Die Klägerin streitet wegen der Ablehnung einer verkehrsbehördlichen Erlaubnis für die Durchführung der Veranstaltung "Gumball 3000".

Die Klägerin, eine englische Limited, plant und organisiert die Veranstaltung "Gumball 3000". Es handelt sich dabei nach den Angaben der Klägerin um eine seit dem Jahr 1999 jährlich stattfindende, weltweite Erlebnisfahrt an 8 Tagen über etwa 3000 Meilen öffentlicher Straßen, insbesondere auch Highways bzw. Autobahnen auf diversen, jeweils wechselnden Kontinenten. Der gemeinsame Startort ist, wie in jedem Jahr, London. Etappen sind Amsterdam, Kopenhagen, Stockholm, Boston, Montreal und Toronto. Als Ziel ist New York vorgesehen. Als Highlights gelten die abendlichen Partys, die in den exklusiven Hotels stattfinden. Die Startgebühr beträgt 30.000 engl. Pfund pro Fahrzeug.

Für die Rundfahrt in diesem Jahr ist die Teilnahme von bis zu 120 Kraftfahrzeugen vorgesehen. Dabei sollen jeweils 12 Gruppen à 10 Fahrzeuge auf die Reise gehen. Die zurückzulegende Strecke ist in Tagesabschnitte unterteilt, für die die Klägerin jeweils Start- und Ankunftsorte festgelegt hat. Die Streckenübersicht der Klägerin weist dazu Entfernungs- und Zeitangaben aus. Die Teilnahmebedingungen schreiben ausdrücklich die Einhaltung der geltenden Gesetze, insbesondere der Geschwindigkeitsbegrenzungen, vor. Sie verbieten jede Form von Wettbewerb. Für rücksichtslose oder verkehrsrechtswidrige Fahrweise sehen die Bedingungen den unverzüglichen Ausschluss des Betreffenden von der weiteren Teilnahme an der Rundfahrt vor. Jeweils zwei Begleitfahrzeuge der Klägerin sollen nach dem schriftsätzlichen Vortrag eine 10er-Gruppe begleiten und unter anderem - neben den jeweiligen Behörden - kontrollieren, ob die Verkehrsvorschriften eingehalten werden, sowie im Fall etwaiger Übertretungen die betreffenden Fahrzeuge von der weiteren Teilnahme ausschließen.Die hier streitgegenständliche Tagesetappe von 912 km führt am 02.05.2010 von Amsterdam (NL) nach Kopenhagen (DK) über einen etwa 600 km langen Streckenabschnitt auf deutschen Autobahnen (A 30, A 1, A 261 und A 7) in Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Für die Durchführung dieser Veranstaltung beantragte die Klägerin im August 2009 bei der Beklagten eine Genehmigung und verwendete dabei den Vordruck eines Antrags auf Erlaubnis von Zuverlässigkeitsfahrten und Rallyes, ohne diesen zu unterschreiben. Unter dem 28.10.2009 beantragte Frau D. E., eine der beiden Vertretern der Klägerin, eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung -StVO - auf einem von der Beklagten zur Verfügung gestellten Formblatt. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 26.01.2010 ab und führte zur Begründung aus, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung "Gumball 3000" um ein illegales Rennen im Sin¬ne von § 29 Abs. 1 StVO handele und eine Ausnahme nach § 46 Abs. 2 StVO nicht in Betracht komme. Auch die im Anhörungsverfahren beteiligte Polizei gehe nach den Erfahrungen aus den vergangenen Jahren von einem nicht erlaubnisfähigen Rennen aus. Der ausdrückliche Hinweis in den Teilnahmebedingungen auf verkehrs- und normgerechtes Verhalten und die Aufforderung an die Teilnehmer zur Einhaltung der Verkehrsregeln sei in diesem Zusammenhang unerheblich, da für die Bewertung allein die tatsächlichen Gegebenheiten entscheidend seien. Zahlreiche Indizien sprächen bei der Veranstaltung "Gumball 3000" für ein Rennen mit Kraftfahrzeugen, nämlich die im Antrag vorgenommene Bezeichnung "Internationale Auto-Rallye", der gemeinsame Start-, Etappen- und Zielort, der nahezu gleichzeitige Start aller Fahrzeuge, die Startnummern und die Werbung an den Fahrzeugen, eine mögliche (verdeckte) Zeitnahme, die Wertung der Ergebnisse in Form einer Preisverleihung am Ende der Veranstaltung, die Art der beteiligten Fahrzeuge und der hohe Organisationsgrad sowie die Professionalität der Veranstaltung. Zudem müsse nach den im Internet veröffentlichten Berichten über die Vorjahresveranstaltungen und den vom Land Nordrhein-Westfalen gesammelten und ausgewerteten Informationen auch bei der diesjährigen Veranstaltung davon ausgegangen werden, dass die Polizei Teilnehmer an der Weiterfahrt hindern und Fahrzeuge sicherstellen müsse. Hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsunterschreitungen und riskante Überholmanöver hätten in der Vergangenheit regelmäßig die sicheren und homogenen Verkehrsabläufe gefährdet. So seien 2006 anlässlich der ersten Etappe des "Gumball 3000" auf der BAB 3 26 Geschwindigkeitsüberschreitungen von Rennteilnehmern dokumentiert worden. Von diesen seien 16 so erheblich gewesen, dass sie in Deutschland ein Fahrverbot nach sich gezogen hätten. Nach den Erfahrungen aus den Vorjahren sei ferner davon auszugehen, dass die Begleitfahrzeuge für konspirative Maßnahmen eingesetzt würden, insbesondere um Maßnahmen der Polizei zu observieren.

