Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Zu Recht hat der Beklagte eine Hilfegewährung zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges für den Kläger abgelehnt.

Rechtgrundlagen für den streitbefangenen Sozialhilfeanspruch sind §§ 39 Abs. 1 Satz 2, 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG in Verbindung mit § 10 Abs. 6 der Verordnung nach § 47 BSHG (Eingliederungshilfe-VO). Ungeachtet des Außerkrafttretens des BSHG zum 01.01.2005 sind diese Vorschriften hier noch anzuwenden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen im Sozialhilferecht nämlich nicht der Tag der letzten mündlichen Verhandlung. Vielmehr gilt der Grundsatz, dass es in Fällen, in denen der Hilfesuchende seinen Bedarf im Hinblick auf das ablehnende Verhalten des Sozialamtes selbst oder mit Hilfe Dritter gedeckt hat, auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Selbstbeschaffung - hier: April 2002 - ankommt (vgl. Grube, Die Durchsetzung des Anspruchs auf Sozialhilfe im gerichtlichen Verfahren, NVwZ 2002,1458ff/1465 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVerwG).

Ob der Kläger, der unstreitig eingliederungshilfebedürftig ist, materiell-rechtlich einen Anspruch auf Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges hatte, kann jedoch dahin stehen, denn dem Erfolg der Klage steht entgegen, dass der Bedarf des Klägers bereits gedeckt war, als er dem Sozialamt des Beklagte bekannt wurde.

