Die gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte und gemäß §§ 143 ff SGG statthafte Berufung ist zulässig. Sie betrifft wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr (§ 144 Abs 1 Satz 2 SGG).

Die Berufung ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat zu Recht entschieden, dass die Rente des Versicherten aus der Pensionskasse des Bäckerhandwerks VVaG mit ihrem Zahlbetrag der Beitragspflicht zur Krankenversicherung unterliegt.

Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder richtet sich seit Inkrafttreten des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2477) ab 1. Januar 1989 nach § 240 SGB V. Danach wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch die Satzung geregelt (Abs 1 Satz 1). Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt (Abs 1 Satz 2). Die Satzung der Krankenkasse muss mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen sind (Abs 2 Satz 1). Die Satzung kann auch Beitragsklassen vorsehen (Abs 5).

Auf dieser gesetzlichen Grundlage hat die Beklagte in ihrer Satzung Bestimmungen zur Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder getroffen.

Gemäß § 22 Abs 1 Satz 3 der Satzung gelten als beitragspflichtige Einnahmen das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der Gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) und alle sonstigen Einnahmen und Geldmittel, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung. Nach § 22 Abs 8 Nr 3 der Satzung werden nicht versicherungspflichtige Rentner sowie Pensionäre in den Beitragsklassen 831, 841 ff (ab 1. Januar 1998: 801, 851 ff) entsprechend ihren nachgewiesenen monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen versichert.

Nach der Begründung zu Art 1 § 249 Abs 1 des Entwurfs eines GRG sind unter der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit alle Einnahmen und Geldmittel zu verstehen, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung (vgl BT-Drucks 11/2237 S 225). Die Satzungsvorschriften der Beklagten stimmen mit der gesetzlichen Regelung bzw diesen Erläuterungen überein.

Die Beklagte hat der Beitragsbemessung zu Recht den Zahlbetrag der Rente aus der Pensionskasse des Bäckerhandwerks VVaG zu Grunde gelegt.

Der ausgezahlte Betrag ist keine Rente der Gesetzlichen Rentenversicherung iSd § 228 Abs 1 SGB V, denn eine solche läge nur vor, wenn die Rente nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO), des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI), des Angestelltenversicherungsgesetzes oder des Reichsknappschaftsgesetzes erworben worden wäre. Hieran fehlt es.

Sie gehört auch nicht zu den in § 229 Abs 1 Satz 1 SGB V aufgeführten wiederkehrenden Leistungen, die wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alten- und Hinterbliebenenversorgung erzielt werden und die als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten.

Bei der Pensionskasse des Bäckerhandwerks VVaG handelt es sich nicht um eine Versicherungseinrichtung nach § 229 Abs 1 Nr 3 SGB V, denn sie ist keine Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist. Eine privatrechtliche Versicherungseinrichtung, die als VVaG gegründet ist, dh die Versicherung der Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben will, gehört nur dann zu den in § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V genannten Versicherungseinrichtungen, wenn der Kreis der Mitglieder auf die Angehörigen eines oder mehrerer bestimmter Berufe beschränkt ist. Dabei sind die Mitglieder und Versicherungsnehmer in der Regel zugleich Versicherte, dh sie schließen Versicherungen auf ihr Leben als Berufsunfähigkeits- oder Pensionsversicherungen ab sowie daneben Versicherungen für die Versorgung von Familienangehörigen, etwa als Witwen- oder Witwerrenten. Die so in der Mitgliedschaft begrenzten VVaG stellen für ihre Mitglieder die Versorgung oder eine Zusatzversorgung bei Berufsunfähigkeit und im Alter in gleicher Weise sicher wie die Gesetzliche Rentenversicherung oder die berufsständischen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen. Dies und die durch die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe vermittelte Mitgliedschaft rechtfertigt die Einbeziehung der von einem solchen VVaG gezahlten Renten in die in § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V genannten beitragspflichtigen Versorgungsbezüge (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr 15). Wie das BSG in dem zitierten Urteil entschieden hat, ist die Pensionskasse des Bäckerhandwerks VVaG schon deshalb keine Versicherungseinrichtung nach § 229 Abs 1 Nr 3 SGB V, weil der Kreis der möglichen Mitglieder und Versicherungsnehmer bei ihr nicht beschränkt ist. Mitglied und Versicherungsnehmer könne bei ihr jeder werden, der eine Versicherung auf das Leben der in § 3 der Satzung genannten Personen abschließt. Dazu gehören neben den Berufsstandsangehörigen des Bäcker-, Fleischer- oder Konditorenhandwerks alle anderen Beschäftigten in Einrichtungen dieser Handwerke und alle Familienangehörigen der genannten Personengruppen, dh alle Beschäftigten in Betrieben mehrerer Gewerbezweige einschließlich der dazugehörigen Einrichtungen und deren Familienangehörige. Eine Beschränkung auf die Angehörigen bestimmter Berufe ist damit nicht gegeben. Wenn jene Beschränkung des Mitgliederkreises fehlt, liegt eine Versicherungseinrichtung, die die Sicherung der Angehörigen eines bestimmten Berufes betreibt, nicht vor.

