Der Senat hat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gem § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entschieden.

Die gem § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie ist nicht gem § 144 Abs 1 Nr 2 SGG ausgeschlossen. Dabei kann dahinstehen, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.000,00 DM überschreitet, denn jedenfalls betrifft die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr. Die Klägerin hat weder ihren Antrag auf Befreiung von Zuzahlungen vom 10. August 1998 noch ihren Klageantrag vom 11. Dezember 1998 zeitlich befristet oder auf das Jahr 1998 beschränkt. Vielmehr verlangt sie eine zeitlich unbeschränkte Befreiung. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zulässig (vgl BSG SozR 3-2500 § 61 Nr 3 Seite 15).

Auch in der Berufungsinstanz sind noch Leistungen für mehr als 1 Jahr im Streit. Zwar hat das Urteil des SG in seinem Tenor die Befreiung von Zuzahlungen auf das Jahr 1998 beschränkt und damit nur über die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 1998 entschieden. Es geht aber davon aus, dass eine Zuzahlungsbefreiung über das Jahr 1998 hinaus begehrt wird, denn es hat ausdrücklich für die Zeit über 1998 hinaus festgestellt, dass der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss nicht zu den monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt zählt, was für die nach 1998 folgenden Jahre von Bedeutung sein könnte.

Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Hauptfürsorgestelle für Kriegsopfer und Schwerbehinderte auf Grund des Bescheides vom 18. Februar 1999 die Rezeptzuzahlungen im Rahmen der Krankenhilfe übernimmt. Ein Rechtsschutzbedürfnis, also ein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung, ist regelmäßig gegeben, wenn der Kläger die Aufhebung eines ihn belastenden Verwaltungsaktes oder eine ihm zustehende Leistung begehrt (Meyer-Ladewig, SGG, 1998, vor § 51 Rdnr 16a).

Die Klage ist auch begründet.

Zutreffend hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 13. August 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 1998 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin von Zuzahlungen, Eigenanteilen und Fahrkosten vollständig zu befreien.

Gem § 61 Abs 1 SGB V hat die Krankenkasse Versicherte von der Zuzahlung zu Arznei-, Verband- und Heilmitteln, Hilfsmitteln sowie zu stationären Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen nach § 23 Abs 4, §§ 24, 40 oder 41 zu befreien (Nr 1), bei der Versorgung mit Zahnersatz den von den Versicherten zu tragenden Anteil der Kosten nach § 30 Abs 2 SGB V zu übernehmen (Nr 2) und die im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse notwendigen Fahrkosten von Versicherten zu übernehmen (Nr 3), wenn der Versicherte unzumutbar belastet würde. Wann eine unzumutbare Belastung vorliegt, ergibt sich aus § 61 Abs 2 SGB V, der eine abschließende Regelung enthält (BSGE SozR 3-2500 § 61 Nr 3 Seite 17 mit Hinweis auf BT-Drucksache 11/2237, Seite 187).

Nach § 61 Abs 2 Nr 1 SGB V liegt eine unzumutbare Belastung vor, wenn die monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten 40 vH der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches (SGB IV) nicht überschreiten. Bezugsgröße im Sinne des § 18 SGB IV ist das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr. Dies betrug für 1998 4.340,00 DM (40 % = 1.736,00 DM). Dieser Betrag wird von den monatlichen Bruttoeinnahmen der Klägerin zum Lebensunterhalt (Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung: 698,65 DM, Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung: 737,52 DM und Rente der Versorgungsverwaltung: 481,00 DM) überschritten. Mit zutreffenden Gründen hat das SG unter Hinweis auf die Entscheidung des BSG vom 21. Oktober 1980 - 3 RK 21/80 = BSGE 50, 250 = SozR 2200 § 182a Nr 2 die Versorgungsbezüge (Grundrente und Ausgleichsrente) in Höhe von insgesamt 481,00 DM monatlich in diese Berechnung mit einbezogen.