Gemäß § 5 Abs. 1 BSHG setzt die Sozialhilfe (erst) ein, sobald ihrem Träger oder den ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung vorliegen (sog. "Kenntnisgrundsatz"). Hierbei handelt es sich um eine vom Gesetz gezogene zeitliche Grenze des Sozialhilfeanspruchs, die es - zumindest grundsätzlich - ausschließt, einen vor dem Zeitpunkt des Bekannt werden entstandenen Bedarf, den der Hilfesuchende selbst oder durch die Hilfe Dritter gedeckt hat, sozialhilferechtlich zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.04.1992 - 5 C 12.87 -, FEVS 43, 59, 62 f. und vom 23.06.1994 - 5 C 26.92 -, FEVS 45,138,140 ff; jeweils mit weiteren Nachweisen). Bei der Beantwortung der Frage, ob der Träger der Sozialhilfe von der Notlage des Hilfesuchenden wusste, kommt es auch darauf an, ob er aus den ihm vorliegenden Informationen den Rückschluss auf eine Hilfebedürftigkeit hätte ziehen können und müssen, es wird ihm aber nicht angesonnen, die Notwendigkeit der Hilfe zu "erahnen" (Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 09.11.1976 - V B 080.76 -, FEVS 25,133,135, und vom 21.04.1997 - 5 PKH 2.97 -, Buchholz, 436.0 § 5 Nr. 15). Ein Bekannt werden im Sinne der Vorschrift des § 5 BSHG verlangt vielmehr eine auf die Voraussetzungen für die Hilfegewährung bezogene, inhaltlich qualifizierte Kenntnis der maßgeblichen anspruchsbegründenden Tatsachen. Es müssen indessen aber nicht bereits alle Voraussetzungen des Anspruchs tatsächlicher Art entscheidungsreif bekannt sein. So liegt eine Kenntnis auch dann vor, wenn noch Anspruchsvoraussetzungen vom Hilfe Suchenden durch Vorlage von Urkunden und anderer Beweismittel nachzuweisen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.04.1997 - 5 PKH 2.97 -, a.a.O., und Urteil vom 08.07.1982 - 5 C 96.81 -, FEVS 31, 441, 445 f.). Es genügt also die Kenntnis der hauptsächlichen anspruchsbegründenden Tatsachen, so dass für den Träger der Sozialhilfe oder die von ihm beauftragten Stellen berechtigter Anlass zum Tätigwerden, insbesondere zur Aufnahme weiterer Nachforschungen besteht Die Kenntnis im Sinne von § 5 BSHG muss sich inhaltlich darauf erstrecken, dass bei dem Hilfe Suchenden ein sozialhilferechtlich erheblicher Bedarf vorliegt und dass der Hilfe Suchende diesen Bedarf weder selbst durch den Einsatz eigener Mittel, insbesondere aus seinem Einkommen und Vermögen noch .durch Hilfe Dritter decken kann. Die Art und Weise, in der dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen diese Kenntnis vermittelt wird, ist nicht vorgegeben. Hierfür kann auch allein mündliches Vorbringen eines Hilfe Suchenden, somit auch ein Telefonat genügen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21.04.1997 - 5 PKH 2.97 -, a.a.O.). Auf eine auf die Kenntnis der Fakten aufbauende (zutreffende) rechtliche Subsumtion kommt es demgegenüber nicht an. Jedoch ist zu bedenken, dass der Hilfesuchende die Hilfe so rechtzeitig beantragen bzw. von seiner Hilfebedürftigkeit Kenntnis geben muss, dass der Träger der Sozialhilfe die Hilfe rechtzeitig gewähren kann. Ist diese Voraussetzung erfüllt, und unterlässt es der Sozialhilfeträger dann einzugreifen, weshalb der Hilfesuchende den Bedarf selbst - etwa aus geschützten Mitteln - oder durch Hilfe Dritter (sog. Nothelfer) decken muss, dann kann ihm diese Selbsthilfe nicht als anspruchsvernichtende Bedarfsdeckung entgegengehalten werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - 5 C 12/87 -, BVerwGE 90, 154). Hat ein Dritter einen unaufschiebbaren sozialhilferechtlichen Bedarf unter Erstattungsvorbehalt gedeckt, erwächst diesem ein eigenständiger Anspruch nach § 121 BSHG gegen den Sozialhilfeträger (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3.12.1992 -- 5 C 32.89 -, FEVS 44, 89 ff.). In einem solchen Fall ist ein Anspruch des Hilfesuchenden - mangels fortbestehenden Bedarfs - nicht mehr gegeben. Auch hieraus wird die strikte Zeitgebundenheit eines Sozialhilfeanspruchs ersichtlich, die zu dem Grundsatz "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit", einem weiteren Strukturprinzip des Sozialhilferechts (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 15.12.1983 - 5 C 65.82 --, BVerwGE 68, 285 ff. und vom 13.1.1983 -- 5 C 98.81 --, BVerwGE 66, 335 ff.) geführt hat. Dieses Prinzip folgt aus dem Wesen der Sozialhilfe, die als staatliche Hilfe zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage gedacht ist und deren Aufgabe, die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, sich nicht im Nachhinein verwirklichen lässt, vielmehr dann quasi "denkgesetzlich" (hierzu BVerwG, Urteil vom 22.2.1967 -VC 131.66, BVerwGE 26, 217) ausgeschlossen ist.

Anders gewendet: Ein Anspruch auf nachträgliche Hilfegewährung setzt a) voraus, dass im Zeitpunkt der Geltendmachung eines Bedarfs überhaupt eine Notlage bestand und b) dass dem Träger der Sozialhilfe vor eigener Bedarfsdeckung überhaupt die Möglichkeit eröffnet worden war, eine Hilfeleistung zu erbringen.

In Anwendung der vorstehenden Rechtsgrundsätze ist dem Sozialamt des Beklagten der Hilfebedarf des Klägers nicht rechtzeitig vor Bedarfsdeckung bekannt gegeben worden. Ein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf, ein "eigenes" Kraftfahrzeug zu besitzen, mit dem der Behinderte also selbst Fahrten unternehmen kann, entsteht naturgemäß erst mit Erlangung der Fahrerlaubnis. In der Zeit davor handelt es sich demgegenüber um eine - jedenfalls für das Einsetzen der Sozialhilfe nach § 5 BSHG - rechtlich nicht relevante Bedarfserwartung. Denn vordem Bestehen der Fahrprüfung bleibt es im Bereich des Spekulativen, ob ein behinderter Hilfesuchender zukünftig überhaupt ein Fahrzeug selbst steuern kann.

