Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist zulässig, aber unbegründet. Das SG Oldenburg hat mit dem angefochtenen Urteil zu Recht die Klage auf Gewährung von Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG auch für den (noch) streitigen Zeitraum vom 1. Mai bis 30. September 2008 abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 1. Juli 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Zutreffend wird der Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG im gerichtlichen Verfahren ausschließlich von der Klägerin als Mutter der gemeinsamen vier Kinder geltend gemacht, die auch den entsprechenden Antrag bei der Beklagten gestellt hat und an die der ablehnende Bescheid gerichtet war. Anspruchsinhaber nach dem § 6a BKGG sind grundsätzlich nicht beide Eltern gemeinsam, ein gemeinsamer Leistungsbezug der Eltern ist nach dem Wortlaut der Norm ausdrücklich nicht vorgesehen (Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - L 13 BK 18/12).

Nach § 6 a Abs. 1 BKGG in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung erhalten Personen für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Kinderzuschlag, wenn 1. sie für diese Kinder nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 BKGG haben, 2. sie mit Ausnahme des Wohngeldes über Einkommen oder Vermögen im Sinne der §§ 11, 12 SGB II mindestens in Höhe des nach § 6 a Abs. 4 Satz 1 BKGG für sie maßgebenden Betrages und höchstens in Höhe der Summe aus diesem Betrag und dem Gesamtkindergeldzuschlag nach Abs. 2 verfügen, und 3. durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden wird. Der Kinderzuschlag wird mit anderen Worten nur Kindergeldberechtigten (erste Voraussetzung) gewährt, die mit ihrem Einkommen und Vermögen zwar für sich selbst sorgen könnten (zweite Voraussetzung), aber im Hinblick auf die finanzielle Belastung durch ihre Kinder nach dem SGB II hilfebedürftig würden (dritte Voraussetzung), was durch die Gewährung des Kinderzuschlag vermieden wird (vierte Voraussetzung). Der Anspruch auf den Kinderzuschlag entsteht danach nur, wenn sich das Einkommen der Eltern in dem engen „Kinderzuschlagsfenster“ zwischen der Mindest- und Höchsteinkommensgrenze bewegt und die Eltern allein wegen der Unterhaltsbelastung für ihre Kinder Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen müssten (Bundestagsdrucksache 15/1516, S. 83; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. November 2012 – L 7 BK 13/11 -).

Die letztgenannte Voraussetzung ist nicht erfüllt. Durch die Gewährung von Kinderzuschlag würde im Fall der Klägerin Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II nicht vermieden.

Entgegen der von der Klägerin ausführlich und wiederholt dargelegten Argumentation ist zunächst festzustellen, dass die Rechtsauffassung, im Bereich des Kinderzuschlagsrechts könne nicht auf die Grundlagen des SGB II beziehungsweise auf die Rechtsprechung, die zum SGB II entwickelt worden ist, zurückgegriffen werden, nicht zutrifft. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut (aber auch dem Sinn und Zweck) der zugrunde liegenden Vorschrift ist als Voraussetzung des Anspruchs auf Kinderzuschlag nach § 6 a Abs. 1 BKGG zu prüfen, ob gerade durch den Kinderzuschlag die Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden würde. Diese Anspruchsvoraussetzung setzt zwingend voraus, dass der Bedarf der den Kinderzuschlag begehrenden Familie im Sinne des SGB II, das heißt nach den gesetzlichen Voraussetzungen des SGB II unter Berücksichtigung der zum SGB II ergangenen Rechtsprechung, ermittelt wird. Nur auf diese Weise lässt sich feststellen, ob hypothetisch durch die Gewährung des Kinderzuschlags diese Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden würde oder nicht. Es wäre in diesem Zusammenhang widersinnig, andere Maßstäbe anzulegen, denn dadurch würde die gesetzliche Voraussetzung für den Anspruch auf Kinderzuschlag konterkariert.

Im Einzelnen gilt zur Berechnung:

Die Beklagte hat zunächst zutreffend das Kindergeld in Höhe von monatlich 641,00 € (jeweils 154,00 € für das erste bis dritte Kind, 179,00 € für das vierte Kind) als Einkommen bzw. als den Gesamtbedarf mindernd berücksichtigt.

