Die zulässige Verpflichtungsklage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat Erfolg. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die stationäre Unterbringung in der Diakonie F., Altenhilfezentrum H., in der Zeit vom 01.12.1999 bis 12.09.2000 (Erlass des Widerspruchsbescheides) gegenüber dem Beklagten zu.

Gemäß § 11 Abs. 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Der notwendige Lebensunterhalt umfasst besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Dazu kann auch die Unterbringung und Versorgung in einem Altersheim gehören, soweit nicht die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege gemäß § 68 BSHG – wie im vorliegenden Fall – vorliegen.

Der Beklagte ist die für einen solchen Anspruch des Klägers gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zuständige Behörde. Nach dieser Vorschrift ist für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. Der Kläger hat sich vor der Unterbringung im Altenhilfezentrum H. am 01.12.1999 seit dem 13.09.1999 in der Nichtsesshafteneinrichtung der Diakonie F. bzw. vom 03.08.1999 bis 09.09.1999 in der Nichtsesshafteneinrichtung Q. in B. aufgehalten. Da es sich insoweit um Einrichtungen der in § 97 Abs. 2 BSHG genannten Art handelte, konnte dort gemäß § 109 BSHG kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden.

Der Kläger hatte auch in der Zeit vom 10. bis 13.09.1999 keinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Beklagten begründet. Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I wird ein gewöhnlicher Aufenthalt dort begründet, wo sich jemand unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Es liegen weder subjektive noch objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger in der am 10. und 11.09.1999 besuchten Nichtsesshafteneinrichtung in M. oder der vom 11. bis 13.09.1999 aufgesuchten Übernachtungsstelle in N. nicht nur vorübergehend verweilen wollte. Dementsprechend ist für die Bestimmung der Zuständigkeit maßgeblich, dass der Kläger in der Zeit vom 03.08.1998 bis 30.07.1999 in einer eigenen Wohnung in G. gelebt hat und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte. Dies ist vom Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden.

Bei dem Kläger waren im Zeitpunkt der Aufnahme im Altenhilfezentrum H. am 01.12.1999 auch die Voraussetzungen für eine stationäre Unterbringung, insbesondere eine Heimbetreuungsbedürftigkeit, gegeben. § 3 Abs. 2 BSHG bestimmt, dass Wünschen des Hilfeempfängers, die sich auf die Gestaltung der Hilfe richten, entsprochen werden soll, soweit sie angemessen sind. Wünschen des Hilfeempfängers, die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung zu erhalten, soll jedoch nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalls erforderlich ist, weil andere Hilfen nicht möglich sind oder nicht ausreichen und wenn mit der Anstalt, dem Heim oder der gleichartigen Einrichtung Vereinbarungen nach Abschn. 7 bestehen. Der Träger der Sozialhilfe braucht Wünschen nicht zu entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. Grundsätzlich ist gemäß § 3 a BSHG die erforderliche Hilfe soweit wie möglich außerhalb von Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen zu gewähren.

Die dem Wunsch des Klägers entsprechende stationäre Aufnahme im Altenhilfezentrum F. war im vorliegenden Fall angemessen und nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 15.12.2000 - 12 O 4307/00 -). Nach Ansicht der Kammer befand sich der Kläger nach dem Akteninhalt und dem Ergebnis der Beweisaufnahme bei der Unterbringung in dem Altenhilfezentrum H. in einer persönlichen Situation, in der eine ambulante Beratung und persönliche Betreuung nicht ausgereicht hätten, seine damals bestehenden Probleme zu überwinden. Dabei ist zum einen darauf abzustellen, dass der Kläger seinerzeit bereits 66 Jahre alt war und die akute Gefahr bestand, in Anbetracht seiner bereits 1983 beginnenden Vorgeschichte, die durch mindestens von 1991 bis 1998 dauernde stationäre Unterbringung geprägt war, in sein altes Lebensmuster als alkoholabhängiger Nichtsesshafter zurückzufallen. Dafür spricht die Lebensweise und das Verhalten des Klägers bis zu seinem plötzlichen Auszug aus der eigenen Wohnung in G. am 30.07.1999, wie es sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme darstellt.