Die Veranstaltung könne auch nicht ausnahmsweise nach § 46 Abs. 2 StVO zugelassen werden; denn Rennen mit Kraftfahrzeugen dürften nur auf abgesperrten Straßen durchgeführt werden, im öffentlichen Straßenraum seien sie grundsätzlich nicht zuzulassen. Da aufgrund der bisherigen polizeilichen Erfahrungen mit negativen Auswirkungen für die Verkehrssicherheit zu rechnen sei, könne eine Ausnahme nach § 46 Abs. 2 StVO vom Verbot nicht erteilt werden.

Die Klägerin hat am 16.02.2010 beim Verwaltungsgericht Hannover Klage erhoben. Der Bescheid vom 16.01.2010 sei rechtswidrig. Die Veranstaltung sei nicht erlaubnispflichtig, da es sich bei ihr weder um ein Rennen im Sinne des § 29 Abs. 1 StVO (1.), noch um eine übermäßige Inanspruchnahme von Straßen im Sinne des Abs. 2 der Vorschrift (2.) handele.

1. Die Veranstaltung "Gumball 3000" sei kein Rennen im Sinne des § 29 Abs. 1 StVO, weil ein geschwindigkeitsabhängiger Wettbewerb im Zuge der durch die Klägerin organisierten Veranstaltung - ausweislich des schriftlichen Regelwerks der Klägerin - nicht stattfinde. Vielmehr handele es sich schlicht um eine Tourenfahrt, weil die Teilnehmer nicht - auch nicht nur teilweise - hinsichtlich der Fahrtgeschwindigkeit miteinander konkurrierten. Dies sei im Gegenteil untersagt und mit Ausschluss von der Teilnahme bedroht.

