Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten für seine vollstationäre Unterbringung in der C. ab 23.04.2001 im Wege der Eingliederungshilfe.

Er ist am 09.09.1977 geboren und geistig behindert. Seine Eltern sind seit 1995 zu Betreuern bestellt. Seit September 1996 lebte er im C. in einer vollstationären Heimsonderschule. Dem Kläger wurde Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung seitens des Beklagten gewährt. Seine Eltern trugen einen Kostenbeitrag in Höhe der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen entsprechend ihnen gegenüber erlassener Bescheide. Im Sommer 2000 war zunächst beabsichtigt, den Schulbesuch des Klägers um ein weiteres Schuljahr zu verlängern. Bei der Stellung eines Bafög-Antrages im November 2000 gab der Kläger beim Beklagten an, Wertpapiere in Höhe von 116 531,00 DM zu besitzen.

Seit dem 23.04.2001 lebt der Kläger in der Dorfgemeinschaft H. in D., wo ein Arbeitstraining in der Werkstatt für Behinderte stattfindet. Bereits mit Schreiben vom 20.02.2001 hatte der Vater des Klägers beim Beklagten die Kostenübernahme beantragt. Gleichzeitig machte er geltend, in der Vergangenheit Aufwendungen in Höhe von 112.000,00 DM gehabt zu haben, die er für den Kläger verauslagt habe. Diese habe er im Dezember 2000 geltend gemacht, so dass der Kläger Anfang Januar 2001 lediglich noch über einen Betrag von 4.014,09 DM verfüge. Bei den Aufwendungen habe es sich um Beiträge für die private Krankenversicherung des Klägers, nicht durch die Krankenversicherung erstattete Krankenhilfeaufwendungen, Kosten für Bekleidung, den von den Eltern an den Beklagten gezahlten Kostenbeitrag, anteilige Urlaubskosten und Kosten für Fahrten einschließlich Unterkunft und Spesen zum Besuch des Klägers seit 1996 gehandelt.

Mit Bescheid vom 19.03.2001 lehnte der Beklagte die beantragte Sozialhilfe in Form von Übernahme der Heimkosten für die C. unter Hinweis darauf ab, dass dem Kläger die Aufbringung der Mittel aus seinem eigenen Vermögen zuzumuten sei. Dem Kläger stehe ein Schonbetrag in Höhe von 4.500,00 DM zur Verfügung. Im November 2000 habe dieser noch über Vermögenswerte in Höhe von 116.531,00 DM verfügt. Zum Zeitpunkt des Kostenübernahmeantrages habe dieses Vermögen nur noch 4.014,09 DM betragen, da sein Vater einen großen Teil der Vermögenswerte auf seine Konten übertragen habe. Da zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung bereits bekannt gewesen sei, dass der Kläger in absehbarer Zeit zwangsläufig auf Sozialhilfe angewiesen sein werde, sei diese Vermögensübertragung sittenwidrig und gemäß § 138 BGB nichtig. Die Nichtigkeit führe zu einem Herausgabeanspruch des Klägers gegen seinen Vater. Das übertragene Vermögen stelle sozialhilferechtlich weiterhin verwertbares Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG dar, womit die entstehenden Heimkosten getragen werden könnten. Dagegen hat der Kläger am 26.03.2001 Widerspruch erhoben.

