Streitig ist ein Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Nachdem der Kläger nicht mehr in der Lage war, seine Verbindlichkeiten zu tilgen, gab er am ... seine frühere selbständige Tätigkeit als Steuerberater auf. Seit ... ist er bei der X-Steuerberatungsgesellschaft mbH mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von ... Stunden und einer Bruttovergütung in Höhe von ... EUR monatlich teilzeitbeschäftigt als Steuerberater nichtselbstständig tätig. Am ... wurde auf Antrag des Klägers ein Verbraucherinsolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet.

Mit Schreiben vom ... wies der Beklagte den Kläger auf die Vorschrift des § 46 Steuerberatungsgesetz (StBerG) hin und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme, da der Kläger am ... vor dem Amtsgericht Y eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte.

Mit Schreiben vom ... beantragte der Kläger, von einem Widerruf seiner Bestellung abzusehen, da keine Gefährdung von Interessen seiner Auftraggeber zu befürchten sei. Er, der Kläger, sei ... nach einem ca. ... Jahre dauernden Zivilrechtsstreit zur Zahlung eines Gesamtbetrages von ... EUR verurteilt worden. Eine Einkommensteuerschuld beim Finanzamt (FA) Z resultiere im Wesentlichen aus dem Ausscheiden des Klägers aus der ehemaligen Partnerschaft A zum ... Diese sei ebenfalls eine Folge des Zivilrechtsstreits gewesen. Eine Begleichung der am ... fälligen Einkommensteuerschuld habe nicht erfolgen können, da er zwar eine Darlehenszusage gehabt habe, diese aber an die aufschiebende Bedingung eines abgeschlossenen Zivilrechtsstreits geknüpft gewesen sei; seinerzeit sei der Zivilrechtsstreit aber noch anhängig gewesen. Daher habe er im ... begonnen, seine damalige Einzelpraxis abzuwickeln und in ein Anstellungsverhältnis zu wechseln. Er habe alle laufenden Umsatzsteuer-, Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge beglichen.

Nach Abschluss des Zivilrechtsstreits habe er unverzüglich einen Antrag auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens gestellt, der jedoch vom zuständigen Amtsgericht B wegen der bereits beendeten Selbstständigkeit als unzulässig angesehen worden sei. Für einen Antrag auf Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens sei zunächst der erfolglose Versuch einer außergerichtlichen Schuldenregulierung erforderlich gewesen. Da er nicht in der Lage gewesen sei, alle Verbindlichkeiten zu tilgen, habe er keinerlei Zahlungen geleistet, um eine Benachteiligung einzelner Gläubiger zu vermeiden. Stattdessen habe er den Weg eines Insolvenzverfahrens beschritten.

Seinen eigenen steuerlichen Verpflichtungen sei er stets pünktlich nachgekommen. Die Einkommensteuererklärung 2008 habe er lediglich deshalb "leicht verspätet" Anfang Januar 2010 eingereicht, da er nicht informiert gewesen sei, wann die Steuererklärung für die Partnerschaft eingereicht worden sei und welcher Gewinnanteil darin berücksichtigt worden sei. Die Einkommensteuererklärung 2009 habe er im Februar 2010 eingereicht.

Zum ... sei er, der Kläger, in ein abhängiges Teilzeitbeschäftigungsverhältnis bei der X-Steuerberatungsgesellschaft mbH eingetreten. An dieser Gesellschaft sei er nicht beteiligt; er sei kein Geschäftsführer und habe keine über ein "normales Beschäftigungsverhältnis" hinausgehenden Kompetenzen. Insbesondere sei er nicht berechtigt, Gelder in Empfang zu nehmen, habe keine Bankvollmacht oder sonstige Verfügungsmacht über Geldbeträge der Kanzlei. Die X-Steuerberatungsgesellschaft habe zwei Geschäftsführer, so dass eine tatsächliche Kontrolle gewährleistet sei, dass die arbeitsvertraglichen Bestimmungen eingehalten würden. Allein die Geschäftsführung dieser Gesellschaft entscheide, welche Aufträge er als Sachbearbeiter übernehme.

Aufgrund des Insolvenzverfahrens bestehe außerdem umfassender Vollstreckungsschutz. Das Insolvenzverfahren gebe ihm die Aussicht, seine Schulden in einem angemessenen Zeitraum in gesetzlich regulierter Weise zu beseitigen. Ob dies durch Restschuldbefreiung oder Tilgung erfolge, könne für die Frage des Widerrufs der Bestellung nicht von Bedeutung sein.

