Die Klage ist begründet.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Berücksichtigung einer weiteren Milchreferenzmenge von 195.975 kg und einer Milchprämie in Höhe von 4.594,28 EUR bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche für das Kalenderjahr 2005 zu.

Die Rechtsgrundlagen für die Gewährung von Zahlungsansprüchen nach der erstmals für das Antragsjahr 2005 geltenden Betriebsprämienregelung ergeben sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (Amtsblatt der Europäischen Union - ABl. EU - Nr. 1 270 Seite 1); der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. EU Nr. L 141 Seite 1); der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. EU Nr. L 141, Seite 18); der Verordnung (EG) Nr. 2237/2003 der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Stützungsregelungen gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. EU Nr. L 339, Seite 52); dem Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2006 (BGBl. I Seite 1298); der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung -BetrPrämDurchfV-) vom 03.12.2004 (BGBl. I Seite 3204) und der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV) vom 03.12.2004 (BGBl. I Seite 3194).

Rechtsgrundlage für die von dem Kläger begehrte Zuweisung zusätzlicher betriebsindividueller Beträge wegen der Berücksichtigung einer in seinem Betrieb zur Verfügung stehenden Milchreferenzmenge von 649.270 kg und einer entsprechend erhöhten Milchprämie sind Art. 62 in Verbindung mit Art. 95 VO (EG) Nr. 1782/2003 vom 29. September 2003 - mit späteren Änderungen -; Art. 5 VO (EG) Nr. 795/2004 vom 21. April 2004 - mit späteren Änderungen - und § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 4 Nr. 1 BetrPrämDurchfG.

Aufgrund dieser Vorschriften ist im Fall des Klägers bei der Ermittlung des betriebsindividuellen Betrages eine Milchreferenzmenge von 649.270 kg zugrunde zu legen, weil dem von ihm geführten Betrieb zum maßgeblichen Stichtag - 31. März 2005 - eine Milchreferenzmenge in dieser Höhe zur Verfügung stand. Die Beklagte hat in ihrem Bescheid vom 07. April 2006 zu Unrecht lediglich eine Menge von 453.295 kg berücksichtigt.

Die Höhe des betriebsindividuellen Betrages errechnet sich grundsätzlich aus bestimmten Direktzahlungen, die ein Betrieb im Bezugszeitraum 2000- 2002 erhalten hat, Art. 33 ff. VO (EG) Nr. 1782/2003. Da für Milch im Zeitraum 2000- 2002 noch keine Direktzahlungen erfolgten, sind in diesem Fall andere Regelungen getroffen worden. Gemäß Art. 95 und 47 Abs. 2 VO (EG) 1782/2003 wird die Milchprämie nach den Regelungen des EU- Rechts grundsätzlich erst im Kalenderjahr 2007 in die Betriebsprämienregelung einbezogen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird sie gemäß Art. 95 VO (EG) 1782/2003 als besondere Beihilfe gezahlt. Nach Art. 62 Satz 1 VO (EG) 1782/2003 können die Mitgliedstaaten jedoch abweichend von Art. 47 Abs. 2 beschließen, dass die Milchprämien bereits ganz oder teilweise in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Der Referenzbetrag für diese Zahlungen entspricht den gemäß den Art. 95 und 96 zu gewährenden Beträgen, die auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch, die dem Betrieb am 31. März des Jahres, in dem diese Zahlungen ganz oder teilweise in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden, zur Verfügung steht, berechnet werden (Art. 62 Satz 3 VO (EG) 1782/2003).

Die Einbeziehung der Milchprämie in die Betriebsprämienregelung nach Art. 62 Satz 1 VO (EG) 1782/2003 ist in Deutschland durch § 5 Abs. 2 BetriebsPrämDurchfG erfolgt. Diese Vorschrift regelt die Berechnung der betriebsindividuellen Beträge für das Jahr 2005. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 BetriebsPrämDurchfG ist zu dem nach Nr. 1 der Vorschrift errechneten betriebsindividuellen Betrag in Anwendung des Art. 62 der Verordnung (EG) 1782/2003 der Betrag der Milchprämie nach Art. 95 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (Milchprämie) hinzuzurechnen.