Zu Unrecht ging die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid vom 5. November 1998 jedoch davon aus, dass auch der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG zu den monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt zählt, denn dieser wird gemäß § 13 Abs 1 Satz 1 an den Träger der stationären Einrichtung der Dauerpflege gezahlt. Der Träger der Einrichtung ist Inhaber des Förderungsanspruchs (sog Objektförderung), wenn auch dem Pflegebedürftigen gemäß § 13 Abs 4 NPflegeG ein Antragsrecht zusteht. Der Aufwendungszuschuss ist gemäß § 13 Abs 7 NPflegeG auch kein Einkommen des Pflegebedürftigen iSv § 76 BSHG und § 25 d BVG.

Zu Recht hat das SG auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 61 Abs 2 Nr 2 SGB V verneint. Danach ist eine unzumutbare Belastung durch die Zuzahlung anzunehmen, wenn der Versicherte ua Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG oder im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG erhält. Für die Annahme einer unzumutbaren Belastung nach § 61 Abs 2 Nr 2 SGB V ist allein der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 11 ff BSHG maßgebend (BSGE SozR 3-2500 § 61 Nr 3 Seite 16). Die Klägerin erhält keine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG oder im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach § 27a BVG (vgl dazu Höfler, in KassKomm, Sozialversicherungsrecht, Bd 1 Stand: 1 August 2000, § 61 Rdnr 14). Die ab 1. Februar 1999 gewährte Krankenhilfe gem § 26 b BVG zählt nicht zur Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern zur Hilfe in einer besonderen Lebenslage.

Die Klägerin erfüllt jedoch die Voraussetzungen des § 61 Abs 2 Nr 3 SGB V. Danach liegt eine unzumutbare Belastung vor, wenn die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden.

Die Annahme einer unzumutbaren Belastung ist nach dem Wortlaut der Vorschrift nur möglich, wenn der Versicherte in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht ist (BSGE SozR 3-2500 § 61 Nr 3 Seite 16 mwN). So liegt es hier. Die Klägerin lebt im Pflegeheim F..

Die Kosten der Unterbringung in diesem Heim trägt zum Teil der Landkreis Verden.

Bei der Erfüllung der Befreiungsvoraussetzungen des § 61 Abs 2 Nr 3 SGB V ist es unerheblich, ob die Unterbringungskosten - wie hier - in Höhe von 1.034,86 DM 1998 - ganz oder nur teilweise - von einem Sozialhilfeträger oder einem Träger der Kriegsopferfürsorge aufgebracht werden und ein Teil vom Versicherten selbst oder seinen Angehörigen übernommen wird, denn auch ein nur teilweises Aufbringen der Kosten indiziert Hilfsbedürftigkeit (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. April 1999 - Az.: L 2 (5) KN 108/98 KR -; Gerlach in Hauck/Haines, Gesetzliche Krankenversicherung, 1. Band, Stand: 1. Juni 2000, § 62 Rdnr 23).

Die Unterbringungskosten der Klägerin werden von einem Träger der Sozialhilfe getragen. Die Gewährung von bewohnerbezogenem Aufwendungszuschuss für vollstationäre Einrichtungen der Dauerpflege nach § 13 NPflegeG ist gem § 15 Abs 1 Satz 2 NPflegeG den Landkreisen und den kreisfreien Städten übertragen, örtlich zuständig ist die kommunale Körperschaft, in deren Gebiet die Pflegeeinrichtung liegt. Der Landkreis Verden, der den bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss leistet, ist gem § 96 Abs 1 Satz 1 BSHG iVm dem Niedersächsischen Gesetz zur Ausführung des BSHG (Nds AGBSHG) örtlicher Träger der Sozialhilfe.

Der Landkreis zahlt auch in Erfüllung seiner Aufgabe als Sozialhilfeträger. Der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss soll die Sozialhilfe ersetzen. Das folgt aus § 1 Abs 2 (Umkehrschluss) und § 13 Abs 1 Satz 1 NPflegeG.

