Die Klage des Klägers zu 2) ist zulässig, aber unbegründet.

Die Gebührenbescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger zu 2) nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Schmutzwasser- bzw. Niederschlagswassergebühren sind §§ 1, 2, 5 NKAG i.V.m. §§ 13 bis 19 der Satzung über Abgaben- und Kostenerstattung für die Abwasserbeseitigung der Stadt S. (Abgabensatzung - Abwasserbeseitigung – ASAB - ) vom 06.12.1995 i.d.F. der Änderung vom 29.01.1997. Hiernach sind die Gemeinden  berechtigt, als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen aufgrund einer Satzung Benutzungsgebühren zu erheben, um die Kosten der jeweiligen Einrichtung zu decken. Vorliegend erhebt die Beklagte als Gegenleistung für die Nutzung ihrer öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung Gebühren. Der Kläger zu 2) ist als Eigentümer des Grundstücks K.Str. sowie als Nießbraucher der Grundstücke H.Weg und  sowie Werkstraße und  gebührenpflichtig gem. § 16 der ASAB. Die in § 15 a festgelegten Gebühren für die zentrale Entsorgung des Schmutzwassers in Höhe von 5,99 DM pro cbm und für die Entsorgung des Niederschlagswassers in Höhe von 0,68 DM pro qm sind entsprechend den Vorgaben in § 5 Abs. 1 bis 3 NKAG ermittelt worden und nicht zu beanstanden.

Zunächst durfte die Beklagte die in § 2 Abs. 6 ASAB genannten öffentlichen Abwasseranlagen zu einer öffentlichen Einrichtung zusammenfassen. Was bei leitungsgebundenen Ver- bzw. Entsorgungsanlagen jeweils öffentliche Einrichtung ist, bestimmt die Kommune im Rahmen ihres Organisationsermessens, das nur einer gerichtlichen Willkürüberprüfung unterliegt (VG Lüneburg, Urteil vom 24.01.1990 – 9 L 92/89 - = NVwZ-RR 90, 506 [OVG Niedersachsen 24.01.1990 - 9 L 92/89]; OVG Lüneburg, Urteil vom 12.11.1991 – 9 L 20/90 - = NStZ – N 1992, 47; OVG Münster, Urteil vom 18.03.1996 – 9 A 389/93 - = NVwZ-RR 97, 652 [OVG Nordrhein-Westfalen 18.03.1996 - 9 A 384/93]). Eine Grenze ist nur dort zu ziehen, wo Anlagen, die hinsichtlich ihrer Arbeitsweise und ihres Arbeitsergebnisses schlechterdings unvergleichbar sind, zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst werden (OVG Lüneburg, Urteil vom 24.01.1990, a.a.O.; Hatopp/Frese, Nds. Kommunalabgabengesetz, Stand: Dezember 2001, § 5, Erläuterung 93). Die Beklagte hat unwidersprochen dargelegt, dass alle vier Anlagen in ihrem Gebiet dasselbe Arbeitsergebnis, nämlich die Reinigung des Abwassers und dessen Zuführung zu einem Gewässer, erzielen sowie im Wesentlichen die selbe Arbeitsweise haben. Sämtliche Anlagen führen eine biologische Reinigung durch, die mit mehr oder weniger technischem Aufwand betrieben wird.

Die Beklagte hat nicht gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit der Kosten verstoßen, indem sie das Reinigungsentgelt, welches sie an die ASG zu entrichten hatte, in vollem Umfang in die Kostenermittlung mit einbezog.

