Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr;
Richtlinien zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 62 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG)
Bibliographie
- Titel
- Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr; Richtlinien zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 62 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG)
- Redaktionelle Abkürzung
- FGAERLSchwB,NI
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 84200000000008
RdErl. d. MS v. 11.5.1988 - 104-43 00 60/2 -
Vom 11. Mai 1988 (Nds. MBl. S. 951)
Außer Kraft am 1. Januar 2009 durch Abschnitt 9 des Erl. vom 20. November 2008 (Nds. MBl. S. 1256)
- GültL 50/32 -
- VORIS 84200 00 00 00 008 -
- Im Einvernehmen mit dem MF und dem MW -
Als Anlage gebe ich die "Richtlinien zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 62 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG)" bekannt. Dazu gebe ich folgende Hinweise:
- Die Zählergebnisse des Jahres 1988 sind auch der Erstattung der Fahrgeldausfälle für 1987 zugrunde zu legen.
- Die Zählergebnisse von uneingeschränkten Vollerhebungen sind ebenfalls als Nachweis i.S. von § 62 Abs. 5 SchwbG anzuerkennen.
Anlage
Richtlinien zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 62 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG)
| Inhaltsübersicht | Abschnitt | |
|---|---|---|
| 1. | Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen Für Leistungen nach § 62 Abs. 4 und 5 SchwbG | 1 |
| 2. | Antrag | 2 |
| 3. | Fahrgeldeinnahmen | 3 |
| 4. | Besondere Regelungen für den Nachweis durch Verkehrszählungen bei Erstattungsanträgen nach § 62 Abs. 5 SchwbG | 4 |
| 4.1 Erhebungsperioden | ||
| 4.2 Erhebungsverfahren | ||
| 5. | Eingeschränkte Vollerhebung | 5 |
| 6. | Stichprobenerhebung | 6 |
| 6.1 Allgemeines | ||
| 6.2 Wochenzeitschichten | ||
| 6.3 Linien | ||
| 6.4 Linienerhebung | ||
| 6.5 Querschnitterhebung | ||
| 7. | Anwendung verschiedener Erhebungsverfahren auf unterschiedlichen Linien | 7 |
| 8. | Zählprotokolle | 8 |
| 9. | Aufbewahrungsfrist der Zählunterlagen | 9 |
| 10. | Inkrafttreten | 10 |