Darüber hinaus hat die Beklagte zutreffend im Rahmen der Berechnung eines etwaigen Anspruchs auf Kinderzuschlag das berücksichtigungsfähige monatliche Einkommen der Bedarfsgemeinschaft ermittelt. Ausgehend von dem im streitigen Zeitraum monatlich vorhandenen Bruttoerwerbseinkommen des Ehemannes der Klägerin (2.350,73 €) hat die Beklagte zutreffend die zu entrichtenden Steuern und Sozialversicherungsabgaben (585,98 €), die Werbungskosten (156,13 €), die Kosten für die Kfz-Versicherung für beide Kraftfahrzeuge (42,77 €), die Versicherungspauschale (30,00 €) und den Freibetrag für Erwerbstätigkeit (210,00 €) in Abzug gebracht. Darüberhinaus hat die Beklagte nach Erlass des angefochtenen Widerspruchsbescheids noch die dann nachgewiesenen Beiträge beider Eheleute für die RiesterRente in Höhe von monatlich 15,88 € anerkannt. Mit vertretbarer Begründung hat die Beklagte schließlich im Laufe des gerichtlichen Verfahrens einen Betrag von monatlich 4,50 € für den Berufsrechtsschutz als weitere Werbungskosten berücksichtigt. Auszugehen ist damit von einem monatlich zu berücksichtigenden Einkommen in Höhe von 1.305,47 € (inklusive Riesterrente und Berufsrechtsschutz).

Die Klägerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Beklagte den monatlichen Gesamtbedarf von ihr und der mit ihr eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II bildenden Familienmitgliedern zu niedrig bestimmt habe. Vielmehr ist die Beklagte von einem zu hohen Gesamtbedarf nach dem SGB II ausgegangen. Der Regelbedarf umfasst für die Monate Mai beziehungsweise Juni 2008 insgesamt monatlich 1.456 €, jeweils 312 € für jeden Elternteil und jeweils 208 € für jedes Kind. Hinsichtlich der Monate Juli bis September 2008 erhöht sich der Regelbedarf um monatlich insgesamt 20 €, da der Regelbedarf für die Elternteile ab diesem Zeitpunkt monatlich 316 € beträgt, für die Kinder jeweils monatlich 211 €.

Die zu berücksichtigenden Kosten für Unterkunft und Heizung sind von der Beklagten mit monatlich 407,87 € zu hoch angesetzt worden. Denn die Klägerin kann keineswegs in Anspruch nehmen, dass die für das selbst bewohnte Eigenheim monatlich zu erbringenden Schuldzinsen einerseits als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen seien, andererseits die zugeflossene Eigenheimzulage nicht als Einkommen anzurechnen sei, da sie zweckbestimmt verwendet worden sei für die monatliche Begleichung der gegenüber den Banken zu zahlenden Schuldzinsen sowie der Tilgungsraten und für Instandsetzungsarbeiten laut vorgelegter Rechnung in Höhe von 484,21 €. Nach den vorliegenden Unterlagen und den eigenen Ausführungen der Klägerin ist davon auszugehen, dass die Eigenheimzulage zunächst auf einem Konto gutgeschrieben wurde und dass in der Folge von diesem Konto monatlich etwa 350 € auf ein weiteres Konto der Familie überwiesen wurden, von dem wiederum die monatlichen Darlehensverpflichtungen (etwa 208,00 € Schuldzinsen zuzüglich 124,00 € Tilgungsraten) in Höhe von etwa 332 € an die jeweiligen Banken gezahlt wurden. Darüber hinaus hat die Klägerin dargelegt, dass Instandsetzungsarbeiten am Eigenheim im streitigen Zeitraum nur in Höhe von 484,21 € (Rechnung vom 26. August 2008) erfolgt seien. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist die Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II a.F. nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer als Vermögen geschützten Immobilie verwendet wird (Urteil vom 18. Februar 2010 – B 14 AS 74/08 R; Urteil vom 30. September 2008 – B 4 AS 19/07 R, Urteil vom 3. März 2009 – B 4 AS 38/08 R). Allerdings folgt aus dieser Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, aber auch, dass dann, wenn die Eigenheimzulage auf die Schuldzinsen angerechnet wird, so dass eine die Berücksichtigung der Eigenheimzulage als Einkommen ausschließende zweckbestimmte Verwendung der Eigenheimzulage angenommen werden kann, gleichzeitig der Wohnbedarf, d.h. der Bedarf für Kosten der Unterkunft i.S.d. SGB II, sinkt (BSG, Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R, NZS 2011, 68). Da die Schuldzinsen damit im streitigen Zeitraum vollständig durch die Eigenheimzulage gedeckt worden sind, können sie nicht gleichzeitig als Bedarf im Sinne von Kosten der Unterkunft angesetzt werden.

