Die Klage ist mit dem Hilfsantrag zulässig und begründet.

Allerdings geht die Kammer davon aus, dass die Klage nicht schon als Anfechtungsklage zulässig ist, weil die angegriffene Verkehrsregelung seit mehreren Jahren besteht und zur Zeit des "Widerspruchs" des Klägers vom 29.04.2001 nach Ablauf der Widerspruchsfrist bereits unanfechtbar geworden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, werden Verkehrszeichen mit der Aufstellung wirksam, unabhängig von der subjektiven Kenntnisnahme des davon betroffenen Verkehrsteilnehmers (BVerwGE 102, 316, 319); die Aufstellung löst daher eine Widerspruchsfrist aus, welche gemäß §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach einem Jahr endet (zweifelnd OVG Hamburg v. 16081999 - 3 Bs 164/99 - Nord ÖR 1999 S. 445). Auch wenn man mit der Gegenmeinung (vgl. BVerwGE 59, 221, Jagusch/Hentschel 35. Aufl. 1999, § 41 StVO Rn. 247) auf das erstmalige Betroffensein abstellen sollte, wäre die Widerspruchsfrist abgelaufen, da der Kläger selbst geltend macht, die E. gelegentlich zu befahren, und ersichtlich nur an der Umsetzung der seit Ende 1998 geltenden Verwaltungsvorschriften zur Radwegenovelle interessiert ist. Dass er erst im April 2001 von der streitigen Radwegebenutzungspflicht erfahren habe, ist nicht geltend gemacht worden. Das ist indessen unschädlich, weil sein Begehren auf "Aufhebung" der Anordnung der Beklagten bezüglich der linksseitigen Radwegebenutzungspflicht in der E. die Beseitigung dieser Verkehrsregelung insgesamt umfasst und auch als Verpflichtungsantrag zu begreifen ist. So hat es die Beklagte jedenfalls verstanden und den Kläger unter dem 01.07.2001 ablehnend mit den Worten beschieden, sie sehe sich aus Gründen der Verkehrssicherheit gezwungen, die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht aufrecht zu erhalten. Hiergegen hat der Kläger zwar nicht erneut Widerspruch erhoben; eines solchen Widerspruchs bedurfte es auch nicht mehr, nachdem der Landkreis Diepholz dem Kläger unter dem 18.09.2001 mitgeteilt hatte, er sehe bereits die Eingabe vom 29.04.2001 als zulässigen Rechtsbehelf an. Die "Aufhebung" einer rechtsbeständigen Verkehrsregelung ist regelmäßig allerdings keine gebundene Entscheidung, sondern sie steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, und zwar unabhängig von der Frage, ob die Regelungen der §§ 48, 49 VwVfG Anwendung finden (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urt. vom 04.11.1993 - 12 L 39/90 - Nds. MBl. 1994 S. 1052 und BVerwGE 97, 323 ff). Die Rechte des Klägers sind daher auf die Bescheidung seines Begehrens beschränkt; ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine bestimmte Verkehrsregelung besteht ohnehin nicht (vgl. BVerwGE 92, 32 ff und BVerwGE 37, 112,114).

Der auf Neubescheidung gerichtete Hilfsantrag hat Erfolg, weil die angefochtenen Entscheidungen rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die im Widerspruchsbescheid des Landkreises Diepholz vom 07.10.2001 und dem Schreiben der Beklagten vom 01.07.2001 begründete Radwegebenutzungspflicht ist mit den zur Durchführung der 24. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 07.08.1997 (BGBl. I S. 2028) nicht vereinbar. Die allgemeine Verwaltungsvorschrift für Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 22.10.1998 (BAnz Nr. 246 b vom 21.12.1998) bindet das Ermessen der Beklagten bei der Entscheidung über verkehrsbeschränkende Maßnahmen im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO. Diese Verwaltungsvorschriften enthalten ins Einzelne gehende Bestimmungen über den Radwegebau nach Aufhebung der generellen Radwegebenutzungspflicht in § 2 Abs. 4 StVO, die nach ihrem Wortlaut und der Begründung nicht nur auf zukünftig anzulegende Radwege, sondern bereits auf alle vorhandenen Wege in getrennter Verkehrsführung anzuwenden sind (so auch Verwaltungsgericht Hamburg, Urt. v. 28.01.2002 - 5 VG 4258/00 - VkBl. 2002, S. 518, 519). Zwar entbindet die Verwaltungsvorschrift die Beklagte nicht von ihrer Verpflichtung zu einer eigenverantwortlichen Ermessensentscheidung; ein Abweichen von den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift ist allerdings nur dann zulässig, wenn der Sachverhalt atypisch ist. Dem trägt auch die allgemeine Verwaltungsvorschrift selbst Rechnung, indem sie unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulässt (vgl. etwa unter der Ziffer 22 für die Mindestbreite eines Radweges).