Durch die Zahlung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses werden Unterbringungskosten getragen. Der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss wird gem § 13 NPflegeG Trägern vollstationärer Einrichtungen nach § 9 NPflegeG gewährt für Folgeaufwendungen (Zinsen für Fremd- und Eigenkapital, Abschreibungen mit Ausnahme der Sonderabschreibungen, Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung) aus betriebsnotwendigen Investitionen nach Maßgabe der Verordnung nach § 14 Nr 4 für die Herstellung, Anschaffung, Wiederbeschaffung oder Ergänzung von Gebäuden und von sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern, deren Anschaffungswert den in der Verordnung nach § 14 Nr 3 festgelegten Mindestbetrag überschreitet, Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern nach Nr 1 b, soweit ein durch Verordnung nach § 14 Nr 6 bestimmter Höchstbetrag nicht überschritten wird.

Die Investitionsaufwendungen iSd § 9 NPflegeG gehören zu den Kosten der Unterbringung im Pflegeheim, die vom Heimbewohner zu tragen sind. Gem § 82 Abs 2 Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) - dürfen Investitionsaufwendungen - wie sie in § 9 NPflegeG beschrieben werden - nicht in den Pflegevergütungen und den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung berücksichtigt werden. Vielmehr kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen (§ 82 Abs 3 Satz 1 SGB XI). Der Pflegebedürftige kann damit für seine Unterbringung im Heim mit erheblichen zusätzlichen Kosten belastet werden. Um die Risiken für die Pflegebedürftigen zu mindern und die Sozialhilfeträger von möglichen zusätzlichen Kosten zu entlasten, sind manche Bundesländer dazu übergegangen, finanzielle Aufwendungszuschüsse für besonders berechnete Investitionskosten für bestimmte Heimbewohner in Form des Pflegewohngeldes zu zahlen. Gefördert wird damit die Pflegeeinrichtung direkt (sog Objektförderung), die zunächst die Investitionskosten zu finanzieren hat, um sich anschließend durch "gesonderte in Rechnungsstellung" bei den Heimbewohnern zu refinanzieren (Spellbrink, in Hauck/Haines, Soziale Pflegeversicherung, Stand: 1. Oktober 2000, § 82 Rdnr 31 ff). Ein Verzicht auf Förderung (vgl auch § 9 SGB XI) würde dazu führen, dass die Pflegebedürftigen bzw die Sozialhilfeträger die Investitionskosten in voller Höhe selbst tragen müssten und die Kosten der Heimunterbringung dadurch erheblich steigen würden. Damit würde ein sozialpolitisches Ziel des Pflege-Versicherungsgesetzes, nämlich einen möglichst großen Teil der Pflegebedürftigen von der Sozialhilfe unabhängig werden zu lassen, konterkarriert (vgl Neumann in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 4, Pflegeversicherung, 1997, § 22 Rdnr 51 und 57).

Im Ergebnis führt dies dazu, dass hier der Landkreis Verden, also der Sozialhilfeträger, anstatt Sozialhilfe zu leisten, die bewohnerbezogenen Aufwendungszuschüsse für vollstationäre Einrichtungen zahlt. Damit sind die Voraussetzungen des § 62 Abs 2 Nr 3 SGB V erfüllt. Denn § 62 Abs 2 Nr 3 SGB V verlangt nach seinem Wortlaut nicht, dass der Versicherte Leistungsempfänger spezifischer Leistungen - wie der Sozialhilfe - ist, sondern es kommt ausschließlich darauf an, wer die Kosten der Heimunterbringung (zumindest teilweise) trägt. Dies ist hier der Landkreis Verden, der Träger der Sozialhilfe. Hätte der Gesetzgeber nur den Personenkreis gemeint, der originäre Sozialhilfeleistungen nach dem BSHG bezieht, hätte er dies im Wortlaut des § 61 Abs 2 Nr 3 SGB V zum Ausdruck bringen können, denn es ist bekannt, dass die Träger von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge nicht nur originäre Sozialhilfeleistungen erbringen. Im Übrigen wäre § 61 Abs 2 Nr 3 SGB V dann überflüssig, da der Tatbestand, dass Leistungen nach dem BSHG und dem BVG bezogen werden, bereits durch § 61 Abs 2 Nr 2 SGB V erfasst wird.

