Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Insoweit ist das erstinstanzliche Urteil gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO, der analog anzuwenden ist, unwirksam.

Im übrigen ist die Berufung, über die der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheidet (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO), in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, weil das Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht in vollem Umfang abgewiesen hat.

Die Feststellungsklage ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zulässig. Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Die vom Kläger begehrte Feststellung, dass die in der Versammlung der Jagdgenossen am 17. April 1997 gefassten Beschlüsse unwirksam sind, betrifft das Bestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten. Der Kläger hat zudem ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung dieses Rechtsverhältnisses. Zum einen ist zwischen den Beteiligten umstritten, ob die Beschlüsse wirksam sind. Zum anderen berühren sie die Rechtssphäre des Klägers, weil dieser nicht erst seit dem Inkrafttreten des Niedersächsischen Jagdgesetzes - NJagdG - vom 16. März 2001 (Nds. GVBl. S. 100) der Beklagten angehört, sondern schon bei der Beschlussfassung am 17. April 1997 Mitglied der beklagten Jagdgenossenschaft gewesen ist.

Nach § 9 Abs. 1 BJagdG bilden die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, eine Jagdgenossenschaft, der lediglich die Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, nicht angehören. Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, sind Flächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören oder befriedete Bezirke sind, weil die Jagd dort nach § 6 Satz 1 BJagdG ruht (vgl. Meyer-Ravenstein, Jagdrecht in Niedersachsen, Kommentar, § 9 BJagdG/Art. 14 LJagdG, Rn. 3). Das trifft auf das Grundstück des Klägers nicht zu, weil es zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk H. gehört und keinen befriedeten Bezirk darstellt.

§ 9 Abs. 1 NJagdG bestimmt, welche Flächen befriedete Bezirke sind. Zu diesen Flächen gehört das Grundstück des Klägers - mit Ausnahme der Holzhütte, bei der es sich um ein Gebäude im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 NJagdG handelt - nicht. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 NJagdG sind Hofräume und Hausgärten zwar dann befriedete Bezirke, wenn sie an ein Gebäude, das zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dient, anschließen und durch eine Umfriedung begrenzt sind. Die Holzhütte, die auf dem klägerischen Grundstück steht, dient aber keinem dauernden Aufenthalt von Menschen, weil sie lediglich vorübergehend genutzt wird. Daher kann das Grundstück des Klägers nicht als befriedeter Bezirk betrachtet werden, so dass der Kläger der beklagten Jagdgenossenschaft angehört.

