Die Kammer entscheidet durch Gerichtsbescheid gemäß § 84 VwGO, da die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden erklärt.

Die zulässige Verpflichtungsklage hat keinen Erfolg. Dem Kläger steht kein Anspruch auf höhere ergänzende Leistungen nach dem BSHG im Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides am 14.05.2002 zu. Der Beklagte hat zu Recht angenommen, dass zwischen dem Kläger und Frau F. eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne von § 122 S. 1 BSHG vorliegt.

Nach §§ 11, 12 BSHG ist demjenigen Sozialhilfe zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus eigenem Einkommen und Vermögen beschaffen kann. Gemäß § 122 S. 1 BSHG sind Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, wie Ehegatten zu behandeln. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG ist für diesen Fall das Einkommen beider Partner der eheähnlichen Gemeinschaft bei der Gegenüberstellung von gemeinsamem Einkommen und gemeinsamem Bedarf zu berücksichtigen.

Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.1992 (1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Anforderungen an das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG konkretisiert. Danach liegt eine eheähnliche Gemeinschaft dann vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen. Die Tatsacheninstanzen sind gehalten im Rahmen der Anwendung des § 122 Satz 1 BSHG in tatsächlicher Hinsicht das Vorliegen einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zwischen den beiden Partnern festzustellen. Entscheidend ist insoweit das Gesamtbild der für den streitgegenständlichen Zeitraum feststellbaren Indizien (Urt. v. 17.05.1995 - 5 C 16/93 - BVerwGE 98, 195 ff., Beschl. v. 24.06.1999 - 5 B 114/198 -, recherchiert in Juris).

Im vorliegenden Verfahren spricht das Gesamtbild der für den streitgegenständlichen Zeitraum feststellbaren Indizien dafür, dass der Kläger mit Frau F. in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft im Sinne der oben dargestellten Definition lebt. Dies ergibt sich zum einen aufgrund der bei dem Hausbesuch im Februar 2002 getroffenen Feststellungen, nach denen eine Trennung persönlicher Dinge nicht feststellbar war. Darüber hinaus hat der Kläger, nachdem er im Erörterungstermin vor der Berichterstatterin auf die oben genannte Definition der eheähnlichen Gemeinschaft durch das Bundesverwaltungsgericht hingewiesen wurde, ohne Wenn und Aber erklärt, dass zwischen ihm und Frau F. eine derartige Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bestehe.

Entgegen der Ansicht des Klägers kann allein die durch Vorlage entsprechend formulierter Erklärungen der Frau F. untermauerte Behauptung, diese sei weder willens noch in der Lage, ihm in irgendeiner Weise Zahlungen zukommen zu lassen, eine andere Beurteilung nicht rechtfertigen. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 17.05.1995, wie vom Kläger in Bezug genommen, angemerkt, dass die Intention, bedarfsdeckende Leistungen für den Lebensunterhalt eines anderen nur vorschussweise im Wege der "Nothilfe" anstelle des Sozialhilfeträgers zu erbringen, unvereinbar mit der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft ist. Unter Berufung auch auf dieses Urteil ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 01.07.1998 (12 CE 98.1061, FEVS 49, 107 ff.) davon ausgegangen, dass die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft von vornherein ausgeschlossen ist, wenn der vermögende Partner erklärt, den Hilfesuchenden nicht zu unterstützen und nicht unterstützen zu wollen.

Nach Ansicht der Kammer kann jedoch entsprechenden Äußerungen der Beteiligten kein alleiniges ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden, wenn alle übrigen Indizien für das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft sprechen. Dies gilt erst recht, wenn das Vorliegen einer solchen Gemeinschaft im Übrigen von den Beteiligten zugestanden wird. Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt.v. 17.05.1995, a.a.O.) kann nämlich nicht entnommen werden, dass die bloße Erklärung des vermögenden Partners, nicht willens und nicht in der Lage zu sein, eine finanzielle Unterstützung zu geben, ungeprüft und ungeachtet etwa entgegenstehender Anhaltspunkte zugrunde zu legen ist. Dem widerspräche bereits, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Gesamtwürdigung der für und wider das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sprechenden Umstände verlangt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl.v. 26.01.1998 - 12 M 345/98 -, FEVS 48, 545 ff.). In Bezug auf das Gewicht dieser Erklärungen ist vielmehr auch darauf abzustellen, ob sie in zunehmender Kenntnis dessen, worauf es ankommt, dem Verfahren angepasst wurden, um zum Erfolg des Anliegens zu führen (vgl. Hess.VGH, Beschl.v. 27.03.1992 - 9 TG 1112/89 -, FEVS 44, 109 ff.). Zum Schutz der Ehe vor Schlechterstellung im Vergleich zur eheähnlichen Gemeinschaft ist den persönlichen Erklärungen der Betroffenen in derartigen Fällen nur eingeschränkt zu folgen, während die feststellbaren Hinweistatsachen demgegenüber an Gewicht gewinnen. Die schlichte Erklärung, sich nicht wechselseitig beistehen zu wollen, führt nicht zum Ausschluss einer eheähnlichen Gemeinschaft. Ansonsten bedürfte es keiner weiteren Ermittlungen des Trägers der Sozialhilfe. Gewährung von Sozialhilfe wäre dann weitestgehend ins Belieben der Betroffenen gestellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt.v. 14.04.1997 - 7 S 1816/95 -, FEVS 48, 29 ff.; OVG Lüneburg, Beschl.v. 03.01.2001 - 12 PA 54/01 -).

In Anbetracht des vorstehend Gesagten kommt der Erklärung des Klägers und der Frau F., sich gegenwärtig nicht finanziell unterstützen zu wollen und zu können, kein die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft ausschließendes Gewicht zu. In Anbetracht der durch Indizien festgestellten und vom Kläger zugestandenen Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 122 Satz 1 BSHG gegeben. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass der Kläger sich mit der aktuellen Rechtsprechung zu § 122 S. 1 BSHG vertraut gemacht hat, und die von Frau F. abgegebenen Erklärungen wortwörtlich den Ausführungen der Gerichte nachgebildet wurden (vgl. Urt.d.Bay.VGH v.01.07.1998). Weiter ist zu berücksichtigen, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass z.B. die Wohngemeinschaft zwischen dem Kläger und der Frau F. aufgegeben werden soll und dass keine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen besteht. In der Regel ist nämlich davon auszugehen, dass die Weigerung von Partnern, finanziell für den laufenden Lebensunterhalt füreinander einstehen zu wollen, eine Ehestörung darstellt, die typischerweise zumindest längerfristig zu einer Trennung führt (vgl. Beschl.d.erk.Kammer v.23.11.2000, a.a.O.). Dafür spricht auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (s.o.), die Ausgangspunkt für die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu § 122 BSHG war. Dort ist zwar ausgeführt worden, dass dann, wenn der verheiratete Partner sein Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwendet, eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 137 Abs. 2 a AFG nicht oder nicht mehr bestehen soll. Es ist jedoch hinzugefügt worden, dass dies in der Regel mit der Auflösung der Wohngemeinschaft verbunden sein dürfte. Dementsprechend ist im vorliegenden Verfahren bei fortbestehender Wohngemeinschaft des Klägers mit Frau F. unabhängig von den Erklärungen zur finanziellen Unterstützung eine eheähnliche Gemeinschaft anzunehmen. Eine Verpflichtung zur Übernahme von Schulden besteht im Übrigen auch bei Ehepaaren nicht.

Nach alledem ist die Klage mit der für den Kläger negativen Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, 188 Satz 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2, 84 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.