I.

Der Senat legt die Klageschrift dahin aus, dass die Anmeldung der Kirchensteuer nicht Gegenstand des Verfahrens ist. In Kirchensteuerangelegenheiten ist der Finanzrechtsweg in Niedersachsen nicht eröffnet, § 10 Abs. 2 Kirchensteuerrahmengesetz.

II.

Die Klage ist begründet.

Die Ablehnung des Änderungsantrags ist rechtswidrig und die Klägerin hierdurch in ihren Rechten verletzt. Der Beklagte ist verpflichtet die Lohnsteuer-Anmeldung für Dezember 1998 insoweit zu ändern, als sie die für die Sonderzahlung von 84.173,13 DM an die ... Zusatzversorgungskasse für ... angemeldete pauschale Lohnsteuer betrifft, da es sich bei dieser Sonderzahlung nicht um Arbeitslohn handelt.

1.

Die von der Klägerin eingereichte Lohnsteuer-Anmeldung (§ 41a Abs. 1 EStG) steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich, § 168 Satz 1 Abgabenordnung (AO). Insoweit konnte die Klägerin eine Korrektur der Lohnsteuer-Anmeldung auf der Grundlage des § 164 Abs. 2 AO verlangen, da der Vorbehalt der Nachprüfung im Zeitpunkt der Antragstellung noch bestand.

2.

Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG u.a. Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Arbeitslohn sind nach § 2 Abs. 1 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen; dabei ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form die Einnahmen gewährt werden.

Demgemäß ist Arbeitslohn nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der erkennende Senat folgt, jeder gewährte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. Das ist der Fall, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (z.B. BFH-Urteile vom 26. Juni 2003 VI R 112/98, BStBl II 2003, 886; vom 30. Mai 2001 VI R 159/99, BStBl 112001,815, jeweils m.w.N.).

Zum Arbeitslohn können auch Ausgaben gehören, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahe stehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (Zukunftssicherung), § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV. Für die Arbeitslohnqualität von Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, stellt die Rechtsprechung darauf ab, ob sich der Vorgang - wirtschaftlich betrachtet - so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet hat. Davon ist nach dem BFH auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (BFH-Urteile vom 16. April 1999 VI R 60/96, BStBl II 2000, 406, m.w.N.; vom 12. September 2001 VI R 154/99, BStBl II 2002, 22; vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BStBl 112005,890).

Nicht zum Arbeitslohn gehören dagegen Ausgaben, die nur dazu dienen, dem Arbeitgeber die Mittel zur Leistung einer dem Arbeitnehmer zugesagten Versorgung zu verschaffen, § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 LStDV.

3.

Auf dieser Grundlage sieht der BFH (laufende) Beiträge, die vom Arbeitgeber an eine Versorgungseinrichtung im sog. umlagefinanzierten gleitenden Abschnittdeckungsverfahren erbracht werden, regelmäßig im Zeitpunkt ihrer Zahlung als Arbeitslohn an (zuletzt BFH-Urteil vom 7. Mai 2009 VI R 8/07, BStBl II 2010, 194).

In diesem Verfahren werden die erwarteten Versorgungslasten für einen bestimmten Zeitraum, dem sog. Deckungsabschnitt, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelt. Dieser versicherungsmathematisch ermittelte Bedarf wird dabei unter Anrechnung des bestehenden Vermögens und der erwarteten Vermögenserträge auf die zusatzversorgungs-pflichtigen Entgelte aller angemeldeten Arbeitnehmer der Kassenmitglieder umgelegt (Birk/Hohaus, Umlagen und Sonderzahlungen bei der Zusatzversorgung, FR 2003, S. 441). Finanziert werden nicht die individuellen künftigen Ansprüche, sondern die aktuellen Versorgungslasten. Die Umlage dient somit der aktuellen Erwirtschaftung der bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegebenen Versorgungsanwartschaften. Sie ist damit das Äquivalent für die rechtlich gesicherte Anwartschaft auf die spätere Rentenleistung (Birk/Hohaus a.a.O., S. 444). Die vom Arbeitgeber gezahlte, versicherungsmathematisch korrekt berechnete Umlage "repräsentiert" die Anwartschaft (BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 32/04, BStBl II 2006, 500 mit Verweis auf Birk, Betriebliche Altersversorgung 2003, 194).