Am Ende der Veranstaltung fänden zwar Auszeichnungen von Teilnehmern statt. Prämiert würden aber nur der kommunikative, interkulturelle und modische Auftritt der Teilnehmer. Die Veranstaltung geschwindigkeitsbezogenen Wettbewerbs mit Ermittlung entsprechender Sieger sei der Klägerin auch gar nicht mög¬lich. Während der gesamten Veranstaltung würden keine Zeiten oder Geschwindigkeiten der Teilnehmerfahrzeuge gemessen. Aus der Angabe von Fahrtzeiten in der Routenübersicht der Klägerin könne eine Zeitmessung nicht geschlussfolgert werden, da es sich bei den Fahrtzeitangaben lediglich um unverbindliche Richtwerte für die Teilnehmer handele, die im Übrigen so kalkuliert worden seien, dass die Etappen ohne Geschwindigkeitsübertretungen zurückgelegt werden könnten. Soweit es in der Vergangenheit zu Verstößen von Teilnehmern der Veranstaltung gegen die StVO gekommen sein möge, könnten diese der Klägerin nicht zugerechnet werden. Weder fördere noch dulde sie solche Verstöße.

Die im Bescheid der Beklagten vom 16.01.2010 aufgelisteten Indizien ließen nicht auf eine - geschwindigkeitsabhängige - Rennveranstaltung schließen. Weder "road trip" noch "internationale Auto-Ralley" seien renntypische Begriffe. Da nicht alle Teilnehmer synchron, sondern in 12 Gruppen starteten, werde eine gleichzeitige Abfahrt aller Fahrzeuge gerade nicht stattfinden. Definierte Startzeiten dienten dem ordentlichen und sicheren Ablauf der Abfahrt. Dass am Ende der Veranstaltung eine Preisverleihung stattfinden werde, sei für die Frage, ob ein Rennen vorliege, unbeachtlich, da kein Sieger im Sinne einer motorsportlichen Veranstaltung gekürt werde; denn der Preis werde dem positivsten und unumstrittensten Team verliehen werden, wobei auch die Originalität der Fahrzeuge und die Partys in den Etappenorten bewertet würden. Die Beklagte habe keinen Beleg für ihre Behauptung vorlegen können, wonach Ranglisten im Internet kursierten, in denen die erreichten Geschwindigkeiten und die Höhe der Bußgelder eine Rolle spielten. Sollten einzelne Teilnehmer entsprechende Angaben in Eigenregie ermittelt und veröffentlicht haben, könne dies nicht zu Lasten der Klägerin gehen. Gleiches gelte für die Behauptung, es würden "konspirative Maßnahmen (Gegenobservation, Vorausfahrzeug)" durchgeführt. Das Regelwerk sei auch nicht auf Fahrzeuge im Hochleistungsbereich ausgerichtet. Die Tourenfahrt sei in der Vergangenheit in vielen weiteren Staaten erlaubt und in Kenntnis und Übereinstimmung mit den Behörden durchgeführt worden. Die aktuelle Tourenfahrt werde lediglich von der Beklagten abgelehnt; in den anderen europäischen Ländern sei die Durchfahrt erlaubt. Schließlich sprächen weder ein hoher Organisationsgrad noch ein exklusives Rahmenprogramm für ein Rennen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO.

2. Die Tourenfahrt stelle auch keine erlaubnispflichtige übermäßige Inanspruchnahme von Straßen im Sinne von § 29 Abs. 2 StVO dar, weil die Durchführung der Veranstaltung "Gumball 3000" nicht zu einer Störung des allgemeinen Verkehrs führen werde. Sollte das Gericht die Veranstaltung als erlaubnispflichtig im Sinne von § 29 Abs. 2 StVO ansehen, hätte die Beklagte das ihr zustehende Ermessen nicht ausgeübt. Ausweislich ihres Bescheids vom 26.01.2010 sei sie - unzutreffend - davon ausgegangen, dass es sich bei der Veranstaltung um ein illegales Rennen handele. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte selbst in ihrem Besprechungsvermerk vom 01.12.2009 nicht davon ausgegangen sei, dass es sich bei der Rundfahrt um ein Rennen im Sinne des § 29 Abs. 1 StVO handele.

