Die Berufung der Klägerin ist nur zu einem geringen Teil begründet.

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.

A. Berufung der Klägerin

I.

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Geldrente in Höhe von insgesamt 9. 000 DM für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1994.

1. a) Ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte, den die Mutter der Parteien durch Vertrag vom 28. Juni 1993 der Klägerin hätte abtreten können, ergibt sich nicht aus §§ 5 ff. Nds.AGBGB. Gemäß § 5 Nds.AGBGB gelten, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, die Vorschriften des Gesetzes über Altenteilsverträge nur für Schuldverhältnisse aus Verträgen nach Art. 96 EGBGB. Die Vorschrift des Art. 96 EGBGB betrifft Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsverträge, die mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehen.

Der notarielle Vertrag vom 15. Juli 1968 ist kein Altenteilsvertrag im Sinne des Art. 96 EGBGB. Eine Grundstücksübertragung wird noch nicht dadurch zum Altenteilsvertrag, daß eine Wohnrechtsgewährung mit Versorgungsverpflichtung vereinbart wird (BGH DNotZ 1982, 697 [BGH 04.12.1981 - V ZR 37/81]; WM 1989, 70; NJW-RR 1989, 451. Senat Urteil vom 26. März 1993 -; 4 U 161/91, bestätigt durch Urteil des BGH vom 23. September 1994 -; VZR 113/93). Hinzutreten muß, daß dem Übernehmer ein Gut oder Grundstück überlassen wird, aus dessen Nutzung er sich eine Lebensgrundlage schaffen und gleichzeitig den dem Altenteiler geschuldeten Unterhalt zumindest teilweise gewinnen kann. Das ist hier aus dem notariellen Vertrag vom 15. Juli 1968 nicht ersichtlich. Das der Beklagten übertragene Grundstück, das lediglich eine Größe von 21,443 a hatte, war nicht geeignet, ihr eine Lebensgrundlage zu verschaffen. Die Beklagte hat ihre wesentliche Lebensgrundlage nach wie vor in der abhängigen Beschäftigung als Küchenhilfe. Der Wesenszug eines Altenteils im Sinne des Art. 96 EGBGB liegt jedoch in einem Nachrücken der folgenden Generation in eine die Existenz -; wenigstens teilweise -; begründende Wirtschaftseinheit unter Abwägung der Interessen des abziehenden Altenteilers und des nachrückenden Angehörigen der nächsten Generation. In dem notariellen Vertrag vom 15. Juli 1968 tritt demgegenüber der Charakter eines gegenseitigen Vertrages mit beiderseits gleichwertigen Leistungen in den Vordergrund, so daß nicht von einer Altenteilsvereinbarung ausgegangen werden kann.

b) Ein der Mutter der Parteien zustehender Zahlungsanspruch, der im Wege der Abtretung auf die Klägerin übergegangen sein könnte, ergibt sich nicht aus § 2 des notariellen Vertrages vom 15. Juli 1968. Die Parteien haben in § 2 dieses Vertrages lediglich Naturalleistungen vereinbart.

c) Der geltend gemachte Zahlungsanspruch steht der Klägerin aufgrund abgetretenen Rechts in Höhe eines Betrages von 9. 000 DM nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (BGH DB 1981, 1614; Palandt-Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 242 Rdn. 154) zu, nachdem die Beklagte den mit ihrer Mutter am 15. Juli 1968 geschlossenen notariellen Vertrag bis Dezember 1992 erfüllt hatte.

Nachdem die Mutter der Parteien Ende Dezember 1992 nicht mehr in das Haus der Beklagten zurückgekehrt war und auch nicht mehr beabsichtigt, dorthin zurückzukehren, führt die nach § 242 BGB gebotene Vertragsanpassung an die veränderten Verhältnisse bei Versorgungsabreden der vorliegenden Art. in erster Linie dazu, den Versorgungsanspruch der Mutter der Parteien durch Zahlung von Geldbeträgen abzugelten (BGH DB 1981, 1614).

Bei Unterhaltsverträgen bzw. der vertraglichen Übernahme von Versorgungsleistungen kann sich eine grundlegende Veränderung nicht nur aufgrund der allgemeinen Wirtschaftslage, sondern auch aus den persönlichen Verhältnissen der Beteiligten ergeben. Vertraglich vereinbarte Versorgungsleistungen, die dem Begünstigten in Natur zuzuwenden sind, können ihren Sinn und Zweck nicht nur dadurch verlieren, daß es zu einer erheblichen Störung der persönlichen Beziehungen zwischen den Berechtigten und dem Verpflichteten kommt, so daß ein enges Zusammenleben und die für Versorgungsleistungen in der Natur vorausgesetzte gemeinschaftliche Lebensführung nicht mehr möglich und zumutbar sind. Es kann vielmehr auch aus anderen Gründen, insbesondere ohne ein Verschulden des Berechtigten oder des Verpflichteten, ein weiteres Zusammenleben unmöglich werden, etwa dadurch, daß der Berechtigte ständiger ärztlicher oder pflegerischer Betreuung bedarf, die der Verpflichtete ihm nicht in Natur zuwenden kann oder die der Verpflichtete deswegen nicht erbringen kann, weil der Berechtigte das Haus, in dem die Versorgungsleistungen in Natur zu erbringen sind, verlassen hat.

