ein erneutes Zusammenleben mit seinen Kindern erfahren habe, nicht in alte Verhaltensweisen zurückgefallen sei. Gerade sein altes Umfeld in K., in dem er auch Bekannte aus seiner delinquenten Zeit getroffen habe, habe ihn nicht dazu verleiten können, den vermeintlich einfacheren Weg zu gehen und auf die Angebote, die er bezüglich Drogenerwerbs bekommen habe, anzunehmen. Das Verhalten des Klägers zeige eine deutliche Nachreifung seiner Persönlichkeit. Statt der Versuchung nachzugeben, habe er sich Gedanken gemacht, wie er seinem Leben eine andere Wendung dahin geben könne, dass er nicht ständiger Enttäuschung ausgesetzt sei, und sich zum Zwecke der Arbeitsaufnahme wieder an seinen Onkel gewandt. Der Kläger sei in ständigem Austausch mit der Bewährungshilfe und zeige sich nach wie vor offen und kritikfähig. Der erfolgreiche Abschluss der ambulanten Drogentherapie zeige außerdem, dass der Kläger mittlerweile sein Handeln vorab angemessen überdenken könne, anstatt wie früher impulsiv und spontan zu handeln. In seiner Stellungnahme vom 25. Mai 2018 (BeiA 5, Bl. 144 f.) weist der Bewährungshelfer AD. AE. darauf hin, dass der Kläger nach seinem erneuten Umzug nach K. in einer Pizzeria ca. 1.400 € netto im Monat verdiene. (Die vom Kläger vorgelegten Verdienstbescheinigungen für April und Mai 2018 (GA, Bl. 443 f.) belegen einen Nettoverdienst von 1.100 € bei einem Bruttoverdienst von nahezu 1.500 €). Hinweise auf Drogenmissbrauch lägen nicht vor. Aufgrund seiner beruflichen Eingebundenheit besuche der Kläger die Selbsthilfegruppe in K. nur noch unregelmäßig. Die Kontakthaltung zum Bewährungshelfer sei beanstandungsfrei. Insgesamt scheine es so, dass der Kläger durchaus wieder Fuß gefasst und eine gute Basis für ein straffreies Leben gefunden habe. Diese Einschätzung hat er in seinem schriftlichen Bericht gegenüber dem Senat vom 25. Juni 2018 (GA, Bl. 461 f.) trotz des Hinweises auf zwischenzeitliche Fehltermine bei der Kontaktaufnahme wiederholt und auf weitere negativ verlaufene Urinkontrollen vom 30. August 2017, 8. Dezember 2017, 30. Mai 2018 und 7. Juni 2018 verwiesen. Auch habe der Kläger zwischenzeitlich wieder Kontakt mit seiner in AF. lebenden Familie und erledige dort diverse Garten- und Hausarbeiten.

Nimmt man die sich in diesen Stellungnahmen widerspiegelnde aktuelle Entwicklung des Klägers in den Blick, so kann von einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr auch im Hinblick auf mögliche Eigentumsdelikte nicht mehr ausgegangen werden, zumal der Kläger die Drogenproblematik derzeit und für einen absehbaren Prognosezeitrum im Griff zu haben scheint. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass der Kläger trotz seines mehrfachen Umzugs und des Fehlens einer abgeschlossenen Berufsausbildung sich sowohl in R. -S. als auch in K. letztlich jeweils erfolgreich um die Sicherung seines Lebensunterhalts bemüht hat. Der Senat verkennt dabei nicht, dass im Hinblick auf die vorangegangene Drogensucht und die langjährige kriminelle Karriere des Klägers ein Rückfall in alte Verhaltensmuster nicht völlig ausgeschlossen werden kann, auch wenn das letzte Eigentumsdelikt mehr als sieben Jahre zurückliegt und der Kläger sich nunmehr nahezu drei Jahre beanstandungsfrei - wenn auch unter laufender Bewährung - wieder in Freiheit befindet. Dieses verbleibende Risiko muss im Hinblick auf Sinn und Zweck der Regelung des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a) der Unionsbürgerrichtlinie, deren Umsetzung § 6 Abs. 5 FreizügG/EU dient, letztlich aber von dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat hingenommen werden.

Liegen schon die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1, Abs. 5 FreizügG/EU nicht vor, so bedarf es einer Überprüfung der getroffenen Ermessensentscheidung nicht mehr.

Mit der Aufhebung der Verlustfeststellung ist auch dem gesetzlich angeordneten Einreiseverbot nach § 7 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU die Grundlage entzogen. Einer Überprüfung der Angemessenheit der nach § 7 Abs. 2 Satz 5 FreizügG/EU ausgesprochenen Befristung bedarf es mithin nicht.

Mangels Ausreisepflicht des Klägers ist auch die im angefochtenen Bescheid vom 4. März 2015 ausgesprochene Abschiebungsandrohung aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.