Entscheidungsgründe

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, als dass die Beklagte dem Begehren des Klägers auf Feststellung, dass die Weitergabe personenbezogener Daten über ihn durch die Beklagte vom 1. Mai 2011 in deren Vorgang I. zu der Versammlung am 1. Mai 2011 in Celle („1. Mai-Kundgebung des DGB“) an die Verfassungsschutzbehörde des Landes und das Landeskriminalamt rechtswidrig war, durch ein Anerkenntnis entsprochen hat, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. Die im Übrigen aufrecht erhaltene Klage ist als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zulässig und begründet.

Die Klage ist zulässig. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der streitigen Weitergaben seiner personenbezogenen Daten durch die Beklagte im Zusammenhang mit der für den 25. Februar 2012 angemeldeten Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des H. Bündnisses für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus (Vorgangsnummer E.) sowie im Zusammenhang mit den für den 1. Oktober 2012 angemeldeten Kundgebungen der IG Metall (Vorgangsnummer G.) jeweils an die Verfassungsschutzbehörde des Landes und das Landeskriminalamt. Das erforderliche berechtigte Interesse schließt jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein, zum Beispiel, wenn ein Rehabilitierungsinteresse oder die Gefahr einer Wiederholung der Beeinträchtigung besteht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 23. Aufl. 2017, § 43 Rn. 23). Das berechtigte Feststellungsinteresse des Klägers resultiert hier aus dem mit der Weitergabe personenbezogener Daten verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriff und dem hierdurch bestehenden Rehabilitationsinteresse. Die Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar. Das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die - aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende - Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen, also auf ihn bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten voraus. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen und es ist ein Abwehrrecht gegen staatliche Datenerhebung und Datenverarbeitung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.3.2008 - 1 BvR 2388/03 -, juris Rn. 56 ff. und Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris Rn. 145 ff.; VG Lüneburg, Urt. v. 31.8.2010 - 3 A 115/08 -, juris Rn. 39). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist zwar der Einschränkung im überwiegenden Allgemeininteresse zugänglich. Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.2.2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rn. 41). Werden personenbezogene Daten und Informationen des Anmelders einer Versammlung oder des benannten Versammlungsleiters im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Versammlung an andere öffentliche Stellen, insbesondere wie hier an den polizeilichen Staatsschutz übermittelt, liegt in der Übermittlung, zumal wenn damit – wie hier - eine Änderung des Verwendungszwecks einhergeht, ein Eingriff in das Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung. Angesichts dessen ist ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten zu bejahen.

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat Anspruch auf die begehrten Feststellungen, denn die streitgegenständlichen Übermittlungen von personenbezogenen Daten des Klägers an die Verfassungsschutzbehörde des Landes und das Landeskriminalamt waren rechtswidrig. Diese Datenübermittlungen erfolgten nicht auf einer gesetzlichen Grundlage, obwohl dies erforderlich war. Die Beklagte kann die Übermittlungen der personenbezogenen Daten des Klägers weder auf das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG), das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) noch auf das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (NVerfSchG) stützen.

Übermittelt eine Behörde bei ihr gespeicherte personenbezogene Daten an eine andere öffentliche Stelle, liegt in der Übermittlung, zumal wenn damit eine Änderung des Verwendungszwecks einhergeht, ein Eingriff in das Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, der seinerseits einer normenklaren und bereichsspezifischen gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 5.12.2012 - 12 BV 12.526 -, juris Rn. 36 unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 -, juris Rn. 93 ff. und Beschl. v. 23.2.2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rn. 46 ff.; vgl. auch Söllner in: Pewestorf/Söllner/Tölle, Polizei- und Ordnungsrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 44 Rn. 1). Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Nds. Datenschutzgesetz (NDSG) zulässig, wenn dies dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift versieht. Nach § 3 Abs. 1 NDSG sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse von bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen (Betroffene). Nach § 3 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und 4 Buchst. a) NDSG ist Datenverarbeitung im Sinne des Gesetzes u.a. das Erheben und Übermitteln personenbezogener Daten, d.h. das Beschaffen von Daten über die Betroffenen und das Bekanntgeben von Daten an Dritte in der Weise, dass die Daten durch die Daten verarbeitende Stelle weitergegeben werden.

Die Datenübermittlung durch den streitgegenständlichen Bericht vom 21. Februar 2012 über die in A-Stadt geplanten Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des H. Bündnisses für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus sowie - unabhängig davon - der antifa vom 25. Februar 2012 unter der Vorgangsnummer E. erfolgte ohne rechtliche Grundlage.