Die gezahlten Renten sind auch keine Versorgungsbezüge nach § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V. Dazu gehören Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Nach dem Urteil des BSG vom 30. Januar 1997 - SozR 3-2500 § 229 Nr 15 - erbringt die Pensionskasse des Bäckerhandwerks VVaG keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Zusammenwirken mit den jeweiligen Arbeitgebern. Renten, die eine Versorgungseinrichtung zahlt, die keine Pensionskasse ist, sind nur dann Versorgungsbezüge im Sinne des § 229 Abs 1 Nr 5 SGB V, wenn es sich um Leistungen aus einer Direktversicherung handelt. Dies ist eine Lebensversicherung, die durch den Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen ist und bei der der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind. Die Direktversicherung als Form der betrieblichen Altersversorgung wird durch die Art des Versicherungsvertrages - Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und Arbeitnehmer als Versicherter - charakterisiert. Hier liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rente des Versicherten auf einer Direktversicherung beruht. Da die Pensionskasse des Bäckerhandwerks VVaG keine Pensionskasse im Sinne des § 1 Abs 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ist und die Rente des Versicherten nicht auf einer Direktversicherung beruht, ist sie kein Versorgungsbezug nach § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V.

Die Altersrente des verstorbenen Versicherten gehört jedoch zu "allen sonstigen Einnahmen und Geldmitteln", die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte iSd § 22 Abs 1 Satz 3 der Satzung der Beklagten.

Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt hier eine Unterscheidung zwischen Ertragsanteil und Zahlbetrag nicht in Betracht. Die Grundsätze in dem von der Klägerin zitierten Urteil des BSG vom 25. August 1992 - AZ 12 RK 57/91 = SozR 2200 § 180 Nr 12 zu § 180 Abs 4 RVO, auf denen auch das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 15. Februar 1996 - L 5 K 19/95 beruht, sind hier nicht mehr anwendbar, denn sie sind zu § 180 RVO ergangen, der sich von dem seit 1. Januar 1989 geltenden § 240 SGB V maßgeblich unterschied. Gemäß § 385 Abs 1 Satz 1 RVO waren die Beiträge in Hundertsteln des Grundlohns zu erheben. Dieser bestimmte sich für freiwillig Versicherte nach § 180 Abs 4 RVO. Dazu gehörten Einnahmen, die dem Versicherten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung standen (BSG SozR 2200 § 180 Nr 12 mwN; BSGE 57, 235, 237 [BSG 22.11.1984 - 2 RU 49/83] [BSG 26.11.1984 - 12 RK 32/82] = SozR 2200 § 180 Nr 19 S 59, 60; BSGE 57, 240, 242 = SozR 2200 § 180 Nr 20 S 64). Nach den Gesetzesmaterialien, dem Wortlaut und der Zweckbestimmung der Vorschrift sollten jedoch nur solche Einnahmen erfasst werden, die dem Arbeitsentgelt als Mittel der Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts gleichzuachten waren (BSGE 50, 243 = SozR 2200 § 180 Nr 5; BSG SozR 2200 § 180 Nr 7, 2200 § 180 Nr 32 S 132). Für die Beitragsbemessung des freiwilligen Versicherten sollte das herangezogen werden, was der typischen Funktion des Arbeitsentgelts bei Pflichtversicherten entsprach. Diese Einschränkung galt nach der Rechtsprechung des BSG auch für die Veräußerungsleibrente. Die mit dem Arbeitseinkommen vergleichbare Einnahme zum Lebensunterhalt war dabei nur der Ertragsanteil des Rentenrechts, bei dem Kapitalanteil handelte es sich um eine Umschichtung des Kapitals (BSG SozR 2200 § 180 Nr 12 Seite 38). Es wurde unterschieden, inwieweit es sich bei zufließenden Geldern um Einnahmen und inwieweit es sich um Umschichtungen von Vermögen handelt.