Wie der Kläger zutreffend geltend macht, erfüllt der streitige Geh- und Radweg auf der Nordost-Seite der E. die Anforderungen der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 2 StVO - Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - bezüglich Abs. 4 Satz 3 II. (Ziffern 35 ff.) unzweifelhaft nicht. Danach ist die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen mit besonderen Gefahren verbunden und deshalb aus Gründen der Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht erlaubt. Links angelegte Radwege können allerdings, wenn eine sorgfältige Prüfung nichts Entgegenstehendes ergeben hat, durch die Straßenverkehrsbehörden im Einzelfall mit Zeichen zur Benutzung durch die Radfahrer auch in Gegenrichtung freigegeben werden, wenn sie geeignet sind, die Zahl der Fahrbahnüberquerungen zu senken. Das soll innerorts aber nur in besonderen Ausnahmefällen gelten und wenn besondere bauliche Voraussetzungen erfüllt sind. Nach Ziffer 37 muss a) der Radweg baulich angelegt sein, b) für den Radweg in Fahrtrichtung rechts eine Radwegebenutzungspflicht bestehen, c) die lichte Breite des Radweges einschließlich der seitlichen Sicherheitsräume mindestens 2 m betragen und d) die Führung an den Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreichen Grundstückszufahrten eindeutig und besonders gesichert sein. Von diesen Voraussetzungen ist die Mindestbreite eindeutig nicht erreicht, so dass offen bleiben kann, ob die Führung an den Kreuzungen, insbesondere bezüglich der G., eindeutig und besonders gesichert ist und ob überhaupt schon für den Radweg in Richtung F. eine Radwegebenutzungspflicht angenommen werden kann. Letztlich ist auch insoweit die Mindestbreite von 2 m für einen gemeinsamen Fuß- und Radweg nach Ziffer 20 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nicht erfüllt, wobei anzumerken ist, dass sich diese Mindestbreite regelmäßig erhöhen muss, wenn gemeinsamer Fußgänger- und Radverkehr in beide Richtungen stattfinden soll. Die vorgegebenen Maße für die lichte Breite beziehen sich nämlich auf ein einspuriges Fahrrad (Ziffer 23).

Die Beteiligten streiten daher zu Recht allein über die Frage, ob auf Grund der örtlichen Verhältnisse ausnahmsweise (und nach sorgfältiger Prüfung) im Sinne der Ziffer 22 von den Mindestmaßen abgewichen werden kann, weil die Verkehrssicherheit auf andere Weise nicht gewährleistet wäre. Diese Frage ist nachÜberzeugung des Gerichtes zu verneinen. Wie sich u.a. aus der Begründung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift StVO ergibt (vgl. VkBl. 1997, S. 685, 703 unter II 3) sind die Mindestanforderungen an die Breite von Radwegen bewusst gestellt worden, um die Straßenverkehrsbehörden anzuhalten, die Voraussetzungen für eine Kennzeichnung der Radwegebenutzungspflicht zu schaffen. Dieses Anliegen würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn eine Straßenverkehrsbehörde unter Berufung auf die Verkehrssicherheit an früheren Benutzungspflichten festhält, ohne den baulichen Zustand des jeweiligen Radweges zu berücksichtigen. Reichen die vorhandenen Verkehrsflächen nicht aus, um Radwege baulich einzurichten oder zu verbreitern, wird zugelassen, im jeweils rechten Randbereich der Fahrbahn in geeigneten Fällen - insbesondere innerorts - für den Radverkehr Schutzstreifen abzumarkieren. Bezüglich anderer Radwege führt die Verwaltungsvorschrift unter Ziffer 33 aus, dass die Kennzeichnung einer Radwegebenutzungspflicht ausnahmsweise und befristet vorgenommen werden kann, wenn der Radweg die baulichen Voraussetzungen noch nicht erfüllt, die Radwegebenutzungspflicht aber unerlässlich erscheint; scheidet die normgerechte Herstellung des anderen Radweges auf absehbare Zeit aus und ist die unerlässliche Kennzeichnung der Radwegebenutzungspflicht nicht möglich, so soll dessen Auflassung bei der Straßenbehörde angeregt werden (Ziffer 34 der Verwaltungsvorschrift). Mit diesen Regelungen wird deutlich, dass den baulichen Anforderungen an einen Radweg und die sich hieran anknüpfende Radwegebenutzungspflicht erhebliche Bedeutung beigemessen wird und es der Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich verwehrt sein soll, auf das Fehlen baulicher Alternativen hinzuweisen. Allein die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Trennung der Verkehrsarten ist damit kein geeigneter Gesichtspunkt, um eine Radwegebenutzungspflicht auf unzureichend ausgebauten Wegen zu rechtfertigen.