Dabei unterliegt die auf Grundlage des § 10 Abs. 1 Satz 1 NVersG erfolgte Datenübermittlung von der Hansestadt A-Stadt an die für die Beklagte handelnde Polizeiinspektion keine rechtlichen Bedenken. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NVersG hat derjenige, der eine Versammlung unter freiem Himmel durchführen will, dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung anzuzeigen. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 NVersG sind in der Anzeige u.a. Name, Vorname, Geburtsdatum und eine für den Schriftverkehr mit der zuständigen Behörde geeignete Anschrift (persönliche Daten) der Leiterin oder des Leiters sowie deren oder dessen telefonische oder sonstige Erreichbarkeit anzugeben. Dieser Verpflichtung sind der Deutsche Gewerkschaftsbund durch den Kläger in seiner Funktion als Regionsgeschäftsführer sowie das H. Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus gegenüber der Hansestadt A-Stadt als zuständigen Versammlungsbehörde durch die Anzeige vom 7. Februar 2012 nachgekommen. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 NVersG kann die zuständige Behörde anhand der nach § 5 Abs. 2 und 3 erhobenen Daten durch Anfragen an Polizei- und Verfassungsschutzbehörden prüfen, ob die betroffene Person die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Besteht diese Gefahr, kann die Behörde die Person als Leiterin oder Leiter ablehnen oder ihren Einsatz als Ordnerin oder Ordner untersagen (Satz 2). Nach Satz 4 der Vorschrift sind die nach Satz 1 erhobenen Daten unverzüglich nach Beendigung der Versammlung unter freiem Himmel zu löschen, soweit sie nicht zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit benötigt werden. Die Hansestadt A-Stadt als zuständige Versammlungsbehörde hat u.a. verschiedenen polizeilichen Stellen unter dem 7. Februar 2012 die versammlungsrechtliche Anmeldung übersandt, dies allerdings ohne eine Anfrage nach § 10 Abs. 1 Satz 1 NVersG.

Die hier streitige Datenübermittlung der von der Hansestadt A-Stadt erhobenen Daten an das Landeskriminalamt kann die Beklagte zunächst nicht auf die von ihr benannte Vorschrift des § 41 Satz 1 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Nr. 1 Nds. SOG stützen. Danach können die Verwaltungs- und Polizeibehörden untereinander personenbezogene Daten übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgabe der Gefahrenabwehr erforderlich ist. Polizeibehörde in diesem Sinne ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Nds. SOG zwar auch das Landeskriminalamt. Hiernach wird für die Gefahrenabwehrbehörden des Bundes und der Länder die Möglichkeit eröffnet, personenbezogene Daten untereinander zu übermitteln, wenn es um die Erfüllung einer Gefahrenabwehraufgabe geht (vgl. Saipa, Nds. SOG, Kommentar, Stand der Gesamtausgabe: August 2017, § 41 Rn. 1, 4; Böhrenz/Siefken, Nds. SOG, Kommentar, 9. Aufl. 2014, § 41 Rn. 4). Mit dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit wird die Übermittlungsbefugnis aber weiter eingeschränkt. Die übermittelnde Stelle muss konkret in jedem einzelnen Übermittlungsvorgang prüfen, ob die Daten erhaltende Stelle ihre Gefahrenabwehraufgabe nicht in anderer, geeigneter Weise - und hierbei insbesondere ohne schwerere Eingriffe in die Rechte des Betroffenen - erledigen kann. Die prophylaktische Übermittlung von personenbezogenen Daten für noch nicht real eingetretene Gefahrenabwehraufgaben ist unzulässig. Damit ist es insbesondere ausgeschlossen, Daten rein vorsorglich für etwaige spätere, im Zeitpunkt der Weitergabe der Daten noch nicht konkret absehbare Situationen zu übermitteln (vgl. Saipa, a.a.O., § 41 Rn. 5; Böhrenz/Siefken, a.a.O., § 41 Rn. 5; Söllner in: Pewestorf/Söllner/Tölle, a.a.O., § 44 Rn. 12, 32).

