Entscheidungsgründe

Die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2  VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Bescheid der Oberfinanzdirektion vom 26. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass ihre Versorgung nach § 5 Abs. 5 NBeamtVG anhand der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des Amts einer Konrektorin festgesetzt wird (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Nach § 5 Abs. 5 NBeamtVG wird das Ruhegehalt einer Beamtin oder eines Beamten, die oder der früher ein mit höheren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet und diese Bezüge mindestens zwei Jahre erhalten hat, sofern die Beamtin oder der Beamte in ein mit geringeren Dienstbezügen verbundenes Amt nicht lediglich auf ihren oder seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag übergetreten ist, nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Damit soll der Ruhestandsbeamte vor den Nachteilen bewahrt werden, die ihm bei Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Versorgungsrechts daraus entstehen würden, dass er sich (auch) im dienstlichen Interesse vor der Zurruhesetzung im fortbestehenden Beamtenverhältnis mit einem geringer besoldeten Amt begnügt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.1980 - 6 C 22.78 -, juris).

Aus dem Zusammenspiel von § 5 Abs. 1 NBeamtVG und § 5 Abs. 5 NBeamtVG ergibt sich, dass § 5 Abs. 5 NBeamtVG eine Ausnahme darstellt. Grundsätzlich kommt es für die Bestimmung des Ruhegehalts auf die Dienstbezüge an, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben (§ 5 Abs. 1 NBeamtVG). Vor diesem Hintergrund trägt der Beamte die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der ihn begünstigenden, besitzstandswahrenden Ausnahmebestimmung (Hess. VGH, Urt. v. 30.11.2005 - 1 UZ 182/05 -, juris, Rn. 4).

Nach dem Gesetzeswortlaut und einhelliger Auffassung ist ein ausschließlich oder auch nur überwiegendes dienstliches Interesse an dem Übertritt in das geringer besoldete Amt nicht erforderlich. Die Rückernennung darf allerdings nicht allein im privaten, eigenen Interesse des Beamten erfolgt sein; ein erkennbares Interesse des Dienstherrn muss vielmehr hinzutreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.1980 - 6 C 22/78 -, juris; Nds. OVG, Urt. v. 09.09.1987 - 2 A 113/84 -, ZBR 1989, 256 [VG Freiburg 19.01.1988 - 6 K 90/87]), wobei ein „begleitendes Interesse“ des Dienstherrn genügt (OVG Saarland, Urt. v. 30.09.2003 - 1 R 17/03 -, juris, Rn. 34).

Als dienstliches Interesse kommt jedes nachvollziehbare, objektiv den Belangen der Verwaltung dienende Interesse am Verbleib des Beamten in einem niedriger besoldeten Amt in Betracht. Auch ein Grund, der aus der Sphäre des Beamten selbst stammt, kann ein Interesse des Dienstherrn an der Rückversetzung begründen. Ebenso ist es für die Anwendung der Vorschrift unerheblich, ob der Übertritt vom Beamten selbst beantragt wird oder ob er mit seiner Zustimmung auf Veranlassung des Dienstherrn in das neue Amt übertritt (Nds. OVG, Urt. v. 10.02.2016 - 5 LB 177/15 -).

Ein Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen kann darum auch im dienstlichen Interesse liegen (einschränkend VG Bremen, Urt. v. 26.03.2009 - 2 K 3697/07 -, juris, Rn. 30). Ein dienstliches Interesse ist in einem solchen Fall dann zu bejahen, wenn mit dem Rücktritt eine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit vermieden werden soll (OVG Saarland, Urt. v. 30.09.2003 - 1 R 17/03 -, juris, Rn. 38). Nicht ausreichend ist allerdings, wenn der um Rückernennung ersuchende Beamte nur subjektiv das Gefühl hat, den weitergehenden Aufgaben eines höheren Amtes nicht mehr gewachsen zu sein (VG Braunschweig, Urt. v. 05.11.2013 - 7 A 235/12 -; VG Oldenburg, Urt. v. 19.03.2004 - 6 A 2803/02 -, juris, Rn. 22). Ebenso genügt es nicht, wenn der Beamte lediglich selbst mit seinem Antrag eine - dem Dienstherrn ggf. nicht einmal bekannte - unmittelbar bevorstehende Dienstunfähigkeit verhindern will; vielmehr muss eine hinreichend sichere Prognose der gesundheitlichen Beeinträchtigung vorliegen und muss diese dem Dienstherren auch bekannt sein (VG Braunschweig, Urt. v. 05.11.2013 - 7 A 235/12 -).

2. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Kammer unter Berücksichtigung der Krankheitsgeschichte und der Umstände des Rücktritts der Klägerin zu der Überzeugung gelangt, dass die Rückernennung zur Lehrerin nicht zumindest auch im dienstlichen Interesse erfolgte. Insbesondere musste die Landesschulbehörde im Zeitpunkt des Rücktrittsersuchens im Januar 2011 nicht befürchten, dass die Klägerin bei Verbleib im Amt der Konrektorin dienstunfähig werden würde (dazu a)). Zudem war die Rückversetzung der Klägerin in das Amt der Lehrerin nicht geeignet, einen etwaig bevorstehenden Eintritt der Dienstunfähigkeit zu verhindern oder auch nur zu verzögern (dazu b)).

a) Im Zeitpunkt des Rücktrittsersuchens drohte eine Dienstunfähigkeit der Klägerin aufgrund ihres Hüftschadens nicht. Es ist darum nicht erkennbar, welches dienstliche Interesse am Rücktritt der Klägerin in das Amt der Lehrerin die Landesschulbehörde gehabt haben sollte.

Das Fehlen eines dienstlichen Interesses am Rücktritt der Klägerin kann allerdings nicht daraus abgeleitet werden, dass es keinen Vermerk in den Akten gibt, der das Vorliegen eines dienstlichen Interesses bestätigt. Zwar wird regelmäßig die Entscheidung darüber, dass das Einverständnis mit dem Übertritt bzw. der Antrag auf den Übertritt in das niedriger besoldete Amt als nicht lediglich im eigenen Interesse erklärt bzw. gestellt worden ist, durch einen entsprechenden Vermerk aktenkundig gemacht, damit spätere Rechtsstreitigkeiten - wie die vorliegende - vermieden werden können und sich der Beamte zudem über die Rechtsfolgen seiner Entscheidung im Klaren ist (Nds. OVG, Urt. v. 10.02.2016 - 5 LB 177/15 -; VG Oldenburg, Urt. v. 19.03.2004 - 6 A 2803 -, juris). Ziff. 5.5.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BeamtVG (Bund) sieht dementsprechend vor, dem Beamten bei Anordnung des Übertritts in das neue Amt förmlich mitzuteilen, wenn der Übertritt auch den Belangen der Verwaltung dient. Dass die Landesschulbehörde weder einen entsprechenden Vermerk gefertigt noch eine entsprechende Mitteilung gemacht hat, lässt gleichwohl für sich genommen keine Rückschlüsse auf das Vorhandensein oder das Fehlen eines dienstlichen Interesses zu. Weder steht damit das Fehlen eines auch dienstlichen Interesses fest, noch führt dies zu einer Umkehr der Beweislast und der Annahme, ein dienstliches Interesse liege vor, auch wenn die unterlassene Fertigung eines solchen Vermerks die Fürsorgepflicht der Beklagten verletzen dürfte (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 30.11.2005 - 1 UZ 182/05 -, juris, Rn. 6).

Ohne einen klarstellenden Aktenvermerk muss aufgrund der objektiv erkennbaren Umstände im Zeitpunkt des Rücktrittsersuchens geprüft werden, ob für die Landesschulbehörde erkennbar war bzw. sein musste, dass der Eintritt der Dienstunfähigkeit der Klägerin drohte und durch die Rückversetzung in das Amt der Lehrerin abgewendet werden sollte. Nur dann kann unterstellt werden, dass mit dem Rücktritt zumindest auch dienstlichen Interessen Rechnung getragen wurde. Solche objektiv erkennbaren Umstände, die den Eintritt der Dienstunfähigkeit der Klägerin befürchten ließen, lagen indes im Zeitpunkt des Rücktrittsersuchens der Klägerin im Januar 2011 nicht vor.