Die Teilnahme an diesem kollektiven Finanzierungsverfahren reicht nach dem BFH jedoch für die Zuwendung eines Lohnbestandteils aus, weil der (aktive) Arbeitnehmer hierdurch Anwartschaftsrechte auf künftige Versorgung und damit einen für seine Beschäftigung gewährten Vorteil erlangt (u.a. BFH-Urteile vom 7. Mai 2009 VI R 8/07, BStBl II 2010, 194; vom 14. September 2005 VI R 32/04, BStBl II 2006, 500). In welcher Höhe der einzelne Arbeitnehmer dagegen Ansprüche gegen die Pensionskasse erwirbt, ist für die Frage, ob die Erbringung der Umlage zu Arbeitslohn führt, dagegen nicht entscheidend (BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 178/99, BFH/NV2001, 1258).

Grundgedanke der Umlagenbesteuerung ist dabei der, dass sich die Lage wirtschaftlich so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Beträge zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Erwerb einer Zukunftssicherung verwendet hätte (abgekürzter Zahlungsweg) (BFH-Urteil vom 15. Juli 1977 VI R 109/74, BStBl II 1977, 761).

4.

Anders als laufende Umlagen sieht die finanzgerichtliche Rechtsprechung Sonderzahlungen in bestimmten Fällen nicht zwingend als Arbeitslohn an.

So hat der 6. Senat des BFH für sog. Gegenwertzahlungen bei Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden, dass diese nicht "für" die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gewährt werden, wenn die Gegenwertzahlung ausschließlich dazu dient, die durch das Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL verursachte Finanzierungslücke auszugleichen. Eine solche Zahlung ist dann vielmehr als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BStBl II 2006, 528).

Auch bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine Zusatzversorgungskasse im Zusammenhang mit der Schließung des Umlagesystems (sog. pauschales Sanierungsgeld) hat der BFH angenommen, dass sie ausschließlich dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers an der Sicherstellung seiner Versorgungszusage dienen und mithin keinen Arbeitslohn darstellen (vgl. BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 32/04, BStBl II 2006, 500).

Gleiches hat der BFH für Sonderzahlungen entschieden, die ein Arbeitgeber beim Wechsel zu einer anderen umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse leistet (vgl. BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 148/98, BStBl II 2006, 532). Sichert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung aus eigenen Mitteln zu, obliegt ihm allein deren Finanzierung und Sicherung. Er hat für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann zu sorgen, wenn die Durchführung der Leistung durch einen Dritten erfolgt. Das bedeutet u.a., dass ein Arbeitgeber, der die Versorgungsanwartschaften seiner Arbeitnehmer über Umlagen finanziert hat, für die finanziellen Folgen einstehen muss, die mit dem Wechsel zu einer anderen Zusatzversorgungskasse verbunden sind. Durch den Wechsel ausgelöste Sonderzahlungen dienen mithin ausschließlich dem (eigen-)betrieblichen Interesse des Arbeitgebers an der Sicherstellung seiner Versorgungszusage (BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 148/98, BStBl II 2006, 532).

Schließlich hat der BFH Kapitalzuführungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse zur Bildung der gesetzlich vorgeschriebenen Solvabilitätsspanne nicht als Arbeitslohn der begünstigten Arbeitnehmer angesehen, da auch diese wirtschaftlich nicht an die Stelle eines eigenen Beitrags der (aktiven oder ehemaligen) Arbeitnehmer treten (BFH-Urteil vom 12. September 2001 VI R 154/99, BStBl II 2002, 22).