Die Klägerin beantragt,

1. den Bescheid der Beklagten vom 26.01.2010 aufzuheben sowie festzustellen, dass die Durchführung der Veranstaltung "Gumball 3000" am 02.05.2010 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht erlaubnispflichtig ist,

hilfsweise

1. die Beklagte zu verpflichten, die beantragte Erlaubnis im Sinne von § 29 Abs. 2 StVO zur Durchführung der Veranstaltung "Gumball 3000" am 02.05.2010 für die Strecke auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich zu erteilen,

weiter hilfsweise

1. die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO zur Durchführung der Veranstaltung "Gumball 3000" am 02.05.2010 für die Strecke auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts neu zu entscheiden,

weiter hilfsweise

1. festzustellen, dass die Durchführung der Veranstaltung "Gumball 3000" am 02.05.2010 für die Strecke auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht dem Verbot des § 29 Abs. 1 StVO unterfällt,

weiter hilfsweise

1. festzustellen, dass die Aussetzung der Veranstaltung "Gumball 3000" am 02.05.2010 für die gesamte Strecke auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auch in dem Fall, dass Teilnehmer dieser - zuvor und sodann im Ausland stattfindenden - Veranstaltung auf eigenen Wunsch hin mit ihren Fahrzeugen durch die Bundesrepublik Deutschland reisen sollten, dazu führt, dass die Klägerin kein verbotenes Rennen im Sinne des § 29 Abs. 1 StVO veranstaltet sowie keine erlaubnispflichtige Inanspruchnahme der Straßenbenutzung im Sinne des § 29 Abs. 2 StVO vorliegt.

Die Beklagte beantragt,

1. die Klage abzuweisen

Bei der Veranstaltung "Gumball 3000" handele es sich um ein Rennen nach § 29 Abs. 1 StVO. Eine Ausnahme nach § 46 Abs. 2 StVO komme nicht in Betracht. Bereits aus diesem Grund sei die Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO nicht möglich. Dessen ungeachtet wäre sie erlaubnispflichtig, weil sie die Straßen mehr als verkehrsüblich i. S. d. § 29 Abs. 2 StVO in Anspruch nehme.

Entgegen der klägerischen Ansicht sei mit der Polizeidirektion Osnabrück davon auszugehen, dass Zeitnahmen oder Geschwindigkeitsmessungen sehr wohl stattfänden. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten (GPS, Handy oder ähnliches) seien durchaus Möglichkeiten gegeben, "unbemerkt" und "intern" Feststellungen, Messungen, Vergleiche und Bewertungen vorzunehmen. Die Beklagte halte die Informationen, dass (externe) Rankinglisten geführt würden, für glaubhaft. Es sei durchaus möglich und auch plausibel, dass von dritter Seite (und hierzu könnten auch die Teilnehmer gehören) nach Maßgabe interner Vorgaben Wetten abgeschlossen würden, sodass die Teilnehmer versuchten, den gestellten Anforderungen durch ihre Fahrweise und durch Ausnutzung des Leistungsvermögens der Fahrzeuge zu entsprechen.

Unstreitig erhalte das Team den Gewinn, das den Charakter der Tour am besten verkörpere. Dabei liege der Schluss jedenfalls sehr nahe, dass im Kontext der Veranstaltung, auf Grund der Erfahrungen der vergangenen Jahre und der Einschätzung der Polizei durchaus von einem Willen oder einer Bereitschaft zu aggressivem Fahren, zum Vergleich des "Mutes" der Teilnehmer und der Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge ("Sprache des Automobils") auszugehen sei. Dass die Klägerin dies bestreite, sei verständlich, da sie nur so in der Lage sei, die Veranstaltung trotz des Verbots nach § 29 Abs. 1 StVO durchzuführen.

Unerheblich sei, dass die Teilnehmer Selbstverpflichtungen gegenüber dem Veranstalter eingehen würden. Privatrechtlich vereinbarte Regeln - sofern diesen nach ausländischem Recht überhaupt rechtliche Bindungswirkung zukäme - könnten nicht dazu führen, dass die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen des Straßenverkehrsrechtes deswegen zurückträten. Nach den Verwaltungsvorschriften zu § 29 Abs. 1 StVO - VwV-StVO - könne im Übrigen auch bei Einhaltung der Verkehrsregeln ein Rennen vorliegen. Ohne Bedeutung sei, dass die Fahrten von vielen "ehemaligen Polizisten" begleitet würden, da diese nicht mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet seien. Das Verbot des § 29 Abs. 1 StVO gelte auch für nicht organisierte Rennen. Wenn der begründete Verdacht bestehe, dass Wetten abgeschlossen und Teilnehmer ein entsprechendes Verhalten zeigen werden, sei es unerheblich, ob der Veranstalter dies unterstütze oder nicht.

