Die Berufung ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der Senat hat im Einverständnis mit den Beteiligten über den Rechtsstreit durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden (§ 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -).

Zu Recht hat das SG Hildesheim mit Urteil vom 11. Januar 2007 die Klage abgewiesen, denn der Bescheid der Beklagten vom 22. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2006 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Härtefallleistungen nach § 36 Abs. 4 SGB XI.

Nach dieser Vorschrift können die Pflegekassen in besonders gelagerten Einzelfällen zur Vermeidung von Härten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III weitere Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1.918,00 EUR monatlich gewähren, wenn ein außergewöhnlich hoher Pflegebedarf vorliegt, der das übliche Maß der Pflegestufe III weit übersteigt. Die Klägerin erhält zwar als Pflegebedürftige Leistungen der Pflegestufe III. Jedoch scheitert die Gewährung der Härtefallleistungen- worauf bereits das SG zutreffend hingewiesen hat - daran, dass die Klägerin Pflegegeld, d.h. eine Geldleistung statt einer Sachleistung erhält. Bereits der Wortlaut des Gesetzestextes bestimmt, dass Härtefallleistungen nur an solche Pflegebedürftige erbracht werden, die - zumindest auch - Sachleistungen (ggf. sog. Kombinationsleistungen) erhalten, denn § 36 SGB XI beschäftigt sich ausschließlich mit den sog. Pflegesachleistungen. Dementsprechend ist in Abs. 4 der genannten Vorschrift von weiteren Pflegeeinsätzen - also Sachleistungen - die Rede. Die Klägerin erhält jedoch keine Sachleistungen von der Beklagten, sondern Pflegegeld für eine selbst beschaffte Pflegekraft im Sinne von § 37 SGB XI.

#Entgegen der Auffassung der Klägerin ist sie auch nicht deshalb ausnahmsweise wie eine Sachleistungsempfängerin zu behandeln, weil die Pflegeperson - ihr Vater - ausgebildeter Intensivpfleger ist. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass in aller Regel die sog. selbst beschafften Pflegehilfen, für die der Gesetzgeber in § 37 SGB XI das Pflegegeld gewährt, keine professionellen Pfleger, sondern sog. Laien-Pfleger sind. Eine analoge Anwendung von § 36 Abs. 4 Satz 1 SGB XI auf ausgebildete Pfleger, für die Pflegegeld gezahlt wird, ist jedoch aus folgenden Gründen nicht möglich: Zwar mag im vorliegenden Fall eine Regelungslücke vorliegen, was der Senat letztendlich offen lassen konnte. Jedenfalls lassen die gesetzlichen Regelungen des 4. und 7. Kapitels des SGB XI die von der Klägerin begehrte Analogie nicht zu. Das Bundessozialgericht (BSG), dem sich der Senat anschließt, hat dazu ausgeführt (SozR 3-3300 § 38 Nr. 1), dass kein Widerspruch darin liege, dass zwar § 36 Abs. 4 SGB XI zusätzliche Pflegeeinsätze in besonders gelagerten Einzelfällen zur Vermeidung von Härten vorsieht, § 37 SGB XI es bei vergleichbarem Pflegebedarf aber bei dem Pflegegeld der Stufe III belässt. Der Gesetzgeber wollte durch die Härtefallleistungen im Sinne von § 36 Abs. 4 SGB XI diejenigen finanziellen Härten ausgleichen, die dadurch entstehen, dass bei außergewöhnlich hohem Pflegebedarf die familiäre oder ehrenamtliche Pflege nicht ausreicht und die von der Pflegekasse gemäß § 36 Abs. 3 Nr. 3 SGB XI gewährten Leistungen in Höhe von 1.432,00 EUR die hohen Kosten professioneller Pflegekräfte bald erschöpfen. Pflegebedürftige, deren täglicher Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege nicht nur vier Stunden, sondern fünf oder mehr Stunden umfasst, müssen eigene finanzielle Mittel aufwenden, um diese Pflege durch den Pflegedienst sicherstellen zu lassen (BSG, ebenda). Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass die ihr als Pflegegeld gewährten Leistungen für die Pflegestufe III in Höhe von 665,00 EUR ebenfalls die ihr erbrachten Pflegeleistungen nicht abdecken, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ihr Vater ausgebildeter Intensivpfleger ist. Der Gesetzgeber hat jedoch bei der Gewährung von Pflegegeld keinen Anlass gesehen, dieses Manko durch zusätzliche Geldleistungen auszugleichen, weil er davon ausgegangen ist, dass die Motivation des ehrenamtlichen Pflegers typischerweise nicht auf die Erzielung von Geldzahlungen gerichtet ist. Bei der Pflege durch Verwandte oder Bekannte stellt wesentlich auch die persönliche Beziehung zum Pflegebedürftigen die Grundlage für die Erbringung der Pflegeleistungen dar. Diese Differenzierung stellt auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar (BSG, ebenda). Sie ist auch der Grund dafür, dass die Beklagte im vorliegenden Fall nicht berechtigt wäre, den Vater der Klägerin durch Abschluss eines Einzelvertrages zu einem Leistungserbringer zu machen. § 77 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz SGB XI schreibt vor, dass Einzelverträge zur Sicherstellung der häuslichen Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung mit Verwandten oder Verschwägerten des Pflegebedürftigen bis zum 3. Grad unzulässig sind. Wenn aber der Gesetzgeber es ausdrücklich ausschließt, dass ein Verwandter des Pflegebedürftigen Leistungserbringer im Rahmen eines Einzelvertrages werden kann, so spricht dies dagegen, ihn einem Leistungserbringer gleichzustellen.

Bei dieser Rechtslage kann es dahinstehen, ob bei der Klägerin die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Härtefall vorliegen, d.h., ob bei ihr ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand vorliegt, der das übliche Maß der Pflegestufe III weit übersteigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 1 und Abs. 2 SGG liegen nicht vor.