Zwar litt die Klägerin seit Jahren an einer schweren und langandauernden Erkrankung, wobei der Landesschulbehörde dieser Sachverhalt bekannt war. Aufgrund ihrer Beschwerden war die Klägerin schon vor ihrem Rücktrittsersuchen wiederholt  - auch längerfristig - dienstunfähig erkrankt. Mehrfach wurde zudem die Unterrichtsverpflichtung der Klägerin reduziert, um sie wieder in das Erwerbsleben einzugliedern. Sämtliche in dieser Zeit durchgeführten amtsärztlichen Untersuchungen kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass die volle Dienstfähigkeit der Klägerin, ggfs. unter Reduzierung ihrer Unterrichtsverpflichtung bzw. bei Teilzeitbeschäftigung, wiederhergestellt werden könnte. Insbesondere die Geschehnisse im Jahr unmittelbar vor dem Rücktrittsersuchen sprechen dagegen, dass die Landesschulbehörde im Zeitpunkt des Rücktrittsersuchens der Klägerin davon ausging oder ausgehen musste, der Eintritt der Dienstunfähigkeit der Klägerin stehe bevor. Im Oktober 2009 war die Klägerin operiert worden; sie hatte ein zweites Implantat erhalten. Aufgrund dieser Operation und eintretender Komplikationen war die Klägerin bis Mai 2010 erkrankt. Angesichts der langandauernden Erkrankung hatte die Landesschulbehörde ein Verfahren nach § 43 NBeamtG zur Überprüfung der Dienstfähigkeit der Klägerin eingeleitet. Im Juni 2010 war die Klägerin amtsärztlich untersucht worden. Das daraufhin erstellte amtsärztliche Gutachten vom 6. August 2010  prognostizierte die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit der Klägerin nach dem Ende der Sommerferien, wobei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen wurde, dass die Klägerin ihre Unterrichtsverpflichtung bereits selbst reduziert habe. Für die Zeit zwischen der amtsärztlichen Untersuchung der Klägerin im Juni 2010 und ihrer Rückernennung im März 2011 gibt es keine Hinweise für eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands dahingehend, dass diese Prognose nicht mehr zutreffen und die Klägerin ihre Dienstfähigkeit als Konrektorin - auch unter Reduzierung ihrer zeitlichen Dienstverpflichtung - nicht mehr wiedererlangen würde. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin vor ihrem Rücktrittsersuchen nochmals aufgrund ihres Hüftschadens erkrankt war. Auch die Klägerin hat der Landesschulbehörde nichts Derartiges mitgeteilt. In ihrem Rücktrittsschreiben nimmt sie lediglich auf ihre - der Landesschulbehörde bereits bekannte - Krankheitsgeschichte und insbesondere auf die zwei Operationen Bezug. Ferner begründet die Klägerin ihr Rücktrittsersuchen mit den infolge der Operation eingetretenen Komplikationen und ihrem dadurch verzögerten Genesungsprozess. Auch diese Umstände waren jedoch schon im Zeitpunkt der amtsärztlichen Untersuchung im Juni 2010 bekannt und sind im amtsärztlichen Gutachten vom 6. August 2010, das die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit der Klägerin prognostiziert, berücksichtigt worden. Neue Beschwerden oder eine nicht zu erwartende Verschlechterung des Krankheitsbildes, die Anlass gegeben hätten, das amtsärztliche Gutachten vom 6. August 2010 für überholt zu halten, macht die Klägerin in ihrem Rücktrittsschreiben indessen nicht geltend. Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass sich zwischen Juni/August 2010 und Januar (Rücktrittsersuchen) bzw. März 2011 (Rückernennung) der Gesundheitszustand der Klägerin zum Schlechteren verändert hätte. Allein der Umstand, dass die Beschwerden der Klägerin offenbar andauerten, sie darum „aus gesundheitlichen Gründen“ einen Antrag auf vorzeitigen Ausgleich des Arbeitszeitkontos stellte, zur Begründung ihres Antrags auf Teilzeitbeschäftigung nunmehr neben familiären Gründen auch ihre eigenen gesundheitlichen Probleme anführte und - erfolglos - die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen begehrte, genügt nicht, um im Zeitpunkt des Rücktrittsersuchens von einer - für die Landesschulbehörde erkennbaren - drohenden Dienstunfähigkeit der Klägerin in ihrem Amt als Konrektorin auszugehen. Vielmehr musste aufgrund der Krankheitsgeschichte und der Art der Erkrankung mit anhaltenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen und auch einer gewissen weiteren Verzögerung des Genesungsprozesses gerechnet werden; mit dem Eintritt der Dienstunfähigkeit - jedenfalls im Zeitpunkt der Rückernennung der Klägerin - hingegen nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Landesschulbehörde trotz fehlender objektiver Erkennbarkeit gleichwohl von einer bevorstehenden Dienstunfähigkeit der Klägerin ausging. Das kann insbesondere nicht aus dem handschriftlichen Vermerk auf dem Rücktrittsschreiben der Klägerin gefolgert werden, laut dem die Landesschulbehörde „Wunsch und Begründung“ der Klägerin für ihr Rücktrittsersuchen als „nachvollziehbar“ einschätzte. Denn es ist - persönlich - in der Tat nachvollziehbar, dass die Klägerin, die nicht nur gesundheitlich, sondern auch durch die Pflege ihrer behinderten Tochter besonders gefordert war, ihre berufliche Beanspruchung reduzieren wollte. Dass sich die dienstlichen Interessen mit dieser persönlichen Motivationslage deckten oder auch nur überschnitten, folgt hieraus nicht.