In einem am 18.07.2001 angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahren (3 B 222/01) machte der Kläger geltend, ihm stehe gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 BSHG zu. Er habe kein Vermögen, welches er zur Bestreitung der Heimkosten einsetzen könne. Die Abrechnungen seines Vaters seien nicht sittenwidrig. Der Beklagte unterstelle zu Unrecht, dass er sein Vermögen verbraucht habe, um sozialhilfebedürftig zu sein. Im Zeitpunkt der Vermögensübertragung sei ihm bzw. seinen Eltern nicht bekannt gewesen, dass er demnächst auf Leistungen nach dem BSHG angewiesen sein werde, die lediglich einkommens- und vermögensabhängig gezahlt würden. Zu diesem Zeitpunkt sei man noch davon ausgegangen, dass seine Schulzeit verlängert werde. Der Vermögensübertragung im Dezember 2000 sei vielmehr folgender Sachverhalt vorausgegangen: Anlässlich eines Hausbesuches des Vormundschaftsrichters nach den Sommerferien 2000 sei über die Betreuung in den letzten fünf Jahren und über eine weitere Bestellung als Betreuer für weitere fünf Jahre gesprochen worden. Bei diesem Gespräch sei auch erörtert worden, inwieweit seine Eltern ihm gegenüber die verauslagten Kosten geltend machen könnten. Daraufhin habe sein Vater mit Schreiben vom 23.10.2000 dem Amtsgericht Wolfenbüttel eine Kostenaufstellung für die Jahre 1998 bis 2000 mit der Frage geschickt, ob die aufgeführten Kosten geltend gemacht werden könnten. Das Amtsgericht habe mitgeteilt, dass seine Eltern weitgehend von vormundschaftsgerichtlichen Gegenkontrollen freigestellt seien und gegenüber dem Gericht keine Rechnungslegung vornehmen müssten. Es genüge, wenn die geführten Unterlagen nachvollziehbar dokumentiert würden. Daraufhin habe sein Vater den Zeitraum für die Kostenerstattung auf die Jahre 1996 und 1997 erweitert und die Vermögensübertragung vorgenommen. Vor diesem Hintergrund sei die Kostenerstattung gegenüber seinen Eltern nur deshalb im Dezember 2000 vorgenommen worden, weil der Betreuungszeitraum von fünf Jahren abgelaufen gewesen sei und das Amtsgericht Wolfenbüttel keinerlei Bedenken gegen die Kostenerstattung gehabt habe. Von seinen Eltern könne nicht verlangt werden, dass diese die erheblichen Kosten lebenslang trügen, weshalb in der Erstattung der Aufwendungen kein sittenwidriges Rechtsgeschäft gesehen werden könne. Die abgezogenen Aufwendungen für Arzt und Therapiekosten, Bekleidung und Fahrtkosten zwischen Wolfenbüttel und Heiligenberg, für Übernachtung und Verpflegung im Lauf der Abholungen und Rückführungen und anteilige Kosten für Ferienaufenthalte in Dänemark hielten sich im üblichen Rahmen. Nachdem das erkennende Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt hatte (vgl. B. v. 30.08.2001), wies es mit bestandskräftigem Beschluss vom 04.10.2001 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung zurück, der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht über ausreichendes Vermögen in der Form von Rückübertragungsansprüchen gegenüber seinen Eltern zu verfügen.