Der Kläger hat nach diesen Vorschriften aufgrund der Einbeziehung der Milchprämie in die Betriebsprämienregelung einen Anspruch auf Festsetzung seiner Zahlungsansprüche unter Berücksichtigung der ihm zustehenden Milchreferenzmenge. Der maßgebliche betriebsindividuelle Betrag wird nach der Vorschrift des Art. 62 Satz 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Milchreferenzmenge ermittelt, die dem Betrieb am 31. März des Jahres, in dem die Milchprämie in die Betriebsprämienregelung einbezogen wurde, zur Verfügung steht. Dies war gemäß § 5 Abs. 2 BetrPrämDurchfG das Jahr 2005. Maßgeblich für den betriebsindividuellen Betrag ist deshalb die Milchreferenzmenge, die dem Kläger am 31. März 2005 zur Verfügung stand.

Dem Kläger stand zum Stichtag 31. März 2005 eine Milchreferenzmenge von 392.940 kg und 256.330 kg, insgesamt 649.270 kg zur Verfügung.

Der Kläger verfügte bereits am 31. März 2004 über eine Anlieferungs- Referenzmenge von 392.940 kg. Dies ergibt sich aus der Referenzmengen- Bescheinigung der Molkerei J. vom 09. Juni 2004 zu Lieferantennummer 3512. Durch Pacht des landwirtschaftlichen Betriebes G. ist eine zusätzliche Referenzmenge von 256.330 kg am 01. Januar 2005 auf den Kläger übergegangen. Der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2005 bescheinigt den Übergang der Milchreferenzmenge in dieser Höhe gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung der Milchabgabenverordnung (MAV). Danach ist ein Übergang der Milchreferenzmenge auf den Kläger am 01. Januar 2005, und damit vor dem Stichtag 31. März 2005, erfolgt. Auch in der Neuberechnung der J. vom 08. Februar 2005 wird die Erhöhung der Anlieferungs- Referenzmenge des Klägers auf 256.330 kg festgestellt.

Für die Auffassung der Beklagten, dem Betriebsinhaber, der im laufenden Milchquotenjahr (01. April 2004 bis 31. März 2005) einen Betrieb gepachtet habe und dem damit eine Milchreferenzmenge übertragen worden sei, stehe am 31. März 2005 nur noch die von dem Verpächter zum Übertragungszeitpunkt noch nicht belieferte Milchreferenzmenge zur Verfügung, fehlt es an rechtlichen Anhaltspunkten.

Nach dem Wortlaut des Art. 62 Satz 3 VO (EG) 1782/2003 ist für den betriebsindividuellen Betrag die einem Betrieb am 31. März 2005 "zur Verfügung stehende" einzelbetriebliche Referenzmenge maßgebend. Diese Formulierung bezeichnet nach Auffassung der Kammer die gesamte prämienfähige Referenzmenge, die einem Betrieb an diesem Stichtag zugewiesen ist. Dies ist die ihm bis zu diesem Zeitpunkt übertragene Milchreferenzmenge unabhängig davon, in welchem Umfang eine Belieferung der Quote durch den Erzeuger selbst oder einen Betriebsvorgänger im Milchwirtschaftsjahr 2004/ 2005 tatsächlich erfolgt ist (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 16.10.2007 - 12 A 2446/06; Urt. v. 20.11.2007 - 12 A 2704/06 - ). Maßgeblich ist allein die verfügbare Milchquote am Stichtag 31. März 2005, also die Menge an Milch, die im Antragsjahr insgesamt geliefert werden durfte, ohne die Zusatzabgabe zahlen zu müssen (vgl. Schmitte, AuR 2005, 80, 81; Gersteuer, AuR 2005, 213).

Zu der verfügbaren Milchreferenzmenge des Klägers zum Stichtag gehörte die bis zum 31. März 2005 auf seinen Betrieb übertragene Referenzmenge. Die Festlegung eines Stichtages impliziert bereits, dass es nicht darauf ankommt, ob die Milchreferenzmenge in der Vergangenheit einem anderen Betrieb zugestanden hat und in welchem Umfang sie von diesem beliefert worden ist. Vielmehr ist allein die bestehende Situation zum 31. März 2005 - unter Berücksichtigung der vor diesem Zeitpunkt erfolgten Veränderungen - maßgeblich. Diese Auslegung wird entscheidend gestützt durch die Legaldefinition in Art. 5 k) VO (EG) Nr. 1788/2003 vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. EU L 270/123):

"Im Sinne dieser Vorschrift bezeichnet die "verfügbare Referenzmenge" die Referenzmenge, die dem Erzeuger am 31. März des Zwölfmonatszeitraums, für den die Abgabe berechnet wird, zur Verfügung steht, wobei alle in dieser Verordnung vorgesehenen Übertragungen, Überlassungen, Umwandlungen und zeitweiligen Neuzuweisungen, die während dieses Zwölfmonatszeitraumes erfolgt sind, berücksichtigt werden."

