Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit durch Beschluss vom 3. Ap2018 gemäß § 76 Abs. 1 AsylG übertragen hat, und im erklärten Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

I. Die Klage ist zulässig. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – BVerwG 1 C 4.16 – juris Rn. 16).

II. Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte stützt die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens auf § 71a Abs. 1 AsylG. Danach wird, wenn der Ausländer in einem sicheren Drittstaat ein Asylverfahren erfolglos abgeschlossen hat, ein weiteres Asylverfahren nur durchgeführt, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen.

Ob der danach erforderliche „erfolglose Abschluss des Asylverfahrens“ in dem Drittstaat im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG vorliegt, ist hier nicht ersichtlich. Zwar ist Spanien ein sicherer Drittstaat im Sinne des § 26 a AsylG. Ein erfolgloser Abschluss des Verfahrens im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG ist aber nur dann anzunehmen, wenn über den Antrag in der Sache entschieden worden und die Entscheidung rechtskräftig ist (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 8.7.2016 – 15 A 190/15 As –, juris Rn. 18). Andere Arten der Beendigung des Asylverfahrens im Drittstaat wie die dauernde Einstellung des Verfahrens oder die Einstellung aufgrund einer fingierten Rücknahme bei Nichtbetreiben des Asylverfahrens, sind vom Anwendungsbereich des § 71a Abs. 1 AsylG dagegen schon aufgrund vorrangigen Europäischen Rechts ausgenommen. Denn nach Art. 18 Abs. 2 UA 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (vom 29.6.2013, Abl. L 180) – Dublin III VO – hat der zuständige Mitgliedstaat in den Fällen (Absatz 1 lit. c), in denen über den Erstantrag im ersten Mitgliedstaat in erster Instanz keine sachliche Entscheidung getroffen worden war, sicherzustellen, dass die Betroffenen einen neuen Antrag stellen können, der nicht als Folgeantrag gewertet werden darf. Diese formale und materielle Rechtsstellung des Klägers geht auch dann nicht verloren, wenn im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung nach der Dublin III VO die Zuständigkeit für die Prüfung des neuerlichen Schutzgesuchs auf den nunmehr ersuchten Mitgliedsstaat übergeht (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29.4.2015 – A 11 S 121/15 –, juris; VG Hannover, Urteil vom 3.9.2016 – 10 A 3550/15 –⁠, juris).

Ob der Antrag nach § 71a AsylG als unzulässig abgelehnt werden kann oder die Voraussetzungen einer materiellen Prüfung aufgrund der Verpflichtung aus Art. 18 Abs. 2 UA 2 Satz 1 Dublin III VO vorliegen, muss positiv feststehen, wenn die Entscheidung über den Antrag ergeht. Beweisbelastet ist insoweit die Beklagte, die sich auf die streitige Tatsache des erfolglos abgeschlossenen Asylverfahrens beruft.

Hinweise auf die erfolglose Durchführung eines Asylverfahrens sind allein ein Eintrag in der EURODAC-Datenbank, nach dem der Kläger im Zusammenhang mit einem Asylgesuch erkennungsdienstlich behandelt worden ist, und die Übernahmeerklärung der spanischen Behörden vom 26. November 2013 unter Bezugnahme auf die Zuständigkeit für das Schutzgesuch nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. e) der Dublin II-Verordnung. Diese Hinweise geben jedoch keinen hinreichend sicheren Aufschluss darüber, ob das Schutzgesuch materiell geprüft oder aus anderen Gründen abgelehnt worden ist. Auch soweit die Beklagte darauf abstellt, dass Art. 16 Abs. 1 Buchst. e) Dublin II VO der Regelung des Art. 18 Abs. 1 Buchst. e) (richtig wohl: d)) Dublin III VO entspreche, ergibt sich aus der bloßen Bezugnahme auf diese Zuständigkeitsvorschrift nicht, in welchem Umfang das Schutzgesuch geprüft worden ist. Die Bezugnahme auf Art. 16 Abs. 1 Buchst. e) Dublin II VO kann im Übrigen auch irrtümlich oder fehlerhaft erfolgt sein. Auch insofern begründet sie zwar ein Indiz dafür, dass der Antrag tatsächlich in der Sache abgelehnt worden ist, aber keine sichere dahingehende Annahme. Weitere, belastbare Anhaltspunkte wie eine Abschrift der Sachentscheidung oder eine formlose Mitteilung des Verfahrensausgangs der spanischen Behörden hat die Beklagte nicht beigebracht und nach eigenem Bekunden mangels Kooperation der spanischen Behörden auch nicht beibringen können.