Der Kläger legte eine Bescheinigung seiner Arbeitgeber vom ... und eine Kopie seines Arbeitsvertrages vom ... vor. Wegen der Einzelheiten wird auf die Bestätigung und den Arbeitsvertrag (Akte ... des Beklagten) Bezug genommen.

Mit Schreiben vom ... widerrief der Beklagte die Bestellung des Klägers als Steuerberater. Zur Begründung führte er aus, der Kläger habe am ... die eidesstattliche Versicherung vor dem Amtsgericht Y abgegeben. Außerdem habe er am ... Abgabenrückstände i.H.v. ... EUR gegenüber dem FA Z gehabt. Eine nachträgliche Vorauszahlung zur Einkommensteuererklärung 2008 sei mit Bescheid vom ... festgesetzt worden und weder am Fälligkeitstag noch nach Erstellung einer Mahnung entrichtet worden. Auch die zum ... fällige Einkommensteuer-Vorauszahlung für das erste Quartal 2010 sei nicht gezahlt worden. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, Stundung oder Erlass habe der Kläger nicht gestellt. Vollstreckungsmaßnahmen hätten weder zu einer Tilgung der Abgabenrückstände geführt noch den Kläger dazu veranlasst, zwecks Abschluss einer Tilgungsvereinbarung Kontakt mit dem zuständigen FA Z aufzunehmen. Daher sei davon auszugehen, dass die Begleichung der bestehenden Abgabenrückstände die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers übersteige. Nach den Unterlagen, die dem Beklagten vorlägen, sei der Kläger mit Verbindlichkeiten i.H.v. insgesamt ca. ... EUR konfrontiert. Dies bestätige die gesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls.

Eine Widerlegung der mit dieser Vermutung verbundenen Gefährdung der Auftraggeberinteressen sei dem Kläger nicht gelungen. Auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens habe nicht zur Folge, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Steuerberaters als geordnet anzusehen seien.

Dass der Vermögensverfall des Klägers letztlich durch unglückliche Gesamtumstände herbeigeführt worden sei, sei unerheblich. Für die Anwendung des § 46 StBerG komme es nicht darauf an, ob die Zahlungsunfähigkeit des Steuerberaters durch eigenes oder fremdes Verschulden hervorgerufen worden sei. Bei einem Steuerberater, der - wie der Kläger - in Vermögensverfall geraten sei und keine Anstrengung unternehme, seine Vermögenslage durch Tilgungen oder Stillhalteabkommen mit den Gläubigern zu stabilisieren, sei eine dauerhafte Gefährdung der Auftraggeberinteressen zu befürchten. Gleiches gelte auch für die Verletzung eigener steuerlicher Pflichten.

Die Tatsache, dass der Kläger nunmehr ausschließlich als angestellter Steuerberater tätig sei, könne eine Gefährdung der Mandanteninteressen nicht entkräften. Ein Berufsträger könne seine Geschäftsgestaltung jederzeit ändern. Daran hindere der vom Kläger vorgelegte Arbeitsvertrag und die Bestätigung seines Arbeitgebers nichts. Diese schlössen eine Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nicht aus. Durch § 46 StBerG müsse auch ausgeschlossen werden, dass ein in Vermögensverfall geratener angestellter Steuerberater alsbald wieder selbstständig tätig werde. Ebenso genüge der Verzicht auf Treuhandgeschäfte und der mangelnde Zugriff auf Mandantengelder nicht, um eine Gefährdung von Mandanteninteressen auszuräumen.