Art. 5 k) VO (EG) Nr. 1788/2003 regelt auch den Fall der Übertragung einer Milchreferenzmenge bei Verpachtung eines Betriebes. Aus der Verordnung folgt damit, dass die "verfügbare" Referenzmenge am 31. März 2005 auch die bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund eines Pachtverhältnisses übertragenen Referenzmengen erfasst.

Die Begriffsbestimmung des Art. 5 k) VO (EG) Nr. 1788/2003 ist zur Auslegung des Begriffes der "zur Verfügung stehenden" Milchreferenzmenge im Sinne des Art. 62 VO (EG) Nr. 1782/2003 heranzuziehen. Denn es sind keine Gründe dafür ersichtlich, dass der Verordnungsgeber die in den zeitgleich erlassenen Verordnungen Nr. 1788/2003 und Nr. 1782/2003 gewählten Begriffe in unterschiedlicher Weise verstanden wissen wollte. Vielmehr hat er in den Erwägungen Nr. 17 der Durchführungsverordnung zu VO (EG) Nr. 1782/2003 (VO (EG) Nr. 2237/2003) ausdrücklich auf die Bestimmungen der VO (EG) Nr. 1788/2003 Bezug genommen.

Gegen die Sichtweise der Beklagten, die zur Verfügung stehende Referenzmenge bezeichne im Fall der Übertragung einer Milchreferenzmenge im laufenden Milchquotenjahr lediglich den Teil, den der abgebenden Erzeuger noch nicht beliefert habe, spricht zum anderen, dass die zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen zwischen der Referenzmenge, die einem Erzeuger insgesamt zur Verfügung steht, und der Belieferung dieser Referenzmenge unterscheiden. Dies ergibt sich aus den Erwägungen Nr. 17 sowie Art. 30 der VO (EG) Nr. 2237/2003, die Durchführungsbestimmungen zu VO (EG) Nr. 1782/2003 enthält. Art. 30 lautet:

"Erfüllt eine natürliche oder juristische Person, die über eine einzelbetriebliche Referenzmenge verfügt, während des am 31. März des betreffenden Jahres endenden Zwölfmonatszeitraums nicht die in Art. 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 genannten Bedingungen, so werden für das betreffende Jahr keine Milchprämien und Ergänzungszahlungen gezahlt, es sei denn, diese Person weist der zuständigen Behörde vor Ablauf der Antragsfrist nach, dass die Erzeugung aufgenommen wurde."

In Art. 5 c) VO (EG) Nr. 1788/2003 ist geregelt, dass "Erzeuger" nur ein Landwirt ist, der einen Betrieb im geografischen Gebiet eines Mitgliedstaats bewirtschaftet sowie Milch erzeugt und vermarktet oder Vorbereitungen trifft, um dies in nächster Zukunft zu tun.

In der Begründungserwägung (17) der VO (EG) Nr. 2237/2003 heißt es:

"Gemäß den Artikeln 95 und 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden den Betriebsinhabern eine Milchprämie und Ergänzungszahlungen gewährt. Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor enthält besondere Bestimmungen für den Fall von Inaktivität. Es ist daher vorzusehen, dass eine über eine einzelbetriebliche Referenzmenge verfügende natürliche oder juristische Person, die während des dem 31. März des betreffenden Jahres vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums die in Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, von der Prämie und der Zahlung ausgeschlossen wird"

Aus diesen Vorschriften folgt, dass sich die verfügbare Milchreferenzmenge begrifflich von der belieferten Referenzmenge unterscheidet. Denn wenn Art. 30 VO (EG) Nr. 2237/2003 die Gewährung einer Milchprämie an eine Person, die über eine einzelbetriebliche Referenzmenge "verfügt", davon abhängig macht, dass diese Person im Antragsjahr Milch geliefert hat, setzt dies voraus, dass die verfügbare Referenzmenge die Gesamtheit der ihr zustehenden Milchquote bezeichnet, während die Belieferung dieser Quote unabhängig hiervon zu beurteilen ist.

