Die Kläger sind die Schwiegerkinder des 1995 verstorbenen E.

Die Eheleute E haben am 1993 ein handschriftliches Testament errichtet. In diesem Testament hatten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Sie bestimmten weiter:

"Nach dem Tode des letztlebenden soll das gemeinsame Vermögen wie folgt verteilt werden:

1. A und B V, geb. E	xxx DM
2. A und B W, geb. E	xxx DM
3. A E und B, geb. C	yyy DM
Sie erhielten bereits.	zzz DM
4. A und B X, geb. E	xxx DM
5. A E und B E geb. D	xxx DM.

Das gesamte restliche Barvermögen soll nach Abzug der Beerdigungs- - und sonstiger Unkosten zu gleichen Teilen unter den 5 Erbpaaren verteilt werden. Das in unserem Besitz befindliche Grundstück "G" kann nach unserem Tode verkauft werden. Der Erlös soll unter den 5 Erbpaaren zu gleichen Teilen verteilt werden."

Am 21.02.1996 ersuchte die Miterbin B X den Notar N um Beurkundung eines Antrages auf Erteilung eines Erbscheines, nach den aufgrund des handschriftlichen gemeinschaftlichen Testamentes von 1993 jeweils die Kinder und Schwiegerkinder der Verstorbenen als Erben eingesetzt worden seien.

Das Amtsgericht erteilte aufgrund dieses Erbscheinsantrages einen gemeinschaftlichen Erbschein. Danach ist der Verstorbene E zu je 1/10 des Nachlasses von den Kindern und Schwiegerkindern beerbt worden.

Aufgrund dieses Erbscheines veranlagte der Beklagte die Kläger und die Abkömmlinge des Erblassers unter Zugrundelegung jeweils eines 1/10 Anteils am Nachlass und unter der Annahme, dass jedem Abkömmling und Schwiegerkind jeweils 25.000,00 DM im 'Wege des Vermächtnisse" zugewandt worden ist, zur Erbschaftsteuer.

Der Einspruch blieb ohne Erfolg.

Hiergegen richtet sich die Klage. Die Kläger sind der Rechtsansicht, allein die Abkömmlinge des Erblassers seien Erben und Vermächtnisnehmer geworden.

Zwar spreche der Wortlaut des Testaments dafür, dass sowohl die Abkömmlinge als auch die Schwiegerkinder des Erblassers als Erben eingesetzt worden seien. Jedoch sei gerade bei der Auslegung eines Testamentes nicht am Wortlaut festzuhalten, zumal bei einem Testament als nichtempfangsbedürftige Willenserklärung der Verkehrsschutz und damit der Empfängerhorizont keine Rolle spiele. Zu berücksichtigen sei auch, dass es sich um ein von juristischen Laien verfasstes Testament handele, weshalb umso weniger am Wortlaut festgehalten werden dürfe.

Hätte aber der Erblasser auch seine Schwiegerkinder als Erben und Vermächtnisnehmer eingesetzt, so wären diese auch im Falle der zwischenzeitlichen Ehescheidung Erben und Vermächtnisnehmer geworden. Des weiteren wären danach auch die Schwiegerkinder Erben und Vermächtnisnehmer geworden, wenn der Ehegatte, also der Abkömmling des Erblassers, vor dem Erblasser verstorben wäre und keine eigenen Abkömmlinge gehabt hätte.

Dieses Ergebnis könne nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht sachgerecht und nicht gewollt gewesen sein. Gemeint sei wohl vielmehr gewesen, dass der zugewandte Betrag und das durch die Erbeinsetzung erlangte Vermögen allenfalls durch die Ehepaare zusammen verbraucht werden sollte. Dafür spreche auch die Fassung der Erklärung. Der Erblasser habe die Kinder und Schwiegerkinder nicht einzeln, sondern jeweils als Ehepaar unter einer Ziffer zusammengefasst und diese als "Erbpaare" bezeichnet. Damit sei gemeint, dass die Zuwendung dem Paar zu Gute kommen sollte, möglicherweise wollte der Erblasser auch die Schwiegerkinder nicht übergehen. Das alles allerdings könne keine Erbeinsetzung und Vermächtnisaussetzung zugunsten auch der Schwiegerkinder begründen. Wegen der fehlenden Erbeinsetzung und Berechtigung als Vermächtnisnehmer seien den Klägern keine erbschaftsteuerrechtlich relevante Zuwendung zugeflossen. Vielmehr sei der Erwerb durch die Erbschaft allein den Abkömmlingen zuzurechnen.

Dem stehe auch der Erbschein des Amtsgerichts nicht entgegen. Das Finanzgericht sei rechtlich nicht an den Erbschein und dessen Inhalt gebunden; es müsse nicht einmal ein neuer Erbschein beantragt werden.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

In der gemeinsamen letztwilligen Verfügung hätten die Eheleute E ihre fünf Kinder nebst Ehepartnern unter Berücksichtigung von Vorausempfängen namentlich und betragsmäßig in Höhe von xxx DM pro Ehepaar eingesetzt. Das restliche Vermögen sollte nach Abzug der Kosten ebenfalls zu gleichen Teilen den "Erbpaaren" zufallen. Im Testament seien die jeweiligen Ehepartner zu insgesamt fünf Erbpaaren zusammengefasst, wobei jedes dieser Paare zu gleichen Teilen am Nachlass beteiligt werden sollte.

Es sei deshalb vom Amtsgericht ein Erbschein dahingehend erteilt worden, nachdem die benannten Personen jeweils zu 1/10 Erbe geworden seien.

Soweit von den Klägern vorgetragen werde, das Testament sei gemäß § 2084 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anderweitig auszulegen, gehe diese Begründung fehl.

Es werde dabei verkannt, dass es sich bei der Auslegungsregel des § 2084 BGB um einen Ausnahmetatbestand handele, der nur Anwendung finde, soweit nach den allgemeinen Auslegungsregeln keine oder mehrere Testamentsauslegungen möglich wären. Sei hingegen die Formulierung einer letztwilligen Verfügung eindeutig und lasse diese daher nur eine Auslegungsmöglichkeit zu, sei nicht § 2084 BGB anwendbar.

Im vorliegenden Fall hätten die Erblasser insgesamt 10 Personen namentlich benannt, die zu 5 Erbpaaren zusammengefasst und zu jeweils gleichen Teilen am gesamten Nachlass beteiligt werden sollten. Hierdurch werde deutlich, dass alle Personen eindeutig erbberechtigt sein sollten. Ein Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erbscheines des Amtsgerichts bestehe nicht. Es lägen auch keine weiteren konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass eine andere Erbeinsetzung durch die Erblasser gewollt gewesen sei. Die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seit Erteilung des Erbscheines hätten sich anders, als in dem vom BFH durch Urteil vom 22. November 1995 entschiedenen Fall (BStBl. II 1996, 242) nicht ergeben.

Aus dem Willen der Erblasser ergebe sich vielmehr eindeutig, dass alle 10 Personen zu gleichen Anteilen Erbe werden sollten.