Zu Recht hat die Beklagte die von der Klägerin und ihrer Familie im streitigen Zeitraum zu erbringenden Tilgungsleistungen sowohl an die OLB als auch an die KfW nicht als Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Auch diesbezüglich gilt - ebenso wie für die Schuldzinsen - dass eine Berücksichtigung der Tilgungsraten als Kosten der Unterkunft nicht mehr in Betracht kommt, wenn diese mit der Eigenheimzulage verrechnet worden sind und diese Eigenheimzulage deshalb nicht als Einkommen zu berücksichtigen war. Unabhängig davon gehören Tilgungsraten nach der ständigen Rechtsprechung des BSG aber grundsätzlich nicht zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 SGB II, für die Leistungen zu erbringen sind (u.a. Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 2/05 R – BSGE 97, 203; Urteil vom 7. Juli 2011 – B 14 AS 79/10 R; Urteil vom 16. Februar 2012 – B 4 AS 14/11 R). Die Leistungen nach dem SGB II sind als auf den allgemeinen Steuern finanzierte Transferleistungen des Staates auf die Existenzsicherung beschränkt und sollen nicht der Vermögensbildung dienen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Hinblick auf den im SGB II ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses „Wohnen“ nur in besonderen Ausnahmefällen angezeigt, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezuges von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist. Im Übrigen ist der Eigentümer ebenso wenig wie der Mieter davor geschützt, dass sich die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben kann (BSG, a.a.O.).

Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin folgt aus der Entscheidung des BSG vom 14. März 2012 zum Kinderzuschlagsrecht – B 14 KG 1/11 – nichts Entgegenstehendes. Nach dem Leitsatz dieser Entscheidung sind bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Kinderzuschlags die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Damit hat das BSG allerdings keineswegs sagen wollen, dass bei Prüfung der Voraussetzungen für den Kinderzuschlag im Rahmen der Kosten der Unterkunft von Eigenheimbesitzern neben den Schuldzinsen auch Tilgungsraten zu berücksichtigen sind, d.h. dass Tilgungsraten abweichend von der ständigen SGB II-Rechtsprechung hier regelmäßig als Kosten der Unterkunft gelten sollen. Hintergrund der Entscheidung des BSG war lediglich, das damit klargestellt werden sollte, dass bei der Prüfung des Kinderzuschlags nicht lediglich die „angemessenen“ Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II berücksichtigt werden können. Diese Entscheidung zielte letztlich darauf klarzustellen, dass bei in Mietwohnungen lebenden, Kinderzuschlag begehrenden Antragstellern, die bisher keine SGB II-Leistungen bezogen haben und demzufolge auch nicht auf eine etwaige zu große oder zu teure Unterkunft hingewiesen werden konnten, nicht lediglich reduzierte, „angemessene“ Mietkosten unter Berücksichtigung eines etwa vom SGB II-Leistungsträger geschaffenen schlüssigen Konzepts im Sinne der Rechtsprechung des BSG oder unter Berücksichtigung der Tabellen zum Wohngeldgesetz zu Grunde gelegt werden dürften. In diesem Zusammenhang hat das BSG ausgeführt, dass die Übernahme der Leistungsmodalitäten des SGB II auf den Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG sich an dieser Stelle auch deshalb verbiete, weil die weitreichenden Obliegenheitspflichten im Rahmen des SGB II eine Antragstellung nach § 37 SGB II voraussetzten, während der Gesetzgeber im SGB II gerade keine Obliegenheiten vor dem tatsächlichen Eintritt der Hilfebedürftigkeit und des damit einhergehenden Status eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen geschaffen habe (BSG, a.a.O.). Dagegen wollte das BSG mit dieser Entscheidung keineswegs für Antragsteller nach dem Kinderzuschlagsrecht eine Aussage dahingehend treffen, dass bei Feststellung der Unterkunftskosten abweichend vom SGB II Tilgungsraten stets als Unterkunftskosten zu berücksichtigen seien. Dem steht sowohl der Wortlaut der zitierten Entscheidung des BSG entgegen als auch die Tatsache, dass Tilgungsraten nach der ständigen Rechtsprechung des BSG gerade keine Kosten der Unterkunft darstellen.

