Die zulässige Klage, über die das Gericht trotz Ausbleibens der Beklagten verhandeln und entscheiden konnte, da es in der ordnungsgemäßen Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (§ 102 Abs. 2 VwGO), hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte, noch wird sie im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG politisch verfolgt (1.). Auch hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen (2.). Dagegen besteht ein Anspruch darauf, dass die Beklagte erneut im Ermessenswege über das Wiederaufgreifen des Verfahren bezüglich der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG entscheidet (3.).

1.) Soweit die Klägerin die Anerkennung als Asylberechtigte bzw. die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG begehrt, liegen die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 71 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vor. Insoweit verweist das erkennende Gericht auf die Ausführungen unter II. 1. und 2. im Beschluss vom 17. Februar 2003 - 5 B 399/02 -, an denen es auch nach nochmaliger Prüfung festhält.

Soweit die Klägerin ihren auf die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG bezogenen Antrag auch in der mündlichen Verhandlung aufrechterhält, weil im noch anhängigen Asylfolgeverfahren ihres Ehemannes (5 A 292/02) eine Bescheinigung eines Ortsvorsteher eingereicht worden ist, wonach der Ehemann vom Staatssicherheitsgericht gesucht werde, rechtfertigt dieses keine andere Entscheidung. Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob die Bescheinigung innerhalb der maßgeblichen Dreimonatsfrist auch ausdrücklich im vorliegenden Verfahren zum Gegenstand des Asylfolgeverfahrens hätte gemacht werden müssen. Denn dieses Bescheinigung rechtfertigt auch unter Berücksichtigung einer „sippenhaftähnlichen Gefährdungslage“ bezogen auf die Klägerin nicht die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Nach ständiger Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. etwa: Urt. vom 20.08.2002 - 11 LB 44/02 - unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung anderer Obergerichte), der die Kammer nach Auswertung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel folgt, kann eine sippenhaftähnliche Gefährdungslage grundsätzlich nur für nahe Verwandte von Personen angenommen werden, die dem führenden Kreis staatsfeindlicher Organisationen angehören bzw. angehört haben oder auf Grund eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens per Haftbefehl gesucht werden, weil sie im Verdacht stehen, die politischen Ziele von militanten staatsfeindlichen Organisationen, insbesondere der PKK, aktiv zu unterstützen. Zu diesem Personenkreis gehört der Ehemann der Klägerin jedoch nicht, selbst wenn man dessen Vortrag im Asylerstverfahren in vollem Umfang als wahr unterstellen würde.

2.) Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG in unmittelbarer Anwendung des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG besteht ebenfalls nicht. Soweit es Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG betrifft ist nichts Neues vorgetragen worden. Auch die von der Klägerin vorgetragene und durch ärztliche Stellungnahmen unterstützte Krankheit der Klägerin begründet nicht einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, weil diesbezüglich nicht die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG beachtet wurde (so bereits unter II. 3a im Beschluss vom 17. Februar 2003 - 5 B 399/02). Das erste ärztliche Attest mit dem Befund „posttraumatische Belastungsstörung“ datiert nämlich bereits vom 12. Juni 2002, der Asylfolgeantrag wurde dagegen erst am 16. Oktober 2002 gestellt. Zwar mag es bei Krankheiten im Einzelfall schwierig sein festzustellen, wann die Dreimonatsfrist beginnt, doch bei einer ausdrücklichen Krankheitsdiagnose eines zugelassenen Arztes ist ein Antragsteller gehalten, diese innerhalb von drei Monaten seit ihrer Bekanntgabe in das Verfahren einzuführen.