Der Kläger ist aber auch unter der Geltung des Landesjagdgesetzes - LJagdG - in der Fassung vom 24. Februar 1978 (Nds. GVBl. S. 217), zuletzt geändert am 22. März 1990 (Nds. GVBl. S. 101), Jagdgenosse der Beklagten gewesen. Dem Verwaltungsgericht ist zwar darin zuzustimmen, dass das auf dem Grundstück stehende Holzhaus nach Art. 8 Abs. 1 Nr. 1 LJagdG ein befriedeter Bezirk gewesen ist. Das Grundstück hat im übrigen aber nicht zu den nach Art. 8 LJagdG befriedeten Bezirken gehört, weil es kein Hausgarten, der an eine Behausung anschließt und durch eine Umfriedung begrenzt ist (Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 LJagdG), gewesen ist. Hausgärten, die an eine Behausung anschließen, sind Wirtschaftsflächen, die einen unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit einer Behausung aufweisen (vgl. Meyer-Ravenstein, § 6 BJagdG/Art. 8 LJagdG, Rn. 8). Behausungen wiederum müssen erkennbar Menschen zum Aufenthalt dienen, was eine Ansässigkeit von bestimmter Dauer voraussetzt. Das hat zur Folge, dass eine Holzhütte, in der sich Menschen nur gelegentlich aufhalten, keine Behausung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 LJagdG ist (vgl. Meyer-Ravenstein, § 6 BJagdG/Art. 8 LJagdG, Rn. 8; Mitzschke/Schäfer, Kommentar zu Bundesjagdgesetz, 4. Auflage, § 6, Rn. 14). Dafür spricht nicht zuletzt, dass Art. 8 Abs. 1 LJagdG eng auszulegen ist, weil er Grundflächen bestimmt, auf denen die Jagd entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 BJagdG ausnahmsweise nicht ausgeübt werden darf (vgl. Meyer-Ravenstein, § 6 BJagdG/Art. 8 LJagdG, Rn. 6). Ausgehend davon war das Grundstück des Klägers kein Hausgarten, der an eine Behausung anschließt, weil die auf ihm stehende Holzhütte keine Behausung in diesem Sinne gewesen ist. Nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Klägers im Berufungsverfahren befinden sich in der Hütte, die nur aus einem Raum besteht, weder eine Feuerstelle oder Kochgelegenheit noch ein Tisch, Stuhl oder Bett. Das war auch 1997 der Fall. Die Hütte verfügte damals auch über keinen Strom- und Wasseranschluss. Der Kläger hat des Weiteren vorgetragen, dass er das Grundstück lediglich fünfzehnmal jährlich aufsuche, um nach dem Rechten zu sehen, Holz für den Kamin in seinem Haus in N. zu holen und den Fischteich zu betreuen. In Anbetracht dessen bestehen keine begründeten Anhaltspunkte dafür, dass die Holzhütte 1997 erkennbar dem Aufenthalt von Menschen gedient hat und Menschen dort für bestimmte Zeit ansässig gewesen sind. Weist eine Holzhütte keine Einrichtungen auf, die für einen nicht nur gelegentlichen und kurzfristigen Aufenthalt üblicherweise benötigt werden, dient sie nicht erkennbar dem Aufenthalt von Menschen. Das Fehlen derartiger Einrichtungen schließt außerdem eine Ansässigkeit von bestimmter Dauer aus.

Der Kläger, der demnach ein Feststellungsinteresse vorweisen kann, ist ferner klagebefugt. Da er hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen hat, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass die am 17. April 1997 gefassten Beschlüsse rechtswidrig sind, kann ihm die erforderliche Klagebefugnis auch für Feststellungsklagen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 26.1.1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 (271)) nicht abgesprochen werden. Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht schließlich auch § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht entgegen, wonach der Kläger, der seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, keine Feststellung begehren kann. Bei den Beschlüssen der Versammlung der Jagdgenossen, die der Kläger beanstandet, handelt es sich nämlich nicht um Verwaltungsakte. Ein Beschluss der Jagdgenossen stellt lediglich dann einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG dar, wenn er die persönliche Rechtsstellung eines Jagdgenossen als Mitglied der Jagdgenossenschaft betrifft (BVerwG, Urt. v. 10.12.1981 - 3 C 42.81 - Buchholz 451.16, § 10 BJagdG, Nr. 2; Mitzschke/Schäfer, § 9 Rn. 58). Das trifft auf die vom Kläger beanstandeten Beschlüsse jedoch nicht zu, weil das Jagdausübungsrecht, das Gegenstand dieser Beschlüsse ist, nach § 8 Abs. 5 des Bundesjagdgesetzes - BJagdG - vom 29. November 1952 (BGBl. I S. 780) in der hier maßgeblichen Fassung vom 21. November 1996 (BGBl. I. S. 1779) nicht den einzelnen Jagdgenossen, sondern der Beklagten zusteht. Daher stellen die Beschlüsse lediglich eine Art kooperativer Willensbildung dar, die nur im Innenverhältnis wirkt und keine Außenwirkung hat (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 23.11.1992 - 3 L 34/90 - JE IV Nr. 79; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.11.1991 - 5 S 3149/90 - JE IV Nr. 76; Meyer-Ravenstein, § 9 BJagdG/Art. 14 LJagdG, Rn. 34, m.w.Nachw.).

Die Klage ist aber nur teilweise begründet. Der Kläger kann lediglich die Feststellung verlangen, dass der Beschluss, "daß jagdausübungsberechtigt sein soll, wer mindestens 1,5 ha jagdbare Flächen im Eigentum hat bzw. als Familienangehöriger (Söhne, Töchter, Ehegatten und Altenteiler) berechtigt ist", unwirksam ist.

