Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin auf Grund des notariellenÜberlassungsvertrages vom x.x. von ihrer Schwiegermutter, Frau A, eine Schenkung erhalten hat. Die Klägerin hat nach dem vorgenanntenÜberlassungsvertrag 1/2 Grundstücksanteil an dem ihrer Schwiegermutter gehörenden Einfamilienhausübertragen erhalten. Den weiteren 1/2 Anteil erhielt die Tochter der Frau A. Gemäß § 3 Abs. 1 des notariellen Vertrages bestellten die Übernehmer (Klägerin und ihre Schwägerin) der Überlasserin ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnungsrecht an dem Haus. Sie übernahmen zudem dinglich und persönlich von der Überlasserin Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 63.000,00 DM. In § 3 Abs. 5 desÜbergabevertrages wurde weiter folgende Vereinbarung getroffen:

"Die Übernehmer übernehmen die Hege und Pflege der Überlasserin in kranken und alten Tagen, soweit zumutbar und persönlich in natura möglich, sowie Pflegestufe 1 nicht überschritten wird; unberührt hiervon bleiben etwaige Ansprüche auf Hege- und Pflegeleistungen gegenüber Dritten, insbesondere der öffentlichen Hand."

Der Wert des Altenteiles wird in § 4 des notariellen Vertrages mit 750,00 DM monatlich angegeben. Der Wert des übertragenen Grundvermögens wird in § 10 des Vertrages mit 300.000,00 DM angegeben.

Das Finanzamt sah in der Übertragung eine gemischte Schenkung und ging zunächst von einem Wert des Erwerbes von 46.248,00 DM aus. Unter Berücksichtigung des persönlichen Freibetrages von 20.000,00 DM setzte es die Schenkungsteuer nach einem steuerpflichtigen Erwerb von 26.200,00 DM fest. Von der Schenkungsteuer in Höhe von 3.144,00 DM wurde dabei gemäß § 25 Schenkung- und Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) ein Betrag in Höhe von 2.100,00 DM zinslos gestundet. Das Finanzamt berücksichtigte dabei die vereinbarten Pflegeleistungen nicht als Gegenleistungen, da diese Pflegeleistungen aufschiebend bedingt seien und die nach § 6 Bewertungsgesetz (BewG) erst nach Eintritt der tatsächlichen Pflegebedürftigkeit berücksichtigt werden könnten.

Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein.

Sie begründet diesen damit, dass es sich um einen ausschließlich entgeltlichen Vertrag zwischen Schwiegermutter und Schwiegertochter handele. Die Hege- und Pflegeleistungen seien zu Unrecht wertmäßig nicht berücksichtigt worden. Die Leistungen seien nicht aufschiebend bedingt, da sie bereits ausgeführt würden. Sie teilten weiterhin mit, dass der Wert des übernommenen Grundstücksanteils mit 70.000,00 DM zu bewerten sei. Als Gegenleistungen seien Verbindlichkeiten von anteilig 31.500,00 DM, das Wohnrecht der Schenkerin sowie Hege- und Pflegeleistungen übernommen worden. Trotz Nachfrage seitens des Finanzamtes wurde der genaue Umfang der angegebenen Pflegeleistungen weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Rückfragen seitens des Finanzamtes über Umfang, Art, zeitlichen Umfang und finanziellen Aufwand der Pflegeleistungen wurden nicht beantwortet. Das Finanzamt ging deshalb auch im Einspruchsverfahren weiterhin von einer gemischten Schenkung aus und berechnete nunmehr auf Grund der Angaben der Kläger die Schenkungsteuer neu. Es ging dabei von dem in § 10 des notariellenÜbergabevertrages angegebenen Verkehrswert des Grundstücks von 300.000,00 DM aus und ermittelte den hälftigen Anteil für die Klägerin mit 150.000,00 DM. Es berücksichtigte ferner die übernommenen hälftigen Schulden in Höhe von 31.310,00 DM. Unter Berücksichtigung der monatlich zu erbringenden Altenteilsleistung von 750,00 DM (Kapitalwert 62.370,00 DM) ermittelte das Finanzamt die Bereicherung mit 79,12 % des Verkehrswertes der Leistung der Schenkerin. Bezogen auf den Steuerwert von 70.000,00 DM ermittelte das Finanzamt den Wert des Erwerbs im Einspruchsverfahren mit nunmehr 54.856,00 DM. Unter Berücksichtigung des persönlichen Freibetrages von 20.000,00 DM ermittelte es einen steuerlichen Erwerb von 34.800,00 DM und setzte eine Schenkungsteuer von 2.135,15 EUR fest, von der ein Betrag in Höhe von 1.202,56 EUR gemäß § 25 ErbStG zinslos gestundet wurde.

Hiergegen richtet sich die Klage.

Die Klägerin ist weiterhin der Auffassung, dass keine unentgeltliche Zuwendung im Sinne des § 7 ErbStG vorliege. Leistung und Gegenleistung seien vielmehr ausgewogen.