Die Zeugin B., die den Kläger ungefähr von 1995 bis 1998 während seines Aufenthaltes in einer Außenwohngruppe der Diakonischen Heime K. als Sozialarbeiterin betreut hat, hat detaillierte und glaubhafte Angaben zu seinem Verhalten in diesem Zeitraum gemacht. So hat sie dargestellt, dass der Kläger, der im Zeitpunkt ihrer Betreuung sein Alkoholproblem überwunden hatte, sehr selbständig, ordentlich, aber auch sehr angepasst gewesen sei. Er habe seine Dinge im Wesentlichen selbst geregelt und sie habe als seine Ansprechpartnerin insbesondere für die Zukunftsplanung gedient. Gleichzeitig hat sie dargestellt, dass auftretende Probleme im Hinblick auf die Zukunft und auch z.B. im familiären Bereich zu einer wesentlichen Veränderung des Klägers geführt haben. Er sei in dieser Situation sehr verunsichert gewesen und habe selbst geäußert, eventuell in eine stationäre Betreuung zurückgehen zu müssen, wenn es nicht mehr anders gehe. Diese Situation habe sich dann wieder gebessert und der Kläger habe neuen Mut gefasst. In dieser Situation habe der Umzug in die eigene Wohnung "Z.“ stattgefunden. Da diese Wohnungen auf dem Gelände der Diakonischen Heime gelegen seien und damit ein enger räumlicher Kontakt auch zu den dortigen Bewohnern bestanden habe, den der Kläger zuvor habe eigentlich vermeiden wollen, habe sie den Umzug in diese Wohnung mit Skepsis betrachtet. Im weiteren Verlauf sei es dann wohl auch wieder zu Problemen gekommen. Jedenfalls sei sie, obwohl sie für den Kläger direkt nicht mehr betreuerisch tätig gewesen sei, nach seinem Umzug irgendwann zu den Wohnungen "Z.“ gerufen worden. Bei dieser Gelegenheit habe sie gesehen, dass die sonst sehr ordentliche Wohnung des Klägers verwahrlost ausgesehen habe. Sie habe daraufhin befürchtet, dass der Kläger rückfällig geworden sei und ihr ungutes Gefühl auch bei einem Telefonat mit der nunmehr zuständigen Sozialarbeiterin, der Zeugin H., geäußert. Dieser Eindruck der Zeugin B. wird durch die Angaben der Zeugin H. bestätigt. Diese hat den Kläger, ebenso wie die Zeugin B., zu Beginn ihrer Betreuung im Sommer 1998 als nett und ordentlich beschrieben. Er habe, wie bereits in der Vergangenheit, alles für sich selbst regeln wollen, weshalb vereinbart worden sei, dass er sich bei ihr melde, wenn er Probleme habe. Sie hat dargestellt, dass der Kläger sie am 9. Oktober 1998 angerufen und berichtet habe, dass er wegen eines Alkoholrückfalls zusammengebrochen und deshalb im Krankenhaus gewesen sei. Auch nach seiner Entlassung werde er von einem Neurologen weiter behandelt. Noch im gleichen Monat habe ihr der Kläger wiederum telefonisch über massive Probleme mit seiner Hausgemeinschaft berichtet, wobei dies u.a. damit zusammengehangen habe, dass der Kläger nicht an Trinkgelagen im Hause habe teilnehmen wollen. Zwar habe sich die Situation wieder beruhigt, so dass der Kläger von einem zunächst beabsichtigten Auszug Abstand genommen habe. Jedoch habe sie seit Dezember 1998 das Gefühl gehabt, dass der Kläger auf ihre Anrufe nicht mehr richtig reagierte und sie als Ansprechpartnerin nicht mehr akzeptierte. Im Januar 1999 habe ihr Frau B. dann telefonisch berichtet, dass der Kläger wohl wieder rückfällig geworden sei. Da der Kläger sich entsprechend der Absprache nicht mehr gemeldet habe und ein Vertrauensverhältnis für sie zweifelhaft gewesen sei, sei es nach dem 11.01.1999 zu keinerlei Kontakt mehr zu ihm gekommen.

