I.

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet.

Der Kläger kann von dem Beklagten Zahlung einer monatlichen Geldrente in Höhe von 1.386 DM gemäß § 90 BSHG i. V. m. dem notariellen Vertrag vom 31. Oktober 1978 aus übergeleitetem Recht verlangen.

1.

Ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten ergibt sich nicht aus den §§ 5 f Nds. AGBGB. Gemäß § 5 Nds. AGBGB gelten, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, die Vorschriften des Gesetzes über Altenteilsverträge nur für Schuldverhältnisse aus Verträgen nach Art. 96 EGBGB. Die Vorschrift des Art. 96 EGBGB betrifft Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsverträge, die mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehen. Der notarielle Vertrag vom 31. Oktober 1978 ist kein Altenteilsvertrag i. S. d. Art. 96 EGBGB. Eine Grundstücksübertragung wird noch nicht dadurch zum Altenteilsvertrag, dass eine Wohnrechtsgewährung mit Versorgungsverpflichtung vereinbart wird (BGH DNotZ 1982, 697 [BGH 04.12.1981 - V ZR 37/81]; WM 1989, 70; NJW-RR 1989, 451 [BGH 28.10.1988 - V ZR 60/87]; Senatsurteil vom 26. März 1993 - 4 U 161/91 -, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 1994, V ZR 113/93; Senatsurteil vom 21. Juli 1995 - 4 U 266/94 -). Hinzutreten muss, dass dem Übernehmer ein Gut oder Grundstück überlassen wird, aus dessen Nutzung er sich eine Lebensgrundlage schaffen und gleichzeitig den dem Altenteiler geschuldeten Unterhalt zumindest teilweise gewinnen kann. Das ist hier aus dem notariellen Vertrag vom 31. Oktober 1978 nicht ersichtlich. Das dem Beklagten übertragene Grundstück war nicht geeignet, ihm eine Lebensgrundlage zu verschaffen. Der Beklagte hat seine wesentliche Lebensgrundlage nach wie vor in abhängiger Beschäftigung. Der Wesenszug eines Altenteiles i. S. d. Art. 96 EGBGB liegt jedoch in einem Nachrücken der folgenden Generation in eine die Existenz - wenigstens teilweise - begründende Wirtschaftseinheit unter Abwägung der Interessen des abziehenden Altenteilers und des nachrückenden Angehörigen der nächsten Generation. In dem notariellen Vertrag vom 31. Oktober 1978 tritt demgegenüber der Charakter eines gegenseitigen Vertrages mit beiderseits gleichwertigen Leistungen in den Vordergrund, sodass nicht von einer Altenteilsvereinbarung ausgegangen werden kann.

2.

Ein der Mutter des Beklagten zustehender Zahlungsanspruch, der im Wege der Überleitung gemäß § 90 BSHG auf den Kläger übergegangen sein könnte, ergibt sich nicht aus § 2 des notariellen Vertrages vom 31. Oktober 1978, da der Beklagte und seine Mutter dort lediglich Naturalleistungen vereinbart haben.

3.

Gleichwohl hat die Mutter des Beklagten, deren Ansprüche gemäß § 90 BSHG auf den Kläger übergegangen sind, einen Zahlungsanspruch nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (BGH DB 1981, 1614; BGH NJW-RR 1989, 451 [BGH 28.10.1988 - V ZR 60/87]; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 201 [OLG Düsseldorf 15.10.1993 - 14 U 333/92]; Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 242 Rn. 154), nachdem der Beklagten den mit seiner Mutter am 31. Oktober 1978 geschlossenen notariellen Vertrag bis zu deren Aufnahme in das in das Pflegeheim im Jahre 1997 erfüllt hat.