Hiergegen erhob der Kläger Klage, die er wie folgt begründete: Zwar liege ein Vermögensverfall vor. Gleichwohl sei der Widerrufsbescheid rechtswidrig und verletzte das Grundrecht des Klägers auf freie Berufsausübung (Art. 12 Grundgesetz - GG). § 46 StBerG enthalte ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Dabei beziehe sich der dem Steuerberater obliegende Nachweis der Nichtgefährdung der Auftraggeberinteressen auf konkrete Gefährdungsumstände. Würde jede denkbare potentielle Gefährdung von Mandanten zur Widerrufsfolge führen, wäre der gesetzlich vorgesehene Entlastungsbeweis praktisch unmöglich. Umstände, die für eine konkrete Gefährdung von Auftraggeberinteressen sprächen, habe der Beklagte nicht dargelegt. Vielmehr berufe er sich lediglich auf eine abstrakte Gefährdung und formelhafte Ausführungen, etwa im Hinblick auf den Verzicht auf Treuhandgeschäfte und mangelnden Zugriff auf Mandantengelder. Es sei nicht erkennbar, dass der Beklagte eine Interessenabwägung im Einzelfall vorgenommen habe. Der Kläger sei verpflichtet, jede berufliche Veränderung unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Auch sei der Arbeitgeber verpflichtet, die Beendigung des Anstellungsverhältnisses mitzuteilen. Falls in Zukunft eine konkrete Gefährdung von Mandanteninteressen eintreten würde, sei dem Beklagten jederzeit ein Widerruf nach § 46 StBerG möglich. Der Beklagte dagegen scheine die Auffassung zu vertreten, in jedem Fall sei bei vorliegendem Vermögensverfall die Bestellung eines Steuerberaters zu widerrufen. Damit verkenne er die Tragweite des Grundrechts ausArt. 12 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Der Kläger habe alles aus seiner Sicht Mögliche getan, um seine Verhältnisse wieder zu ordnen und eine konkrete Gefährdung von Auftraggeberinteressen auszuschließen. Er habe von sich aus bereits ... seine selbstständige Tätigkeit aufgegeben, ohne dabei Auftraggeberinteressen zu vernachlässigen. Ebenfalls ohne schuldhaftes Zögern habe er die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Einen erstmaligen Insolvenzantrag habe er am ... gestellt. Angesichts der Schuldenhöhe im Vergleich zum vorhandenen Vermögen sei das Insolvenzverfahren die einzige Option zur nachhaltigen Schuldenregulierung gewesen. Weder Ratenzahlungen noch Stillhalteabkommen hätten eine dauerhaft geordnete wirtschaftliche Situation herbeiführen können. Das reine Angestelltenverhältnis ohne eigenes wirtschaftliches Risiko in Verbindung mit dem Privatinsolvenzverfahren schaffe für den Kläger langfristig planbare wirtschaftliche Verhältnisse. Der Arbeitgeber sei eine seit vielen Jahren existierende GmbH, an der der Kläger weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt sei. Die GmbH habe zwei Geschäftsführer und keine Zweigniederlassungen. Der Geschäftsführer C habe zwar das 70. Lebensjahr vollendet, sei aber weiterhin nahezu Vollzeit tätig. Damit sei eine jederzeitige Krankheits- und Urlaubsvertretung des Hauptgeschäftsführers D gewährleistet. Die Geschäftsführer seien in denselben Räumlichkeiten tätig wie der Kläger. Ein Zugriff des Klägers auf Kanzlei- oder Mandantengelder sei damit tatsächlich und rechtlich ausgeschlossen.

Für die Befürchtung des Beklagten, der Kläger könne alsbald wieder selbstständig tätig werden, spreche nichts. Sowohl der Kläger als auch sein Arbeitgeber wären verpflichtet, etwaige Änderungen der beruflichen Niederlassung dem Beklagten nach§§ 48, 50, 56 DVStB und § 35 BOStB anzuzeigen. Außerdem dürfe der Kläger während des laufenden Insolvenzverfahrens ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters keine selbstständige Tätigkeit aufnehmen. Eine konkrete Gefährdung der Auftraggeberinteressen der Mandanten der X aufgrund des Vermögensverfalls des Klägers sei daher nicht ersichtlich.

Die Rechtsgrundsätze, die der BGH in seinem Beschluss vom 18.10.2004 (AnwZ(B) 43/03, NJW 2005, 511 [BGH 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03]) aufgestellt habe, seien auf den Streitfall übertragbar. Die Klägerin legte eine Verpflichtungserklärung des Arbeitgebers des Klägers und des Klägers gegenüber der Beklagten vom 19.04.2011 vor, in der sich diese insbesondere verpflichten, der Beklagten jede Änderung der beruflichen Tätigkeit des Klägers unverzüglich mitzuteilen. Die Verpflichtungserklärung verliert ihre Gültigkeit, sobald das Insolvenzverfahren des Klägers beendet ist und die Wohlverhaltensphase beginnt.

Der Kläger legte außerdem ein Schreiben des Rechtsanwalts E vom 06.04.2011 vor, in dem dieser bestätigt, dass sich der Kläger an seine Obliegenheiten im Verbraucherinsolvenzverfahren gehalten habe und beabsichtigt sei, das Verbraucherinsolvenzverfahren innerhalb der nächsten 2 Monate schlusszurechnen; mit einer Überleitung in die Wohlverhaltensphase sei zu rechnen.

