Die Klage hat sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch des Hilfsantrages keinen Erfolg.

Rechtsgrundlage für die Bewilligung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses ist 13 NPflegeG. Diese Vorschrift sieht eine ausschließlich bewohnerbezogene Bewilligung vor, wie sich insbesondere aus den Absätzen 3 und 4 dieser Vorschrift ergibt. Sowohl für den Haupt- als auch für den Hilfsantrag fehlt daher das Rechtsschutzbedürfnis. Es besteht auch keine Notwendigkeit für eine solche bewohnerunabhängige Festsetzung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses, so dass auch ein Feststellungsinteresse an einer solchen Festlegung fehlt. Nach der von der Klägerin selbst geschilderten Verwaltungspraxis entspricht es der ständigen Übung der Beklagten, dass auf der Grundlage der Entscheidung über die Zustimmung zur gesonderten Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen im Sinne von § 82 Abs. 3 SGB XI auch die Einzelanträge über die bewohnerbezogenen Aufwendungszuschüsse für die sozialhilfeberechtigten Bewohner im Sinne von § 13 NPflegeG beschieden wurden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte diese Praxis ändern will.

Bei dieser Ausgangslage muss die Klägerin die von ihr aufgeworfenen Fragen zur Berechnung des anzuerkennenden Betrages der betriebsnotwendigen Investitionskosten vorrangig im Verfahren zur Zustimmung zur gesonderten Berechnung der Investitionsfolgekosten gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI i.V.m. § 19 NPflegeG klären. Dem kann die Klägerin auch nicht entgegenhalten, dass sie hier - entgegen ihrem ausdrücklichen Antrag vom 05.06.2002, der bislang nicht zurückgenommen worden ist - überhaupt keiner Zustimmung nach § 82 Abs. 3 SGB XI bedarf, da es sich bei dem bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss nicht um eine Förderung im Sinne von § 9 SGB XI handele. Die Klägerin stützt sich dabei auf Entscheidungen des VG Osnabrück (Urteil vom 20.02.2002 - 6 A 114/99) und des OVG Lüneburg (Urteil vom 22.01.2003 - 4 LC 146/02), der sich die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom Urteil vom 25.03.2003 (3 A 3989/02, Entscheidungsabdruck Seite 8 f.) indes nicht angeschlossen hat:

„Der Auffassung des Nds. Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 22.01.2003 - 4 LC 146/02 -, wonach der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG keine öffentliche Förderung nach § 9 SGB XI darstellt, was zur Folge hätte, dass die Einrichtungen der Klägerin unter § 82 Abs. 4 SGB XI fielen und § 93 Abs. 7 S. 4 BSHG zur Anwendung käme, vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.

Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat seine Auffassung, der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG sei keine öffentliche Förderung im Sinne von § 82 Abs. 3 S. 1 SGB XI, damit begründet, der Gesetzgeber habe zum Begriff der öffentlichen Förderung mit der Verweisung auf § 9 SGB XI deutlich gemacht, dass in erster Linie Investitionsförderung gemeint sei. Diese aber bedeute institutionelle Förderung oder auch Objektförderung, d.h. Förderung der Einrichtung selbst. Der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss sei hingegen eine Subjektförderung. Zur Begründung beruft sich das OVG auf Wilde (in Hauck/Wilde, SGB XI, Kommentar, § 9 Rdnr. 7, im Anschluss an Klier, Strukturen und Probleme der Landespflegegesetzes, VSSR 1999, 327 ff)), die in der Tat die Auffassung vertreten, die in einzelnen Landesgesetzen vorgesehene „Subjektförderung“ („Pflegewohngeld“) sei keine Förderung im Sinne des § 9 S. 2 SGB XI. Dies trifft nach Auffassung der Kammer jedoch für die vom Land Niedersachsen gewählte Form der Förderung der Investitionskosten nicht zu.

Auch diese Förderung ist Förderung von Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 9 S. 2 SGB XI.

§ 9 SGB S. 2 XI legt nicht fest, wie die Länder ihrer Förderungsobliegenheit für den Investitionskostenbereich nachkommen. Aus § 9 SGB XI ergibt sich kein bestimmtes Förderkonzept (Hauck/Wilde, a.a.O., § 9 Rdnr. 8; Klier, a.a.O., S. 328). Aus der Formulierung des Gesetzes - „Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt“ - lässt sich nur ableiten, dass die Investitionskostenförderung Förderung der Pflegeeinrichtungen sein muss, sie also der Einrichtung zugute kommen muss. Den Begriff der Objektförderung verwendet das Gesetz nicht.