Der o. g. Beschluss der Versammlung der Jagdgenossen ist rechtswidrig. Dabei kann dahinstehen, ob er unter Verstoß gegen formelles Recht zustande gekommen ist, weil er materiell-rechtlich zu beanstanden ist.

Nach § 8 Abs. 5 BJagdG steht die Ausübung des Jagdrechts in gemeinschaftlichen Jagdbezirken der Jagdgenossenschaft zu, die die Jagd nach § 10 Abs. 1 und 2 BJagdG nur durch Verpachtung nutzen oder durch angestellte Jäger für eigene Rechnung ausüben lassen kann. Nutzt die Jagdgenossenschaft die Jagd durch Verpachtung, ist der Jagdpächter neben der Jagdgenossenschaft Jagdausübungsberechtigter (vgl. Meyer-Ravenstein, § 1 BJagdG/Art. 1 bis 3 LJagdG, Rn. 155, 15; § 7 BJagdG/Art. 9 LJagdG Rn. 13; Lortz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, Fischereirecht, 3. Aufl., § 3 BJagdG, Rn. 4). Lässt die Jagdgenossenschaft die Jagd hingegen auf eigene Rechnung durch angestellte Jäger ausüben, bleibt sie jagdausübungsberechtigt (vgl. Mitzschke/Schäfer, § 10, Rn. 7; Lortz/Metzger/Stöckel, § 3 BJagdG, Rn. 6). Demzufolge sind die einzelnen Grundstückseigentümer im gemeinschaftlichen Jagdbezirk anders als in einem Eigenjagdbezirk (vgl. dazu § 7 Abs. 4 Satz 1 BJagdG) nicht jagdausübungsberechtigt, sofern sie nicht zugleich Jagdpächter sind. Sind die Eigentümer der Flächen im gemeinschaftlichen Jagdbezirk zur Jagdausübung aber grundsätzlich nicht berechtigt, ist der Beschluss, dass die Eigentümer von mindestens 1,5 ha jagdbaren Flächen und deren Familienangehörige jagdausübungsberechtigt sein sollen, rechtswidrig. Abgesehen davon verletzt er den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil es keinen sachlichen Grund für eine ungleiche Behandlung der Eigentümer kleiner und großer Flächen und ihrer Familienangehörigen gibt.

Der Beschluss wäre demnach auch dann rechtsfehlerhaft, wenn er trotz seines eindeutigen Wortlauts nicht das Jagdausübungsrecht, sondern die Berechtigung zur Teilnahme an Einzel- oder Gemeinschaftsjagden mit einem Jagderlaubnisschein des Jagdpächters betreffen würde. In diesem Fall würde er nämlich eine Ungleichbehandlung der Jagdgenossen bezüglich der Teilnahme an derartigen Jagden bewirken, die gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, weil keine sachlichen Gründe dafür bestehen, die Eigentümer kleinerer Flächen von der Teilnahme daran auszuschließen.