d) Bei der Frage, wie hoch die von der Beklagten als Abgeltung für die als solche in Natur nicht mehr erfüllbaren Pflege- und Versorgungsleistungen zu zahlende Geldrente zu bemessen ist, sind allerdings nicht die Aufwendungen der Mutter der Parteien für ihre anderweitige pflegerische Versorgung zugrunde zu legen, vielmehr ist der Wert derjenigen Vorteile maßgebend, die die Beklagte durch die Befreiung von ihren Naturalverpflichtungen erlangt hat.

Bereits aus einer wertenden Betrachtung der §§ 14 ff. Nds. AGBGB ergibt sich, daß bei Altenteilsverträgen der Berechtigte nur dann durch Ersatz seiner Aufwendungen für eine anderweitige Unterbringung und Verpflegung zu entschädigen ist, wenn die Störung der persönlichen Beziehungen durch Verhalten des Verpflichteten verursacht und verschuldet worden ist. Beruht die Störung der persönlichen Beziehungen dagegen auf einem Verhalten des Berechtigten (§ 15 Nds. AGBGB) oder ist der Berechtigte aus anderen Gründen -; ohne ein Verschulden des Verpflichteten -; zur Entgegennahme der Versorgungsleistungen außer Stande (§ 16 Nds.AGBGB), so ist die dem Gläubiger zu zahlende Geldrente nach dem geschätzten Wert der Vorteile zu bemessen, die der Schuldner dadurch erlangt, daß der von der Verpflichtung zur Überlassung der Wohnung und zu Dienstleistungen befreit wird.

Eine ähnliche Differenzierung der Vertragsanpassung an die veränderten Umstände ist auch bei anderweitigen Versorgungsabreden, wenn sie -; wie hier -; wie Altenteilsrechte ausgestaltet sind, recht und billig. Die Beklagte ist nach ihrem eigenen Vortrag willens und in der Lage, ihren vertraglich übernommenen Verpflichtungen nachzukommen. Sie ist an ihrer Erfüllung lediglich durch von ihr weder verursachte noch verschuldete Umstände gehindert.

Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht hinreichend, daß der Auszug ihrer Mutter aus dem Haus der Beklagten von dieser schuldhaft verursacht worden ist. Im Zeitpunkt der notariellen Vereinbarung vom 15. Juli 1968 war die Mutter der Beklagten im relativ jungen Alter von 43 Jahren, so daß sie der ständigen Gegenwart der Beklagten nicht bedurfte. Zudem ruhten nach § 3 des notariellen Vertrages vom 15. Juli 1968 die Pflichten der Beklagten gegenüber ihrer Mutter, bis diese das 60. Lebensjahr erreicht hatte. Die Aufnahme einer ganztätigen Erwerbstätigkeit als Küchenhilfe kann der Beklagten nicht ernsthaft vorgeworfen werden. Nach der Scheidung von ihrem Ehemann im Jahre 1989 hatte die Beklagte sogar die unterhaltsrechtliche Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Eine menschlich verwerfliche Weigerung, ihren Pflichten nachzukommen, kann in der Aufnahme dieser Erwerbstätigkeit nicht gesehen werden. Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, sich morgens bei ihrer Mutter ab und abends nach Beendigung der Erwerbstätigkeit bei ihr anzumelden. Eine derartige Verpflichtung läßt sich aus dem notariellen Vertrag vom 15. Juli 1968 nicht herleiten. Zudem ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin nicht, daß ihre Mutter das reservierte Verhalten der Beklagten zu irgendeinem Zeitpunkt gerügt hat.

