Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des SG Oldenburg vom 18. Juli 2007 ist zulässig und zum Teil begründet.

1.

Das SG hat im angefochtenen Urteil im Ausgangspunkt zutreffend den Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Januar 2007 dahingehend abgeändert, dass von dem Einkommen des Klägers zu 2. aufgrund der Bestimmungen des BAföG ein Ausbildungskostenanteil in pauschalierter Höhe - das SG hat einen Anteil von 20% angenommen - abzusetzen ist. Eine Berücksichtigung höherer, nachgewiesener Kosten kommt auch vor dem Hintergrund der nachgewiesenen Belastung des Klägers zu 2. mit Fahrkosten nicht in Betracht.

a)

Nach § 11 Abs. 1 SGB II sind als Einkommen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Die in Betracht kommenden Ausnahmen sind in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sowie in § 11 Abs. 3 SGB II normiert. Nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II sind Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.

Mit § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II soll einerseits vermieden werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch die Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird. Andererseits soll die Vorschrift aber auch verhindern, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden. Die Regelung folgt den früheren Bestimmungen der §§ 77 Abs. 1 Satz 1, 78 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), denen nunmehr §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) entsprechen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 22/06 R - zit. nach [...], Rn. 20 des [...]Umbruchs). Für § 77 Abs. 1 BSHG war angenommen worden, eine genügende Zweckbestimmung der betreffenden Leistung sei dann gegeben, wenn sich dieser Zweck aus der jeweiligen gesetzlichen Vorschrift eindeutig ergebe (BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 22/06 R - Rn. 20 des [...]Umbruchs). Zweckbestimmte Einnahmen sind demnach solche, die nach ihrer erkennbaren Zielrichtung nicht dazu dienen sollen, zur Finanzierung des laufenden Lebensunterhaltes oder zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit eingesetzt zu werden (Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 25. Oktober 2007 - L 2 AS 43/07 - zit. nach [...], Rn. 31 des [...]Umbruchs, m.w.N.; Urteile vom 25. Oktober 2007 - L 2 AS 44/07 und L 2 AS 58/07; Urteil vom 21. Dezember 2007 - L 3 AS 73/06). Dieser abweichende Zweck muss nicht zwingend ausdrücklich benannt werden; es genügt, wenn der Zweck sich durch Auslegung der einschlägigen Regelungen mit hinreichender Deutlichkeit ermitteln lässt (Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 11 Rn. 80 m.w.N.).

Hierzu ist - wovon auch das SG im Ausgangspunkt zutreffend ausgeht - festzustellen, dass die Ausbildungsförderung gemäß dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 BAföG für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet wird. Der § 12 Abs. 1 BAföG zugrunde liegende Bedarf ist im Ausgangspunkt die Gesamtheit der erforderlichen Mittel, die ein Auszubildender typischerweise für seinen Lebensunterhalt (Ernährung, Unterkunft, Körperpflege, Bekleidung, Gesundheitsvorsorge, hauswirtschaftlicher sowie persönlicher Bedarf) und zum Bestreiten der typischen Kosten der von ihm betriebenen Ausbildung (insbesondere Lern- und Arbeitsmittel, Fahrkosten; aber auch Studienfahrten, Schulgeld und Studiengebühren) benötigt (Rothe/Blanke, BAföG, § 11 Rn. 8 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 5 AS 1191/05 - zit. nach [...], Rn. 38 des [...]Umbruchs, mit Verweis auf Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 11 Rn. 3)). Somit dient die Ausbildungsförderung teilweise einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II (LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.), nämlich neben der Finanzierung des Lebensunterhalts auch der Finanzierung der Ausbildung. Die Ausbildungsförderung verliert ihren Charakter als zweckbestimmte Einnahme nicht durch diese doppelte Zielrichtung (Sächsisches LSG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - L 2 AS 43/07 - Rn. 34 des [...]Umbruchs). Die Zweckbestimmung ergibt sich eindeutig aus § 11 Abs. 1 BAföG, so dass hier eine andere Beurteilung gerechtfertigt ist als bei der Verletztenrente nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch, die mangels eindeutiger gesetzlicher Zweckbestimmung nicht als zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II angesehen werden kann (BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 22/06 R - Rn. 19 ff. des [...]Umbruchs, sowie BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 20/07 R, ferner BSG, Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R).

b)

Die Abgrenzung, welcher Anteil der Ausbildungsförderung zweckidentisch mit den Leistungen nach dem SGB II ist und welcher Anteil der Ausbildungsförderung einem anderen Zweck - nämlich der Finanzierung der Ausbildung - als die Leistungen nach dem SGB II dient, wird teilweise pauschaliert vorgenommen (LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 38 m.w.N.), teilweise wird auf den Vorrang einer Betrachtungsweise abgestellt, wonach der Anteil der Ausbildungsförderung mit Nachweisen zu belegen ist und erst hilfsweise eine pauschalierende Festlegung des Ausbildungsanteils in Betracht kommt (Sächsisches LSG - Urteil vom 25. Oktober 2007 - L 2 AS 43/07 -, a.a.O., Rn. 38). Die Frage ist bisher höchstrichterlich nicht geklärt und in der Rechtsprechung umstritten.

Der Senat schließt sich der Sichtweise an, dass der Ausbildungskostenanteil nach den Bestimmungen des BAföG pauschaliert zu bestimmen ist (so die überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung: LSG Berlin-Brandenburg a.a.O. sowie Beschluss vom 6. August 2007, L 5 B 949/07 AS ER, ferner der 19. Senat des LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - L 19 B 599/06 AS ER; SG Berlin, Urteil vom 4. Mai 2006 - S 101 AS 462/06; SG Hannover, Urteil vom 4. September 2006 - S 47 AS 488/05; SG Oldenburg, Beschluss vom 29. November 2007 - S 43 AS 1904/07 ER; gegen eine Berechnung des Anteils der Ausbildungsförderung auf der Grundlage konkreter Kostennachweise auch der 8. Senat des erkennenden Gerichts, Beschluss vom 11. Januar 2006 - L 8 AS 241/05 ER, dort allerdings volle Anrechnung der Leistungen nach § 12 Abs. 1 BAföG auf die Leistungen nach dem SGB II). Dies mag zwar in Einzelfällen nicht sachgerecht erscheinen, da die Kosten (Fahrkosten, u.U. Schulgeld) je nach der individuellen Lebens- und Ausbildungssituation deutlich differieren können. Die pauschalierende Betrachtungsweise ist jedoch normativ in § 12 Abs. 1 BAföG angelegt, weil die Leistungshöhe nicht danach differenziert, wie hoch die jeweiligen Ausbildungskosten im Einzelfall sind. Aus § 12 Abs. 1 BAföG ergibt sich in nicht zu verkennender Eindeutigkeit eine Pauschalierung des Grundbedarfs in Höhe von 192,00 EUR bei Besuch von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wie dies beim Kläger zu 2. der Fall ist. Der "Bedarf" ist hierbei in die Unterbegriffe "Grundbedarf" und "Sonderbedarf" aufzuteilen, die zusammen den "Gesamtbedarf" ergeben (Rothe/Blanke, a.a.O., Rn. 5). Während der Grundbedarf den durchschnittlichen regelmäßigen Bedarf abbildet, rechnen zum Sonderbedarf die besonderen Aufwendungen, die nicht typischerweise bei allen Auszubildenden anfallen (Rothe/Blanke, a.a.O., Rn. 5.1 und 5.2). Zudem wird bei der Höhe des den Grundbedarf abdeckenden Leistungssatzes auch nicht danach differenziert, dass die Kosten des allgemeinen Lebensunterhalts an verschiedenen Orten im Bundesgebiet stark voneinander abweichen können und auch der ausbildungsbedingte Bedarf je nach Art der Ausbildung sehr unterschiedlich ausfallen kann (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 5 AS 1191/05 - zit. nach [...], Rn. 40). Die Pauschalierung des regelmäßigen Bedarfs ergibt sich folglich eindeutig aus dem BAföG als dem für die Betrachtung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II zugrunde liegendem Leistungsgesetz.

Diese pauschalierende Betrachtungsweise des BAföG schlägt auf die Zweckbestimmung und folglich auf die Anwendung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II bei der Bestimmung der dem Hilfebedürftigen zustehenden Grundsicherungsleistung durch. Eine Einzelfallbetrachtung ist nach den Bestimmungen des BAföG nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund kann bei der normativen Bewertung der Zweckbestimmung der Leistungen im Rahmen der Anwendung der Norm des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II nicht eine andere Wertung zugrunde gelegt werden, als sie im Leistungsgesetz (BAföG) für die Ausbildungsförderung nach jenem Gesetz angelegt ist.

Eine andere Wertung folgt auch nicht aus § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II; Kosten für den Schulbesuch - und damit für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach § 12 Abs. 1 BAföG - können, wenn sie in atypischer Höhe anfallen, nicht als "mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben" angesehen werden. Zwar besteht ein Kausalzusammenhang: Die Förderung wird nur für den Schulbesuch gewährt, auch ist Voraussetzung für den Schulbesuch in seiner konkreten Ausgestaltung die Zahlung des ggf. geschuldeten Schulgeldes bzw. das Zurücklegen der Fahrstrecke zur Schule, das häufig mit Kosten verbunden ist. Daher wurde verschiedentlich angenommen, dass die konkret für den Schulbesuch ermittelten Kosten als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2007 -L 32 B 399/07 AS; SG Hannover, Beschluss vom 27. Juni 2005 - S 47 AS 445/05 ER). Allerdings wird Schüler-BAföG nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG - um die Anrechnung dieser Leistung als Einkommen geht es hier nur - unabhängig davon gezahlt, ob eine private oder eine öffentliche, eine vom Wohnort näher oder eine entfernt liegende Schule besucht wird. Das Ausbildungsförderungsrecht kennt keinen erhöhten Leistungssatz, wenn die Sicherstellung einer Ausbildung in privaten oder vom Wohnort weiter entfernt liegenden Einrichtungen höhere Kosten verursacht. Es fehlt daher in solchen Fällen regelmäßig an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem erhöhten Kostenaufwand und dem Erzielen von Einkommen in Form des Schüler-BAföG (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Januar 2006 - L 8 AS 241/05 ER), wohingegen der Aufwand für den Besuch der nächstgelegenen öffentlichen Bildungseinrichtung wie dargelegt in nicht zu beanstandender Weise pauschaliert worden ist. Diese Pauschalierung kann über § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II im Einzelfall nicht außer Kraft gesetzt werden.

2.

a)

Bei der Ermittlung der Höhe der pauschalierten Ausbildungskostenanteile ist im Ausgangspunkt davon auszugehen, dass die Leistung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG nur den Grundbedarf des Lebensunterhalts und der Ausbildung erfasst, wie sich aus einer Zusammenschau mit § 14 a BAföG ergibt. Denn diese Bestimmung ermöglicht in Härtefällen zusätzliche Leistungen zur Deckung besonderer Aufwendungen des Auszubildenden für seine Ausbildung oder seine Unterkunft. Durch § 14 a BAföG wird strukturell der ausbildungsbedingte Sonderbedarf abgedeckt, diese Bestimmung hat die frühere Härteklausel des § 12 Abs. 5 BAföG abgelöst (Rothe/Blanke, a.a.O., § 12 Rn. 1.3).

Des Weiteren ergibt sich aus einem Vergleich von § 12 Abs. 1 BAföG mit § 12 Abs. 2 BAföG, dass die Kosten einer eigenen Unterkunft in der Pauschale nach § 12 Abs. 1 BAföG nicht enthalten sind. Denn ein Berufsfachschüler, der nicht bei seinen Eltern wohnt, erhält monatlich 348,00 EUR und somit um 156,00 EUR höhere Leistungen.

b)

Die genannte Rechtsprechung und auch die Kommentarliteratur - so weit sie sich mit dieser Frage befasst - geht durchgehend von einem pauschalen Ausbildungskostenanteil in Höhe von 20% der Leistung nach § 12 Abs. 1 BAföG (192,00 EUR), mithin von 38,40 EUR aus. Abgestellt wird hierbei regelmäßig auf die Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 11 SGB II (Punkt 11.36 der Hinweise), die - ohne nähere Begründung - einen pauschalen Abzug von 20% der BAföG-Leistungen als den Ausbildungszwecken dienend vorsehen ("pauschale Ausbildungskosten"). Der Höhe nach erscheine ein solcher Abzug angemessen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.; SG Oldenburg, Beschluss vom 29. November 2007 - S 43 AS 1904/07 ER; SG Duisburg, Beschluss vom 26. Februar 2007 - S 10 AS 96/06 ER; aus der Kommentarliteratur Brühl/Schoch, in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 7 Rn. 105; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand Dezember 2007, § 11 Rn. 230 b). Eine Begründung für die Wahl dieses Prozentsatzes wird allerdings weitgehend nicht gegeben; lediglich das LSG Berlin-Brandenburg hat generell darauf hingewiesen, dass für den Lebensunterhalt der weitaus größere Anteil des gewährten BAföG-Betrages benötigt werde und dass ein etwaiges Schulgeld nicht berücksichtigt werden dürfe (Einzelheiten a.a.O., Rn. 40).

c)

Von diesen Vorgaben, dass für den Lebensunterhalt der weitaus größere Anteil benötigt wird und dass ein etwaiges Schulgeld angesichts der schon aufgezeigten Pauschalierung nicht berücksichtigt werden darf, geht auch der Senat aus. Nach Überzeugung des Senats ist jedoch auch das Kindergeld in Höhe von derzeit 154,00 EUR in die pauschalierte Betrachtung mit einzubeziehen. Die Leistung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG berücksichtigt nämlich nicht die volle typische wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Einkommenssituation eines Empfängers von Schüler-BAföG. Dieser - bzw. seine kindergeldberechtigten Eltern - verfügt regelmäßig über einen Anspruch auf Zahlung von 154,00 EUR Kindergeld, der anders als nach den Regelungen des SGB II auf die Leistung nach BAföG nicht angerechnet wird und der folglich in die pauschalierte Gewichtung des Anteils für Lebensunterhalt und Ausbildung mit einbezogen werden muss. Jedenfalls insoweit erfolgt keine unzulässige Verlagerung von Lebenshaltungskosten in das SGB II (zu dieser Kritik an der Gegenauffassung LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 42), da das Kindergeldeinkommen dort typischerweise bei dem nach BAföG leistungsberechtigten Schüler als Einkommen angerechnet wird. Die typisierte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers zu 2. (und seiner im streitgegenständlichen Zeitraum kindergeldberechtigten Mutter, der Klägerin zu 1.) zur Bestreitung seiner Kosten für Lebensunterhalt und Ausbildung beträgt mithin nicht monatlich 192,00 EUR, sondern 346,00 EUR. Dies ist bei der Gewichtung des Anteils für Lebensunterhalt und für Ausbildung zu berücksichtigen.

d)

Für die Zweckbestimmung der Förderungsleistungen ist eine genaue prozentuale Aufschlüsselung im BAföG selbst nicht vorgegeben. Bei der Ermittlung der Anteile für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung muss jedenfalls davon ausgegangen werden, dass der im BAföG zugrunde gelegte Bedarf die typischen Kosten der betriebenen Ausbildung umfasst. Demgegenüber kann nach der gesetzlichen Regelung nicht von einem Vorverständnis des Gesetzgebers des Inhalts ausgegangen werden, dass das Schüler-BAföG den gesamten Lebensunterhalt deckt.

aa)

Die typischen Kosten der betriebenen Ausbildung sind im zugrunde zu legenden öffentlichen Schulwesen in Deutschland im Wesentlichen Ausbildungsmaterial und Fahrkosten. Hierbei haben atypische Bedarfslagen wie etwa die Verpflichtung zur Zahlung von Schulgeld (hierzu LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 40 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Januar 2006 - L 8 AS 241/05 ER) außer Betracht zu bleiben; in solchen Fällen greifen ggf. § 14 a BAföG und die auf dieser Grundlage ergangene Verordnung der Bundesregierung über Zusatzleistungen in Härtefällen (BGBl. 1974 I, S. 1449) ein (vgl. Rothe/Blanke, § 14 a Rn. 6). Im Hinblick auf den Lebensunterhalt, der u.a. Ernährung, Körperpflege, Bekleidung und den sonstigen persönlichen Bedarf umfasst, wird ein weit größerer Anteil benötigt als für die typischen Kosten der Ausbildung, die insbesondere Lern- und Arbeitsmittel sowie Fahrkosten umfassen. Daher kann der pauschalierte Ausbildungsanteil nur einen 50% deutlich unterschreitenden Satz ausmachen (LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 40).

Dass der typische Ausbildungsbedarf in Fällen des Leistungsbezugs nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG im Zusammenspiel der Regelungen durch die Leistungen nach BAföG aber gleichwohl vollständig abgesichert werden soll, ergibt auch eine parallele Betrachtung des Regelungsgefüges nach §§ 22 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. Hierzu wird vertreten, dass der ausbildungsbedingte Bedarf bei Empfängern von Schüler-BAföG zu einer Erhöhung des Regelsatzes in Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu führen habe (Brühl, in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 22 Rn. 33, 39), während der ausbildungsbedingte Bedarf bei Auszubildenden, die unter die Regelung des § 22 Abs. 1 SGB II fallen, von der Berücksichtigung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossen ist (Brühl, a.a.O., Rn. 17 f.). Es überzeugt aber nicht, wenn - ohne zwingenden gesetzlichen Anknüpfungspunkt - zunächst ein zu geringer Anteil der Leistungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG als typisierter Ausbildungsbedarf anerkannt und berücksichtigt wird, der alsdann in Anwendung einer Ausnahmebestimmung wie § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII wieder aufgestockt werden soll. Vielmehr entspricht es eher der Systematik des SGB II, den typischen Bedarf der Ausbildung anhand der typischen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Hilfeempfängers zu definieren, und diesen Anteil dann - in sich logisch - als Ausbildungskostenanteil nach §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 1 BAföG anzusehen. Es ist inkonsequent und von der gesetzlichen Systematik her nicht überzeugend, bei einem Empfänger von Ausbildungsförderung nach BAföG den typisierten Ausbildungskostenanteil so gering zu definieren, dass dieser anschließend über eine nicht ausbildungskostenbezogene Ausnahmebestimmung aus dem Recht der Hilfe zum Lebensunterhalt wieder aufgestockt werden muss. In weiterer Konsequenz bedeutet dies, dass auch bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II, weil das SGB II eine dem § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII entsprechende Regelung nicht beinhaltet, ein entsprechender Ausbildungskostenanteil als zweckbestimmte Einnahme über § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II anrechnungsfrei bleibt.

bb)

Auch die Öffnung des SGB II gemäß der Bestimmung des § 7 Abs. 6 SGB II für Empfänger von Schüler-BAföG dokumentiert, dass das Schüler-BAföG nicht den gesamfgdften Lebensunterhalt deckt. Die Bestimmungen in § 7 Absätze 5 und 6 SGB II entsprechen denjenigen in § 22 Absätze 1 und 2 SGB XII, die wiederum dem vormaligen § 26 BSHG nachgebildet sind (Brühl, in: LPK-SGB XII, a.a.O., § 22 Rn. 2: Die Regelung überträgt "inhaltsgleich" den bisherigen § 26 BSHG, mit Verweis auf BT-Drucksache 15/1514, S. 57).

Die Möglichkeit, nach § 7 Abs. 6 SGB II ergänzende Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, dient nach der Zielrichtung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende vornehmlich der Sicherung des Lebensunterhalts und nicht dazu, dass im Einzelfall u.U. hiermit höhere Kosten der Ausbildung bestritten werden können. Somit hat der Gesetzgeber durch § 7 Abs. 6 SGB II selbst Vorsorge aufgrund der Erkenntnis getroffen, dass die BAföG-Leistungen den Lebensunterhalt allein nicht sichern können. Die für die Sicherung des gesamten Lebensunterhaltes zu geringe Leistungshöhe nach BAföG, nebst Durchgriffsmöglichkeit auf das SGB II (hierzu LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 43), schlägt auf die Gewichtung der Zweckbestimmung der Leistungen nach BAföG durch. Diese sind bei typisierender Betrachtung nicht ausreichend, um den gesamten typischen Lebensunterhalt zu sichern. Die Leistungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG müssen aber ausreichen, um den gesamten typischen Ausbildungsbedarf zu sichern - in Ermangelung eines entsprechenden ergänzenden Leistungsgesetzes wie des den Lebensunterhalt betreffenden SGB II.

e)

Vor diesem Hintergrund legt der Senat in typisierender Betrachtung einen Anteil der Ausbildungsförderung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG in Höhe von nur 15% zugrunde, ein Anteil, von dem bereits im Jahre 1996 das Hamburgische OVG (Urteil vom 9. Februar 1996 - Bf IV 5/92 - FEVS 47, 112, 116 f. - ZfSH/SGB 1997, 96 (Leitsatz) - zit. nach [...], m.w.N., dort Rn. 33) ausgegangen ist. Dieser Satz war seinerzeit - zurückgehend auf eine entsprechende Regelung in einem Runderlass des schleswig-holsteinischen Sozialministeriums - für einen studierenden BAföG-Empfänger angesetzt worden. Der Senat hat zur Kontrolle aber eine eigene überschlägige Berechnung angestellt, wonach der Anteil von 15% - ermittelt anhand einer Gesamtbetrachtung der typischen wirtschaftlichen Lage eines Leistungsbeziehers von Schüler-BAföG unter Einbeziehung des Kindergeldes in Höhe von derzeit 154,00 EUR (für das erste bis dritte Kind, § 6 Abs. 1 Bundeskindergeldgesetz) in die pauschalierte Betrachtung - für Leistungsbezieher nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG die typische Bedarfssituation angemessen abbildet.

Die typisierte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines geförderten Schülers zur Bestreitung seiner Kosten für Lebensunterhalt und Ausbildung beträgt 346,00 EUR, nämlich 192,00 EUR nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG plus 154,00 EUR nach § 6 Abs. 1 Bundeskindergeldgesetz. Bei der Gewichtung des Anteils für Lebensunterhalt und für Ausbildung ist ferner zu berücksichtigen, dass ein nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG geförderter Schüler unabhängig von der Leistungsberechtigung nach SGB II bei seinen Eltern wohnt. Somit müssen die Kosten, welche durch die Unterhaltung einer eigenen Wohnung ggf. anfallen könnten, bei der zu § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG anzustellenden Betrachtung außer Betracht bleiben.

Ist folglich bei Gesamtbetrachtung der Einkünfte aus Kindergeld und Schüler-BAföG ein typisiertes Einkommen des Klägers zu 2. i. H. v. 346,00 EUR gegeben (wobei für eine sachgerechte Differenzierung auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abzustellen ist, so dass der Senat außer Betracht lässt, ob das Kindergeld im Einzelfall dem Kindergeldberechtigten oder - wie hier - auf Grundlage des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II dem Schüler selbst zuzurechnen ist), so errechnet sich bei Zugrundelegung einer Pauschale von 15% ein Anteil für die Kosten der Ausbildung in Höhe von 51,90 EUR; der - ggf. durch Leistungen nach dem SGB II zu ergänzende - Anteil für die Kosten der Sicherung des Lebensunterhalts beträgt 294,10 EUR.

Der Betrag für Ausbildungskosten in Höhe von 51,90 EUR ist angemessen. Er rechtfertigt sich zu einem großen Teil aus typisiert anzusetzenden Fahrkosten. Der Besuch einer weiterbildenden Schule erfordert regelmäßig eine Fahrt von zumindest einigen Kilometern. Auch die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs durch den Schüler einer weiterbildenden Schule bildet durchaus den Regelfall. In Ballungsräumen fallen für die hierfür erforderliche Monatskarte ebenfalls erhebliche Kosten an, die je nach örtlichen Tarifbestimmungen stark variieren. In ländlichen Regionen dürften die Kosten regelmäßig deutlich darüber liegen, wie das Beispiel des Klägers zu 2. zeigt. Eine Näherung aus dem Mittelwert etwa der vom Kläger zu 2. aufzuwendenden Kosten von 65,70 EUR monatlich und der Kosten im Großraum Hannover für die "SparCard Schüler" zwischen 21,00 EUR (1 Zone), 26,50 EUR (2 Zonen, Stadtgebiet Hannover), 30,00 EUR (3 Zonen) und 36,50 EUR (4 Zonen) ergibt geschätzte durchschnittliche Fahrkosten für eine Monatskarte in einer Höhe von 40,00 EUR bis 45,00 EUR. Da davon auszugehen ist, dass nicht alle Leistungsempfänger nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG eine Monatskarte benötigen, ist diese Schätzung im Wege einer Durchschnittsbildung auf ca. 30,00 EUR zu reduzieren. Die übrigen Kosten entfallen auf Ausbildungsmaterial, wobei auch hier auf den Regelfall abzustellen ist und der Ausnahmefall - etwa die Lern- und Lehrmittelfreiheit im Bundesland Bremen - außer Betracht zu bleiben hat.

Auf der Grundlage dieser Berechnung ist für Leistungsbezieher nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG die Annahme gerechtfertigt, dass der Ausbildungskostenanteil bei typisierter Betrachtungsweise 15% beträgt. Der sich daraus ergebende Anteil des Schüler-BAföG in Höhe von 51,90 EUR, der zweckbestimmt für die Kosten der Ausbildung gezahlt wird, ist als Einkommen in Anwendung der Vorschrift des § 11 Abs. 3 Ziffer 1a SGB II nicht zu berücksichtigen.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

4.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG), weil die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe Leistungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bei Leistungsbeziehern nach dem SGB II anrechnungsfrei zu bleiben haben, eine Vielzahl von Leistungsbeziehern betrifft und höchstrichterlich bisher nicht geklärt ist.