Die Klage ist begründet.

Die Umsatzsteuer 2006 ist nach vereinbarten Entgelten festzusetzen.

1.

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers hat der Beklagte in dem angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 6. November 2008 zunächst zu Recht die in 2005 vereinbarten und in 2006 vereinnahmten Entgelte in Höhe von netto 12.472,- EUR erfasst.

a)

Für das Streitjahr 2006 kommt die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG nicht zur Anwendung. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wird von Unternehmen die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500,- EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000,- EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz in diesem Sinne ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 1 Satz 2 UStG). Da es nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG beim Vorjahresumsatz auf den tatsächlich erzielten Umsatz - und nicht auf die damalige Prognose - ankommt und der Kläger in 2005 auch bei Anwendung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten weit höhere Umsätze als 17.500,- EUR - nämlich brutto 51.620,- EUR -erzielt hat, kann sich der Kläger auf die Kleinunternehmerregelung nicht berufen. Soweit der Kläger in seiner Umsatzsteuererklärung für 2006 die in 2005 ausgeführten und in 2006 vereinnahmten Entgelte als in 2006 der Kleinunternehmerbesteuerung unterliegend angegeben und ansonsten die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet hat, liegt dem offensichtlich eine Fehlvorstellung zugrunde. Zwar wird der Grenzbetrag für die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung nach den Regeln der Ist-Besteuerung ermittelt. Dies bedeutet aber nicht, dass die Steuer selbst notwendigerweise nach vereinnahmten Entgelten berechnet wird. Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendung der Kleinunternehmerregelung für jeden Besteuerungszeitraum gesondert zu prüfen ist und keine Auswirkung auf das Folgejahr hat. Selbst wenn für 2005 keine Umsatzsteuer aufgrund des § 19 UStG zu erheben wäre, würden bei Anwendung der Ist-Besteuerung in 2006 vereinnahmte Entgelte der Regelbesteuerung unterliegen. Insofern sind die Verfahrensbeteiligten zu Unrecht davon ausgegangen, dass für das Streitjahr 2006 die Problematik des Falles auf der Ebene der Anwendung des § 19 UStG liege; vielmehr geht es um die Frage der Art der Steuerberechnung, d.h. der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 UStG) oder vereinnahmten Entgelten (§ 20 Abs. 1 UStG).

b)

Der Beklagte hat durch den Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 6. November 2008 die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten schlüssig gestattet. Gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 UStG kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 250.000,- EUR beträgt, die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (sog. Soll-Besteuerung), sondern nach den vereinnahmten Entgelten (sog. Ist-Besteuerung) berechnet.

Danach ist für die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ein Antrag notwendig, auf Grund dessen das FA nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, ob es die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten erstmals oder nach einem Wechsel von der Soll- zur Istbesteuerung gestattet. Die Entscheidung wird durch formlosen Verwaltungsakt (§ 118 Satz 1 AO 1977) getroffen. Der Verwaltungsakt muss bekannt gegeben werden, um wirksam zu sein (§ 124 Abs. 1 AO 1977). Die Bekanntgabe braucht nicht förmlich zu erfolgen. Der Verwaltungsakt kann auch formlos durch eine erkennbare Gestattung der beantragten Besteuerung bekannt gegeben werden. Daraus ergibt sich, dass keine Gestattung zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten vorhanden ist, wenn das FA keine oder keine nach außen erkennbare Entscheidung trifft (BFH Beschluss vom 28. August 2002 V B 65/02, BFH/NV2003, 210; Sölch/Ringleb-Wagner, Kommentar zum UStG, § 20 Rn. 35).