Sonderzahlungen bzw. Pauschalzuweisungen führen allerdings unter der Voraussetzung zu Arbeitslohn der aktiven Arbeitnehmer und Pensionäre, dass sie vom Arbeitgeber zur Abdeckung von Fehlbeträgen des Deckungskapitals entrichtet werden, weil die laufenden Beiträge zunächst nicht versicherungsmathematisch exakt kalkuliert waren (BFH-Urteile vom 7. Juli 1972 VI R 116/69, BStBl II 1972, 890; vom 12. September 2001 VI R 154/99, BStBl II 2002, 22; vom 14. September 2005 VI R 148/98, BStBl II 2006, 532 [BFH 14.09.2005 - VI R 148/98] und VI [BFH 18.08.2005 - II R 62/03] R 32/04, BStBl II 2006, 500 [BFH 14.09.2005 - VI R 32/04]). Dann tritt die Sonderzahlung bzw. Pauschalzuweisung wirtschaftlich betrachtet an die Stelle eines eigenen Beitrags des Arbeitnehmers. In diesem Fall ist die Deckung des Fehlbetrags wirtschaftlich nichts anderes als die Nachzahlung der Umlage (Birk/Hohaus a.a.O., S. 444).

5.

Nach diesen Grundsätzen stellt die streitige Sonderzahlung keinen Arbeitslohn dar.

Voraussetzung für die Annahme von Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist nach dem Vorgesagten, dass bei dem Arbeitnehmer eine Einnahme zu verzeichnen ist (objektive Bereicherung), die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt wird (Veranlassungszusammenhang mit dem Dienstverhältnis). Im Streitfall haben die Arbeitnehmer der Klägerin durch die von dieser erbrachten Sonderzahlung an die ZVK jedoch weder einen Vorteil erlangt noch ist die Zahlung als Gegenleistung für die Arbeitsleistung zu beurteilen.

a)

Die Arbeitnehmer der Klägerin sind durch die von dieser an die ZVK erbrachte Sonderzahlung nicht bereichert.

Ihre Versorgungsansprüche erwerben die aktiven Arbeitnehmer bereits durch ihre Teilnahme an dem kollektiven Finanzierungsverfahren. Entsprechendes gilt für die ehemaligen Arbeitnehmer, die ihrerseits ihre Ansprüche durch in der Vergangenheit erhobene Umlagen erworben haben. Diese Bereicherung ist durch die Lohnversteuerung der regulären Umlage abgegolten.

Dass die von der Klägerin gezahlten Umlagen versicherungsmathematisch nicht korrekt berechnet wurden, sondern zu niedrig bemessen waren und es hierdurch in den Jahren 1997 und 1998 zu einem Defizit gekommen ist, das durch die Sonderzahlungen hätte ausgeglichen werden müssen, ist nicht erkennbar und wird von dem Beklagten auch nicht behauptet. Vielmehr ergibt sich aus dem von der Klägerin vorgelegten versicherungsmathematischen Gutachten der B GmbH vom 7. Juni 1995 zum 31. Dezember 1994, dass keine Bedenken gegen die Beibehaltung des Umlagesatzes von 4% bestanden. Mithin stellt die Sonderzahlung keine Nachzahlung bereits erhobener Umlagen dar.

Das FA geht auch vielmehr von einer "vorweggenommenen Umlage" zur Vermeidung etwaiger künftiger Fehlbeträge bzw. Umlagesatzerhöhungen voraus. Dies ist nach Ansicht des erkennenden Senats mit einem umlagefinanzierten Abschnittdeckungsverfahren indes nicht vereinbar. Dieses ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der nominalen Höhe der Umlage und dem versicherungsmathematisch errechneten Barwert der Versorgungsanwartschaft keine Deckungsgleichheit besteht und keine Kapitaldeckung aufgebaut wird (BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 32/04, BStBl II 2006, 500).

Ob die bereits durch die regulären - zutreffend kalkulierten - Umlagen erworbenen Anwartschaften in ihrem finanziellen Bestand (ihrer Wertigkeit) durch die Sonderzahlungen berührt werden, ist ohne Belang, da es systembedingt im umlagefinanzierten Abschnittdeckungsverfahren keinen Zusammenhang zwischen der Beitragszahlung und dem späteren tatsächlichen Umfang der Versorgungsleistungen gibt. Die Erhöhung der Kapitaldeckung ist (noch) kein Vorteil der Arbeitnehmer. Dass die Altersvorsorge hierdurch möglicherweise künftig sicherer gestaltet werden kann, führt nicht zu einer individuellen Bereicherung der Arbeitnehmer (s auch Ehehalt, BFH-PR 2006, S. 17 f zu der Frage, ob der Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil erlangt, weil dessen Altersvorsorge mit einer durch ein Sanierungsgeld ermöglichten Systemumstellung möglicherweise sicherer gestaltet werden kann).