Andere zwingende Umstände zur Begründung der streitigen Radwegebenutzungspflicht lassen sich nach Auffassung der Kammer nicht feststellen. Die von der Beklagten festgestellte Verkehrsdichte auf der E. reicht nicht aus. Der von der F. in Richtung G. von der Beklagten festgestellte Verkehr beschränkte sich zum Zeitpunkt der Verkehrserhebung auf täglich 2.665 Fahrzeuge, von denen sich 2.069 Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von weniger als 40 km/h bewegen. Ein geschätzter Lkw-Anteil von 10 bis 20 % führt keine besondere Gefahrensituation herauf, die die Anlage eines gesonderten Radweges oder gar eine Radwegebenutzungspflicht zwingend erforderlich machen. Eine solche Verkehrsdichte lässt eine Überquerung - vor allem bei der Anlage entsprechender Hilfen - für Fußgänger und Radfahrer ohne weiteres zu. Dies gilt auch für den Kreuzungsbereich zur F.. Zwar ist es einfacher und grundsätzlich auch naheliegend, den nördlich anfallenden Radfahrverkehr auf der gleichen Seite der E. bis zur G. zu leiten. Ein zwingender Grund hierfür besteht jedoch nicht. Für Radfahrer kann auch im Kreuzungsbereich eine Überquerungshilfe eingerichtet werden, die es ihnen ermöglicht, bei entsprechender Schaltung der Verkehrsampeln gefahrlos von der Nord- auf die Südseite der E. zu gelangen. Dass hier mit Rechtsabbiegerverkehr aus der F. zu rechnen ist, weil bislang auf Grund der vorhandenen Ampelschaltungen ein solches Rechtsabbiegen jederzeit möglich ist, begründet keine Gefahren, die das Überqueren der E. an anderer Stelle - etwa im Bereich der Robert-Bosch-Straße - wesentlichüberstiegen. Wegen der spitzen Kehre haben die abbiegenden Fahrzeuge nur eine außerordentlich geringe Geschwindigkeit und könnten darüber hinaus durch ein Warnzeichen vor eventuellem Radfahrverkehr gewarnt werden. Radfahrer wären dort wesentlich besser zu erkennen, als etwa an der Einmündung der G. in die E., wo die Sicht durch vorhandene Hecken erheblich eingeschränkt ist.

Allerdings lässt der gegenwärtige Ausbau- und Regelungszustand des Einmündungsbereichs der E. in die F. (B 6) ein sicheres Überqueren außerhalb der bisherigen Radwege kaum zu. Hierauf kommt es jedoch nicht entscheidend an. Die Beklagte verkennt zum einen, dass in die Radwegenovelle neben Sicherheits- auch Zumutbarkeitserwägungen eingeflossen sind und die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht nichts an der Möglichkeit ändert, den bisherigen Radweg weiterhin zu befahren, wenn sich dies aus Sicherheitsgründen anbietet. Wo die vorhandenen Verkehrsflächen nicht ausreichen, können in geeigneten Fällen Schutzstreifen eingerichtet werden, die auch dem Kraftfahrzeugverkehr offen stehen (§ 42 Abs. 6 Nr. 1 Buchst. g StVO). Zum anderen zielt die Radwegnovelle ersichtlich auf bauliche Verbesserungen am vorhandenen Radwegenetz ab (vgl. VO zu § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO Ziff. 1, 3). Da solche Verbesserungen zugleich der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen, kann sich die Beklagte nicht ohne weiteres auf das Fehlen entsprechender Haushaltsmittel berufen. So erscheint etwa die Verlegung von Induktionsschleifen im Kreuzungsbereich und die Ergänzung der Signalanlage an der F. noch als zumutbar, soweit nicht eine Verbreiterung des vorhandenen Radweges kostengünstiger ist. Das hat die Beklagte bislang nicht hinreichend erwogen.

Die Beklagte kann sich auch nicht auf Ziffer 22 der Verwaltungsvorschrift berufen, soweit dort von einem kurzen Abschnitt die Rede ist. Zu Recht geht der Kläger davon aus, dass unter einem kurzen Abschnitt - zum Beispiel einer kurzen Engstelle - kein 120 m langer Straßenabschnitt zu verstehen ist. Die relativ kurze Strecke istüberdies auch ein Gesichtspunkt, der gegen die Radwegebenutzungspflicht spricht, weil über die Robert-Bosch-Straße hinaus eine solche einmal nicht vorgesehen ist, zum anderen dieser Teilabschnitt von einem Radfahrer in sehr kurzer Zeit überwunden werden kann, ohne ein Verkehrshindernis darzustellen, welches eventuelle Verkehrsrisiken heraufbeschwören würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1,155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache oder Abweichens der Entscheidung von einer solchen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg oder eines Bundesgerichts zuzulassen, bestehen nicht.