Der Hinweis im Ablehnungsbescheid vom 26.01.2010 auf "konspirative Maßnahmen" ergebe sich aus der Stellungnahme der Polizeidirektion Osnabrück vom 07.01.2010. Nach Erfahrungen aus der Vergangenheit bestehe zumindest die Möglichkeit, dass Begleitfahrzeuge, gerade weil sie durch die Gruppenbildungen zeitversetzt fahren, die Aufgabe oder zumindest die Möglichkeit haben können, später gestartete Etappenteilnehmer von z. B. polizeilichen Kontrollen zu informieren, sie zu warnen oder umzuleiten. Es treffe nicht zu, dass die Beklagte ihre Informationen ausschließlich oder pauschal aus "Wikipedia" bezogen habe. Maßgeblich seien neben den von der Veranstalterin eingereichten Antragsunterlagen die Stellungnahmen und Informationen der Polizei, insbesondere von TISPOL (Traffic Information System Police) gewesen.

Dass Fahrzeuggruppen in Etappen starteten, widerspreche nicht dem Renncharakter. "Leistungsvergleiche" seien im Kreise von 10 Teilnehmern ebenso möglich wie im Kreise von 120 Teilnehmern. Darüber hinaus bestehe jedenfalls theoretisch die Möglichkeit, dass sich die einzelnen Gruppen nach welchen Regeln auch immer ("externes Ranking") miteinander verglichen. Im Übrigen berge auch das zeitversetzte Starten die Gefahr von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Ob die Veranstaltung in anderen Staaten genehmigt oder unterstützt werde, sei für die Frage der rechtlichen Einordnung als Rennen i. S. d. deutschen Rechts ohne Bedeutung.

Von dem Verbot des Rennens nach § 29 Abs. 1 StVO könne keine Ausnahme nach § 46 Abs. 2 StVO zugelassen werden. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung komme schon deshalb nicht in Betracht, weil die Autobahnen abgesperrt werden müssten, was der Zweckbestimmung einer Bundesfernstraße widerspräche und damit auch folgerichtig nicht zulässig wäre. Zudem sei durch das Verhalten der Teilnehmer mit Gefahrenlagen für die übrigen Verkehrsteilnehmer zu rechnen. Bei dem fraglichen Wochenende handele es sich um ein "langes" Wochenende, weil viele Erwerbstätige und Familien mit schulpflichtigen Kindern den freien Samstag (1. Mai) zu einem Wochenendausflug nutzten. Bereits durch den zu erwartenden hohen Ausflugs- und Rückreiseverkehr, etwa zu den beliebten Badeorten an der Ostseeküste, ergebe sich eine entsprechende Verkehrsbelastung, die die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehres beeinträchtige.

Eine Genehmigung nach § 29 Abs. 2 StVO scheide selbst dann aus, wenn die Veranstaltung nicht als Rennen zu qualifizieren wäre. Fahrzeuge im geschlossenen Verband nähmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Im Übrigen sei im vorliegenden Fall (mindestens) von einer motorsportlichen Veranstaltung auszugehen, weil mehr als 30 Kraftfahrzeuge am gleichen Platz starteten und am gleichen Platz einträfen; zudem seien Fahrzeit und Streckenführung vorgegeben. Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung einen Vertreter der Polizeidirektion Osnabrück als sachverständigen Zeugen zu den Umständen der Veranstaltung "gumball" vernommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Köln (AZ: 11 L 1308/07) Bezug genommen.