In Anbetracht der oben geschilderten Feststellungen unter Berücksichtigung des Lebenslaufs und des Charakters des Klägers, soweit die Zeuginnen ihn beschrieben haben, ist nach Ansicht der Kammer davon auszugehen, dass der Kläger am 30.07.1999 die Wohnung "Z.“ in einer Art Kurzschlussreaktion verlassen hat. Die Situation stellte sich insgesamt so dar, dass der Kläger nach dem Umzug in die eigene Wohnung zunächst guter Dinge und zu diesem Zeitpunkt überzeugt war, es allein zu schaffen. Diese Situation hat sich jedoch innerhalb kurzer Zeit geändert, da der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt seit Jahren „trocken“ war, bereits am 09.10.1998 einen derartigen Alkoholrückfall erlitten hat, dass er mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden musste und auch eine weitergehende Behandlung erforderlich wurde. Hinzu kamen, ggf. waren diese auch bereits Auslöser für den ersten Alkoholrückfall, massive Probleme mit der Hausgemeinschaft. Die Zeugin H. hat insoweit geschildert, dass der Kläger damit überhaupt nicht zurecht gekommen sei und z.B. jegliche Teilnahme an einer Hausversammlung zur Klärung der Probleme abgelehnt habe. Dies erscheint insoweit nachvollziehbar, als die Probleme zumindest zum Teil daraus resultierten, dass der Kläger an im Haus stattfindenden Trinkgelagen nicht habe teilnehmen wollen und sein direktes räumliches und persönliches Umfeld seine Alkoholproblematik wiederaufleben ließ. Trotz dieser Probleme haben keine direkten Kontakte in Bezug auf die Alkoholproblematik zu der betreuenden Sozialarbeiterin mehr stattgefunden.