Eingangspost des Arbeitgebers erhalte stets zunächst ein Geschäftsführer zur Kenntnis. Alle Rechnungen würden ausschließlich durch Geschäftsführer unterzeichnet. Geschäftsführer hätten jederzeitigen Zugriff auf alle Daten, die der Kläger bearbeite. Der Arbeitgeber des Klägers sei seit seiner Gründung vor mehr als 20 Jahren berufsrechtlich nie negativ in Erscheinung getreten. Der Kläger werde zwar auf dem Briefkopf seines Arbeitgebers erwähnt, aber ausdrücklich als Angestellter bezeichnet; das Kanzleischild nenne keine Namen der Berufsangehörigen.

Der frühere Vermieter des Klägers habe am 19. April 2011 auf Forderungen aus dem Mietverhältnis verzichtet. Damit beständen keine Insolvenzforderungen mehr, die aus der selbständigen Tätigkeit des Klägers resultierten.

Die teilweise verspätete Abgabe persönlicher Steuererklärungen durch den Kläger könne im Rahmen der Gesamtwürdigung nicht derart ins Gewinn fallen, dass sie den Schluss auf eine Gefährdung von Interessen der Auftraggeber zuließen. Außerdem habe der Kläger mit Schreiben vom 2. Mai 2011 eine rückwirkende Fristverlängerung für die Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2005 - 2008 und rückwirkende Dauerfristverlängerung für die Umsatzsteuervoranmeldungen I/2007 - I/2008 beantragt. Falls der erkennende Senat die Frage der verspäteten Abgabe von Steuererklärungen als entscheidungserheblich ansehen sollte, wird angeregt, das Verfahren nach § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zu einer Entscheidung über die Fristverlängerungsanträge auszusetzen. Außerdem sei ggf. zu erforschen, ob der durchschnittliche Berufsangehörige seine Einkommensteuererklärung jeweils bis zum 31.05. des Folgejahres einreiche und wie viele berufsrechtliche Verfahrens bislang allein auf der Grundlage der Nichterfüllung (privater) Erklärungspflichten eingeleitet worden seien und welche berufsrechtlichen Sanktionen sich hieraus ggf. ergeben hätten. Der Kläger habe durch fristgerechte Abgabe seiner Einkommensteuererklärung 2009 dokumentiert, dass sein Vermögensverfall nicht zu einer Vernachlässigung eigener Pflichten führe. Insbesondere verhindere die Büroorganisation seines Arbeitgebers, dass der Kläger Aufgaben nicht fristgerecht erledige.

Hinsichtlich der vom Beklagten vorgetragenen Nichtmitwirkung des Klägers anlässlich der Pfändung seines Arbeitseinkommens durch das Finanzamt sei dem Kläger keine Anfrage des Finanzamts bekannt, deren Beantwortung er schuldig geblieben sei. Der Arbeitgeber des Klägers habe allerdings in seiner Drittschuldnererklärung angegeben, es seien 2 unterhaltsberechtigte Kinder des Klägers vorhanden. Nachweise habe der Arbeitgeber nicht vorgelegt, da die Prozessbevollmächtigte des Klägers diesem mitgeteilt habe, hierzu bestehe keine Verpflichtung. Auch wenn diese Auskunft möglicherweise falsch gewesen sei, lasse dies keinen Rückschluss auf das berufliche Verhalten des Klägers zu.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelte auch im Falle der Einstellung eines Strafverfahrens gegen eine Geldauflage ohne jede Einschränkung die Unschuldsvermutung. Im Jahr 2000 sei ein Strafverfahren gegen den Kläger nach § 153a Strafprozessordnung (StPO) gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden, weil der Kläger den seiner ehemaligen Partnerin möglicherweise entstandenen Schaden in Höhe von ... DM umgehend ausgeglichen habe und außerdem erhebliche Zweifel am Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens bestanden hätten. Die Zustimmung zur Einstellung gegen Auflage stelle keinesfalls ein Schuldeingeständnis dar.

