Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet. Das SG hat im Ergebnis zutreffend die Klage abgewiesen. Die Kläger haben für die Zeit vom 01. Mai bis zum 12. Juli 2005 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, weil sie über ausreichendes Vermögen verfügten, welches vordringlich zur Behebung der aktuellen Hilfebedürftigkeit eingesetzt werden muss.

Allerdings scheitert ein Zahlungsanspruch der Kläger für den Streitzeitraum nicht an § 37 SGB II. Nach dieser Vorschrift werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Antrag erbracht (Abs. 1) und nicht für Zeiten vor der Antragstellung (Abs. 2 Satz 1). Der Antrag ist keine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung, sondern stellt lediglich eine verfahrensrechtliche Obliegenheit dar. Das Stammrecht auf Alg II entsteht, wenn die Anspruchselemente in § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfüllt sind. Weitere Umstände tatsächlicher Art sind nicht erforderlich. § 37 Abs. 1 SGB II stellt lediglich - abweichend von der früheren Regelung im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - klar, dass es sich bei den Leistungen nach dem SGB II um sogenannte Antragsleistungen handelt. Das bedeutet, dass der Zahlungsanspruch aus dem Stammrecht für die einzelnen Leistungen erst mit einem wirksamen Antrag entsteht (BSG SozR 3-4300 § 150 Nr. 1). Folgerichtig schreibt § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II vor, dass - mit Ausnahme der Fallgestaltung in Abs. 2 Satz 2 - Leistungen nicht für einen rückwirkenden Zeitraum erbracht werden. Weiteres regelt § 37 SGB II nicht. Dieser Vorschrift ist insbesondere nicht zu entnehmen, dass ein einmal gestellter Antrag je nach Bearbeitungsdauer durch die Beklagte bzw. je nach dem Zeitpunkt der Abgabe der vollständigen Antragsunterlagen seine Wirkung verliert. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass kein Anhaltspunkt für die Annahme besteht, dass die Kläger den Antrag vom 22. April 2005 zurücknehmen oder am 13. Juli 2005 einen neuen Antrag stellen wollten. Die Kläger begehren auch nicht Leistungen für die Zeit vor dem 22. April 2005, sodass § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht einschlägig ist. Wäre die Auffassung der Beklagten richtig, hätte dies zur Konsequenz, dass im Falle einer streitigen Vermögensposition der Hilfesuchende zur Wahrung seiner Ansprüche jeden Tag von Neuem einen Antrag stellen müsste. Richtig ist aber, dass solange über einen Antrag noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist, die verfahrensrechtliche Wirkung des Antrages gemäß § 37 Abs. 1 SGB II nicht entfällt. Sollte zum Zeitpunkt der Antragstellung (§ 12 Abs. 4 Satz 2 SGB II) keine Bedürftigkeit vorliegen und wird für die Folgezeit eine Änderung der Vermögenslage angezeigt, hindert § 37 SGB II nicht an einer Prüfung, ob ab Änderung der Verhältnisse Hilfebedürftigkeit eingetreten ist.

Die Kläger haben aus anderen Gründen für die Zeit vom 01. Mai bis zum 12. Juli 2005 keinen Anspruch auf Alg II. Denn sie sind nicht hilfebedürftig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Es ist möglich und zumutbar, dass die Klägerin zu 1) das Depot bei der I. Versicherung in Höhe von mindestens 6.586,00 EUR (8.400,00 EUR abzüglich der ersten Rate von Dezember 2004 in Höhe von 1.814,00 EUR) auflösen beziehungsweise den an den Kläger zu 2) übertragenen Betrag von 4.640,00 EUR zurückholen muss, um dieses verwertbare Vermögen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes beider Kläger einzusetzen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist für den Streitzeitraum die Verwertung der Lebensversicherung in Höhe des Rückkaufwertes von 1.609,00 EUR rechtlich nicht möglich. Zwar ist die Rechtsprechung zum Arbeitslosenhilferecht mit dem Schwellenwert von 10% für den zumutbaren Wertverlust auf das Grundsicherungsrecht nicht übertragbar (BSG vom 06. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R - Rdnr. 20). Es kommt hinzu, dass im vorliegenden Fall die geringfügige Überschreitung des Wertverlustes von 10% unerheblich ist. Indes kann die Kapitallebensversicherung frühestens zum 01. Dezember 2005 gekündigt werden. Erst an diesem Tage konnte also die Rückvergütung in Höhe von 1.609,00 EUR realisiert werden. Das hilft den Klägern nicht, um ihren Lebensunterhalt in der Zeit vom 01. Mai bis zum 12. Juli 2005 zu bestreiten.

Die Klägerin zu 1) kann jedoch auf die Verwertung des neben der Kapitallebensversicherung angelegten Depot verwiesen werden. Abgesehen davon, dass erst am 07. März 2006 ein Verwertungsausschluss gemäß § 165 Abs. 3 VVG vereinbart wurde (s. a. BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R), erfasst ein derartiger Verwertungsausschluss der Versicherungssumme bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres nicht das neben dem Lebensversicherungsvertrag angelegte Depot. Die hiervon abweichende Bescheinigung der Firma I. vom 10. August 2007 ist unzutreffend. Bei dem Depot in Höhe von ursprünglich 8.400,00 EUR handelt es sich nicht um Schonvermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II.

Der Freibetrag für sonstiges Altersvorsorgevermögen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ist erst im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in das SGB II eingefügt worden, nachdem gegen die ursprüngliche Regelung eingewendet wurde, dass die Freistellung von Altersvorsorgevermögen in den sogenannten "Riester-Anlageformen" ( § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II) bei älteren Arbeitnehmern mit bereits bestehenden Verträgen nicht ausreichend wäre. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass das Bedürfnis nach ergänzender privater Altersvorsorge bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens ("Riesterrente") verbreitet sowie politisch wie gesellschaftlich gewollt war, und will der Notwendigkeit künftiger Inanspruchnahme staatlicher Unterstützungsleistungen vorbeugen (Bundestagdrucksache 15/1749, S. 31). Es soll also sichergestellt werden, dass zur Altersvorsorge bestimmtes, aber mangels gesetzlicher Möglichkeit vor dem 01. Januar 2002 nicht nach den Kriterien der Riester-Rente ( §§ 10 a, 79 ff Einkommensteuergesetz) angelegtes Vermögen geschützt ist. Da eine derartige Geldanlage ansonsten kein Schonvermögen darstellen würde (BSG, 29. April 2005 - B 11a/11 AL 283/04 B -), räumt der ab 01. Januar 2005 angefügte § 165 Abs. 3 VVG dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit ein, auch bei älteren Kapitallebensversicherungen einen Ausschluss der Verwertbarkeit vor dem Eintritt in den Ruhestand bis zu einem Höchstbetrag von 13.000,00 EUR zu vereinbaren. Der Verwertungsausschluss kann nach dem unmissverständlichen Gesetzeswortlaut in § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG nur für die für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträge vereinbart werden. Hierzu zählt nicht ein beim Versicherungsunternehmen in Verbindung mit dem Versicherungsvertrag angelegtes Sparkonto.

An diesem Ergebnis kann der Umstand nichts ändern, dass die Klägerin zu 1) mit der I. Lebensversicherungs-AG vereinbart hat, dass das Depot privatrechtlich in der Weise an den Bestand der Kapitallebensversicherung gebunden wird, dass die vorzeitige Auflösung des Kontos nur möglich sein soll (das entsprechende Beiblatt ist nicht unterschrieben worden, Bl. 104 GA), wenn auch der Versicherungsvertrag gekündigt wird. Ob diese Vertragsgestaltung und Verknüpfung zivilrechtlich überhaupt zulässig ist, oder ob die vorzeitige Auflösung einer Festgeldanlage nur zur Erstattung des sogenannten Refinanzierungsschadens beim Geldinstitut führt, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Der privatautonomen Dispositionsfreiheit sind jedenfalls im Hinblick auf das Bedürfnis steuerfinanzierter Sozialleistungen und auf das Verbot treuwidriger und unzulässiger Rechtsausübung ( § 242 BGB) Grenzen gesetzt. Einem Antragsteller steht es nicht frei, seine Hilfebedürftigkeit dadurch herbeizuführen, dass er Vermögen einem Dritten überlässt und mit diesem vereinbart, dass eine Verwertung nicht oder nur nach Ablauf einer bestimmten Frist möglich ist. Es macht keinen Unterschied, ob die Klägerin zu 1) den Betrag für die Versicherungsprämien unter dem Kopfkissen hält, auf einem normalen Sparbuch anlegt, jeweils in fünf Beträgen mit entsprechender Bindung und Fälligkeit aufteilt und sich anlagegemäß bindet oder bei einem Versicherungsunternehmen ein Depot einrichtet, um daraus im jährlichen Rhythmus die Versicherungsprämien zahlen zu können. In all diesen Fällen handelt es sich grundsicherungsrechtlich um zumutbar verwertbares Vermögen, welches nicht leistungsunschädlich im Hinblick auf eine spätere (sinnvolle) Verwendung unwiderruflich bei einem Dritten deponiert werden darf. Eine - wie vorliegend -missbräuchliche Vertragsgestaltung zu Lasten des Grundsicherungsträgers versperrt den Zugang zu einer Leistungsberechtigung nach dem SGB II.

Die Klägerin zu 1) muss schließlich darauf verwiesen werden, das an den Kläger zu 2) verschenkte Vermögen in Höhe von 4.640,00 EUR zurückzuholen und zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes einzusetzen. Rechtsgrundlage ist § 528 BGB, der einen Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers vorsieht. Soweit der Schenker nach Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen Unterhalt zu bestreiten, kann er vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Berechtigung fordern ( § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Klägerin zu 1) hat am Tage vor Antragstellung nach eigenen Angaben diesen Betrag an ihren Sohn verschenkt und zwar aus ihrem verwertbaren Vermögen. Danach war die Klägerin zu 1) nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt und den des Klägers zu 2) zu bestreiten. Die Klägerin zu 1) hat folglich gegen den Beschenkten einen Rückforderungsanspruch, den sie auch jederzeit realisieren kann. Dieser Anspruch ist ein Teil ihres aktiven Vermögens. Spätestens am 01.05.2005 konnte sie den geschenkten Betrag von 4.640,00 EUR wieder auf ihr Konto zurückführen und für den laufenden Lebensunterhalt einsetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Da die Kläger unterliegen, müssen sie selbst für ihre außergerichtlichen Aufwendungen aufkommen.

Die Revision bedarf der Zulassung ( § 160 SGG). Diese ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und der Rechtsstreit nicht von höchstrichterlicher Entscheidungen abweicht.