Soweit die Klägerin der Beklagten vorwirft, ihrer Mutter kein Essen zur Verfügung gestellt zu haben, fehlt es an dem hinreichenden Vortrag, wann dieses der Fall gewesen sein soll. Für eine ausreichende Versorgung der Mutter spricht vielmehr, daß sie als Berechtigte zu keinem Zeitpunkt die Verpflegung als nicht ausreichend gerügt hat. Auch der Vortrag der Klägerin zum Verhalten der Beklagten anläßlich der behaupteten Salmonellenvergiftung ist nicht geeignet, die nicht erfolgte Rückkehr ihrer Mutter in das Haus der Beklagten auf deren schuldhaftes Verhalten zurückzuführen. Eine fehlerhafte medizinische Einschätzung der Erkrankung durch die Beklagte rechtfertigt den Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens nicht. Zudem war die Mutter der Parteien selbst in der Lage, einen Arzt aufzusuchen, wie sich aus dem Vortrag der Klägerin ergibt. Der Beklagten ist auch kein Vorwurf daraus zu machen, sich nicht ausreichend während des Krankenhausaufenthaltes um ihre Mutter gekümmert zu haben. Während die Klägerin in der Berufungsinstanz vorträgt, die Beklagte habe ihre Mutter nicht einmal besucht, hat sie in der ersten Instanz einen einmaligen Besuch in dem entfernt gelegenen Krankenhaus eingeräumt. Auch das Antreten einer Kur Anfang Januar 1993 rechtfertigt den Vorwurf rücksichtlosen Verhaltens nicht. Eine derartige Kur, die bereits längere Zeit im Voraus zu planen ist und von der Genehmigung der Krankenkasse abhängt, dient der Erhaltung der Arbeitskraft und des Gesundheitszustandes, was durchaus auch im Interesse der Mutter der Parteien im Hinblick auf die von der Beklagten in dem notariellen Vertrag vom 15. Juli 1968 übernommenen Pflichten lag. Darüber hinaus hatte die Beklagte, wie auch von der Klägerin nicht bestritten wird, dadurch vorgesorgt, daß ihr Sohn während der Kurzeit die Pflege der Mutter der Beklagten übernehmen wollte. Eine persönliche Anwesenheit der Beklagten zur Pflege der Mutter nach dem Krankenhausaufenthalt war zudem nicht erforderlich, wie sich aus dem Verhalten der Klägerin selbst ergibt. Die Klägerin selbst ist unmittelbar nach Weihnachten 1992 in Urlaub gefahren und hat ihrerseits die Mutter der Parteien in der Obhut von Freundinnen zurückgelassen.

Es erscheint deshalb nicht gerechtfertigt, die Beklagte stärker zu belasten, als sie bei Ausführung der Naturalleistungen belastet wäre. Die an die Mutter der Parteien zu zahlende Geldrente ist daher lediglich nach dem Wert der Vorteile zu bemessen, die die Beklagte als Verpflichtete durch die Befreiung von der Pflicht zur Gewährung der Wohnung und Dienstleistung erlangt hat.

aa) Eine Geldrente steht der Mutter der Parteien nicht zu, soweit sich die Beklagte in dem notariellen Vertrag vom 15. Juli 1968 zu § 2 lit. e zur guten Hege und Pflege in gesunden und kranken Tagen verpflichtet hat. Die Mutter der Parteien hat mit der Beklagten in dem notariellen Abänderungsvertrag vom 9. Dezember 1991 ausdrücklich vereinbart, daß insoweit die gute Hege und Pflege in alten und kranken Tagen ohne den Einsatz eigener Geldmittel seitens der Beklagten zu erbringen ist.

Bedenken gegen die Wirksamkeit des notariellen Vertrages vom 9. Dezember 1991 bestehen nicht. Insbesondere ist er nicht als Vertrag zu Lasten des Sozialhilfeträgers gemäß § 138 BGB sittenwidrig. Die Benachteiligung des Sozialhilfeempfängers war nicht Zweck des Vertrages vom 9. Dezember 1991. Das ist im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt worden. Aus der Formulierung ergibt sich zudem, daß die Beklagte jedenfalls dann Geldleistungen zu erbringen hatte, wenn ein Fall ständiger Pflegebedürftigkeit vorlag und nicht öffentliche oder private Versicherungs- oder Versorgungsträger für die Pflege aufkommen mußten.

bb) Der Senat hat gemäß § 287 ZPO die von der Beklagten zu zahlende Geldrente hinsichtlich der übrigen in § 2 des notariellen Vertrages vom 15. Juli 1968 vereinbarten Naturalleistungen auf einen Betrag von 500 DM geschätzt. Hierbei ist er hinsichtlich der reinen Verpflegungskosten von täglich 10 DM, also monatlich 300 DM ausgegangen sowie hinsichtlich der weiteren Versorgungsleistungen von einem Zeitaufwand der Beklagten von wöchentlich 5 Stunden zu je 10 DM, was einen Betrag von monatlich 200 DM ausmacht. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Beklagte die jeweiligen Versorgungsleistungen nicht separat allein für ihre Mutter auszuführen hatte, die anfallenden Arbeiten vielmehr weitgehend im Zusammenhang mit entsprechenden Versorgungsleistungen für sich selbst verrichten konnte.