Dem Vortrag der Klägerin, die Sonderzahlungen hätten nicht zu einer Ausweitung der Ansprüche der Arbeitnehmer geführt, hat der Beklagte nicht widersprochen. Eine zusätzliche Bereicherung der aktiven Arbeitnehmer ist damit nicht erkennbar. Auch die ehemaligen Arbeitnehmer sind nicht bereichert, da deren in der Vergangenheit erworbene Anwartschaften durch die in dem laufenden Deckungsabschnitt erhobenen, zutreffend kalkulierten Umlagen gedeckt sind.

Jedenfalls ist der Kreis der Arbeitnehmer, die von der Sonderzahlung profitieren, nicht bestimmbar. Da diese nicht dem Ausgleich einer "aktuellen" Deckungslücke dient, kann sie nur zukunftsorientiert erhoben worden sein - und zwar entweder als Vorbereitung eines angedachten Wechsels zum Kapitaldeckungsverfahren oder als Kapitalaufstockung zur Erhaltung des Umlagesystems.

Im ersteren Fall könnte die Sonderzahlung - wie von der Klägerin vorgetragen - als "vorweggenommene Sanierungsgelder" entsprechend dem Urteil des 6. Senats vom 14. September 2005 VI R 32/04 (BStBl II 2006, 500) nicht als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt werden. Der Senat sieht insofern keinen Unterschied, ob eine Pauschalzuweisung zur Finanzierung der in diesem Fall zwangsläufig auftretenden Deckungslücke nun teilweise bereits (vorbeugend) vor der Schließung oder erst danach entrichtet wird.

Aber auch falls die Sonderzahlung - jedenfalls zunächst - allein zur Erhaltung des Umlagesystems erbracht worden sein sollte, fehlt es im Streitfall an einem Vorteil der Arbeitnehmer. So ergibt sich aus der von dem FA vorgelegten Gesprächsnotiz vom 11. Juni 1997, dass Ende der 90er Jahre aufgrund einer - prognostizierten - wachsenden Zahl von Rentnern und einem Rückgang der aktiven Beschäftigten in ferner Zukunft, nämlich in einem Zeitraum von bis zu 30 Jahren, von einem - möglichen/wahrscheinlichen - Finanzierungsproblem der Kasse ausgegangen werden konnte. Eine hierauf gerichtete, langfristig orientierte Kapitalvorsorge kann indes nicht vorgreifend den gegenwärtigen Arbeitnehmern als Bereicherung zugerechnet werden. Die Möglichkeit einer in der Zukunft sicherer gestalteten Altersversorgung allein ist kein geldwerter Vorteil (BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 32/04, BStBl II 2006, 500; Ehehalt, BFH-PR 2006, S. 17 f).

Die Sonderzahlung 1998 kann im Zeitpunkt ihrer Entrichtung nicht dergestalt qualifiziert werden, dass sie wirtschaftlich an die Stelle eigener Beiträge der aktiven und ehemaligen Arbeitnehmer tritt. Im Zeitpunkt der Zahlung ist nicht erkennbar, wer durch die Sonderzahlung begünstigt ist. So sind möglicherweise auch erst künftige Arbeitnehmer begünstigt, weil aufgrund der - aus deren Sicht in der Vergangenheit - erbrachten Sonderzahlungen die Kapitalausstattung verbessert und damit der Fortbestand der Kasse langfristig gesichert war.

b)

Die Sonderzahlung wird darüber hinaus den beschäftigten Arbeitnehmern auch nicht "für" ihre Arbeitsleistung gewährt.

Bei objektiver Würdigung aller Umstände erweist sich die Sonderzahlung nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung. Sichert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung aus eigenen Mitteln zu, obliegt ihm allein deren Finanzierung und Sicherung; er hat für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann zu sorgen, wenn die Durchführung der Leistung durch einen Dritten erfolgt (BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 32/04, BStBl II 2006, 500). Daraus folgt bspw., dass der Arbeitgeber, der die Versorgungsanwartschaften seiner Arbeitnehmer über Umlagen finanziert hat, für die finanziellen Folgen einstehen muss, die durch Änderung des Finanzierungssystem (BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 32/04, BStBl II 2006, 500) oder mit einem Wechsel zu einer anderen Zusatzversorgungskasse (BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 148/98, BStBl II 2006, 532) entstehen.