Als Bedarf für Kosten der Unterkunft (und Heizung) können nach alledem allenfalls monatlich 199,37 € zugrunde gelegt werden. Insoweit kann offen bleiben, ob die von der Beklagten wohlwollend und ausschließlich zugunsten der Klägerin vorgenommene Berücksichtigung von Heizkosten in Höhe von monatlich 107,03 € (135,29 € Heizkosten abzgl. 28,26 € Kosten für Warmwasseraufbereitung) der Rechtslage entspricht; der Senat hat daran erhebliche Zweifel, denn nach der ständigen Rechtsprechung des BSG und des Senats zu § 22 SGB II ist davon auszugehen, dass Eigenheimbesitzern, die sich Heizöl in größeren Abständen – wie hier – selbst beschaffen, Heizkosten immer nur in dem jeweiligen Monat der Heizölbeschaffung bzw. der Rechnungstellung entstehen, während eine Verteilung dieser Kosten auf die Folgemonate im Bewilligungszeitraum nicht vorzunehmen ist.

Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin kann sie auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass ihr Bedarf nach dem SGB II um eine Erhaltungspauschale für Instandsetzungsarbeiten am Eigenheim in Höhe von monatlich 57 € zu erhöhen sei. Auch insoweit gilt – wie bereits dargelegt – dass im Rahmen der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen die Regelungen und die Rechtsprechung zum SGB II zu Grunde gelegt werden müssen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG zum SGB II ist jedoch geklärt, dass eine abstrakte Erhaltungsaufwandspauschale nicht zu den berücksichtigungsfähigen Unterkunftsaufwendungen nach § 22 SGB II gehört (Urteil vom 3. März 2009 – B 4 AS 38/08 R – FEVS 61,9 ff.).

Nach alledem steht im streitigen Zeitraum dem zu berücksichtigenden Einkommen der Bedarfsgemeinschaft von monatlich 1.946,47 € (bereinigtes Einkommen in Höhe von 1.305,47 € zuzüglich Kindergeld in Höhe von 641,00 €) ein monatlicher Gesamtbedarf nach dem SGB II in Höhe von 1.655,37 € (1.456,00 € Regelbedarf zzgl. 199,37 € Kosten der Unterkunft einschließlich Heizkosten) gegenüber.

In Anbetracht dessen, dass der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft im streitigen Zeitraum erheblich, d.h. monatlich mindestens 291,10 €, unter dem zu berücksichtigenden Einkommen der Bedarfsgemeinschaft liegt, konnte der Senat offen lassen, ob - wie von der Klägerin geltend gemacht - weitergehende Beiträge für private Versicherungen vom Einkommen des Ehemannes in Abzug zu bringen sind. Denn die Gesamthöhe der geltend gemachten Versicherungsbeiträge beträgt monatlich lediglich 57,64 € (Berufsunfähigkeitsversicherung 92,53 €, Unfallversicherung 24,40 €, Rechtsschutzversicherung weitere 10,49 €). Dabei neigt der Senat der auch von der Beklagten vertretenen Auffassung zu, dass aufgrund des abschließenden Charakters von § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-Verordnung 2008 keine über die Pauschale von 30,00 € hinaus gehenden Versicherungsbeiträge geltend gemacht werden können.

Zwar sind vom erzielten Einkommen – hier Erwerbseinkommen des Ehemannes der Klägerin – nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II in der bis 31. März 2011 geltenden Fassung (a. F.) auch grundsätzlich Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund oder Höhe angemessen sind, abzusetzen. § 13 Satz 1 Nr. 3 SGB II ermächtigt das zuständige Bundesministerium durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind. Dem ist der Verordnungsgeber durch die Arbeitslosengeld II(Alg II)-Verordnung vom 20. Oktober 2004 (§ 3 Nr. 1) bzw. durch die Alg II-Verordnung 2008 vom 17. Dezember 2007 (§ 6 Abs. 1 Nr. 1) nachgekommen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-Verordnung 2008 in der bis 31. Juli 2009 geltenden Fassung (a.F.) sind von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30,00 € monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II a. F., die nach Grund und Höhe angemessen sind, als Pauschbeträge abzusetzen. Der Verordnungsgeber hat mithin durch die Festlegung auf den Betrag von monatlich 30,00 € den unbestimmten Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II a. F. ausgefüllt. Durch die Pauschalierung der in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II a. F. benannten Absetzbeträge soll zum einen vermieden werden, dass bei der Berechnung der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts im Einzelfall die Höhe der aufgewandten Versicherungsbeiträge überprüft werden muss. Unabhängig davon, ob höhere oder niedrigere Beiträge oder möglicherweise auch keine Beiträge für private Versicherungen gezahlt werden, ist die Pauschale nach § 6 Alg II-Verordnung 2008 vom Einkommen abzusetzen. Anhaltspunkte dafür, dass die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-Verordnung 2008 a.F. nicht ermächtigungskonform sein könnte, sind nicht ersichtlich (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 – B 14 AS 55/07 R - SGb 2009, 548, hinsichtlich der weitgehend identischen Regelung in § 3 Satz 1 Nr. 3 Alg II-Verordnung 2005). Soweit das BSG in der angegebenen Entscheidung auch dargelegt hat, dass verfassungsrechtliche Bedenken in diesem Zusammenhang nicht bestehen würden, dass insbesondere die entsprechende Regelung in der Alg II-Verordnung für ermächtigungskonform und für verfassungsgemäß gehalten werden, folgt der Senat dieser Rechtsprechung auch im Hinblick auf die Nachfolgeregelung in § 6 Alg II-Verordnung 2008. Weder ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) noch eine Verletzung von Art. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG, dadurch dass das SGB II keine Leistungen zur Finanzierung von Beiträgen für private Krankenversicherungen zur Verfügung stellt, sind erkennbar. Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum im Hinblick darauf, welche Bedarfe er durch die Regelleistungen als gedeckt ansehen will.