Vorstehendes zugrunde gelegt, fehlt es an der Erforderlichkeit der streitigen Übermittlung von personenbezogenen Daten des Klägers. Die fehlende Erforderlichkeit ergibt sich schon aus den im Übermittlungsvorgang (Bericht vom 21. Februar 2012) selbst enthaltenen Informationen. Darin wird abschließend ausdrücklich festgestellt: „Derzeit liegen von hier aus keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass es zu Störungen kommen könnte. Ggf. wird nachberichtet.“ Die Argumentation der Beklagten im vorliegenden Verfahren, dass es für die angemessene Planung des polizeilichen Einsatzes vor Ort und zur Beurteilung des Konfliktpotentials erforderlich gewesen sei, die personenbezogenen Daten des Klägers zu übermitteln, überzeugt vor diesem Hintergrund schon deshalb nicht, weil die Daten übermittelnde Behörde gegenüber den Daten empfangenden Behörden zum damaligen Zeitpunkt zum Ausdruck brachte, dass eine Gefahr nach ihrer Einschätzung gerade nicht bestand. Wenn die Beklagte nun im gerichtlichen Verfahren vorträgt, eine Überprüfung des Klägers im Hinblick auf über ihn vorliegende polizeiliche und verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse und die Weitergabe der personenbezogenen Daten des Klägers seien wegen des laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn wegen Landfriedensbruch erforderlich gewesen, um im Rahmen ihrer Gefahrenabwehraufgabe für einen störungsfreien Versammlungsverlauf sorgen zu können, so ist anhand der vorliegenden Unterlagen überdies nicht zu erkennen, dass eine solche Überprüfung, d.h. eine solche konkrete, der Gefahrenabwehr dienende Anfrage beim Landeskriminalamt und der Verfassungsschutzbehörde des Landes stattfinden sollte. Im Gegenteil, denn ausweislich des benannten Berichts vom 21. Februar 2012 wurde schlicht und - unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr - ohne konkreten Bezug zur Person des Klägers über die für den 25. Februar 2012 in A-Stadt von Seiten des linken und rechten politischen Spektrums zeitgleich geplanten - nach polizeilicher Einschätzung voraussichtlich störungsfrei verlaufenden - Veranstaltungen lediglich berichtet und angekündet, gegebenenfalls - d.h. im Falle einer geänderten Lagebeurteilung - nachzuberichten. Hintergrund der Versammlungsanmeldungen der antifa sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des H. Bündnisses für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus „dürfte“ laut Bericht vom 21. Februar 2012 die bereits für den 4. Februar 2012 erfolgte Anmeldung und durch die Ordnungsbehörde untersagte Anmeldung eines Info-Standes der Partei „Die Freiheit“ gewesen sein. Außerdem sollte - so heißt es weiter - von der Partei „Die Freiheit“ eine Anmeldung für den 25. Februar 2012 „angedroht“ worden, jedoch nicht erfolgt sein. Nach Einschätzung des Gerichts wurde mit dem benannten Bericht gegenüber dem Landeskriminalamt und der Verfassungsschutzbehörde des Landes lediglich im Rahmen des „Polizeilichen Staatsschutzes“ einer Berichtspflicht betreffend „links politisch motiviertes Staatschutzereignis“ nachgekommen, ohne dass eine Gefahrenlage konkret vorlag. Nicht erkennbar ist hingegen, dass im konkreten Einzelfall personenbezogene Daten des Klägers allein zur Erfüllung einer Gefahrenabwehraufgabe nach § 41 Satz 1 Nds. SOG übermittelt wurden. Dies hätte im Falle einer entsprechenden Anforderung in dieser deutlich zum Ausdruck gebracht werden müssen.

Gleiches gilt für die Übermittlung der personenbezogenen Daten des Klägers an die Verfassungsschutzbehörde des Landes. Als mögliche Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an das Niedersächsische Innenministerium kommt zunächst die von der Beklagten benannte Vorschrift des § 43 Abs. 1 Nds. SOG in Betracht. Allerdings liegen die Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht vor. Danach können die Verwaltungs- und Polizeibehörden personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen nur übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Datenübermittlung an andere (inländische) öffentliche Stellen durch die Verwaltungs- oder Polizeibehörden ist entweder die Erfüllung der Gefahrenabwehraufgabe der übermittelnden Behörde (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 Nds. SOG) oder die Abwehr einer konkreten Gefahr seitens der empfangenden Behörde, § 43 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG (vgl. Saipa, a.a.O., § 43 Rn. 1; Böhrenz/Siefken, a.a.O., § 43 Rn. 2). Nach Abs. 1 Nr. 1 der Vorschrift kann die Verwaltungs- oder Polizeibehörde insbesondere dann personenbezogene Daten übermitteln, wenn sie zur Erfüllung ihrer Gefahrenabwehraufgabe auf die Unterstützung oder sonstige Mitwirkung der öffentlichen Stelle angewiesen ist (vgl. Böhrenz/Siefken, a.a.O., § 43 Rn. 2). Das war vorliegend aber nicht der Fall. Auf obenstehende Ausführungen wird verwiesen.

