Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat für den streitgegenständlichen Zeitraum von Mai 2003 bis März 2004 keinen Anspruch aus § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ohne die Beschränkung auf eine darlehensweise Bewilligung nach § 89 Satz 1 BSHG. Deshalb sind der Bescheid der Stadt D. vom 23. September 2003 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 1. März 2003 rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Sozialhilfe erhält nach § 2 Abs. 1 BSHG nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen erhält. Dieser sog. „Nachrang“ der Sozialhilfe wird in § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG konkretisiert. Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt besteht danach grundsätzlich nur dann, wenn zur Bedarfsdeckung ausreichendes Einkommen (vgl. §§ 76 bis 78 BSHG) oder Vermögen (vgl. §§ 88 f. BSHG) nicht zur Verfügung steht oder dessen Einsatz nicht verlangt werden kann (Schoch, in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 11 Rn. 5).

Der Kläger verfügte indessen im streitgegenständlichen Zeitraum über Vermögen in Form eines hälftigen ideellen Miteigentumanteils an einer Eigentumswohnung im Haus „F.“ in D.. Dass er sein Eigentum hieran möglicherweise durch die am 5. Juli 2004 erfolgte Auflassung und die spätere Eintragung im Grundbuch an seine frühere Ehefrau verloren haben könnte, ist demgegenüber rechtlich unerheblich.

Sein Anteil an der Eigentumswohnung zählte nicht zum Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG. Hiernach darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks (wozu auch Eigentumswohnungen zählen), das vom Hilfe Suchenden oder einer anderen in den §§ 11, 28 BSHG genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tode bewohnt werden soll. Der Kläger selbst war bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung, am 21. Mai 2003, aus der ehelichen Wohnung ausgezogen, bewohnte diese also nicht mehr selbst. Da zudem die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau aufgehoben war, beide also getrennt lebten (vgl. Schoch, in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 11 Rn. 12), der getrennt lebende Ehegatte jedoch nicht zu dem in den §§ 11, 28 BSHG genannten Personenkreis zählt, scheidet eine Berufung auf § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG aus.

Weiterhin liegt keine Härte i.S. des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG vor. Hiernach darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde.

Der Begriff der Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und unterliegt im vollen Umfang der gerichtlichen Nachprüfung. Bei der Entscheidung, ob eine Härte vorliegt, ist auf die individuellen Gesichtspunkte des Einzelfalles abzustellen. Eine Härte liegt nicht schon dann vor, wenn der Hilfe Suchende das Verlangen des Sozialhilfeträgers nach Einsatz seines Vermögens als hart empfindet. Auf die subjektive Auffassung des Hilfe Suchenden kommt es insoweit nicht an. Vielmehr muss objektiv eine Härte vorliegen (Mergler/ Zink, BSHG, Stand: April 1999, § 88 Rn. 69; Oestreicher/ Schelter/ Kunz/ Decker, BSHG, Stand: Juni 2003, § 88 Rn. 23). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer beitritt, kann der Begriff der Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG zudem nur im Zusammenhang mit den vorangehenden Vorschriften zum Schonvermögen ausgelegt werden (BVerwGE 23, S. 149, 158 f. [BVerwG 26.01.1966 - BVerwG V C 88.64]; zustimmend: Brühl, in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 88 Rn. 72; Mergler/ Zink, BSHG, Stand: April 1999, § 88 Rn. 64 ff.; Oestreicher/ Schelter/ Kunz/ Decker, BSHG-Kommentar, Stand: Juni 2003, § 88 Rn. 23; Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 88 Rn. 68). Die Vorschriften über das Schonvermögen sollen gewährleisten, dass die Sozialhilfe nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der vorhandenen Lebensgrundlagen führt. Dem Hilfe Suchenden (und seinen Angehörigen) soll ein gewisser Spielraum in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit erhalten bleiben. Hierdurch soll er u.a. in seinem Bestreben gefördert werden, sich von der Sozialhilfe unabhängig zu machen. Weitergehend soll verhindert werden, dass die Sozialhilfe, die im Idealfall lediglich eine vorübergehende Hilfe ist, zu einem wirtschaftlichen Ausverkauf führt, damit den Willen zur Selbsthilfe lähmt und zu einer nachhaltigen sozialen Herabsetzung führt.