Auch das Gericht ist nicht zu weiteren Versuchen angehalten, den Ausgang des Asylverfahrens im Wege der Amtsermittlung in Erfahrung zu bringen. Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet zwar, bei hinreichend konkret dargelegten Einwänden eines Beteiligten oder Zweifeln am Ausgang des Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedsstaat oder einem sicheren Drittstaat allen vorliegenden Hinweisen oder Einwänden nachzugehen und den entscheidungserheblichen Sachverhalt weiter aufzuklären (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.2017 – BVerwG 1 C 39.16 –, juris Rn. 4). Dem ist das Gericht durch die Anfrage an das Auswärtige Amt nachgekommen, die ebenfalls ergebnislos geblieben ist. Nachdem selbst auf diplomatischem Wege trotz mehrfacher Erinnerungen keine Bearbeitung des Auskunftsersuchens erfolgt ist, besteht auch kein Anlass mehr zu weiteren Ermittlungen mittels des Bundespolizeipräsidiums, die das Gericht der Beklagten aufgegeben hat und die die Beklagte nicht weiter verfolgt hat.

Die mangelnde Kooperationsbereitschaft der spanischen Behörden geht in dieser Situation zu Lasten der Beklagten, die sich auf die Rechtsfolge der Unzulässigkeit des Schutzgesuchs beruft und deren Sphäre – jedenfalls im Verhältnis zwischen den Beteiligten – auch das Verhalten anderer Mitgliedstaaten eher zuzurechnen ist als der Sphäre des Klägers.

Soweit die Beklagte geltend macht, dass der Kläger im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten seinerseits den Ausgang des Asylverfahrens in Erfahrung bringen könnte, ist der Kläger dem mit dem Einwand entgegengetreten, dass das Asylverfahren ohne sein Wissen eingeleitet worden und er nicht zu seinen Ausreisegründen angehört worden sei. Diese Einlassung ist zwar wenig glaubhaft, nachdem der Kläger bereits die Unwahrheit gesagt hat, als er in der Anhörung vor dem Bundesamt vehement bestritten hat, überhaupt in Spanien gewesen zu sein. Sie ist aber in Ermangelung besserer Erkenntnisse der Beklagten auch nicht zu widerlegen. Im Übrigen ist kein Grund erkennbar, weshalb die spanischen Behörden gegenüber dem Kläger kooperativer sein sollten als gegenüber der Beklagten.

Die Entscheidung kann nicht auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben. Der Unzulässigkeitstatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG scheidet aus, weil seine tatsächlichen Voraussetzungen ebenso ungeklärt sind wie die des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG. Der sodann allein noch in Betracht kommende Unzulässigkeitstatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG greift schon deshalb nicht ein, weil die Beklagte für die Durchführung des hier in Rede stehenden Asylverfahrens aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO zuständig ist. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26 a AsylG betrachtet wird. Gemäß § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG schließt die Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Berufung auf Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes jedoch nicht aus, wenn die Bundesrepublik Deutschland – wie hier – aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dies gilt nicht nur bei einer originären Zuständigkeit Deutschlands, sondern auch bei einem nachträglichen Zuständigkeitswechsel; entsprechendes gilt für § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – BVerwG 1 C 4.16 –, juris).

2. Die Aufhebung der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Nr. 3 des angefochtenen Bescheides) folgt aus § 34 Abs. 1 Nr. 3 AsylG; zugleich entfällt auch die Grundlage des unter Nr. 4 des angefochtenen Bescheides ausgesprochenen Einreise- und Aufenthaltsverbots.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden aufgrund von § 83 b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.