Der Umstand, dass sich die ehemalige Partnerin des Klägers kürzlich das Leben genommen habe, habe den Kläger zutiefst berührt. Dem Kläger könne hierfür jedoch keine Verantwortung zugerechnet werden. Auch für den Kläger sei die überlange Verfahrensdauer und die Ungewissheit über seine wirtschaftliche Zukunft eine seelische Zerreißprobe gewesen. Die überlange Verfahrensdauer des Zivilprozesses wegen der Höhe eines Abfindungsguthabens nach ordentlicher Kündigung eines Sozietätsvertrags sei allein der Justiz anzulasten und nicht auf ein Verhalten des Klägers zurückzuführen. Hierzu verweist der Kläger auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.09.2009 (1 BvR 3171/08, EuGRZ 2009, 695), in dem das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige überlange Verfahrensdauer des zwischen dem Kläger und Steuerberaterin F anhängigen Zivilrechtsstreits festgestellt und das Landgericht ... zu einem möglichst raschen Abschluss des Verfahrens aufgefordert hatte. Dass der Kläger seine Rechte durch Widerklage geltend gemacht habe, sei nicht vorwerfbar. Der Kläger habe am ... einem Vergleichsangebot des Oberlandesgerichts zugestimmt und sei seinerzeit in der Lage gewesen, den vorgeschlagenen Betrag von ... EUR zu finanzieren. Die Gegenseite habe diesen Vergleichsvorschlag jedoch abgelehnt. Nachdem klar gewesen sei, dass eine Verurteilung des Klägers drohe, sei dieser im Jahr .... von seinen damaligen Juniorpartnern aus der äußerst erfolgreichen Sozietät gedrängt worden. Juristisch wäre dies zwar mit guten Erfolgschancen zu verhindern gewesen; dem Kläger habe jedoch die Kraft für einen abermaligen, unter Umständen zermürbenden Prozess gefehlt. Durch die überlange Verfahrensdauer sei auch der Kläger geschädigt worden, da er zur Zahlung von 8 % Verzugszinsen verurteilt worden sei, was fast zu einer Verdoppelung der Zahlungsverpflichtung geführt habe.

Im Übrigen werde weiterer Vortrag zu dem Verhalten der Verstorbenen und der damaligen Partnerschaft unterlassen, da dies für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich sei. Die subjektive Presseberichterstattung, die im Wesentlichen die Sicht der Eltern der Verstorbenen wiedergebe, könne für den vorliegenden Rechtsstreit keine Bedeutung haben. Da schon im Jahr 2000 berufsrechtliche Verfolgungsverjährung eingetreten sei und ein Ausschluss aus dem Beruf zu Recht nicht in Betracht gezogen worden sei, dürften die mittlerweile 20 Jahre zurück liegende Handlungen des Klägers im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung nicht berücksichtigt werden. Außerdem habe die berufliche Betätigung des Klägers in den folgenden 20 Jahren keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben. Falls der Senat den Sachverhalt dennoch als entscheidungserheblich ansehe, sei dessen umfangreiche Erforschung zwingend erforderlich. Der Kläger sei weiterhin nicht der Meinung, die damals vorgeworfenen Taten begangen zu haben. Es habe seinerzeit zunächst ein Schlichtungsverfahren bei der Beklagten gegeben, zu dem die Beklagte ggf. entsprechende Unterlagen vorlegen könne.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten vom 29.04.2011 nebst Anlagen (Blatt 164 ff. der Gerichtsakte) und vom 05.05.2011 Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Widerrufsbescheid. Ergänzend weist der Beklagte darauf hin, die Verpflichtung des Klägers, jede Änderung seiner beruflichen Niederlassung dem Beklagten anzuzeigen, stehe der tatsächlichen Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nicht entgegen. Eine bedingte Bestellung, nur als angestellter Steuerberater tätig sein zu dürfen, sei dem Steuerberatungsgesetz fremd.

Die Darlegungs- und Feststellungslast für den gesetzlichen Ausnahmetatbestand liege beim Steuerberater. Dieser habe überprüfbar darzulegen, aus welchen Gründen in seinem konkreten Fall Interessen seiner Auftraggeber trotz des Vermögensverfalls nicht gefährdet würden. Dabei müsse er nicht jede denkbare potentielle Gefährdung der Mandanten ausräumen, da der "Entlastungsbeweis" ansonsten praktisch unmöglich wäre. Alleine die Tätigkeit als Angestellter genüge jedoch nicht, um eine Nichtgefährdung von Auftraggeberinteressen annehmen zu können.

