Entscheidungsgründe

Die Klage ist unzulässig, da gemäß § 24 ZPO ausschließlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die belegene Sache ist.

Dies gilt auch für die hier vorliegende Anfechtungsklage, die mit dem Eigentum an einer unbeweglichen Sache im Zusammenhang steht, so dass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen LG Stade zu verneinen ist.

Das Gericht verkennt dabei nicht, dass diese Rechtsfrage in der Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten (vgl. Huber, AnfG, § 13 Rn. 35 mit Nachweisen zu beiden Meinungen).

Die in der Rechtsprechung insbesondere vom OLG Celle (MDR 1986, 1031) eingenommene Auffassung, die daran anknüpft, dass der auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück gerichtete anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch ein schuldrechtlicher Anspruch sei, haftet zu sehr am Wortlaut des Gesetzes und berücksichtigt nicht hinreichend den Zweck der besonderen Gerichtsstände der §§ 20 ff. ZPO. Diese sind gerade eingeführt, um Schwierigkeiten, die mit der Klage im allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten verbunden sind, auszuräumen (vgl. Zöller, § 20 Rn. 1). Geht es um die Duldung der Zwangsvollstreckung in ein besonderes Grundstück, so liegt es deshalb besonders nahe, die Klage bei dem Gericht zu führen, in dessen Bezirk sich auch das zuständige Grundbuchamt befindet und die Eintragungen vorgenommen werden. Dies erleichtert die gegebenenfalls erforderliche Beiziehung der Grundakten oder im Falle des Erlasses einstweiliger Verfügungen die Durchführung eines Eintragungsersuchens nach § 941 ZPO. Besonders deutlich wird dies in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem sich der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten im Ausland befindet.

Hinzu kommt, dass gerade im Bereich anfechtbarer Rechtshandlungen nach dem AnfG Vermögensverschiebungen in das Ausland, u.a. auf Scheinfirmen oder andere dubiose Gesellschaften, auch hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens unter Umständen nicht hinreichend wirksam begegnet werden könnte, wenn man nicht für hierauf beruhende Ansprüche auf Duldung der Zwangsvollstreckung den Gerichtsstand des § 24 ZPO annimmt.

Demgegenüber genießt der Schutz des Beklagten, dem der allgemeine Gerichtsstand dient, insbesondere im Fall des § 24 ZPO keinen Vorrang, weil der Grundstückseigentümer ohnehin alle dinglichen Eintragungen am Ort des Grundstücks abwickeln muss und durch eine Prozessführung an diesem Ort deshalb nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

Im Übrigen unterscheidet § 24 ZPO nicht zwischen Klagen aus persönlichen Forderungsrechten und solchen, denen dingliche Ansprüche zugrunde liegen. Die Begründung der gegenteiligen Rechtsauffassung, nach der § 24 ZPO in Fällen der vorliegenden Art keine Anwendung finden soll, weil es sich um die Geltendmachung eines den Anfechtungsgegner lediglich obligatorisch verpflichtenden Anspruchs handelt, vermag das Gericht nicht zu überzeugen. Denn es kommt bei § 24 ZPO nicht auf den Klagegrund, sondern ausschließlich auf den Klageantrag an (vgl. RGZ 71, 176; 91, 369; 143, 236; Huber, AnfG, § 13 Rn. 35). Auch ist unzweifelhaft die Klage gemäß § 1147 BGB auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück gemäß § 24 ZPO im Gerichtsstand der belegenen Sache zu erheben

Der Antrag der Klägerin geht vorliegend ebenfalls auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück. Zwar ist der Anspruch gestützt auf die Vorschriften des AnfG, doch berührt die Klage letztlich im Ergebnis die Stellung des Beklagten als Eigentümer des streitigen Grundstücks. Die Klägerin verfolgt mit der Anfechtung der Grundstücksübertragung so gestellt zu werden, als ob die Eigentumsübertragung unwirksam und der Schuldner noch Eigentümer des Grundstücks wäre. Denn gemäß § 11 AnfG hat derjenige, der anfechtbares Vermögen des Schuldners erlangt hat, dieses dem Gläubiger zur Verfügung zu stellen, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Im Verhältnis zum Anfechtungsgläubiger muss sich der Anfechtungsgegner damit so behandeln lassen, als gehöre dieser Gegenstand noch dem Schuldner.

Das Gericht schließt sich deshalb der inzwischen wohl herrschenden Ansicht (vgl. OLG Hamm NZI 2002, 575 [OLG Hamm 28.03.2002 - 27 W 7/02]; LG Hamburg MDR 1972, 55; RGZ 15, 386; RGZ 20, 403; Gerhard EWiR 1998, 1016, Huber, AnfG, § 13 Rn. 35) an, dass nicht auf den Klagegrund, sondern auf den Klageantrag abzustellen ist, so dass das angerufene Landgericht Stade nicht als gem. § 24 ZPO örtlich zuständiges Gericht zuständig war. Ausschließlich zuständig ist vielmehr das Landgericht Braunschweig, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Grundstück belegen ist.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.