Da der Kläger zunächst seit Januar 1999 auf sich allein gestellt war bzw. er auf Frau H. hätte zugehen müssen, um Hilfe für seine wieder eingetretene Alkoholproblematik zu bekommen, ist für die Kammer nachvollziehbar, dass sich die Situation in einer Weise entwickelt hat, die zu einem panikartigen Auszug aus der Wohnung am 30.07.1999 und einem zunächst völlig perspektiv- und antriebslosen Besuch unterschiedlicher Nichtsesshafteneinrichtungen geführt hat. Dabei ist insbesondere der von der Zeugin B. glaubhaft geschilderte Charakter des Klägers zu berücksichtigen, der die Anforderung von Hilfe wegen seiner alten Alkoholproblematik als Niederlage empfunden hätte, die ein großes persönliches Problem für den Kläger gewesen wäre. Für diesen Verlauf spricht auch, dass der Kläger zwar nach den Angaben der Zeugin B. bei einem positiven Verlauf der Dinge durchaus in der Lage war, alles selbst zu regeln; ihn jedoch andererseits unvorhergesehene Ereignisse oder Ungewissheiten in Bezug auf die Zukunftsplanung derart beunruhigten, dass dies zu einer deutlichen Verhaltens- und Wesensänderung geführt hatte. Insgesamt ist die Kammer daher davon überzeugt, dass der Kläger nach dem erlittenen Alkoholrückfall und in Anbetracht von Problemen in seinem unmittelbaren Umfeld nicht mehr in der Lage war - wie es mit der Sozialarbeiterin des Beklagten abgesprochen war -, weitere Hilfe für sich eigenständig zu organisieren. Es ist auch nachvollziehbar, dass diese über Monate dauernde Situation für ihn immer bedrohlicher und beängstigender wurde, dass das Verlassen der Wohnung in einer Kurzschlusshandlung sich als zwangsläufige Folge der Gesamtsituation darstellt. Für diese psychische Situation des Klägers zu diesem Zeitpunkt spricht auch, dass er zunächst unterschiedliche Nichtsesshafteneinrichtungen für wenige Tage aufgesucht hat. In dieser vom Kläger als persönliche Niederlage empfundenen Situation ist nachvollziehbar, dass er sich an eine ihm bekannte Einrichtung, die Nichtsesshafteneinrichtung in F. wandte und dort im Rahmen einer geschützten Atmosphäre die sich bietenden Möglichkeiten in Erwägung zog. Vor diesem Hintergrund hält die Kammer die stationäre Unterbringung des Klägers zu diesem Zeitpunkt für angemessen und erforderlich. Für die Erforderlichkeit der stationären Unterbringung spricht darüber hinaus das eingeholte Gutachten des den Kläger in F. behandelnden Hausarztes. Dieser hat ausgeführt, dass der Kläger auf die regelmäßige Einnahme von Antiepileptika und Medikamenten des Herzens und zur Behandlung seiner Atemwegserkrankung angewiesen war und er aufgrund seiner komplexen Gesundheits- und Persönlichkeitsstörung (jedenfalls seinerzeit) einer geregelten Versorgung in gesundheits- und sozialfürsorgerischer Hinsicht in stationärer Weise bedurfte (vgl. Gutachten des Dr. J. vom 14.03.2000, Bl. 46 der Gerichtsakte). Dieses Gutachten ist insbesondere vor dem Hintergrund zu betrachten, dass der Kläger in der Zeit, in der er ohne Alkoholprobleme gelebt hat, zwar durchaus in der Lage war, auch insoweit für sich selbst zu sorgen. Diese Situation hat sich jedoch durch den Alkoholrückfall und die damit verbundene geänderte psychische Situation des Klägers wesentlich verändert.

Nach Ansicht der Kammer stellt sich die Situation im vorliegenden Fall auch völlig anders als in dem von ihr entschiedenen Fall zum Aktenzeichen 3 A 3219/98 dar, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 BSHG verneint worden war. Denn der dortige Kläger hat sich vor seinem Umzug in eine eigene Wohnung nur relativ kurz zur stationären Betreuung in den Diakonischen Heimen K. aufgehalten. Darüber hinaus hat dieser während des einjährigen Wohnens in der eigenen Wohnung keinerlei sichtbare Probleme gehabt und vor seinem plötzlichen Auszug die ihm zustehenden finanziellen Mittel abgeholt und in der Folgezeit falsche Angaben gegenüber Behörden gemacht. Insoweit ist die Situation des Klägers im vorliegenden Verfahren, bei dem ein langsamer, aber kontinuierlicher Rückfall in die massiven Probleme seiner Vergangenheit erkennbar ist, nicht vergleichbar.

Da für die Kammer nicht ersichtlich ist, dass sich die Situation des Klägers im Zeitraum zwischen dem Auszug aus der Wohnung am 30.07.1999 und dem im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Beginn der stationären Unterbringung im Altenhilfezentrum am 01.12.1999 geändert hätte, war die Übernahme in die stationäre Unterbringung im Altenhilfezentrum angemessen und erforderlich.

Die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Kosten für die stationäre Unterbringung im Altenhilfezentrum F. scheitert auch nicht daran, dass dies mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden war (§ 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG). Insoweit hat der Beklagte nicht substantiiert dargelegt, dass eine vergleichbare stationäre Unterbringung des Klägers in seinem Zuständigkeitsbereich kostengünstiger möglich gewesen wäre.

Nach alledem ist der Bescheid vom 23.05.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.09.2000 aufzuheben und der Beklagte zur Übernahme der Kosten für die stationäre Unterbringung des Klägers in der Diakonie F., Altenhilfezentrum H. für die Zeit vom 01.12.1999 bis 12.09.2000 (Erlass des Widerspruchsbescheides) zu verpflichten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.