Die Ablehnung des vom Kläger gestellten Antrags, zu beschließen, "daß ich gegen Nichteigentümer gleichgestellt werde in der Art, daß ich nicht gegen diese Personen zurückstehen muß (d.h. Mitjagdausübungsrecht)", ist hingegen rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Annahme des Klägers, dass dieser Beschluss nichtig sei, weil die Beklagte die Jagdgenossen nicht ordnungsgemäß zu der Versammlung am 17. April 1997 geladen habe, überzeugt nicht. Die Ladung ist nämlich nicht zu beanstanden, so dass dahinstehen kann, ob der Kläger überhaupt geltend machen könnte, dass die Ablehnung des von ihm gestellten Antrags wegen einer fehlerhaften Ladung zur Versammlung der Jagdgenossen unwirksam sei. Nach § 7 Abs. 2 der Satzung der Beklagten vom 9. Dezember 1970, die die untere Jagdbehörde am 30. Dezember 1970 genehmigt hat, sind die Jagdgenossen zu allen Versammlungen schriftlich oder durch Bekanntmachung nach den für die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde geltenden Vorschriften unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mindestens eine Woche vorher zu laden. § 10 Abs. 2 Satz 1 der Hauptsatzung der Stadt N. vom 5. April 1973, auf den § 7 Abs. 2 der Satzung der Beklagten insoweit Bezug nimmt, bestimmt seinerseits, dass alle Bekanntmachungen, die weder Satzungen noch Verordnungen betreffen, in den "Nordhorner Tageszeitungen" (jetzt "Grafschafter Nachrichten", vgl. § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung) veröffentlicht werden. Die Ladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung am 17. April 1997, die am 3. April 1997 in den "Grafschafter Nachrichten" öffentlich bekannt gemacht worden ist, entspricht diesen rechtlichen Vorgaben. Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass es erforderlich gewesen wäre, die Jagdgenossen schriftlich zu laden, weil die Ladung der Mitglieder des Rates der Stadt Nordhorn zu den Ratssitzungen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Stadt Nordhorn schriftlich erfolgen müsse. Diese Bestimmung ist für die Ladungen zu Versammlungen der Jagdgenossen der Beklagten nämlich nicht relevant, weil § 7 Abs. 2 der Satzung der Beklagten ausschließlich auf die Vorschriften Bezug nimmt, die für die öffentlichen Bekanntmachungen der  G e m e i n d e gelten. Die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt N. regelt aber nicht die für den Rat, den Verwaltungsausschuss und andere Ausschüsse geltende Geschäftsordnung, sondern die Hauptsatzung. Die Ladung ist entgegen der Annahme des Klägers auch im übrigen nicht zu beanstanden, weil sie rechtzeitig erfolgt ist und Angaben zum Ort, zur Zeit und zur Tagesordnung enthält. Dass der Tagesordnungspunkt 2. mit "Jagdnutzung" bezeichnet worden ist, führt keineswegs zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses, den Antrag des Klägers abzulehnen, da dieser Beschluss die Jagdnutzung im weiteren Sinne betrifft. Daher ist die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes auch im Hinblick auf die Funktion der Ladung, die Jagdgenossen über die Tagesordnung zu informieren, hinreichend konkret gewesen.

Der Kläger kann der Ablehnung seines Antrags ferner nicht entgegenhalten, dass einige derjenigen, die mit "Nein" gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben, keine Jagdgenossen gewesen seien. Ein Beschluss der Versammlung der Jagdgenossen, bei dem Personen, die nicht stimmberechtigt gewesen sind, mitgestimmt haben, ist nicht unwirksam, wenn sich ihre Beteiligung auf das Ergebnis der Abstimmung nicht ausgewirkt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., a.a.O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 3.11.1983 - 14 OVG A 86/81 - JE IV Nr. 23; Urt. v. 15.8.1984 - 14 OVG A 71/82 - JE IV Nr. 38). Nach der Liste, die die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 15. Februar 1999 vorgelegt hat, waren 21 Jagdgenossen anwesend, von denen zwei mit "Ja" und sechs mit "Nein" gestimmt und fünf sich der Stimme enthalten haben. Damit ist der Antrag des Klägers abgelehnt worden, weil Beschlüsse der Jagdgenossen nach § 9 Abs. 3 BJagdG sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche bedürfen und Stimmenthaltungen sich wie Nein-Stimmen auswirken (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.7.1984 - 3 C 29.83 - Buchholz 451.16, § 9 BJagdG, Nr. 3). Der Antrag hätte nach den vorliegenden Unterlagen aber auch dann nicht die erforderliche Mehrheit gefunden, wenn die Behauptung des Klägers zuträfe, dass G. H., B. M., A. H. und G. M., die sich an der Abstimmung über seinen Antrag beteiligt haben, damals nicht Grundstückseigentümer und damit keine stimmberechtigten Jagdgenossen gewesen sind. Nichts anderes würde auch dann gelten, wenn die Jagdgenossen A. B. und Gerd H. - wie vom Kläger behauptet - nicht Eigentümer von 98,786 ha bzw. 35,2972 ha, sondern deutlich kleinerer Grundflächen gewesen sein sollten.