Im Streitfall hat der Beklagte dem Kläger zwar nicht durch ausdrücklichen Verwaltungsakt die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten gestattet. Der Beklagte hat jedoch im Anschluss an die Außenprüfung erkannt, dass ein bis dato noch nicht beschiedener Antrag auf Gestattung der Ist-Versteuerung vorlag, den er im Sinne des Klägers bescheiden wollte. Dies ergibt sich aus dem - selbst allerdings nur internen - Aktenvermerk vom 27. Oktober 2008, in dem er zum Zwecke der zutreffenden EDV-technischen Erfassung ausdrücklich vermerkte, dass der Kläger ab Betriebseröffnung der Ist-Besteuerung unterliegt. Diese Gestattung hat der Beklagte dem Kläger auch bekanntgegeben, und zwar in Gestalt der Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 vom 6. November 2008, in denen er die Steuern entsprechend der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten festsetzte. Dass dieses bewusst geschah, ergibt sich aus dem Betriebsprüfungsbericht, in dem es einerseits zum Prüfungspunkt Umsatzsteuer ausdrücklich heißt, dass diese der Ist-Besteuerung unterliege, andererseits aus den einzelnen Feststellungen (Textziffern 12, 13 und 16), ausweislich derer der Prüfer die Besteuerungsgrundlagen nach vereinnahmten Entgelten berechnet hat. Mit den diesen Zahlenwerten entsprechenden Umsatzsteuerbescheiden 2005 und 2006 hat der Beklagte konkludent die Ist-Versteuerung gestattet.

2.

Die Umsatzsteuer ist für das Streitjahr 2006 dennoch nach vereinbarten Entgelten zu berechnen, weil der Kläger seinen Antrag auf Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 17. Dezember 2010 zurückgenommen hat bzw. erklärt hat, die Umsätze sollversteuern zu wollen.

Die Frage, ob eine einmal erteilte Gestattung der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten Bindungswirkung für den laufenden Besteuerungszeitraum hat oder ob dem Unternehmer nachträglich eine Rückkehr zur Sollversteuerung möglich ist, ist gesetzlich nicht geregelt und bislang höchstrichterlich nicht entschieden.

a)

Einheitlich geht die Literatur davon aus, dass der Unternehmer bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft eines Steuerbescheides nachträglich einen Antrag auf Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten stellen und der Beklagte diesem entsprechen kann (Bunjes/Geist- Schlosser-Zeuner, Kommentar zum UStG, § 20 Rn. 18; Hartmann/Metzenmachen-Henseler, Kommentar zum UStG, § 20 Rn. 26; Offerhaus/Söhn/Lange-Drevermann, § 20 Rn. 106; Reiß/Kraeusel/Lager-Reiß, Kommentar zum UStG, § 20 Rn. 18). Damit ist der Streitfall jedoch nur bedingt vergleichbar, weil hier mit der Gestattung ein Verwaltungsakt ergangen ist, der möglicherweise einer Rückkehr zur Sollversteuerung entgegensteht.

b)

Ob nach einmal erteilter Gestattung der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten eine Rückkehr zur Sollversteuerung mit Wirkung für die Vergangenheit zulässig ist, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt. Bunjes/Geist-Schlosser-Zeuner, Kommentar zum UStG, § 20 Rn. 24 und Hartmann/Metzenmacher-Hensel, Kommentar zum UStG, § 20 Rn. 27 halt eine Rückkehr zur Sollversteuerung nur mit Wirkung für die Zukunft für möglich, weil sich der Steuerpflichtige ansonsten in Widerspruch zu seinem eigenen vorangehenden Verhalten setzen würde. Reiß/Kraeusel/Lager-Reiß, Kommentar zum UStG, § 20 Rn. 21; Sölch/Ringleb-Wagner, Kommentar zum UStG, § 20 Rn. 31 und 40 sowie Rau/Dürrwächter-Geist, Kommentar zum UStG, § 20 Rn. 82 halten demgegenüber eine Rückkehr zur Sollversteuerung für möglich, weil der Steuerpflichtige von der ihm erteilten Gestattung keinen Gebrauch machen müsse. Äußerste zeitliche Grenze soll aber auch nach dieser Ansicht der Eintritt der formellen Bestandskraft des Steuerbescheides sein (Sölch/Ringleb-Wagner, Kommentar zum UStG, § 20 Rn. 31).