Das hier streitbefangene Kfz wurde vom Vater des Klägers für diesen am 21.04.2002 erworben. Erst über drei Monate später, nämlich am 02.08.2002, bestand der Kläger die Fahrprüfung. Da sein Bedarf an Mobilität mit Hilfe eines selbstgesteuerten Fahrzeugs somit erst ab dem 02.08.2002 gedeckt werden konnte, das für ihn erworbene und eingerichtete Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt aber längst von seinem Vater für ihn vorgehalten war, gab es insoweit zu keiner Zeit einen sozialhilferechtlich ungedeckten Bedarf des Klägers.

Es stellt sich auch nicht ernsthaft die Frage, ob der Vater des Klägers hier als Nothelfer gehandelt haben könnte. Denn dies hätte zum einen einen (soeben verneinten) Bedarf im Zeitpunkt seiner Deckung vorausgesetzt und zum anderen ein pflichtwidriges Unterlassen der Sozialhilfegewährung seitens des Beklagten Aber auch dann, wenn man ungeachtet der vorstehenden Ausführungen zugunsten des Klägers einen Bedarf im Zeitpunkt der Anschaffung des Kfz durch seinen Vater annehmen würde, vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass der Beklagte einen Antrag des Klägers vor dem Erwerb des Fahrzeugs nicht zeitnah und nicht ordnungsgemäß beschieden hätte. In diesem Zusammenhang kann das Schreiben des Vaters des Klägers vom 20.12.2001 nicht als Antrag auf Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe ausgelegt werden. Bereits der "Betreff" des Briefes ("Antrag auf Übernahme der durch die Behinderung bedingten Führerscheinmehrkosten") grenzt den Antrag von seiner Zielrichtung her eindeutig ein. Die weiteren Formulierungen in der Begründung des Antrags, dass der Kläger mit einem eigenen Fahrzeug die Schule besser werde erreichen können und die Benutzung eines eigenen Fahrzeugs seine Mobilität vergrößern würde, müssen als Begründungselemente für die Hilfe zur Erlangung der Fahrerlaubnis verstanden werden. Dass der Kläger bzw. sein Vater seinerzeit vom Beklagten nicht mehr als einen Zuschuss zu den Führerscheinkosten begehrte, zeigt prägnant der Umstand, dass sich der Kläger in Widerspruch und Klage gegen die Versagung der Übernahme von Mehrkosten für den Führerschein mit keinem Wort dagegen gewandt hat, dass sein (angeblicher) Antrag auf Bewilligung einer Kraftfahrzeughilfe überhaupt noch nicht beschieden worden sei. Für eine entsprechende "Nachfrage" hätte - folgte man der Argumentation des Klägers - aber angesichts der größeren wirtschaftlichen Bedeutung dieses Anspruchs aller Anlass bestanden. Ins Bild passt insoweit, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers diesen Anspruch nicht im Wege der Untätigkeitsklage mit in die Klageschrift vom 09.10 2002 aufgenommen haben, sondern mit Schriftsatz an den Beklagten vom 28.10.2002 unter Hinweis auf den "zwischenzeitlich" angeschafften PKW einen gesonderten, neuen Hilfeantrag stellten. Erst nachdem dann vom Beklagten die Problematik des § 5 BSHG angesprochen worden war, verfiel der Prozessbevollmächtigte des Klägers auf die Idee, das Schreiben vom 20.12.2001 auch insoweit als Antrag gewertet wissen zu wollen. Würde dem Kläger deshalb die beantragte Leistung bewilligt, bedeutete dies im Ergebnis nichts anderes, als eine - sozialhilferechtlich ungewollte - Schuldentilgung zugunsten des Vaters des Klägers.

Steht dem Erfolg der Klage somit bereits der Kenntnisgrundsatz entgegen, bedarf es keines Eingehens darauf, ob der streitbefangene Anspruch materiell-rechtlich begründet ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1,188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.