Daraus ergibt sich für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1994 ein Betrag von 9. 000 DM (18 × 500 DM).

cc) Für die Gewährung von freier Wohnung, und zwar durch Überlassung eines Wohnzimmers und eines Schlafzimmers nach Wahl der Altenteilerin, ferner für das Recht zur Mitbenutzung aller den gemeinschaftlichen Zwecken des Hauses dienenden Einrichtungen steht der Mutter der Parteien nach ihrem Auszug aus dem Haus der Beklagten eine Geldrente nicht zu. Bereits der Formulierung des § 2 des notariellen Vertrages vom 15. Juli 1968 läßt sich entnehmen, daß der Mutter der Parteien weder eine eigene Küche noch ein eigenes Bad zur Verfügung stand. Dieses wird bestätigt durch die von der Beklagten auf Anforderung des Senats vorgelegten Grundrisses des Hauses. Danach befindet sich im Obergeschoß des Hauses, das die Mutter der Parteien im Rahmen ihres Wohnrechtes genutzt hat, lediglich eine Stube mit ca. 11 m- sowie ein Schlafzimmer mit ca. 10 m-. Der Zugang zum Obergeschoß erfolgt durch die Wohnung im Untergeschoß, die von der Beklagten bewohnt wird. Es ist als ausgeschlossen anzusehen, daß derartige Räume an Dritte vermietet werden können, was auch zusätzlich durch die besonders ungünstige Lage des Hauses der Beklagten erschwert wird.

e) Ein weitergehender Anspruch, der im Wege der Abtretung auf die Klägerin übergegangen sein könnte, steht der Mutter der Parteien auch nicht aus § 5 des notariellen Vertrages vom 15. Juli 1968 zu. Soweit die Parteien dort geregelt haben, es bestehe zwischen ihnen Einverständnis darüber, daß durch die Regelungen dieses Vertrages der Unterhalt ihrer Mutter ausschließlich von der Beklagten bestritten werde, ergibt sich bereits aus der Formulierung, daß die Beklagte Unterhalt nur durch die in dem Vertrag geregelten Naturalleistungen schulden sollte. Dieses wird bestätigt durch die damaligen persönlichen Verhältnisse der Parteien. Die Klägerin war 1968 19 Jahre alt, die Beklagte 23 Jahre alt. Der einzige wesentliche Vermögensgegenstand der Familie bestand in dem Hausgrundstück . Nr. 141, wie sich aus der Präambel sowie § 8 des notariellen Vertrages vom 15. Juli 1968 ergibt. Bereits hieraus wird deutlich, daß die Beklagte zur Erbringung von Unterhaltsleistungen nur insoweit in der Lage war, als sie diese durch Einräumung eines Wohnrechts sowie persönlichen Einsatz erbringen konnte.

Zudem ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin nicht, daß ihre Mutter unterhaltsbedürftig ist. Ein Unterhaltsanspruch gegenüber der Beklagten als Abkömmling ist einerseits abhängig von der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, andererseits von der Bedürftigkeit des Berechtigten.

2. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Zahlungsanspruch kraft eigenen Rechts nicht.

Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht hinreichend, daß die Voraussetzungen des sich aus § 5 des notariellen Vertrages vom 15. Juli 1968 ergebenden Freistellungsanspruchs gegeben sind.

Dem Vortrag läßt sich nicht entnehmen, wann die Mutter der Parteien einen Unterhaltsanspruch in welcher Höhe geltend gemacht hat. Ein derartiger Unterhaltsanspruch ist abhängig von der Bedürftigkeit ihrer Mutter als Berechtigter. Die Klägerin hat jedoch nicht dargelegt, welchen Unterhaltsbedarf ihre Mutter hat und inwieweit er nicht aus eigenem Einkommen der Mutter aufzubringen war.

II.

Der Feststellungsantrag der Klägerin ist nur teilweise begründet.

Das Feststellungsinteresse ist zu bejahen, nachdem die Beklagte sich nach Auszug ihrer Mutter geweigert hat, anstelle der in dem notariellen Vertrag vom 15. Juli 1968, abgeändert durch notariellen Vertrag vom 9. Dezember 1991, vereinbarten Unterhaltsleistungen eine Geldrente zu zahlen.

Die Klägerin kann von der Beklagten kraft abgetretenen Rechts der Mutter der Parteien nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage lediglich Zahlung einer Geldrente in Höhe von 500 DM monatlich verlangen, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt.

Ein weitergehender Anspruch steht der Klägerin nicht zu.

B. Berufung der Beklagten

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage hat die Beklagte anstelle der vertraglich übernommenen Unterhaltsleistungen nach Auszug ihrer Mutter eine monatliche Geldrente zu zahlen, die sich nach dem Wert der Vorteile bemißt, die sie als Verpflichtete durch die Befreiung von der Pflicht zur Gewährung der Wohnung und sonstiger Dienstleistungen erlangt hat. Diese Geldrente hat der Senat auf einen Betrag von 500 DM pro Monat geschätzt, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt.

C. Die Zinsforderung ergibt sich aus § 284, 288 BGB.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711, § 546 Abs. 2 ZPO.