Das Gericht schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Dafür spricht der Wortlaut der Regelung des § 20 Abs. 1 Satz 1 UStG, wonach das Finanzamt die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten "gestattet". Der ansonsten nicht im UStG verwendete Begriff der "Gestattung" ist dadurch gekennzeichnet, dass er ein Recht einräumt, nicht aber eine Pflicht begründet. Gegen eine Bindung der "Gestattung" spricht auch, dass das Umsatzsteuergesetz an anderer Stelle ausdrücklich die Bindung des Steuerpflichtigen an ein von ihm ausgeübtes Wahlrecht festlegt, etwa bei Wahl der Regelversteuerung eines an sich der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegenden Landwirts (§ 24 Abs. 4 UStG) oder beim Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung (§ 20 Abs. 2 UStG). Das Fehlen einer entsprechenden Regelung im Rahmen des § 20 Abs. 1 UStG spricht dafür, dass der Gesetzgeber hier den Steuerpflichtigen nicht auf eine bestimmte Art der Berechnung der Steuer festlegen will.

Der Eintritt der Bestandskraft steht hier der Rückkehr zur Sollversteuerung nicht entgegen. Zwar hat der Beklagte der am 21. Dezember 2007 eingereichten Umsatzsteuererklärung 2006 des Klägers zugestimmt, die damit gem. § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Diese Steuerfestsetzung ist auch formell bestandskräftig geworden. Die Zahlenwerte der Umsatzsteuererklärung 2006 entsprechen einer in sich inkonsequenten Mischung aus Ist- und Sollversteuerung. Die hier vorrangig zu beurteilenden in 2006 vereinnahmten Entgelte aus Umsätzen des Jahres 2005 in Höhe von 12.472,- EUR sind jedoch in der Umsatzsteuererklärung für 2006 und damit in der ursprünglichen Steuerfestsetzung nicht enthalten. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Beklagte im Übrigen auch noch nicht die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten gestattet, so dass die Steuerfestsetzung zu diesem Zeitpunkt der Sollversteuerung zu entsprechen hatte. Erst der nach der Außenprüfung ergangene Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 6. November 2008, den der Kläger mit Rechtsmitteln angegriffen hat und der infolgedessen nicht formell bestandskräftig geworden ist, entspricht vollständig der Ist-Versteuerung. Nach Auffassung des Gerichts kommt es deshalb hier allein darauf an, dass der Bescheid vom 6. November 2008 nicht bestandskräftig geworden ist.

3.

Auch die Regelung des § 20 Abs. 1 Satz 3 UStG führt nicht dazu, dass die in 2006 vereinnahmten Entgelte aus Umsätzen des Vorjahrs im Besteuerungszeitraums 2006 zu erfassen wären. Gem. § 20 Abs. 1 Satz 3 UStG dürfen die Umsätze nicht doppelt erfasst werden oder unversteuert bleiben, wenn der Unternehmer die Art der Steuerberechnung wechselt. Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 30. Januar 2003 V R 58/01, BStBl. II 2003, 817) stellt § 20 Abs. 1 Satz 3 UStG keine abweichende Regelung über den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer dar. Auch bei Wechsel der Art der Steuerberechnung richtet sich die Entstehung der Steuer weiterhin nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 a) - bei Berechnung nach vereinbarten Entgelten - bzw. b) UStG - bei Berechnung nach vereinnahmten Entgelten. Wird die Steuer für das Jahr der Erzielung des Umsatzes die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet, so ist § 20 Abs. 1 Satz 3 UStG dahingehend zu verstehen, dass das Entgelt weiterhin dann zu erfassen ist, wenn es vereinnahmt wird, auch wenn für diesen Besteuerungszeitraum nunmehr die Soll-Versteuerung gilt.