Durch die Zahlung der bewohnerbezogenen Aufwendungszuschüsse an das Pflegeheim dürfen der Klägerin die Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs 3 SGB XI nicht mehr gesondert in Rechnung gestellt werden (vgl Bescheid des Landkreises Verden vom 21. April 1998). Die Berechnung des Aufwendungszuschusses erfolgt nach einer Bedürftigkeitsprüfung, denn gem § 13 Abs 1 Satz 1 NPflegeG erhalten nur diejenigen nach § 8 Abs 3 zu berücksichtigen Pflegebedürftigen (Personen, die pflegebedürftig im Sinne des § 14 SGB XI sind) bewohnerbezogene Zuschüsse, die Leistungen nach dem BSHG oder den Vorschriften über die Kriegsopferfürsorge erhalten oder ohne den bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss erhalten würden. Bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens der Pflegebedürftigen gelten das BSHG und die Vorschriften über die Kriegsopferfürsorge entsprechend. Es bleiben jedoch unberücksichtigt ihre Unterhaltsansprüche, ausgenommen gegenüber Ehegatten, und ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung in Höhe von 45 vH des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes nach § 22 BSHG (§ 13 Abs 5 NPflegeG). Eine weitere Vorschrift zur Einkommensermittlung enthält § 10 der Vorordnung zur Durchführung des NPflegeG vom 20. Juni 1996 (Nds GVBl S 280).

Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es idR § 61 Abs 2 Nr 3 SGB V nicht darauf an, dass der Aufwendungszuschuss für Investitionskosten direkt an die Pflegeeinrichtung und nicht an den Pflegeheimbewohner ausgezahlt wird, sondern allein darauf, wer die Kosten der Unterbringung trägt. Würde das Pflegeheim den Zuschuss nicht erhalten, könnte es andernfalls gem § 82 Abs 3 Satz 1 SGB XI den Teil der Aufwendungen dem Pflegebedürftigen selbst in Rechnung stellen. Der Pflegebedürftige selbst hat gem § 13 Abs 4 NPflegeG ein Antragsrecht, wenn der Einrichtungsträger keine bewohnerbezogenen Aufwendungszuschüsse beantragt.

Die hier vertretene Auslegung stimmt auch mit dem Sinn und Zweck des § 61 Abs 2 Nr 3 SGB Vüberein. Darin hat der Gesetzgeber einen Personenkreis festgelegt, bei dem er unabhängig von den individuellen Einkommensverhältnissen eine unzumutbare Belastung unterstellt. Die Vorschrift enthält den Grundgedanken, dass dem darin beschriebenen Personenkreis mit geringem Einkommen eine Eigenbeteiligung nicht zugemutet werden kann (Höfler, in KassKomm, Sozialversicherungsrecht, Band 1, Stand: 1. August 2000, § 61 Rdnr 16 mit Hinweis auf den Regierungsentwurf zum GRG, Seite 187).

Die unterschiedliche Ausgestaltung des Landesrechts führt zu keiner willkürlichen Ungleichbehandlung im Sinne des Art 3 Abs 1 Grundgesetz -GG-. Art 3 GG verbietet, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (BVerfGE 67, 231, 236 [BVerfG 17.07.1984 - 1 BvL 24/83]) [BVerfG 17.07.1984 - 1 BvL 24/83]. Es entspricht der Konzeption des Förderalismus im GG, dass die Länder im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenzen zu gleichen Sachverhalten unterschiedliche Regelungen treffen können. Das darf jedoch nicht zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung führen. Die Auffassung des erkennenden Senats gewährleistet, dass in den Bundesländern gleiche Sachverhalte gleich behandelt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.