Die Rechtmäßigkeit der Übermittlung der personenbezogenen Daten des Klägers an die Verfassungsschutzbehörde des Landes ergibt sich auch nicht aus § 15 Abs. 1 NVerfSchG vom 6. Mai 2008 (Nds. GVBl. 2009 S. 154) in der Fassung des Gesetzes vom 7. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S 465, 470). Darin ist u.a. den Polizeibehörden aufgegeben, von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen zu unterrichten, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter wenden. Unter Nr. 1 vorgenannter Vorschrift sind Bestrebungen definiert, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund und dem H. Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus, welches durch eine Vielzahl H. Institutionen aus den Bereichen Politik (u.a. Bündnis 90/Die Grünen, SPD), Gewerkschaften (u.a. DGB, GEW, NGG, IG BCE, verdi), Kirchen (Diakonieverband, Ev.-luth. Kirchenkreis, Kath. Kirche) und verschiedener sozialer Einrichtungen unterstützt wird, für den 25. Februar 2012 angemeldete und gegen eine als rechtspopulistisch angesehene Partei gerichtete Veranstaltung lässt solche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht erkennen; solche Bestrebungen hat auch die Beklagte nicht dargetan.

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten des Klägers im Rahmen des hier ebenfalls streitgegenständlichen polizeilichen Berichts vom 27. September 2012 an das Landeskriminalamt und die Verfassungsschutzbehörde des Landes zur Vorgangsnummer G. war ebenfalls rechtswidrig. Sie betrifft die von der IG Metall für den 1. Oktober 2012 angemeldeten Kundgebungen in A-Stadt unter dem Motto „Gemeinsam für ein gutes Leben“. In diesem Bericht ist der Kläger namentlich als Versammlungsleiter mit Geburtsdatum und -ort, Anschrift und Telefonnummer benannt. Auch in diesem Bericht wurde abschließend festgestellt: „Hier liegen keine Erkenntnisse darüber vor, mit welcher Teilnehmerzahl gerechnet werden muss. Für Störungen liegen hier keine Hinweise vor. Ähnliche Aktionen verliefen bisher im hiesigen Bereich störungsfrei. Bei anderen Erkenntnissen wird nachberichtet.“ Auch insoweit fehlt es an der Erforderlichkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten des Klägers, was - auch hier - bereits aus den im Übermittlungsvorgang (Bericht vom 27. September 2012) selbst enthaltenen Informationen folgt. Auf obige Ausführungen wird verwiesen. Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich die streitige Datenübermittlung nicht auf §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 41 Satz 1 Nds. SOG stützen. Auch hier trägt die Argumentation der Beklagten nicht, denn auch in Bezug auf diese Veranstaltungen brachte die Daten übermittelnde Behörde gegenüber den Daten empfangenden Behörden zum Ausdruck, dass eine Gefahr aus ihrer Sicht gerade nicht bestand. Anhand der vorliegenden Unterlagen ist ferner nicht zu erkennen, dass eine Überprüfung des Klägers im Hinblick auf ihn betreffende polizeiliche und verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse, d.h. eine konkrete, der Gefahrenabwehr dienende Anfrage beim Landeskriminalamt und der Verfassungsschutzbehörde des Landes, stattfinden sollte. Im Gegenteil, auch in Bezug auf die geplanten Veranstaltungen der IG Metall wurde schlicht und - unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr - ohne konkreten Bezug zur Person des Klägers über diese - nach polizeilicher Einschätzung voraussichtlich störungsfrei verlaufenden - Veranstaltungen informiert und darauf verwiesen, dass ähnliche Aktionen bisher störungsfrei verlaufen seien, verbunden mit der Ankündigung, bei anderen Erkenntnissen nachzuberichten. Darüber hinaus ist den vorgelegten Verwaltungsvorgängen zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft A-Stadt das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Landfriedensbruch bereits am 6. August 2012 nach § 170 Abs. 2 StPO, mithin einige Zeit vor der Versammlungsanmeldung durch die IG Metall und die hier streitige Datenübermittlung, eingestellt hat. Der Verweis der Beklagten auf das vermeintlich zum Zeitpunkt der Versammlungsanmeldung gegen den Kläger noch laufende Ermittlungsverfahren erweist sich als unzutreffend. Nach alledem ist auch in Bezug auf diese Veranstaltungen nicht zu erkennen, dass die Beklagte durch ihre Polizeiinspektion im konkreten Einzelfall personenbezogene Daten des Klägers allein zur Erfüllung ihrer Gefahrenabwehraufgabe nach § 41 Satz 1 Nds. SOG bzw. § 43 Abs. 1 Ziffer 1 Nds. SOG übermittelte. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 NVerfSchG liegen ebenfalls keinerlei Anhaltspunkte vor; solche hat die Beklagte auch nicht dargetan.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, ist über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei entspricht es der Billigkeit, dem Kläger unter Berücksichtigung der Regelung in § 156 VwGO (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 161 Rn. 17; § 156 Rn. 2) die diesbezüglichen Kosten aufzuerlegen. Nach § 156 VwGO fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat und er den Anspruch sofort anerkennt. Veranlasst ist eine Klage, wenn der Beklagte sich vor dem Prozess, wenn auch schuldlos, so verhalten hat, dass ein vernünftiger Kläger annehmen musste, nur durch eine Klage zum Ziel zu kommen (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 156 Rn. 3). Das ist hier nicht der Fall. Grundsätzlich ist eine vorherige Aufforderung, die beanspruchte Leistung (im weiteren Sinne) zu erbringen, erforderlich, sofern dies, z.B. wegen der besonderen Eilbedürftigkeit der Sache, nicht ausnahmsweise unzumutbar ist (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 156 Rn. 3). Der Kläger ersuchte vorprozessual gegenüber der Beklagten um Auskunft über zu seiner Person gespeicherte Daten (Ort, Art, Zweck, Datum, Herkunft, die Datenveränderung und -nutzung, über die Empfänger von Übermittlungen an andere Behörden u.ä. sowie vermerkte Prüffristen). Dem Ersuchen kam die Beklagte unter dem 6. Juli 2015 nach. Hinsichtlich der Vorgangsnummern E. und G. teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die hierzu gespeicherten Daten an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (Abteilung 5), das Landeskriminalamt Niedersachsen (Abteilung 4) und die Polizeidirektion K. übermittelt worden seien. Mit Schreiben vom 8. Juli und 28. September 2015 bat der Kläger um Übermittlung der Verlaufsberichte sowie um Einsicht in die Akten zu den Vorgangsnummern, in denen er als Anmelder oder Verantwortlicher von Versammlungen aufgeführt war. Auch diesem Ersuchen ist die Beklagte mit Schreiben vom 16. November 2015 nachgekommen. Der Kläger hat bereits am 27. Oktober 2015 betreffend die Vorgangsnummern E. und G. Klage erhoben und die Klage - nach Erhalt weiterer Informationen und Unterlagen durch die Beklagte - durch Schriftsatz vom 11. Januar 2016 betreffend die Vorgangsnummer I. erweitert. Die Beklagte macht insoweit zu Recht geltend, dass sich der Kläger nach Erhalt der (letzten) Auskunft und vor der Klageerhebung bzw. -erweiterung noch einmal an sie hätte wenden müssen, um seine Rechtsauffassung zur Rechtswidrigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten an das Landeskriminalamt und die Verfassungsschutzbehörde des Landes darzutun. Dies wäre dem Kläger auch zuzumuten gewesen. Der Beklagten ist insoweit zuzugestehen, dass die polizeiliche Maßnahme noch nicht im Zuge der begehrten Auskunftserteilung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft wird, da es - so die Beklagte nachvollziehbar - insoweit nur um die Mitteilung und Information des Betroffenen zu über ihn gespeicherte personenbezogene Daten und die Weitergabe an andere Stellen an sich gehe, eine rechtliche Prüfung aber erst im Zuge einer Gegenvorstellung des Betroffenen erfolge. Dementsprechend hat die Beklagte, jedenfalls was den Vorgang unter der Vorgangsnummer I. betrifft, die Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung innerhalb von wenigen Wochen nach der erfolgten Klageerweiterung, und damit innerhalb einer Frist, die unter Berücksichtigung der Regelung in § 156 VwGO eine Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers rechtfertigt, eingeräumt. Sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 156 VwGO bedeutet, dass der Beklagte spätestens in der ersten mündlichen Verhandlung den mit der Klage geltend gemachten Anspruch anerkennt (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 156 Rn. 4).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 in Verbindung mit § 709 Satz 2 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor, weil der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und das Urteil nicht von einer Entscheidung des in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichts abweicht.