Daraufhin wies das Niedersächsische Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben mit undatiertem, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 12.02.2002 zugestelltem Bescheid den Widerspruch mit den Gründen des Beschlusses der erkennenden Kammer vom 04.10.2001 (3 B 222/01) zurück und verwies auf vom Kläger einzusetzende Rückforderungsansprüche in Höhe von 87.960,00 DM. Dagegen hat der Kläger am 07.03.2002 Klage erhoben und verfolgt sein Begehren weiter. Zur Begründung trägt er ergänzend vor, ihm stehe gegenüber seinen Eltern und Betreuern kein Rückforderungsanspruch zu. Die Übertragung des Vermögens im Dezember 2000 sei zum Zwecke der Tilgung bestehender und berechtigter Forderungen ihm gegenüber erfolgt. In Bezug auf die Beiträge zur privaten Krankenversicherung, der nicht durch die Krankenversicherung erstatteten Krankenhilfeaufwendungen und die Kosten für Bekleidung habe ein Aufwendungsersatzanspruch bereits aus §§ 1908i, 1835 BGB bestanden. Die genannten Aufwendungen hätten seine Betreuer gerade in ihrer Funktion als Betreuer und innerhalb ihres Aufgabenkreises getätigt. Aufgrund der Höhe dieser Aufwendungen und in Anbetracht seines erheblichen Vermögens sei nicht davon auszugehen, dass diese Aufwendungen zur Erfüllung der Unterhaltspflicht erfolgt seien. Eine solche Vermutung verbiete sich angesichts der Tatsache, dass eine generelle Unterhaltsverpflichtung nach den §§ 1601 ff. BGB nicht bestehe und die Unterhaltspflicht u.a. an die Vermögenslosigkeit des Unterhaltsberechtigten geknüpft sei (§ 1602 Abs. 1 BGB). Zweifellos könnten daher die Eltern eines behinderten Kindes, welches erhebliches Vermögen besitze, von diesem Ersatz der für das Kind getätigten Aufwendungen verlangen. Dagegen spreche auch nicht, dass seine Eltern diese Aufwendungen erst einige Zeit später geltend gemacht hätten. Mit Schreiben vom 23.10.2000 habe sein Vater als Betreuer die Aufwendungsersatzansprüche gegenüber dem Amtsgericht Wolfenbüttel geltend gemacht. Diese seien mit Schreiben des Amtsgerichts vom 01.11.2000 bestätigt worden. Damit seien die ab Juli 1999 entstandenen Aufwendungen binnen der 15-Monatsfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB geltend gemacht worden. Diese ab dem 01.01.1999 geltende Ausschlussfrist finde keine Anwendung auf für vor diesem Zeitpunkt getätigte Aufwendungen. Insoweit sei eine unmittelbare Geltendmachung der vor 1999 entstandenen Aufwendungen gesetzlich nicht vorgesehen gewesen. Darüber hinaus bestehe auch für eine zeitnahe Geltendmachung der Aufwendungsersatzansprüche keine Vermutung, die solche Aufwendungen gar ausschließen könne. Es müsse berücksichtigt werden, dass zwischen ihm und seinen Eltern unabhängig von deren Doppelfunktion als gleichzeitige gesetzliche Betreuer ein sehr enges persönliches Verhältnis bestehe. Gerade dies habe seine Eltern veranlasst, die notwendigen Aufwendungen zu seinen Gunsten zeitnah, rasch und unbürokratisch zunächst aus ihrem eigenen Vermögen zu erfüllen. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass in einem entsprechenden Fall Eltern die von ihnen vorgestreckten Summen gegenüber ihrem Sohn unmittelbar geltend machten und sofort stets aus dessen Vermögen entnehmen würden. Dies würde das Familienleben erheblich belasten. Es entspreche vielmehr der Lebenswirklichkeit, dass seine Eltern nach Ablauf der fünfjährigen Betreuungszeit, als eine weitere Bestellung als Betreuer für weitere fünf Jahre bevorgestanden habe, die verauslagten Kosten geltend gemacht hätten. Eine tatsächliche oder gesetzliche Vermutung, dass die Aufwendungen nicht im Rahmen der Betreuung vorgenommen und nicht zurückgefordert werden sollten, bestehe vor diesem Hintergrund nicht. Insbesondere sei die Ausnahmevorschrift des § 685 Abs. 2 BGB im Rahmen des Anspruches aus § 1835 BGB nicht anwendbar. Dementsprechend obliege es seinen Eltern nicht, Beweis dafür zu erbringen, dass bei der Erfüllung der Verbindlichkeiten die Absicht bestanden habe, von ihm Aufwendungsersatz zu verlangen.