Auf Grund des abschließenden Charakters von § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-Verordnung 2008 könnten nach Auffassung des Senats keine höheren Versicherungsbeiträge geltend gemacht werden; anderenfalls würde auf diese Weise der Regelbedarf indirekt erhöht werden (ganz h. M., u.a. Sächsisches LSG, Urteil vom 20. Juli 2006 – L 3 AS 3/05;  LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. Juli 2006 – L 8 AS 9/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. März 2006 – L 8 AS 290/05; Klaus, in GK-SGB II, § 6 Alg II-Verordnung, Rdn. 12; Striebinger, in Gagel, SGB II/SGB III, § 11b SGB II, Rdn. 15; Geiger, in LPK-SGB II, 5. Aufl., § 11b Rdn. 6; Hasske, in Estelmann, SGB II, § 11 Rdn. 69; Mecke, in Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 13 Rdn. 85; Hengelhaupt, in Hauck/Noftz, SGB II, § 13 Rdn. 249 ff.; Sauer, in ders., SGB II, § 13 Rdn. 39; Pewestorf, in BeckOK, § 6 AlgIIVO, Rdn. 2; Fahlbusch, in BeckOK, § 11b SGB II, Rdn. 6; wohl auch schon BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R; a.A. ohne weitere Begründung Adolph/Linhart, SGB II, § 11b Rdn. 14). Da es wie dargelegt im vorliegenden Rechtsstreit nicht darauf ankommt, ob weitere Versicherungsbeiträge vom Einkommen abzusetzen sind, kann dahinstehen, ob sich der 14. Senat des BSG mit Urteil vom 16. Oktober 2012 (B 14 AS 11/12 R) möglicherweise abweichend von der zitierten h.M. und ohne sich mit dieser auseinanderzusetzen dahingehend positionieren wollte, dass nicht nur Beiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen, sondern auch Beiträge zu nicht vorgeschriebenen, aber nach Grund und Höhe angemessenen Versicherungen i.S.v. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB II a.F. bzw. § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II nicht durch die Versicherungspauschale in Höhe von monatlich 30,00 € nach oben begrenzt sind.

Lediglich ergänzend weist der Senat zudem darauf hin, dass die vorliegend geltend gemachten Versicherungen (Berufsunfähigkeit, Unfall, Rechtsschutz) weder für „nach Grund und Höhe angemessen“ i.S.v. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB II a.F. gehalten werden noch „mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben“ darstellen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass solche Vorsorgeaufwendungen üblicherweise von Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze getätigt werden oder die individuellen Lebensverhältnisse den Abschluss derartiger Versicherungen bedingen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 89/11 R).

Im Übrigen weist der Senat im Hinblick auf das Vorbringen der Klägerin im Verwaltungsverfahren, die Einschränkungen beim Telefonverkehr mit Mitarbeitern der Behörde seien wie eine „Kontaktsperre“, darauf hin, dass es allein Sache des Leistungsträgers ist, ob und wie er einen fernmündlichen Verkehr eines Antragstellers mit Mitarbeitern der Behörde organisiert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 SGG liegen nicht vor.