Der Berichterstatter setzte der Klägerin eine Frist mit ausschließender Wirkung gem. § 79 b Abs. 1 FGO zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren sie sich beschwert fühlt. Innerhalb der Ausschlussfrist begründete sie, dass die Übernahme der Hege- und Pflegeverpflichtung erhebliche persönliche und finanzielle Aufwendungen mit sich bringen könne. Die durchschnittlichen Leistungen bei Unterbringung im Alten- und Pflegeheim beliefen sich auf ca. 2.000,00 EUR monatlich bei Pflegestufe 1. Die Übernahme von Hege- und Pflegeverpflichtungen sei zudem auch mit ganz erheblichen Einschränkungen verbunden. Die Vertragsbeteiligten seien bei Abschluss der Vereinbarung von einem ausgewogenenÄquivalenzverhältnis ausgegangen. Leistung und Gegenleistung sollten sich entsprechen. Niemand sei davon ausgegangen, dass er etwas geschenkt bekomme oder etwas verschenkt habe. Der Vertrag sei insbesondere als Überlassungsvertrag und nicht als Schenkungsvertrag formuliert worden. Der Überlasserin sei es entscheidend darum gegangen, ihren Lebensabend auch vertraglich durch sach- und fachgerechte Betreuung durch die Klägerin als Fachkraft abzusichern. Die Hege- und Pflegeverpflichtung als Gegenleistung völlig außer Acht zu lassen, sei verfehlt. Der Wert dieser Hege- und Pflegeverpflichtung sei vielmehr mit monatlich mindestens 2.000,00 EUR zu bewerten. Unter Berücksichtigung der Hege- und Pflegeverpflichtung ergebe sich ein Wert der Gegenleistung von mindestens insgesamt 360.000,00 DM. Damit liege keine gemischte Schenkung vor.

Die Zuwendende habe eine unentgeltliche oder teilunentgeltliche Übertragung subjektiv nicht gewollt. Sie sei vielmehr von einer entgeltlichen Übertragung ausgegangen. Sie wollte zum einen ab sofort schuldenfrei sein, wohnrechtmäßig abgesichert sein und zudem die Hege- und Pflegeverpflichtungen gegenüber der Klägerin vertraglich abgesichert haben. Die Pflegeleistungen seien im Zeitpunkt der Übertragung schon erbracht worden und würden weiter erbracht.

Am 13.04.2002 teilten die Prozessbevollmächtigten weiterhin mit, dass eine aufschiebend bedingte Leistung im Streitfall bezüglich der Hege- und Pflegeverpflichtung nicht vorliege. Die Hege- und Pflegeverpflichtung sei von dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt an sofort zu erbringen gewesen. Sie sei gar nicht aufschiebend bedingt. Die Auffassung des Gerichts, dass eine aufschiebend bedingte Leistung deshalb gegeben sein dürfte, weil die Hege- und Pflegeverpflichtung erst praktisch mit dem Zeitpunkt der Bettlägerigkeit einsetze, gehe am Wortlaut des Vertrages vorbei. Es könne doch nicht sein, dass zunächst Schenkungsteuer erbracht werde, dann anschließend, wenn dieÜberlasserin bettlägerig sei und der besonderen Pflege bedürfe, die genauen Umstände geschildert, Zeit und Dauer der Erkrankung mitgeteilt habe, dann "Stück um Stück" die Schenkungsteuer wieder erstattet werde. Am 14.04.2004, dem Sitzungstag, teilten die Prozessbevollmächtigten sodann weiterhin mit, dass die Überlasserin bereits im August 1997 einen Oberschenkelhalsbruch mit nachfolgender Lungenembolie erlitten habe. Seit diesem Zeitpunkt litt und leide sie unter erheblichen Gehbeschwerden. Die Überlasserin sei nur schlecht belastbar. Sie könne nicht gut gehen und habe erhebliche Beschwerden, insbesondere auf der linken Seite, die sich seit 1997 auch ständig verstärkten. Im Oktober 1999 habe sie zudem einen Kniescheibenbruch links erlitten. Beide Kniegelenke seien zudem verschlissen. Sie sei 3 Monate von der Klägerin gehegt und gepflegt worden. Im Dezember 2003 sei die Überlasserin ca. 3 Wochen mit Kniebeschwerden, verbunden mit Luftnot, bei der Klägerin gewesen und sei von ihr stationär gehegt und gepflegt worden. In der Zeit vom 08.03. bis 22.03.2004 sei die Überlasserin nach einer in dem Rensburger Krankenhaus durchgeführten Augenoperation etwa 14 Tage bis 3 Wochen bei der Klägerin aufhältlich gewesen und sei von dieser gehegt und gepflegt worden.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Eine tatsächliche Pflegebedürftigkeit der Schenkerin im Zeitpunkt der Schenkung sei nicht nachgewiesen worden. Die bloße Behauptung, dass subjektiv und objektiv keine Schenkungselemente gegeben seien, können nicht zu einer Aufhebung der Schenkungsteuerfestsetzung führen. Insbesondere seinen Art und Umfang sowie der zeitliche Aufwand der Pflege nicht dargelegt worden. Es sei auch nicht die Einstufung in eine Pflegestufe nachgewiesen worden.

Der rein subjektive Wille der Schenkerin, das Grundstück unentgeltlich zu übertragen, sei nicht entscheidend. Der subjektive Zuwendungstatbestand werde dabei auf Grund der dem Zuwendenden bekannten Umstände des allgemein verkehrsüblichen bestimmt. Bei der Übertragung von Grundvermögen gegenÜbernahme von Pflegeleistungen, die im Zeitpunkt derÜbertragung noch nicht erbracht würden, sei in jedem Fall auch eine subjektive Bereicherung gegeben.