Der Umfang der als gebührenfähig anzusehenden Kosten wird zwar – auch im Hinblick auf die Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen - begrenzt durch den Grundsatz der Erforderlichkeit (vgl. Driehaus/Lichtenfeld, Kommunalabgabenrecht, S. 6, RdNr. 141). Er beruht auf der Überlegung, dass eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung (vgl. § 82 Abs. 2 NGO) besonders dort geboten ist, wo das kommunale Handeln Gebührenpflichten auszulösen bestimmt ist. Im Hinblick auf die Angemessenheit der entstandenen Kosten und die Erforderlichkeit der gebührenfähigen öffentlichen Einrichtungen markiert der Grundsatz jedoch nur eine äußerste Grenze (Driehaus/Lichtenfeld, Kommunalabgabenrecht, § 6, RdNr. 740). Dem Einrichtungsträger steht bei der Herstellung, Anschaffung und ausgabenwirksamen Ausgestaltung ein nur beschränkt gerichtlich überprüfbarer Bewertungsspielraum zu, in Beachtung dessen das Gericht lediglich zu prüfen hat, ob der Einrichtungsträger aufgrund einer zutreffenden Ermittlung und Bewertung aller erheblichen Umstände insgesamt zu einer vertretbaren Entscheidung gelangt ist und auch sonstige fachgesetzliche, technische und rechtliche Vorgaben beachtet hat (Driehaus/Lichtenfeld, Kommunalabgabenrecht, § 6, RdNr. 740 m.H.a. OVG Lüneburg, Urteil vom 30.04.1996 – 9 K 526/96 -). Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben ist die Erforderlichkeit bezüglich der Dimensionierung der Anlage, der Einrichtung der Schlammtrocknungsanlage, der Beleuchtung der Kläranlage sowie bezüglich der Gesamtkosten der Anlage gegeben.

Die Kläranlage S. weist keine echte Überkapazität auf, so dass die Beklagte nicht verpflichtet war, einen Teil der Kosten zu Lasten der allgemeinen Deckungsmittel auszugliedern. Zwar weist der Kläger zu 2) zutreffend darauf hin, dass bei nicht voll ausgelasteten öffentlichen Entsorgungseinrichtungen Leerkosten aufgrund echter Überkapazität nicht gebührenfähig sind. Eine echte Überkapazität kann aber nur dann angenommen werden, wenn eine sachlich schlechterdings unvertretbar hohe, auf Vorrat geschaffene Kapazität vorliegt, diese Kapazität auf einem eindeutigen, der Kommune zurechenbaren Planungsfehler beruht (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.01.1995 – 2 L 128/94 -, = DÖV 95, 474) und dieser Planungsfehler im maßgeblichen Planungsstadium für die Kommune erkennbar war (BVerwG, Beschluss vom 20.01.1998 – 8 B 1.98 - = Buchholz 401.9 Nr. 39, S. 8; Driehaus/Lichtenfeld, Kommunalabgabenrecht, § 6, Rn. 740).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die auf 150.000 EGW ausgelegte Kläranlage wurde nach den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Zahlen 1997 von 95.382 Einwohnern, Pendlern und Bewohnern von Umlandgemeinden genutzt, für 2001 betrug diese Zahl nach Anschluss der Ortsteile B., B., S., T. und Ü. 104.927. Nicht berücksichtigt wurde dabei jeweils die Inanspruchnahme durch die ansässigen Industrie- und Gewerbebetriebe, die ebenfalls in EGW ausgedrückt wird und die die Beklagte in der Planung mit 18.000 EGW berücksichtigt hat, sowie die mit 10 % der Gesamtgröße anzusetzende Eigenverschmutzung der Anlage. Diese entsteht durch die Schlammentwässerung und fällt daher unabhängig vom Betrieb der Klärschlammtrocknungsanlage an.