Der Streitfall unterscheidet sich jedoch wesentlich von der dem Urteil des BFH zugrundeliegenden Sachverhalt. Während dort die Art der Steuerberechnung für das Jahr der Ausführung des Umsatzes unverändert blieb und damit der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer nach§ 13 Abs. 1 UStG eindeutig feststand, führt hier der rückwirkende Verzicht auf die Ist-Versteuerung dazu, dass sich auch der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer nach § 13 Abs. 1 UStG ändert, weil diese Norm an die Art der Berechnung anknüpft. Während zunächst die Umsatzsteuer auf den Umsatz von 12.472,- EUR in 2006 entstand und für diesen Besteuerungszeitraum zutreffend im Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 6. November 2008 erfasst wurde, führt der rückwirkende Verzicht auf die Anwendung der Ist-Versteuerung dazu, dass die Umsatzsteuer auf den entsprechenden Umsatz nunmehr als in 2005 entstanden gilt. Die Problematik der BFH-Entscheidung, dass nämlich die Art der Steuerberechnung zwischen dem Jahr der Ausführung des Umsatzes und der Vereinnahmung des Entgelts wechselte, stellt sich hier nicht. Vielmehr kam hier zunächst sowohl für das Jahr der Ausführung des Umsatzes als auch für das Jahr der Entgeltsvereinnahmung zunächst die Istversteuerung zur Anwendung und nach Verzicht auf die Istversteuerung einheitlich die Sollversteuerung.

Wegen dieser abweichenden Sachverhaltsgestaltung geht das Gericht davon aus, dass das oben zitierten BFH Urteil vom 20. Januar 2003 nicht dahingehend verstanden werden kann, dass es bei dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer weiterhin bleibt, wenn die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten einmal erlaubt war, d.h. hier, dass der Umsatz auch nach Verzicht auf den Antrag auf Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten weiterhin in 2006 erfasst werden muss.

Nach Auffassung des Gerichts kommt § 20 Abs. 1 Satz 3 UStG im Streitfall nicht zur Anwendung, weil das in 2006 vereinnahmte Entgelt von 12.472,- EUR nicht "unversteuert" bleibt. Denn der Beklagte ist verfahrensrechtlich in der Lage, den Umsatzsteuerbescheid 2005 zu ändern und für diesen Besteuerungszeitraum eine entsprechend höhere Bemessungsgrundlage in Ansatz zu bringen. Denn der Verzicht auf die Anwendung der Ist-Besteuerung stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO dar; zudem beruht die Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2006 auf einem Antrag des Steuerpflichtigen im Sinne des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO, so dass der Beklagte, gestützt auf eine dieser Rechtsnormen, den entsprechenden Umsatz versteuern kann. Das Gericht versteht das Tatbestandmerkmal des "Unversteuertbleibens" in § 20 Abs. 1 Satz 3 UStG dahin, dass ohne die Regelung des § 20 Abs. 1 Satz 3 UStG eine Versteuerung eines Umsatzes nicht möglich wäre. Das ist hier aber nicht der Fall.

Nicht erheblich ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Umsatz von 12.472,- EUR in 2005 nach § 19 Abs. 1 UStG unversteuert bleibt. Selbst wenn dieses der Fall sein sollte -was wegen der erheblichen Abweichung der tatsächlich erzielten Umsätze von der vom Kläger genannten Zahl als zweifelhaft erscheint -, könnte dies nicht nach § 20 Abs. 1 Satz 3 UStG dazu führen, dass der Umsatz weiterhin in 2006 zu erfassen ist. Denn § 20 Abs. 1 Satz 3 UStG stellt eine spezifische Regelung des Umsatzsteuerrechts zur Vermeidung von widerstreitenden Steuerfestsetzung im Sinne des§ 174 AO dar, rechtfertigt aber nicht, einen materiell-rechtlich an sich nicht zu versteuernden Umsatz der Besteuerung zu unterwerfen.

4.

Kommt für das Streitjahr 2006 die Soll-Versteuerung zur Anwendung, so mindert sich die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage um die in 2006 vereinnahmten Entgelte für in 2005 ausgeführte Leistungen und erhöht sich um die in 2006 vereinbarten Entgelte für in diesem Jahr ausgeführte Umsätze, die jedoch erst in 2007 vereinnahmt wurden. Im Einzelnen ergibt sich folgende Berechnung:

5.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

6.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 151 Abs. 2 i.V.m. §§ 708 Nr. 10,711 ZPO.

7.

Das Gericht lässt die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu, weil die Frage der Zulässigkeit des rückwirkenden Verzichts auf die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten und die sich bei Bejahung ergebenden Folgefragen bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt sind.