Die gemäß § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch sonst zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Gemäß § 330 Abs 3 SGB III iVm § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt, soweit in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, wenn nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Diese Vor-

aussetzungen sind im Falle des Klägers erfüllt. Die wesentliche Änderung gegenüber den rechtskräftigen Bewilligungsbescheiden ist darin zu sehen, dass der Kläger ab 1. Januar 1998 aus seiner Tätigkeit als Selbständiger Einkünfte erzielt hat, die zur Minderung des Anspruchs auf Alhi führen.

Die Anrechnung von Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung bzw aus einer Nebentätigkeit auf den Alhi-Anspruch richtet sich nach §§ 198 Satz 2 Nr 6, 202 Abs 2 iVm § 141 SGB III in der bis zum 31. Juli 1999 gültigen Fassung des 1. SGB III-ÄndG vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S 2970). Übt ein Arbeitsloser während einer Zeit, für die ihm Alhi zusteht, eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende selbständige Tätigkeit aus, ist das Arbeitsentgelt aus dieser Tätigkeit nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Werbungskosten sowie eines Freibetrages in Höhe von 20 % der monatlichen Alhi, mindestens aber von einem Vierzehntel der Bezugsgröße auf den Leistungssatz für den Kalendermonat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, anzurechnen.

An diese Vorschriften hat sich die Beklagte gehalten. Sie hat alle Angaben des Klägers aus seiner Einnahmen-/Ausgabenaufstellung ungeprüft übernommen und den von ihm im jeweiligen Zeitraum ermittelten Gewinn als Einkommen berücksichtigt. Nach Abzug des Freibetrages ergab sich eine Anrechnung auf die bezogene Alhi für 1998 von DM 551,72 jährlich und für den Zeitraum Januar-Mai 1999 von DM 589,92 monatlich. Diese Beträge hat die Beklagte anschließend den angefochtenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden zugrunde gelegt.

Zwischen den Beteiligten besteht nur Streit über die Frage, ob der Verlustvortrag aus 1997 bzw aus 1998 im jeweils darauf folgenden Jahr einkommensmindernd zu berücksichtigen ist. Das ist - wie die Beklagte und das SG zutreffend erkannt haben - zu verneinen.

Von dem Einkommen aus einer Nebentätigkeit sind nach § 141 Abs 1 SGB III neben Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen auch Werbungskosten abzuziehen. Der Begriff der Werbungskosten ist in dieser Vorschrift nicht näher definiert. Zu der Vorgängerregelung des § 115 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass diese Abzüge anhand des § 9 Abs 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu bestimmen sind, wonach Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erzielung der Einnahmen sind (BSG SozR 4100 § 138 Nr 2). Diese Auslegung gilt auch unter dem Geltungsbereich des SGB III, weil insoweit nichts geändert werden sollte.

Die abzugsfähigen Werbungskosten sind abschließend in § 9 EStG aufgezählt. Hierzu gehört nicht der hier streitige Verlustabzug aus einem früheren Veranlagungszeitraum. Dieser gilt steuerrechtlich als Sonderausgabe (§ 10d EStG). Nach dem unmissverständlichen Gesetzeswortlaut sind aber Sonderausgaben bzw außergewöhnliche Belastungen nicht vom anrechnungsfähigen Einkommen abzuziehen. Das deckt sich mit der in den Kommentaren vertretenen Auffassung (Hauck/Noftz, SGB III, § 141 Rdnr 38; Wissing, Eicher, SGB III, § 141, Rdnr 25; Gagel, SGB III, §141 Rdnr 56).

Abgesehen von der fehlenden Werbungskosteneigenschaft eines Verlustvortrags ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass im Rahmen dieser Anrechnungsvorschrift als Werbungskosten nur solche Aufwendungen abgesetzt werden können, die durch die kurzzeitige Tätigkeit unmittelbar veranlasst sind und mit dem hieraus erzielten Einkommen in einem zeitlichen Zusammenhang stehen (BSG SozR 3-4100 § 115 Nr 7). Voraussetzung für die Anrechnung nach § 141 ist es, dass das Nebeneinkommen während des Leistungsbezuges erarbeitet worden ist. Das bedeutet, dass nur solche Werbungskosten abgezogen werden können, die diesem Leistungszeitraum zugeordnet werden können. Der nach § 10d EStG zulässige Verlustvortrag bezieht sich jedoch auf eine Einkommenserzielung in einem anderen Anrechnungszeitraum.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine gesetzeserweiternde Auslegung für Existenzgründer nicht möglich. Eine unterschiedliche Behandlung von Aufwendungen, die nicht zu den Werbungskosten zu zählen sind, je nachdem, ob das Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit oder aus einer abhängigen Beschäftigung erzielt worden ist, lässt sich nach Sinn und Zweck des § 141 SGB III nicht rechtfertigen. Bei selbständig Tätigen muss es dabei verbleiben, dass der Gewinn und nicht das steuerpflichtige Einkommen maßgebend ist. Das Arbeitsförderungsrecht kennt nämlich eine dem Veranlagungszeitraum des Steuerrechts vergleichbare Kategorie nicht, so dass die Gefahr ungerechtfertigter Zuordnung von Verlusten zur jeweiligen Bezugsdauer von Sozialleistungen mit Zufallsergebnissen nicht von der Hand zu weisen ist (BSG SozR 3-4100 § 138 Nr 8). Ausschlaggebend ist allein, welches Einkommen ein Arbeitsloser zur Bestreitung seines Lebensunterhalts während eines bestimmten Leistungsbezuges tatsächlich einsetzen kann. Fiktive Aufwendungen aus früheren Leistungszeiträumen können hierbei nicht berücksichtigt werden.

Nach teilweiser Aufhebung der Bewilligung von Alhi vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Mai 1999 ist der Kläger gemäß § 50 Abs 1 SGB X verpflichtet, die zu Unrecht erhaltenen und von der Beklagten in richtiger Höhe festgesetzten Leistungen zu erstatten.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung des § 193 SGG.