Dasselbe ergibt sich aus § 6 der Verordnung über die Durchführung der Milchprämie und der Ergänzungszahlung zur Milchprämie (Milchprämienverordnung - MilchPrämV -). Nach § 6 Abs. 1 MilchPrämV werden die für die Gewährung der Milchprämie und der Ergänzungszahlung maßgeblichen Referenzmengen, die dem Milcherzeuger am 31. März des Antragsjahres zur Verfügung stehen, durch eine Bescheinigung des zuständigen Hauptzollamtes festgestellt (Referenzmengen- Bescheinigung). Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 MilchPrämV sind in der Referenzmengen- Bescheinigung zugleich die Milch- und Milchäquivalenzmengen anzugeben, die in dem 12- Monatszeitraum, der am 31. März des Antragsjahres endet, von dem Milcherzeuger tatsächlich geliefert worden oder vermarktet worden sind. Daraus wird zum einen deutlich, dass die Höhe der zur Verfügung stehenden Milchreferenzmenge nicht vom Umfang einer tatsächlich erfolgten Belieferung abhängt. Zum anderen geht aus der Vorschrift klar hervor, dass der Erhalt der Milchprämie nicht an die Produktion gebunden ist, weil sie nur für die Referenzmenge selbst und nicht für die tatsächliche Lieferung gewährt wird. Deshalb kann es für die Gewährung der Milchprämie - auch nach Einbeziehung derselben in die Betriebsprämienregelung - nicht darauf ankommen, ob der Betriebsinhaber eine ihm übertragene Quote in dem Milchwirtschaftsjahr noch in vollem Umfang beliefern durfte, ohne die Zusatzabgabe zahlen zu müssen. Vielmehr kommt es nur auf die ihm zum Stichtag zustehende Referenzmenge an.

Sind bei der Stichtagsregelung in Art. 62 VO (EG) Nr. 1782/2003 betriebliche Veränderungen der Vorjahre nicht erheblich, so kommt es auch nicht auf die Voraussetzungen des Art. 17 VO (EG) Nr. 795/2004 zur Übertragung betriebsindividueller Beträge bei Verkauf eines Betriebs oder Betriebsteils sowie auf weitere Überleitungsvorschriften (vgl. Art. 13 ff. VO (EG) Nr. 795/2004) nicht an. Die in den Art. 13 ff. VO (EG) 795/2004 geregelte Berücksichtigung betrieblicher Veränderungen, die sich vor dem Antragsjahr 2005 ereignet haben, trägt dem Umstand Rechnung, dass zwischen dem bei sonstigen Direktzahlungen maßgeblichen Bezugszeitraum (2000 bis 2002) und der Antragstellung mehrere Jahre liegen. Dies kann dazu führen, dass bis zur Antragstellung im Jahr 2005 erhebliche betriebliche Veränderungen eingetreten sind. Daher regeln die genannten Vorschriften, dass in bestimmten Fällen die Möglichkeit besteht, betriebsindividuelle Beträge des "alten" Betriebsinhabers hinzuzurechnen. Dies ist jedoch nur dann erforderlich, wenn es für die Berechnung des betriebsindividuellen Betrages auf Direktzahlungen aus früheren Jahren ankommt, so dass spätere betriebliche Änderungen keinen Einfluss auf die zugewiesenen Beträge mehr haben. Wegen der für die Berücksichtigung der Milchreferenzmenge erfolgten Festlegung eines Stichtages, der zeitlich in engem Zusammenhang zur Antragsfrist (17. Mai 2005) steht, liegt jedoch im Gegensatz zu anderen Prämienarten ein Fall der Überlassung nicht vor (vgl. auch VG Oldenburg, Urt. v. 20.11.2007 - 12 A 2704/06 - ). Vielmehr kommt es allein auf die in einem Betrieb verfügbare Milchreferenzmenge am 31. März 2005 an.

Die dem Kläger am 31. März 2005 zustehende Milchreferenzmenge von 649.270 kg war deshalb dem betriebsindividuellen Betrag, dessen nähere Berechnung sich aus Art. 62, 95 VO (EG) 1782/2003 sowie § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BetriebsPrämDurchfG für das Jahr 2005 ergibt, zugrunde zu legen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf

3.445,71 EUR

festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

Gründe

Der Streitwert wird in Anlehnung an die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) auf einen Wert von 75% der hier streitigen Zahlungsansprüche festgesetzt (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. November 2006 - 10 OA 198/06 - ). Der Kläger begehrt die Festsetzung von Zahlungsansprüchen auf der Grundlage eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrages für eine Milchreferenzmenge von 195.975 kg. Bei einem Satz von 0,02368 EUR/ kg ergibt sich ein Betrag von 4.640,69 EUR abzüglich 1% Kürzung für die nationale Reserve = 4.594,28 EUR. Dies entspricht einem Streitwert von 3.445,71 EUR (75%).

Gärtner

Fahs

Struhs