Das Ziel der Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG kann kein anderes sein. Wenn der Gesetzgeber eine Härtevorschrift einführt, so geschieht dies nämlich regelmäßig deshalb, weil er mit den Regelvorschriften (§ 88 Abs. 2 BSHG) zwar dem dem Gesetz zugrunde liegenden Lebenssachverhalt gerecht werden kann, nicht aber einer atypischen Sachverhaltsgestaltung. Da die atypischen Fälle begriffsnotwendig nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfasst werden können, muss der Gesetzgeber neben dem Regeltatbestand einen Ausnahmetatbestand setzen, der zwar in den einzelnen Merkmalen unbestimmt ist, bei sinngerechten Anwendung jedoch zu einem Ergebnis führt, welches dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung entspricht. Damit wird aber auch bei der Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG nicht von den Grundvorstellungen über den Zweck des Schonvermögens abgegangen. Vielmehr wird die abstrakte Umschreibung dessen, was Schonvermögen ist und was demnach dem einzelnen zu belassen ist, um das Ziel der Sozialhilfe zu erreichen, durch die Härtevorschrift aufgelockert (BVerwGE 23, S. 149, 158 f. [BVerwG 26.01.1966 - BVerwG V C 88.64]).

Auf der Grundlage dieser Kriterien kann vorliegend nicht von einer, durch die Verwertung des hälftigen ideellen Anteils an der Eigentumswohnung verursachten Härte i.S. des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG für den Kläger ausgegangen werden. Denn dem Kläger kam es, wie sein Vorbringen im gerichtlichen Verfahren und der Inhalt des am 5. Juli 2004 abgeschlossenen notariellen Übergabevertrages zeigen, während des gesamten Zeitraums allein darauf an, seiner Ehefrau das alleinige Eigentum an der Wohnung „F.“ zu verschaffen. Die Nichtberücksichtigung des seines Miteigentumanteils bei der Sozialhilfegewährung hätte also gerade nicht dem Zweck gedient, dem Kläger einen gewissen Spielraum in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu erhalten. Dieser wollte sich durch die Anteilsübertragung auf seine Ehefrau vielmehr selbst seiner noch bestehenden Bewegungsfreiheit begeben.

Für die Anwendung des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG reicht es auch nicht aus, dass mit der Anteilsübertragung die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Ehefrau des Klägers gesichert werden sollte. Denn die Anwendung des § 88 Abs. 3 BSHG setzt nach dem Wortlaut der Bestimmung zwingend voraus, dass in der Person desjenigen, der das Vermögen einzusetzen hat (also der Hilfesuchende), ein Härtefall vorliegt.

Auf die Frage der Sittenwidrigkeit der Übertragung des Anteils des Klägers an der Eigentumswohnung auf seine Ehefrau kommt es nicht an, weil der Eigentumsübergang jedenfalls erst nach Ablauf des hier allein zur Beurteilung anstehenden Zeitraums von Mai 2003 bis März 2004 erfolgte.

Gleiches würde im Übrigen auch dann gelten, wenn man vorliegend für den gerichtlich geltend zu machenden Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe über den regelmäßig maßgeblichen Zeitraum vom Bekanntwerdens des Bedarfs (hier: 21. Mai 2003) bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids (hier: 1. März 2004) hinaus, den im Ausgangsbescheid der Stadt D. vom 23. September 2003 potentiell miterfassten Zeitraum bis zum 31. Mai 2004 einbeziehen würde. Denn auch zu diesem Datum hatte der Kläger seinen Anteil noch nicht auf seine Ehefrau übertragen. Aus diesem Grund bedurfte es nicht der Vernehmung der Ehefrau des Klägers sowie deren Schwester und der dahingehende Beweisantrag des Klägers war abzulehnen. Auf die Frage, ob zum Zeitpunkt des Erwerbs der Eigentumswohnung Einigkeit zwischen den Eheleuten darüber bestand, dass die Wohnung im Falle der Scheidung an die Ehefrau zurückübertragen werden sollte, kam es also aus Rechtsgründen nicht an.

Nach alledem unterliegt die darlehensweise Gewährung der Sozialhilfe an den Kläger keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 89 Satz 1 BSHG soll die Sozialhilfe als Darlehen gewährt werden, soweit nach § 88 BSHG für den Bedarf des Hilfesuchenden Vermögen einzusetzen ist, die sofortige Verwertung des Vermögens jedoch ausscheidet. Genau ein solcher Fall liegt hier vor. Denn die darlehensweise Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt erfolgte in erster Linie deshalb, weil die Verwertung des im Miteigentum der Ehefrau stehenden Grundvermögens eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen würde.

Die mit der aufschiebenden Bedingung der Bestellung einer Grundschuld zugunsten des Beklagten bezweckte dingliche Sicherung des Anspruchs auf Rückzahlung findet schließlich ihre Grundlage in § 89 Satz 2 BSHG. Danach kann die Gewährung des Darlehens davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. Die dingliche Sicherung erfolgt bei Grundstücken regelmäßig durch Bestellung einer Hypothek oder einer Grundschuld (vgl. §§ 1113 ff., 873, 1191 ff. BGB). Lehnt der Hilfe Suchende das rechtsfehlerfreie Angebot ab, die Hilfe zum Lebensunterhalt nur als dinglich gesichertes Darlehen i.S. des § 89 BSHG zu gewähren, so ist die Verweigerung der Hilfegewährung durch den Sozialhilfeträger rechtmäßig (OVG Lüneburg, FEVS 48, S. 102; Brühl, in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 89 Rn. 5).

Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Trägers der Sozialhilfe, ob er die Sicherung des Rückzahlungsanspruchs verlangt. Vorliegend sind insoweit keine Ermessensfehler ersichtlich. Insbesondere trägt der vom Kläger erhobene Einwand, er sei als Miteigentümer der Wohnung nicht befugt, gegen den Willen seiner Ehefrau als Miteigentümerin eine Grundschuld eintragen zu lassen, nicht. Wird das Wohnungseigentum wie hier auf Ehegatten als Mitberechtigte je zur Hälfte übertragen, so entsteht eine besondere Gemeinschaft in Ansehung des durch den Miteigentumsanteil und das damit verbundene Sondereigentum gebildeten Wohnungseigentums. Diese Gemeinschaft ist dann nicht eine solche im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, sondern eine gewöhnliche Bruchteilsgemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB (Pick, in: Bärmann/ Pick/ Merle, Wohnungseigentumsgesetz, 9. Aufl. 2003, § 1 Rn. 18; Weitnauer, in: ders., Wohnungseigentumsgesetz, 8. Aufl. 1995, § 3 Rn. 121). Hinsichtlich der Belastungsmöglichkeit mit einer Grundschuld stellen die §§ 1192 Abs. 1, 1114 BGB den Bruchteil eines Grundstücks mit einem Grundstück (§ 1113 BGB) gleich. Wohnungseigentum wird wie ein ganzes Grundstück behandelt, so dass § 1114 BGB ungeschmälert zur Anwendung gelangt, wenn der Bruchteil eines Wohnungseigentums belastet wird (Bassenge, in: Palandt, BGB, 63. Aufl. 2004, § 6 WEG Rn. 9; Wolfsteiner, in: Staudinger, BGB, 2002, § 1114 Rn. 1 f.). Zur Bestellung einer Grundschuld lediglich an einem Anteil ist der betreffende Miteigentümer daher – entgegen der Auffassung des Klägers – auch allein berechtigt (vgl. Wolfsteiner, in: Staudinger, BGB, 2002, § 1114 Rn. 2).

Soweit der Kläger weitergehend geltend macht, dass der Eigentumsanteil jedenfalls praktisch nicht verwertbar sei, vermag auch dieser Einwand das Gericht nicht zu überzeugen. Insoweit ist wiederum auf den Ausgangspunkt zu verweisen, wonach Wohnungseigentum hinsichtlich des Belastung mit einer Grundschuld wie ein ganzes Grundstück behandelt wird (Wolfsteiner, in: Staudinger, BGB, 2002, Einl. zu §§ 1113 ff., Rn. 49). Bestellt aber der Miteigentümer eines Grundstücks gem. §§ 1192 Abs. 1, 1114 BGB eine Grundschuld an seinem Anteil, so erwirbt der Grundschuldgläubiger das Recht, den Anteil zu verwerten. Die Verwertung erfolgt durch Zwangsvollstreckung in den Anteil, d.h. durch Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung (§§ 864 Abs. 2, 866 Abs. 1 ZPO). Selbstverständlich müssen sich diese Maßnahmen zunächst auf den belasteten Anteil beschränken. Der Grundschuldgläubiger kann also nur den Miteigentumsanteil, nicht aber das Grundstück als solches zur Versteigerung bringen. Der Grundschuldgläubiger hat daneben aber jedenfalls auch die Möglichkeit, den Anteil selbst zu ersteigern und sodann, als Miteigentümer, die Teilungsversteigerung des Grundstücks zu betreiben (§§ 749 Abs. 1, 753 BGB, § 181 II Satz 1 ZVG; vgl. insoweit auch Langhein, in: Staudinger, BGB-Kommentar, 2002, § 747 Rn. 43 ff.; Hoffmann, JuS 1971, S. 20, 23; weitergehend sogar BGH, DB 1984, S. 2690). Vorliegend stünde einer Teilungsversteigerung des Wohnungseigentums auch die Regelung des § 11 Satz 1 WEG, wonach kein Wohnungseigentümer die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen kann, nicht entgegen. Denn bei der Übertragung des Wohnungseigentums auf mehrere zu Bruchteilen entsteht – wie bereits ausgeführt wurde - eine gewöhnliche Gemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB. Dies hat zur Folge, dass § 11 WEG insoweit keine Anwendung findet (Weitnauer, in: ders., Wohnungseigentumsgesetz, 8. Aufl. 1995, § 3 Rn. 121).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 188 Satz 2 VwGO. Ihre vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.