Nach Ansicht des erkennenden Senats diente die Sonderzahlung auch im Streitfall vordergründig der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Sicherung der von ihm zugesagten Leistungen. Als bloße Finanzierungsmaßnahme für zugesagte und versicherungsmathematisch ausreichend finanzierte Zukunftssicherungsleistungen, stellt die Sonderzahlung aber keinen Arbeitslohn dar.

Sonder-, Ausgleichs- oder Zuschusszahlungen sind keine Frucht der Arbeitsleistung. Sie werden nicht "für" die Beschäftigung gewährt, wenn sie nicht durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, und sind dann keine Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft.

Dies gilt wiederum gleicher Maßen, ob man nun annimmt, dass die Sonderzahlung im Vorgriff auf die Systemumstellung gewährt wurde oder aber als langfristige Finanzierungsmaßnahme dem Systemerhalt dienen sollte. Jedenfalls war der Zweck der Sonderzahlung die Verbesserung der Kapitalausstattung der Kasse, was bereits im Statut der ZVK in den §§ 62a, 71 klar und eindeutig niedergelegt ist. Damit betrifft die Sonderzahlung, die von den Mitgliedern der ZVK "in guten Zeiten" zur Verbesserung der Kapitalausstattung vorgenommen wurde, das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Zusatzversorgungskasse und nicht das Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Der BFH verneint im Übrigen auch im Urteil vom 14. September 2005 VI R 148/98 (BStBl II 2006, 532) den von dem Beklagten angenommenen Charakter von "Umlagevorauszahlungen" bei einer durch Pauschalzuweisungen vermiedenen Umlagesatzerhöhung. Danach dient eine Sonderzahlung dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht nur dadurch, dass hierdurch Versorgungszusagen langfristig sichergestellt werden sollen, sondern auch dadurch, dass es auf diese Weise durch geringere Umlagen langfristig zu finanziellen Entlastungen kommt (Ehehalt, BFH-PR 2006, S. 19 f). Auch zeigt die Erhöhung des Umlagesatzes von 4% (bis zum 31. Dezember 1998) auf 6,2% (ab dem 1. Januar 1999), dass die Sonderzahlungen tatsächlich nicht dazu dienten, den zur Zeit ihrer Zahlungen geltenden Umlagesatz beizubehalten.

Wie sich die Sonderzahlungen bei einem Systemerhalt in ferner Zukunft auf die Umlagesätze ausgewirkt hätten, kann nicht entscheidend für die Frage sein, ob die Sonderzahlungen aktuell, d.h. im Zeitpunkt ihrer Entrichtung, zu Arbeitslohn führen.

c)

Die Sonderzahlung der Klägerin an die ZVK ist mithin kein Arbeitslohn, weil sie wirtschaftlich nicht als eine - im abgekürzten Zahlungsweg erfolgte - Barlohnzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer anzusehen ist, die dieser nachfolgend zu dem Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet. Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, dass die Ende 1998 erfolgte Sonderzahlung nicht in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Systemumstellung zum 1. Januar 2003 steht. Dass die ZVK sich seit 1996 mit einem Systemwechsel zum Anwartschaftsdeckungsverfahren jedenfalls beschäftigte, steht im Übrigen angesichts des von Prof. Dr. H erstellten versicherungsmathematischen Gutachtens zur Finanzierung der Pensionsverpflichtungen der ... Zusatzversorgungskasse für ... vom 7. Oktober 1996 fest.

d)

Auf die von den Beteiligten als Zeugen für die Motivationslage für die Sonderzahlung bzw. die Inhalte der Gespräche mit dem Niedersächsischen Finanzministerium genannten Zeugen kommt es nach dem Vorstehenden nicht an, so dass eine Beweiserhebung durch Vernehmung der Zeugen nicht erforderlich war.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

IV.

Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO zugelassen.