Soweit der BGH im Falle eines angestellten Anwalts eine Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch den Vermögensverfall ausnahmsweise als nicht gegeben angesehen habe, habe dies auf einer Gesamtwürdigung der Person des Anwalts und der beruflichen Beschränkungen beruht, denen sich dieser arbeitsvertraglich unterworfen habe (BGH-Beschluss vom 18.10.2004 AnwZ(B) 43/03, NJW 2005, 511 [BGH 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03]). Der Streitfall sei mit dem vom BGH entschiedenen Fall des angestellten Rechtsanwalts nicht vergleichbar.

Der Kläger sei im Jahr 2000 im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund einer Strafanzeige der - inzwischen durch Suizid verstorbenen - ehemaligen Steuerberaterin F wegen Betrugs und Untreue in Erscheinung getreten. Nachdem das Ermittlungsverfahren gemäß § 153a StPO gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von ... DM eingestellt worden sei, seien keine berufsrechtlichen Maßnahmen veranlasst gewesen. Gleichwohl sei dieser Vorgang im Zusammenhang mit der nunmehr gebotenen Gesamtwürdigung der Person des Klägers zu berücksichtigen.

Ein Berufsaufsichtsvorgang gegen den Kläger wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Wahrung des Ansehens des Berufsstands (§ 57 Abs. 2 StBerG i.V.m. § 1 Abs. 3 BOStB n.F.) sowie wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Verpflichtung zur gewissenhaften Berufsausübung (§ 57 Abs. 1 StBerG i.V.m. § 4 BOStB) sei am ... aufgrund einer Mitteilung der OFD Niedersachsen über Steuerschulden des Klägers eingeleitet worden. Da der Kläger mit Schreiben vom ... die Beantragung eines Insolvenzverfahrens angekündigt habe, sei insoweit kein berufsrechtliches Verfahren eingeleitet worden.

Außerdem habe sich der Kläger nachlässig in eigenen Steuerangelegenheiten gezeigt. Bei einem Steuerberater, dessen Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden müssten, könne nicht ausgeschlossen werden, dass er auch in Steuerangelegenheiten der Mandanten Steuererklärungen nicht oder nicht fristgerecht erstellen werde, so dass diesen Vermögensschäden durch Schätzungen des FA erwachsen könnten.

Der jetzige Arbeitgeber des Klägers sei bislang nicht nennenswert berufsrechtlich in Erscheinung getreten: Ein Berufsaufsichtsverfahren wegen irreführender Werbung unter Verwendung der Domain ... sei eingestellt worden, da die Steuerberater die entsprechende Domain gelöscht hätten.

Der Beklagte legte mehrere Schreiben der Oberfinanzdirektion Niedersachsen (OFD) vor. Nach einem Schreiben der OFD vom 03.02.2011 weist der Kläger in Vollstreckung befindliche Steuerrückstände i.H.v. ... EUR auf. In einem weiteren Schreiben der OFD vom 11.02.2011 ist u.a. ausgeführt, der Kläger habe Einkommen- und Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Veranlagungszeiträume 2005 am 25. Januar 2007 verspätet nach Erinnerung vorgelegt, für 2006 am 22. August 2008 ebenfalls verspätet nach Erinnerung, für 2008 am 8. März 2010 verspätet nach Erinnerung. Umsatzsteuervoranmeldungen für das erste bis vierte Quartal 2007 seien verspätet, für die Zeiträume erstes Quartal 2008 bis März 2010 aber überwiegend fristgerecht abgegeben worden. Seit dem ... sei der Kläger seinen steuerlichen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen. Einem Antrag des Klägers auf außergerichtliche Schuldenbereinigung habe das FA Z nicht zugestimmt. Nach Durchführung einer Gehaltspfändung bei der X-Steuerberatungsgesellschaft habe es bezüglich des pfändbaren Betrages Differenzen gegeben. Der Aufforderung des FA zur Stellungnahme sei der Kläger nicht nachgekommen. Er habe damit seine Mitwirkungspflicht gem. § 90 Abgabenordnung (AO) verletzt.

Der Senat hat das Urteil des Landgerichts Hannover vom ... in dem Rechtsstreit F gegen den Kläger beigezogen (Blatt 110 ff. der Gerichtsakte). Dem Rechtsstreit lag eine Sozietät zugrunde, die der Kläger und Frau F in der Zeit vom ... bis zum ... betrieben hatten. Nach den unstreitigen Feststellungen des Landgerichts Hannover hat der Kläger entgegen den Bestimmungen des Sozietätsvertrags außerhalb der Sozietät in erheblichem Umfang auf eigene Rechnung Steuerberatungsleistungen erbracht und der Sozietät vorenthalten.