Dass bei der Versammlung der Jagdgenossen kein ordnungsgemäßes Jagdkataster vorgelegen hat, führt ebenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses. Zwar erleichtert das Vorliegen eines Jagdkatasters, das die Flächen der einzelnen Jagdgenossen ausweist, die Feststellung, ob auch eine Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche vorlag. Der Nachweis der Flächenmehrheit bei der Beschlussfassung kann aber auch durch andere Unterlagen geführt werden (OVG Lüneburg, Urt. v. 3.11.1983, a.a.O.), so dass der umstrittene Beschluss nicht deshalb unwirksam ist, weil bei der Beschlussfassung kein Jagdkataster vorgelegen hat.

Der Beschluss der Versammlung der Jagdgenossen, den der Antrag des Klägers abzulehnen, ist schließlich auch inhaltlich nicht zu beanstanden, weil der Kläger die Annahme seines Antrags nicht verlangen konnte. Der Antrag zielt darauf ab, dem Kläger im gemeinschaftlichen Jagdbezirk ein Jagdausübungsrecht wie den Familienangehörigen der anderen Grundeigentümer einzuräumen. Diesem Antrag konnte schon deshalb nicht entsprochen werden, weil ihm die unzutreffende Annahme zugrunde liegt, dass die Familienangehörigen der Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Flächen jagdausübungsberechtigt seien. Abgesehen davon hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass ihm ein Jagdausübungsrecht eingeräumt wird. Wie bereits dargelegt steht das Jagdausübungsrecht allein der Beklagten und - im Falle der Verpachtung - dem Jagdpächter zu. Daher kann ein Jagdgenosse das Jagdausübungsrecht nur dadurch erlangen, dass die Jagdgenossenschaft die Jagd nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BJagdG an ihn verpachtet. Einen dahingehenden Anspruch hat ein Jagdgenosse aber nicht. Daher konnte der Kläger nicht verlangen, ihm ein Jagdausübungsrecht einzuräumen.

Sollte sich der Antrag des Klägers nicht auf das Jagdausübungsrecht, sondern die Berechtigung zur Teilnahme an Einzel" und Gemeinschaftsjagden beziehen, wäre der Beschluss ebenfalls nicht zu beanstanden. Berechtigt zur Teilnahme an Jagden sind Jagdgenossen nur dann, wenn ihnen eine Jagderlaubnis erteilt worden ist. Eine Jagderlaubnis konnte nach Art. 20 Abs. 1 Satz 1 LJagdG nur der Revierinhaber erteilen. Revierinhaber ist in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk aber nur der Jagdpächter, wenn die Jagdgenossenschaft die Jagd - wie im vorliegenden Fall - verpachtet hat (Meyer-Ravenstein, § 1 BjagdG/Art. 1 bis 3 LJagdG, Rn. 20). Daher hatten nur die Jagdpächter, nicht aber die Beklagte über die Erteilung einer Jagderlaubnis an Jagdgäste zu entscheiden. Infolgedessen konnte der Kläger nicht verlangen, dass die Versammlung der Jagdgenossen den Beschluss fasst, ihn bezüglich der Teilnahme an Jagden den Familienangehörigen anderer Grundstückseigentümer gleichzustellen. Im übrigen bestand für einen derartigen Beschluss auch deshalb kein Anlass, weil der Kläger nach § 9 des damals geltenden Jagdpachtvertrages ohnehin berechtigt war, an Gemeinschaftsjagden teilzunehmen. Diese Bestimmung sah vor, dass alle, "die zur Zeit der Verpachtung Besitzer von jagdbaren Flächen sind, sowie deren Söhne und Töchter in der Hausgemeinschaft" zur Teilnahme an Gemeinschaftsjagden berechtigt sind. Damit hatten sich die Jagdpächter gegenüber der Beklagten dem Sinne nach dazu verpflichtet, diesem Personenkreis, zu dem der Kläger als Eigentümer eines im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Hesepe gelegenen, nicht befriedeten Grundstücks zweifellos gehörte, unentgeltlich Jagderlaubnisscheine für Gemeinschaftsjagden zu erteilen.