3.) Allerdings hat die Klägerin einen Anspruch nach § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG, nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die bestandskräftige Entscheidung im Bescheid des Bundesamt vom 20. September 2001 bezüglich des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zurückgenommen oder widerrufen wird. Die Ausführungen unter Nr. 2 des angefochtenen Bescheides vom 28. November 2002 genügen diesen Anforderungen nicht. Die Ermessenserwägungen des Bundesamtes beschränken sich auf folgende Ausführungen:

„Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 53 AuslG gem. § 49 VwVfG rechtfertigen würden, liegen jedoch ebenfalls nicht vor.“

Diese Ermessenserwägungen werden der Situation im vorliegenden Fall nicht gerecht. Zwar ist einzuräumen, dass alle eingereichten ärztlichen Stellungnahmen nicht den anerkannten Maßstäben für die Diagnose Posttraumatische Belastungsstörung genügen, so dass gegenwärtig nicht positiv eine posttraumatische Belastungsstörung angenommen werden kann. Dieses beruht im Wesentlichen darauf, dass die Glaubhaftigkeit der Angaben der Klägerin zu ihrem Verfolgungsschicksal, die zur Grundlage der Diagnosen gemacht werden, nicht hinterfragt wird, obwohl der vorliegende Fall hierzu hinreichend Anlass gibt. Denn das Bundesamt hat im Bescheid vom 20. September 2001 den asylbegründenden Vortrag der Klägerin als nicht glaubhaft bewertet. Gleiches ist im Urteil des erkennenden Gerichts vom 1. Februar 2002 - 5 A 318/01 - geschehen. Vor diesem Hintergrund kann der jetzige Vortrag nicht unreflektiert zur Grundlage einer ärztlichen Diagnose gemacht werden. Allerdings darf nicht verkannt werden, dass inzwischen neben den wiederholenden Stellungnahmen der behandelnden Ärzte auch Stellungnahmen des Amtsarztes des Landkreises Wolfenbüttel und des leitenden Oberarztes am NLK Königslutter, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vorliegen, die ebenso eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostizieren. Deshalb kann es nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass tatsächlich eine im Heimatland nicht behandelbare erhebliche Krankheit vorliegt, zu der auch eine posttraumatische Belastungsstörung zählen kann (vgl. bereits Ausführungen unter II. 3a des Beschlusses vom 17. Februar 2003 - 5 B 399/02). Diesbezüglich hat das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht vom 19. Mai 2004 (Stand: April 2004) in der Anlage zur medizinischen Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei unter III. 1. ausdrücklich ausgeführt, dass in dem Krankenversorgungssystem in der Türkei, das durch eine Dominanz krankenhausorientierter Betreuung bei gleichzeitigem Fehlen differenzierter ambulanter und komplementärer Versorgungsangebote geprägt ist, die Verweildauer der Patienten aufgrund der verfügbaren Kapazitäten in der Regel auf 3 Monate beschränkt ist und weiterführende Therapien aus fachlichen und finanziellen Gründen nicht immer angeboten werden können. In welchem Umfang für die Betroffenen in der Türkei auch tatsächlich eine therapeutische Weiterbehandlung und eine adäquate Betreuung einer PTBS möglich sind, könne oft nur im Einzelfall, z.B. durch eine ärztliche Stellungnahme, geklärt werden.

Da bei dieser Sachlage eine Ermessensreduzierung auf Null nicht angenommen werden kann, führt die fehlerhafte Ermessensausübung im vorliegenden Fall dazu, die Beklagte nach dem allgemeinen Regelwerk des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (vgl. bereits Beschluss vom 17. Februar 2003 - 5 B 399/02 - unter Bezugnahme auf das Urteil vom 6. August 2002 - 5 A 276/00 - sowie Urteil vom 7. Mai 2002 - 5 A 184/01). Im Rahmen der erneut zu treffenden Entscheidung hat die Beklagte der Frage, ob bei der Klägerin tatsächlich eine posttraumatische Belastungsstörung vorliegt, unter Beachtung der Mitwirkungspflichten der Klägerin (§ 15 AsylVfG) einerseits und der allgemeinen Amtsermittlungspflicht andererseits nachzugehen. Hierzu käme die Einholung eines Gutachtens in Betracht, dass den Maßstäben für die Anerkennung der Diagnose Posttraumatische Belastungsstörung genügt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.