Aus diesem Grund kann sich die Klägerin auch nicht erfolgreich darauf berufen, die Landesschulbehörde habe es fürsorgepflichtwidrig unterlassen, sie nach ihrem Rückernennungsersuchen nochmals amtsärztlich untersuchen zu lassen; aufgrund einer solchen Untersuchung wäre die bevorstehende Dienstunfähigkeit festgestellt worden. Denn aus der maßgeblichen Sicht der Landesschulbehörde war nicht erkennbar, dass eine solche Untersuchung erforderlich war. Die Landesschulbehörde musste zwar wissen, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin weiterhin als schwierig und belastend darstellte. Zweifel an der fortdauernden Dienstfähigkeit der Klägerin mussten sich ihr aber - auch mangels eines entsprechenden Hinweises der Klägerin - nicht aufdrängen.

Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Klägerin drei Jahre nach ihrem Rücktrittsersuchen tatsächlich dienstunfähig wurde. Denn für die Beurteilung, ob durch die Rückernennung auch dienstlichen Interessen Rechnung getragen wurde, ist der Zeitpunkt der Rückernennung maßgeblich. Die zu diesem Zeitpunkt aufgrund der objektiv erkennbaren Umstände getroffene Einschätzung, Dienstunfähigkeit drohe nicht, wird durch die drei Jahre später eingetretene Dienstunfähigkeit nicht erschüttert. Denn auch wenn zwischen dem Rücktritt der Klägerin und dem Eintritt ihrer Dienstunfähigkeit ein gewisser zeitlicher und über die fortdauernde Krankheitsgeschichte vermittelter sachlicher Zusammenhang besteht, genügt dieser nicht, um davon auszugehen, der bevorstehende Eintritt der Dienstunfähigkeit habe sich der Landesschulbehörde schon drei Jahre zuvor aufdrängen müssen.

b) Ohne dass es noch maßgeblich darauf ankommt, ist nicht ersichtlich, wie eine etwaig drohende Dienstunfähigkeit der Klägerin im Amt der Konrektorin durch die Rückernennung zur Lehrerin hätte abgewendet werden können; auch deshalb kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass die Rückernennung (zumindest auch) bezweckte, den bevorstehenden Eintritt der Dienstunfähigkeit zu vermeiden.

Die Kammer stellt nicht in Abrede, dass das Amt der Konrektorin gegenüber dem Amt der Lehrerin mit zusätzlichen Aufgaben verbunden und darum insgesamt belastungsintensiver ist. Inwiefern sich diese insgesamt höhere Belastungsintensität aber auf eine Hüfterkrankung wie die der Klägerin auswirkt, erschließt sich nicht. Die zusätzlichen Aufgaben einer Konrektorin betreffen insbesondere Verwaltungstätigkeiten und Organisatorisches. Typische Aufgaben sind etwa die Erstellung von Stunden- und Vertretungsplänen. Demgegenüber ist die Unterrichtsverpflichtung einer Konrektorin geringer als die einer Lehrerin. Vor diesem Hintergrund ist zweifelhaft, inwiefern die Übertragung des Amts einer Lehrerin einen Beitrag dazu leisten soll, eine im Amt der Konrektorin aufgrund eines Hüftschadens drohende Dienstunfähigkeit abzuwenden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor.