Oberlandesgericht Oldenburg
Beschl. v. 07.03.1996, Az.: 1 WS 26/96

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Annahme besonderer Bedeutung bei der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft

Bibliographie

Gericht
OLG Oldenburg
Datum
07.03.1996
Aktenzeichen
1 WS 26/96
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1996, 21082
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:OLGOL:1996:0307.1WS26.96.0A

Amtlicher Leitsatz

Zur Frage, ob die Annahme "besonderer Bedeutung" bei der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft gerichtlich nachprüfbar ist.

Gründe

1

Die Bewertung des Landgerichts, dass es sich nicht um einen Fall von besonderer Bedeutung im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG handele, ist nicht zu beanstanden. Ob die Entscheidung dieser Frage in erster Linie der Staatsanwaltschaft zusteht (so OLG Schleswig NStZ 1995, 74 f) oder die Entschließung der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang der gerichtlichen Prüfung unterliegt (vgl. OLG Celle Nds.Rpfl. 1982, 97; BVerfG NJW 1959, 871 [BVerfG 19.03.1959 - 1 BvR 295/58]; Kleinknecht/Meyer).

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