Die vom Land Niedersachsen gewählte Förderung der Investitionskosten ist eine Förderung von Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 9 S. 2 SGB XI. Der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG steht zunächst und primär den Trägern von vollstationären Einrichtungen der Dauerpflege zu. Diese erhalten Zuschüsse nach § 9 NPflegeG jedoch nicht für alle Pflegebedürftigen, sondern lediglich für diejenigen nach § 14 SGB XI Pflegebedürftigen, die Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder den Vorschriften über die Kriegsopferfürsorge erhalten oder ohne den bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss erhalten würden.

Zwar ist die Gewährung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses vom Einkommen und Vermögen der Pflegebedürftigen abhängig, dies ändert jedoch nichts daran, dass der Aufwendungszuschuss der Einrichtung gewährt wird und nicht dem einzelnen Pflegebedürftigen. Zwar kann die Antragsberechtigung auch beim Pflegebedürftigen liegen (§ 13 Abs. 4 NPflegeG), gleichwohl steht der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss selbst dann, wenn der Pflegebedürftige ihn beantragt, der Einrichtung zu. Der Pflegebedürftige kann Zahlung immer nur an die Einrichtung verlangen.

Auch ein Blick auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes spricht gegen die Rechtsauffassung des Nds. Oberverwaltungsgerichts. Der Landesgesetzgeber ist vielmehr ausdrücklich davon ausgegangen, dass der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss eine Förderung der Pflegeeinrichtungen selbst darstellt (LT-Drs. 13/1705, S. 20). Der Niedersächsische Landesrechnungshof, auf dessen Jahresbericht 2001 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung die im Haushaltsbegleitgesetz 2002 enthaltenen Änderungen des NPflegeG zurückzuführen sind (Niedersächsischer Landtag - 14. Wahlperiode, Drs. 14/2930) verwendet in diesem Zusammenhang den Begriff der „subjektorientierten Objektförderung“, der den Sachverhalt nach Auffassung der Kammer zutreffend umschreibt.

Pflegeeinrichtungen, die nach Landesrecht gefördert werden, bedürfen, sofern sie Investitionsaufwendungen, die durch öffentliche Förderung nach § 9 SGB XI nicht vollständig gedeckt sind, den Pflegebedürftigen gesondert berechnen wollen, der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde (§ 82 Abs. 3 SGB XI). Die Zustimmung betrifft nicht nur das „Ob“ der Inrechnungstellung der Investitionskosten, sondern auch deren Höhe, deren Berechtigung damit bereits eine öffentlich-rechtliche Prüfung durchlaufen hat. Es ist daher konsequent, dass § 93 BSHG für diese Pflegeeinrichtungen den Abschluss von Vereinbarungen nicht vorsieht. Im Umkehrschluss - und unter Vermeidung von Doppelprüfungen - ergibt sich die Pflicht des Sozialhilfeträgers zur Übernahme der gesondert berechenbaren Investitionskosten der nach § 19 NPflegeG attestierten Investitionskosten (so auch BVerwG, Beschl. vom 20.09.2001 - 5 B 54.01 -, FEVS 54, 505; Gühlstorf, Die Begrenzung der bewohnerbezogenen Investitionsförderung auf 550 € durch das Nds. Haushaltskonsolidierungsgesetz, ZfF 2002, S. 241 ff).“

Schließlich hat die Klägerin die bewohnerunabhängige Festlegung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses bislang noch gar nicht bei dem Beklagten beantragt. Die Klägerin hat zwar zur Begründung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid vom 26.08.2002 gegenüber dem Beklagten vorgetragen, dass sie davon ausgehe, mit dem Bescheid sei gleichzeitig die Höhe des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses bewohnerunabhängig festgesetzt worden. Dem angegriffenen Bescheid kann indes ein solcher Regelungsinhalt nicht entnommen werden. Ein solcher Regelungsinhalt entspricht erkennbar nicht dem Erklärungswillen des Beklagten. Auch kann dem Antrag der Klägerin vom 05.06.2002 kein solches Begehren entnommen werden, der ausdrücklich nur die Zustimmung zur gesonderten Berechnung der Investitionsfolgekosten gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI i.V.m. § 19 NPflegeG zum Gegenstand hat. Hieraus folgt zugleich, dass der Feststellungsantrag unzulässig ist, da die Klägerin ihre Rechte nach einem entsprechenden Vorverfahren durch Verpflichtungsklage verfolgen kann, vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

Da die Klägerin im Verfahren unterlegen ist, hat sie nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des nach § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

Die Kammer lässt die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und außerdem von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht.