Entscheidungsgründe

Die Klage, über die die Einzelrichterin gemäß § 6 Abs. 1 VwGO entscheidet, ist zulässig und begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass sein Eintritt in den Ruhestand über die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze antragsgemäß hinausgeschoben wird (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger würde aufgrund der für ihn nach § 27 Abs. 2 Satz 4 NHG maßgeblichen - und von § 35 Abs. 2 NBG abweichenden - Altersgrenze von 68 Jahren gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 NHG mit Ablauf des letzten Monats des Semesters, in dem die Altersgrenze erreicht wird, und damit mit Ablauf des 30. September 2017 in den Ruhestand treten.

Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand ist nach Maßgabe der in § 36 NBG getroffenen Regelungen wie folgt möglich: Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 NBG ist auf Antrag eines Beamten der Eintritt in den Ruhestand um bis zu einem Jahr hinauszuschieben, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Diese Regelung sieht einen Rechtsanspruch des Beamten auf das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns unter dem gesetzlichen Vorbehalt vor, dass dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 NBG kann der Eintritt in den Ruhestand unter den gleichen Voraussetzungen um längstens zwei weitere Jahre hinausgeschoben werden.

Der Gesetzgeber hat mit § 36 Abs. 1 Satz 1 NBG in der seit dem 1. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 422) geltenden Fassung im Interesse einer wirksamen Flexibilisierung des Ruhestandseintritts einen gebundenen Anspruch geschaffen, mit dem die Rechtsposition von Beamten, die ihre Dienstzeit insbesondere aus persönlichen Gründen verlängern möchten, gestärkt werden sollte (LT-Drs. 16/3207 S. 138). Die dienstlichen Interessen müssen deshalb so gewichtig sein, dass sie dem grundsätzlich eingeräumten Rechtsanspruch „entgegenstehen“. Bei dem Merkmal der „dienstlichen Interessen“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (Nds. OVG, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11-, Rn. 11 juris), der als solcher grundsätzlich der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ohne dass dem Dienstherrn insoweit ein Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24. März 2017 - 5 ME 48/17 -; Beschluss vom 29. Oktober 2013 - 5 ME 220/13 -, Rn. 11 juris). Allerdings ist es in erster Linie Sache des Dienstherrn, in Ausübung des ihm zugewiesenen Personal- und Organisationsrechts zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, sie auf die einzelnen Organisationseinheiten zu verteilen und ihre Erfüllung durch bestmöglichen Einsatz von Personal sowie der zur Verfügung stehenden Sachmittel sicherzustellen. Daher hat sich die gerichtliche Kontrolle insoweit darauf zu beschränken, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16. März 2011, a.a.O., Rn. 11; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. August 2008 - 2 M 91/08 -, Rn. 7 juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. März 2013 - 4 S 648/13 -, Rn. 5 juris; OVG Münster, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 6 B 443/13 -, Rn. 11 juris).

Für die Frage, die Frage, ob „entgegenstehende dienstliche Interessen“ gegeben sind, trifft den Dienstherrn die Darlegungs- und ggf. auch Beweislast für das Vorliegen solcher Umstände (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29. Oktober 2013, a. a. O., Rn. 8; OVG Münster, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 6 B 522/12 -, Rn. 20 juris; VGH Baden-Würrtemberg, Beschluss vom 28. März 2013, a.a.O., Rn. 6). Dabei ist nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Beschluss vom 24. März 2017, a.a.O.) zu beachten, dass nicht jede vage und frei veränderbare Personalplanung oder Absichtserklärung zur Annahme eines entgegenstehenden dienstlichen Interesses genügt. Vielmehr ist eine verfestigte organisatorische und personelle Entscheidung des Dienstherrn erforderlich. Das gesetzgeberische Ziel der Flexibilisierung des Eintritts in den Ruhestand würde unterlaufen, wenn Folgen, welche typischerweise mit dem Hinausschieben des Ruhestands verbunden sind, ein dienstliches Interesse zu begründen vermögen würden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29. Oktober 2013, a a.O., Rn. 11). Um eine strukturelle Veränderungsabsicht zu dokumentieren, ist vielmehr eine generelle - d. h. unabhängig vom Einzelfall bestehende - Planung erforderlich, die etwa in einem Strukturplan (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 26. September 2013 - 5 ME 198/13 -), einer konzeptionellen Stellenplanung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16. März 2011, a.a.O., Rn. 12), einem personalwirtschaftlichen Konzept (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. August 2008, a.a.O., Rn.7) oder einer ähnlichen allgemeinen Erklärung ihren Niederschlag finden kann (Nds. OVG, Beschluss vom 29. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 18).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann der Kläger beanspruchen, dass seinem fristgerecht im Sinne von § 36 Abs. 1 Satz 3 NBG gestellten Antrag, mit dem er seine Dienstzeit um ein (volles) Jahr verlängern möchte, entsprochen wird. Die Beklagte hat nicht nachgewiesen, dass einem Hinausschieben des Ruhestandes bis zum 30. September 2018 dienstliche Gründe entgegenstehen. Insbesondere kann sie sich nicht mit Erfolg auf eine von ihr getroffene, verfestigte personalwirtschaftliche Entscheidung berufen.

1. Soweit die Beklagte sich auf unumkehrbare personalwirtschaftliche Entscheidungen beruft, ist ihr zwar zuzugestehen, dass Aspekte der Personalplanung und -wirtschaft durchaus sachgerechte Gründe sein können, die ein entgegenstehendes dienstliches Interesse zu begründen in der Lage sind (vgl. auch LT -Drs. 16/3207 S. 138). Im Grundsatz ist daher der Gesichtspunkt der Zusammenlegung von Instituten zwecks Aufgabenbündelung und Erreichung von Synergieeffekten ein legitimer personalwirtschaftlicher und organisatorischer Aspekt. Erforderlich ist aber der Nachweis entsprechend verbindlicher und hinreichend dokumentierter Umsetzungsmaßnahmen der zuständigen Entscheidungsgremien. Die von der Beklagten hierbei in Bezug genommenen Entscheidungen genügen diesen Anforderungen nicht.

Den Akten lässt sich lediglich die Absicht entnehmen, dass die beiden Tierschutzinstitute nach dem Ausscheiden des Klägers wieder zusammengeführt werden sollen. So ist die Erklärung des Präsidenten der Beklagten im Protokoll der Sitzung der Hochschulentwicklungskommission (HEK) vom 4. November 2014 zu verstehen. Dieser weist darauf hin, dass bereits mehrfach bekräftigt worden sei, die beiden Tierschutzinstitute wieder zusammenzuführen. Damit werde diese Professur - gemeint ist die des Klägers - als W2 Professur besetzt und im Institut für Tierhygiene, Tierschutz und Nutztierethologie angesiedelt. Die Planung zielte darauf, im Bereich des bisherigen Instituts für Tierhygiene, Tierschutz und Nutztierethologie einen Schwerpunkt „Tierschutz“ zu setzen und die neue Professur dort anzusiedeln. Vom zeitlichen Ablauf her war angedacht, die Nachfolge des Klägers vorzeitig zu besetzen. Es wurde eine Berufungskommission eingesetzt und im Institut für Tierhygiene, Tierschutz und Nutztierethologie eine W2 Professur für Versuchstierkunde und Tierschutz mit Bewerbungsschluss 15. April 2015 ausgeschrieben.

Auch in der Sitzung des Senats der Beklagten vom 14. April 2014 ging es ausweislich des Protokollauszugs lediglich um die Bekräftigung der Planung, dass die mit dem Tierschutz befassten Institute mittelfristig wie geplant zusammengelegt werden sollten, so dass dort dann drei Professuren vorhanden seien. Nichts anderes folgt aus dem Auszug der Sitzung des Senats vom 6. Mai 2014, indem es heißt, dass die beiden Tierschutzinstitute nach dem Ausscheiden des Klägers wieder zusammengelegt werden sollen. Auch unter Berücksichtigung des Protokolls der Senatssitzung vom 9. Dezember 2014, in dem der Präsident an den Beschluss erinnert, „dass die beiden Tierschutzinstitute wieder zusammengeführt werden“, ergibt sich lediglich eine - verfestigte- Absichtserklärung, deren konkrete Umsetzung an das Ausscheiden des Klägers gekoppelt war, ohne dass hinsichtlich des Zeitpunkts des Ausscheidens oder aber zum Umgang mit einem etwaigen Verlängerungsanspruch des Klägers abschließende Aussagen oder Entscheidungen getroffen worden sind.

Die von der Beklagten angeführten Gründe, dass die ausgeschriebene und zwischenzeitlich - wohl seit Ende 2015 - besetzte Professur für Versuchstiere bis zum Ausscheiden des Klägers zu zusätzlichen Kosten führe und die Zuordnung der Ausstattung der Professur des Klägers zu der neu geschaffenen W 2 Professur erst verspätet erfolgen könne, begründet kein entgegenstehendes dienstliches Interesse. Diese Argumente betreffen den Umstand, dass die Planstelle des Klägers durch das Hinausschieben des Ruhestandes nun doch nicht Ende September 2017 frei wird. Dies ist aber eine Gegebenheit, die typische Folge des Hinausschiebens des Ruhestandes ist.

Soweit die Beklagte darauf abstellen will, dass durch die um ein Jahr verzögerte Umsetzung der beabsichtigten Umstrukturierungsmaßnahmen Mehrkosten durch den Anfall der Kosten der W2 Professur entstehen, ist dies letztlich eine der Beklagten zuzurechnende Folge, dass bereits im Vorgriff auf das Ausscheiden des Klägers eine W2 Professur besetzt worden ist. Würde man das Argument höherer Personalkosten durchgreifen lassen, bestünde im Übrigen die Gefahr, dass der als Rechtsanspruch ausgestaltete Anspruch des § 36 Abs. 1 Satz 1 NBG letztlich leerlaufen würde. Dies widerspräche der Intention des Gesetzgebers.

Der Einwand der Beklagten, sie habe nicht damit rechnen können, dass der Kläger eine Verlängerung seiner Dienstzeit anstrebe, greift nicht durch. Soweit der Kläger sich im Jahre 2009 nach seinem frühestmöglichen Ausscheiden erkundigt haben mag, konnte hieraus nicht darauf geschlossen werden, dass er damit eine Vorentscheidung im Hinblick auf einen etwaigen Antrag nach § 36 Abs. 1 NBG getroffen hatte.

Entscheidend ist vorliegend, dass es hier an einer verfestigten Entscheidung der zuständigen Entscheidungsgremien fehlt, dass die Stelle des Klägers zum Zeitpunkt seines regulären Ausscheidens tatsächlich benötigt wird (so im anders gelagerten Fall des Beschlusses des Nds. OVG vom 24. März 2017 - 5 ME 48/17 -, V.n.b., dort gab es einen Beschluss des Präsidiums, wonach die freiwerdende Stelle für die Verstetigung einer QUEST-Professur verwendet werden sollte).

2. Soweit die Beklagte im Klageverfahren auch in der Person des Klägers liegende Umstände als entgegenstehende dienstliche Interessen anführt, können auch diese dem Anspruch des Klägers nicht mit Erfolg entgegengehalten werden. Hierbei muss die Frage der Zulässigkeit des Anbringens dieser neuen, erstmals mit der Klageerwiderung vorgetragenen Gründe im Rahmen des sog. Nachschiebens von Gründen, nicht entschieden werden. Denn auch die Berücksichtigung dieser, im Bescheid vom 10. August 2015 noch nicht angesprochenen Gründe ändert am Bestehen des Anspruchs des Klägers nichts.

Zwar können dem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auch persönliche Gründe entgegenstehen. So kann eine nicht mehr hinreichende Leistungsfähigkeit oder eine mangelnde Leistungsbereitschaft des Beamten einem Verlängerungsantrag entgegengehalten werden (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 13 B 6229/09 -, V.n.b.). Allerdings sind die von der Beklagten angeführten unzureichenden Ergebnisse bei der Drittmitteleinwerbung und bei der Publikationstätigkeit, ungeachtet dessen, dass der Kläger ihnen inhaltlich entgegengetreten ist, sowohl einzeln als auch in der Summe betrachtet zu pauschal, um den Vorwurf der mangelhaften Leistungsbereitschaft substantiiert darzutun. Es muss hier nicht abschließend entschieden werden, ob im Hinblick darauf, dass Hochschullehrer in dem von ihm vertretenen Fach die Aufgaben von Forschung und Lehre selbstständig wahrnehmen (§ 24 Abs. 1 NHG), Mängel in der Leistungsbereitschaft an den von der Beklagten angeführten Kriterien festgemacht werden dürfen oder nicht. Selbst wenn man dies im Grundsatz bejahen wollte, muss man eine umfassende Würdigung der Eignung, der Leistungsfähigkeit und der Leistungsbereitschaft des Beamten verlangen. Diesem Erfordernis wird vorliegend der bloße Hinweis auf unter dem Durchschnitt liegende Ergebnisse in den genannten Bereichen nicht gerecht. Hieraus ergeben sich noch keine zureichenden Anhaltspunkte, um eine mangelnde Leistungsbereitschaft greifbar werden zu lassen.

Es kommt nach alledem nicht weiter entscheidungserheblich darauf an, dass dem Kläger aufgrund der Besonderheiten der dienstrechtlichen Stellung von Professoren nach § 27 Abs. 7 Satz 3 NHG nach dem Ausscheiden aus der Hochschule die mit der Lehrbefugnis verbundenen Rechte weiter zustehen und er u.a. zur Abnahme von Prüfungen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 NHG) weiter befugt wäre. Denn dies ändert nichts am Bestehen eines Anspruchs nach Maßgabe des § 36 Abs. 1 Satz 1 NBG, soweit - wie hier der Fall - dienstliche Interessen nicht entgegenstehen.

Die Klage hat daher Erfolg. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Gründe, die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.