Darüber hinaus habe seinen Eltern ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zugestanden. Ein Anspruch scheitere nicht an der Vermutung des § 685 Abs. 2 BGB, der auf Sachverhalte wie den vorliegenden keine Anwendung finden könne. Es sei lebensfremd, von Eltern mit Kindern mit Behinderung zu fordern, dass diese immer unmittelbar ein äußerlich erkennbares Zeichen dafür setzen müssten, wenn sie eine Erstattung ihrer erheblichen Aufwendungen von ihrem Kind erhalten wollten. Es entspreche gerade der Lebenswirklichkeit, wenn die Eltern in ihrer Doppelfunktion als Betreuer und Eltern die entstandenen erheblichen Aufwendungsersatzforderungen nicht in unzweckmäßiger und unzumutbarer Weise jedes Mal sofort und einzeln, sondern mit Ende eines Betreuungsabschnittes (hier Oktober 2000) insgesamt geltend machten. Dieser Zeitpunkt markiere einen ersichtlichen und nachvollziehbaren Einschnitt. Dementsprechend hindere das Abwarten auf das Ende des ersten Betreuungsabschnittes bzw. die Tatsache, dass sich seine Eltern bei Übernahme der Verbindlichkeiten keine Gedanken über den unmittelbaren Aufwendungsersatz ihm gegenüber gemacht hätten, einen Ersatzanspruch nicht.

Eine Verpflichtung zum Ersatz der Aufwendungen für die im Rahmen der Betreuung getätigten Fahrtkosten bestehe ebenfalls aus § 1835 BGB. Die geltend gemachten Aufwendungen für die Fahrtkosten seien insgesamt zum Zwecke der Betreuung entstanden und hätten sich als notwendige Folge der Übernahme derselben ergeben. Die Fahrten seiner Eltern zu ihm seien aufgrund des pädagogisch-medizinischen Betreuungskonzeptes der C. notwendig gewesen. Nur dadurch habe seine optimale Förderung bewirkt werden können. Die Förderung und die Aufrechterhaltung des persönlichen Kontaktes zum Betreuten sei insoweit als vergütungsfähige Tätigkeit anerkannt. Die dementsprechend in diesem Maß notwendige Aufrechterhaltung des Kontaktes sei damit von den Betreuern zu gewährleisten. Die Doppelfunktion der Eltern als nahe Familienangehörige und Betreuer dürfe diesen nicht zum Nachteil gereichen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 19.03.2001 in der Gestalt des am 12.02.2002 zugestellten Widerspruchsbescheides des Niedersächsischen Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Betreuungskosten in der C. vom 23.04.2001 bis 12.02.2002 zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf seine Stellungnahmen zu dem Verfahren 3 B 222/01 sowie den Widerspruchsbescheid des NLZSA. Ergänzend führt er aus, dass auch in der Klagebegründung keinerlei Nachweise darüber vorgelegt worden seien, dass die Absicht bestanden habe, von dem Kläger Ersatz der Leistungen zu verlangen. Die Beweislast liege insoweit bei den Eltern des Klägers. Da der Kläger unzweifelhaft über ein erhebliches Vermögen verfügt habe, hätten die Eltern die Verbindlichkeiten des Kindes entweder direkt aus dem Vermögen entnehmen können oder wenigstens zeitnah die vorgestreckten Summen geltend machen müssen. Dass dies nicht in angemessener Frist erfolgt sei, ergebe sich aus der analogen Anwendung des neu gefassten § 1835a BGB, wonach die Aufwandsentschädigungen jährlich zu zahlen seien. Bezüglich der geltend gemachten Fahrtkosten sei zu unterscheiden, ob diese als Betreuer geltend gemacht wurden oder ob sie aufgrund des normalen Eltern-Kind-Verhältnisses entstanden seien. Im Übrigen sei der geltend gemachte Betrag völlig unangemessen. Weder in dem Gespräch mit dem Vormundschaftsrichter noch in den Schreiben des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 10.09.2001 und 01.11.2000 sei über die Höhe des Ausgleichsanspruches entschieden worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren 3 B 222/01 sowie die vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten, des NLZSA sowie die Betreuungsakte des Amtsgerichts Wolfenbüttel (9 XVII 2226) Bezug genommen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.