Nachdem die Mutter des Beklagten nach ihrer Aufnahme in das - Pflegeheim nicht mehr in das Haus des Beklagten zurückgekehrt war und auch nicht mehr beabsichtigt, dorthin zurückzukehren, führt die nach § 242 BGB gebotene Vertragsanpassung an die veränderten Verhältnisse bei Versorgungsabreden der vorliegenden Art. in erster Linie dazu, den Versorgungsanspruch der Mutter des Klägers durch Zahlung von Geldbeträgen abzugelten (BGH DB 1981, 1614; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 201 [OLG Düsseldorf 15.10.1993 - 14 U 333/92]). Bei Unterhaltsverträgen bzw. der vertraglichen Übernahme von Versorgungsleistungen kann sich eine grundlegende Veränderung nicht nur aufgrund der allgemeinen Wirtschaftslage, sondern auch aus den persönlichen Verhältnissen der Beteiligten ergeben. Vertraglich vereinbarte Versorgungsleistungen, die den Begünstigten in Natur zuzuwenden sind, können ihren Sinn und Zweck nicht nur dadurch verlieren, dass es zu einer erheblichen Störung der persönlichen Beziehungen zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten kommt, sodass ein enges Zusammenleben und die für Versorgungsleistungen in Natur vorausgesetzte gemeinschaftliche Lebensführung nicht mehr möglich und zumutbar sind. Es kann vielmehr auch, aus anderen Gründen, insbesondere ohne ein Verschulden des Berechtigten oder des Verpflichteten, ein weiteres Zusammenleben unmöglich werden, etwa dadurch, dass der Berechtigte ständiger ärztlicher oder pflegerischer Betreuung bedarf, die der Verpflichtete ihm nicht in Natur zuwenden kann oder die der Verpflichtete deswegen nicht erbringen kann, weil der Berechtigte das Haus, in dem die Versorgungsleistungen in Natur zu erbringen sind, verlassen hat. Dass in solchen Fällen die Leistung des Verpflichteten den geänderten Umständen anzupassen ist und nicht etwa ersatzlos entfällt, rechtfertigt sich insbesondere dann, wenn die Übernahme einer lebenslänglichen Leistung die Gegenleistung für die Übertragung des Grundstücks war, wie das hier vereinbart worden ist. Der Beklagte hat sich seinen Eltern gegenüber zu ausdrücklich als Leistungen mit "Versorgungscharakter" bezeichneten Leistungen auf Lebenszeit verpflichtet. Es widerspräche dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, wenn der Beklagte Vorteile daraus ziehen könnte, dass seine Eltern zwar noch versorgt werden müssen, dies aber dem Beklagten wegen der Intensität der Pflege nicht persönlich möglich ist. Dann entspricht die Anpassung seiner Leistungen an die geänderten Verhältnisse den Geboten von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Der Beklagte hat auch selbst bereits in erster Instanz mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1998 (Bl. 38/39 d. A.) vorgetragen, seine Mutter sei im Jahre 1997 so krank geworden, dass sie schwerst pflegebedürftig sei und deshalb rund um die Uhr besonderer fachlicher Hilfe zu ihrer Pflege und Versorgung bedürfe. Unter diesen Umständen sei es völlig unmöglich, dass seine Mutter weiterhin in der Altenteilerwohnung gewohnt habe und dort von ihm gepflegt worden sei. Danach steht nach dem eigenen Vortrag des Beklagten fest, dass seine Mutter als Berechtigte ihr Wohnrecht in Zukunft endgültig nicht wieder ausüben konnte und damit ein nach § 90 BSHG überleitungsfähiger Anspruch bestand (OLG Köln NJW-RR 1989, 138 [OLG Köln 04.11.1988 - 19 U 96/88]).

4.

Bei der Frage, wie hoch die von dem Beklagten als Abgeltung für die als solche in Natur nicht mehr erfüllbaren Pflege- und Versorgungsleistungen zu zahlende Geldrente zu bemessen ist, sind nicht die Aufwendungen der Mutter des Beklagten für ihre anderweitige pflegerische Versorgung zugrundezulegen, vielmehr ist der Wert derjenigen Vorteile maßgebend, die der Beklagte durch die Befreiung von seinen Naturalverpflichtungen erlangt hat.

Bereits aus einer wertenden Betrachtung der §§ 14 f. ergibt sich, dass bei Altenteilsverträgen der Berechtigte nur dann durch Ersatz seiner Aufwendungen für eine anderweitige Unterbringung und Verpflegung zu entschädigen ist, wenn die Störung der persönlichen Beziehungen durch Verhalten des Verpflichteten verursacht und verschuldet worden ist. Beruht die Störung der persönlichen Beziehungen dagegen auf einem Verhalten des Berechtigten (§ 15 Nds. AGBGB) oder ist der Berechtigte aus anderen Gründen - ohne ein Verschulden des Verpflichteten - zur Entgegennahme der Versorgungsleistungen außer Stande (§ 16 Nds. AGBGB), so ist die dem Gläubiger zu zahlende Geldrente nach dem geschätzten Wert der Vorteile zu bemessen, die der Schuldner dadurch erlangt, dass der von der Verpflichtung zur Überlassung der Wohnung und zu Dienstleistungen befreit wird.