Seit Inkrafttreten des GRG sind der Beitragsgestaltung für freiwillige Mitglieder nicht mehr nur bestimmte Einnahmen (Arbeitsentgelt, Einnahmen zum Lebensunterhalt) zu Grunde zu legen. Die Beitragsbelastung muss nunmehr die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen (§ 240 Abs 1 Satz 2 SGB V). Soweit nicht das Gesetz Mindestbeiträge festsetzt (§ 240 Abs 4 Sätze 1 und 2 SGB V), bestimmt und begrenzt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die zulässige Beitragsbelastung. Sie ergibt sich grundsätzlich aus den Einnahmen (BSG Urteil vom 23. September 1999 - B 12 KR 12/98 R - Umdruck S 8 = SozR 3-2500 § 240 Nr 31). Die von der Pensionskasse des Bäckerhandwerks VVaG gezahlte Altersrente stellt mithin mit ihrem vollen Zahlbetrag eine berücksichtigungsfähige Einnahme dar. Sie ist dem Versicherten vierteljährlich zugegangen und bestimmt damit seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Grundlage der Beitragsbemessung ist. Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Rentners wird davon bestimmt, was ihm zum Leben zur Verfügung steht. Dazu gehört auch die Altersrente der Pensionskasse, die gerade deshalb vereinbart und angespart worden ist, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Alter zu sichern, und die zum Lebensunterhalt verbraucht wird oder zumindest zum Lebensunterhalt verbraucht werden kann.

Es kommt daher im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob der Anspruch des Versicherten auf laufenden Beitragszahlungen oder einer Einmalzahlung beruht.

Darüber hinaus hat das BSG auch unter Geltung des § 180 RVO eine Aufteilung in einen Kapitalanteil und einen Einkommensteil für Versicherungen abgelehnt, in denen Leistungen nur erbracht werden, wenn der (ungewisse) Versicherungsfall tatsächlich eintritt (Risikoversicherungen). Dabei handele es sich nicht um eine Umschichtung oder einen Verzehr des Vermögens, denn der Beitragszahler habe keinen Anspruch auf Rückzahlung des eingezahlten Kapitals an sich oder seine Erben (BSG SozR 2200 § 180 Nr 32 Seite 131). So liegt es auch hier. Der Versicherte hat durch die Beitragszahlung kein Kapitalvermögen aufgebaut, das mit dem Stammrecht einer Veräußerungsleibrente (vgl BSG SozR 2200 § 180 Nr 12 S 37) vergleichbar wäre. Nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen der Pensionskasse des Bäckerhandwerks VVaG hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Rückzahlung der eingezahlten Beiträge (§ 7 Nr 3, § 9 A Nr 1 b). Vereinbart ist lediglich eine Rückvergütung, die aber nicht die Höhe der tatsächlich gezahlten Beiträge erreicht.

Der hier zu entscheidende Fall ist nicht mit dem Fall in dem von der Klägerin zitierten Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vergleichbar. Dort hatte die Klägerin gegen eine einmalige Zahlung einen Versicherungsvertrag über eine Altersrentenversicherung mit sofort beginnender Rentenleistung in monatlichen Teilbeträgen geschlossen. Zudem ging es dabei um eine Altersrente mit einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren, was nach Auffassung des LSG eine Mindestrückzahlungsgarantie darstellte.

Bei freiwilligen Versicherten ist die Erhebung von Beiträgen auch auf solche Renten zulässig, die bei Versicherungspflichtigen beitragsfrei sind (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr 7 S 36 mwN). Deshalb lässt sich aus der Entscheidung des BSG vom 30. Januar 1997 - 12 RK 17/96 -, die versicherungspflichtige Rentner betraf, nicht herleiten, dass die von der Pensionskasse des Bäckerhandwerks VVaG an freiwillig versicherte Rentner gezahlten Renten bei der Beitragsbemessung nur teilweise zu berücksichtigen sind. Dass bei den freiwillig Versicherten nicht nur Versorgungsbezüge, also Einnahmen, die unmittelbar auf ein früheres Beschäftigungsverhältnis oder auf frühere Erwerbstätigkeit zurückzuführen sind, oder Arbeitseinkommen die allein maßgebende Grundlage der Beitragsberechnung sind, sondern auch Einnahmen auf Grund privater Eigenvorsorge, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitalvermögen, berücksichtigt werden, entspricht dem die Gesetzliche Krankenversicherung beherrschenden Solidaritätsprinzip, die Versicherten nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beiträgen heranzuziehen. Dies ist von verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl BVerfGE SozR 3-2500 § 240 Nr 11; BVerfGE 79, 223, 236 [BVerfG 06.12.1988 - 2 BvL 18/84] = SozR 2200 § 180 Nr 46).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.