Der Rechtsstreit betrifft die Versicherungspflicht des Klägers in der Krankenversicherung der Rentner.

Der im Jahre 1931 geborene Kläger bewirtschaftete bis 30. September 1996 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, den er ab 1. Oktober 1996 verpachtete. Er betreibt nach wie vor einen Hotel- und Restaurantbetrieb. Vom 1. Januar 1995 an war er bei der Beklagten freiwillig krankenversichert.

Der Kläger beantragte am 22. November 1996 Regelaltersrente und meldete sich zur Krankenversicherung der Rentner. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1996 gewährte ihm die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Regelaltersrente ab 1. Dezember 1996 und führte auf Seite 2 des Bescheides unter der Überschrift "Berechnung der Rente" aus: " Da Sie in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert sind, haben Sie einen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag aus der Rente zu zahlen. ..." In dem Bescheid heißt es dann weiter (Seite 4) unter dem Stichwort "Hinweise": "Über Ihren Antrag auf Zuschuss zur Krankenversicherung/Zuschuss zur Pflegeversicherung erhalten Sie in Kürze weitere Nachricht." Mit einem zweiten Rentenbescheid vom 22. Januar 1997 nahm die BfA eine Neuberechnung der Regelaltersrente vor, wobei sie dem Kläger den Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag gewährte.

Mit Bescheid vom 13. Januar 1997 setzte die Beklagte die Beiträge des Klägers als freiwilliger Versicherter zur Pflegeversicherung fest und führte aus, dass der Beitrag zur Krankenversicherung bis auf weiteres unverändert fortgelte. Er habe ab 1. Januar 1997 nach Beitragsklasse 20 unverändert monatlich 666,00 DM an Krankenversicherungsbeiträgen zu zahlen. Hiergegen legte der Kläger am 28. Januar 1997 Widerspruch ein, weil er nach dem Bescheid der BfA vom 12. Dezember 1996 pflichtversichert sei und diese Pflichtversicherung eine freiwillige Versicherung ausschließe. Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 1997 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Der Kläger hat am 26. Mai 1997 Klage erhoben, die das Sozialgericht Lüneburg (SG) mit Urteil vom 12. Oktober 1998 abgewiesen hat. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Zwischen den Beteiligten sei unstreitig, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) und § 2 Abs 1 Nr. 4, Nr 4a des 2. Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) keine Versicherungspflicht des Klägers bestehe. Hieran ändere auch der Bescheid der BfA vom 12. Dezember 1996 nichts. Denn die BfA habe insoweit als sachlich unzuständige Behörde entschieden. Darüber hinaus sei der Rentenbescheid in sich widersprüchlich. Er spreche einerseits von der Krankenversicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner. Andererseits gehe er von einer Entscheidung über den Antrag auf Zuschuss zur Krankenversicherung aus; das sei aber nur bei einer freiwilligen Versicherung denkbar.

Hiergegen hat der Kläger am 17. November 1998 Berufung eingelegt. Er ist der Ansicht, dass es sich bei dem Rentenbescheid vom 12. Dezember 1996 um einen begünstigenden Verwaltungsakt handele, der nach § 39 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) wirksam und bislang nicht zurückgenommen, widerrufen, aufgehoben worden sei oder sich auf andere Weise erledigt habe. Der Bescheid sei auch nicht nichtig oder unwirksam; die BfA sei keine unzuständige "Behörde", sondern habe im Auftrag der Beklagten gehandelt. Darüber hinaus liege auch keine Widersprüchlichkeit vor. Zwar habe er - der Kläger - im Rentenantragsformular einen Zuschuss zu den Aufwendungen der Krankenversicherung beantragt. Das sei aber zur Vermeidung etwaiger Rechtsnachteile selbstverständlich gewesen und könne nicht als Widerspruch zu der Aussage über das Vorliegen von Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner angesehen werden.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vortrag sinngemäß,

Die Beklagte beantragt,

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Verwaltungsakten der Beklagten haben vorgelegen und sind mit den Prozessakten der ersten und zweiten Instanz Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.