Eine ähnliche Differenzierung der Vertragsanpassung an die veränderten Umstände ist auch bei anderweitigen Versorgungsabreden, wenn sie - wie hier - wie Altenteilsrechte ausgestaltet sind, recht und billig. Der Beklagte ist nach seinem eigenen Vortrag willens und in der Lage, seinen vertraglich übernommenen Verpflichtungen nachzukommen. Er ist an ihrer Erfüllung lediglich durch von ihm weder verursachte noch verschuldete Umstände gehindert, nämlich der Aufnahme seiner Mutter in das Pflegeheim. Angesichts der wertenden Betrachtung der §§ 14 f. Nds. AGBGB kann sich der Beklagte nicht darauf berufen, ihm sei die persönliche Hege und Pflege durch Aufnahme seiner Mutter in das Pflegeheim unmöglich geworden. Gerade der hier zur Entscheidung stehende Fall ist ausdrücklich in den §§ 14 f. Nds. AGBGB geregelt.

Der Senat hat gemäß § 287 ZPO die von dem Beklagten zu zahlende Geldrente hinsichtlich der in § 2 des notariellen Vertrages vom 31. Oktober 1978 vereinbarten Naturalleistungen in Übereinstimmung mit dem Landgericht auf einen monatlichen Betrag in Höhe von 1.386 DM geschätzt. Von diesem Betrag entfallen auf den Wohnwert des gesamten Erdgeschosses 660 DM, der sich bereits daraus ergibt, dass der Beklagte das Obergeschoss für 660 DM monatlich vermietet hat. Da der Beklagte keine näheren Einschränkungen oder Besonderheiten der Erdgeschosswohnung vorgetragen hat, ist der Senat davon ausgegangen, dass dieser Mietwert sich auch für das Erdgeschoss ergeben hätte, wenn dieses vermietet worden wäre. Für Strom und Heizung ist von einem monatlichen Betrag von 120 DM als Mindestvorteil auszugehen. Ein Betrag von monatlich 246 DM für die Beköstigung der Mutter des Beklagten ist ebenfalls als angemessen anzusehen, da bei einem derartigen Monatsbetrag weniger als 10 DM pro Tag anfallen. Den vom Landgericht für den Vorteil der Hege und Pflege angesetzten Betrag von monatlich 360 DM hält der Senat ebenfalls für angemessen. Ausgehend von einem täglichen Aufwand von mindestens einer Stunde und einem Stundensatz von 12 DM ergibt sich bei 30 Tagen im Monat ein Pflegeaufwand von 360 DM.

Insgesamt steht dem Kläger deswegen für den Zeitraum von August bis Dezember 1997 ein Gesamtzahlungsanspruch in Höhe von 6.930 DM zu.

II.

Die Widerklage des Beklagten, mit der er die Feststellung begehrt, dass er auch nach dem 31. Dezember 1997 nicht verpflichtet ist, an den Kläger Zahlungen wegen übergeleiteter Rentenansprüche auf der Grundlage des Vertrages vom 31. Oktober 1978 zu erbringen, ist zwar zulässig. Entgegen der Auffassung des Klägers entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungswiderklage nicht dadurch, dass der Kläger erklärt hat, er werde keine weiter gehenden Ansprüche geltend machen, wenn er mit seiner Teilklage unterliege (BGH NJW 1993, 2609 [BGH 05.07.1993 - II ZR 114/92]). Die Widerklage ist jedoch nicht begründet.

Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, hat sich der Anspruch der Mutter des Beklagten auf Gewährung von Naturalleistungen durch ihre endgültige Aufnahme in das Pflegeheim im Jahre 1997 nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in einen nach § 90 BSHG überleitbaren Zahlungsanspruch verwandelt, sodass der Beklagte auch nach dem 31. Dezember 1997 verpflichtet ist, an den Kläger Zahlungen wegen übergeleiteter Rentenansprüche auf der Grundlage des Vertrages vom 31. Oktober 1978 zu erbringen.

III.

Die Zinsforderung ergibt sich aus den §§ 284, 286, 288 BGB.

Die Nebenentscheidungen im Übrigen ergeben sich aus § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711, § 546 Abs. 2 ZPO.