Schon angesichts dieser Zahlen ist ein erkennbarer Planungsfehler der Beklagten nicht gegeben. Die in der Planung anvisierte Anschlussgröße von 101.000 Einwohnern und Pendlern war 2001 bereits um 3.000 überschritten. Im Übrigen hatte die Beklagte seit 1977 an einem neuen Konzept einer großräumigen Abwasserentsorgung für das Stadtgebiet S. einschließlich einiger Nachbargemeinden gearbeitet und sich in diesem Rahmen für den Bau der Kläranlage Nord entschieden, die nach und nach die Kläranlage S. ersetzen sollte. Bei der Frage der Dimensionierung hatte die Beklagte zunächst berücksichtigt, dass die Kapazität der Kläranlage S. (105.000 EGW) erschöpft und unzureichend war und sich dies zunehmend als drängendes Problem darstellte. Dies wird in der Ratsvorlage vom 29.05.1989 (Bl. 36 ff. der Verwaltungsakten, Anlage 2) mehrfach betont. Eine sinnvolle Lösung war daher nur durch eine Kapazitätserweiterung zu erreichen. Da die Kläranlage S. das Abwasser aus nur 18 Stadtteilen sowie zwei Nachbargemeinden behandelte, an die neu zu bauende Kläranlage Nord jedoch kurzfristig 23 Stadtteile sowie zwei Nachbargemeinden sowie mittelfristig die Stadtteile I., D. und W. angeschlossen werden sollten, musste die Beklagte noch zusätzlich von einer höheren Einwohnerzahl als bisher ausgehen. Dem stehen – entgegen der Meinung des Klägers zu 2) – die Ausführungen auf Seite 3 der Ratsvorlage, dass eine wesentliche Erweiterung des Kanalnetzes im Einzugsgebiet der Kläranlage nicht vorgesehen sei, nicht entgegen. Der Anschluss zusätzlicher Gemeinden an die neu zu errichtende Kläranlage Nord muss nicht zwingend mit einer Erweiterung des bestehenden Kanalnetzes einhergehen, da mit diesem Begriff auch der Ausbau des Kanalnetzes gemeint sein kann.

Die von der Beklagten angesetzte Reserve von 16.000 EGW ist nicht zu beanstanden. Im Rahmen des der Gemeinde zustehenden Prognosespielraums ist es nicht unangemessen, wenn diese eine Reserve von bis zu 20 % der Ausbaugröße ansetzt (OVG Lüneburg, Urteil vom 08.08.1990 – 9 L 182/89 -). Das gilt zumal dann, wenn die Gemeinde – wie hier die Beklagte – ganz konkret Vorsorge im Hinblick auf die Planung neuer Industrie- und Gewerbeflächen schaffen will. Aus der Ratsvorlage vom 29.05.1989 ergibt sich, dass die Beklagte Vorsorge treffen wollte für die Entwässerung neu geplanter Industrie- und Gewerbeflächen im Nord-Osten des Stadtgebietes. Diese Erwägungen waren zum maßgeblichen Zeitpunkt der Prognoseentscheidung sachgerecht und fehlerfrei, wobei sich auch dann nichts ändert, wenn sich die Industrie- und Gewerbeflächen möglicherweise nicht wie geplant entwickelt haben sollten.

Auch hinsichtlich der an die  für die Schlammtrocknungsanlage gezahlten Entgelte ist die Erforderlichkeit im Rahmen der vom Gericht durchzuführenden Vertretbarkeitskontrolle zu bejahen, wobei dem Gericht die Prüfung der im Einzelfall zweckmäßigsten Entscheidung von vornherein verwehrt ist (Driehaus/Lichenfeld, Kommunalabgabenrecht, § 6, Rn. 714).

Die Entscheidung für den Bau einer Klärschlammtrocknungsanlage war im Planungszeitraum eine zumindest vertretbare Entscheidung, wobei es nicht darauf ankommt, dass die Anlage später nur im Probebetrieb lief und schließlich mit Ratsbeschluss vom 23.08.2001 gänzlich außer Betrieb gesetzt wurde. Die Beklagte wollte, ausgehend von dem Vorentwurf des Ingenieurbüros P., Unsicherheiten im Hinblick auf die Klägerschlammbeseitigung vermeiden und sich mit dem Bau der Anlage alle Möglichkeiten der Verwertung offen halten. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte dem Risiko, dass eine dauerhafte Verwertung des Klärschlammes in der Landwirtschaft nicht gesichert sein könnte, bei ihrer damaligen Entscheidung eine besondere Bedeutung zumaß.

Zwar hatte der Gutachter P. der Gemeinde bescheinigt, der Klärschlamm der Stadt S. sei von guter Qualität, die Grenzwerte seien eingehalten. Dennoch sah sich die Beklagte, wie sie in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt hat, bereits 1995 verschiedenen Schwierigkeiten im Hinblick auf die landwirtschaftliche Verwertung des Klärschlammes ausgesetzt. Zum einen wurde es angesichts ungeklärter Haftungsfragen zusehends problematischer, landwirtschaftliche Abnehmer für den Klärschlamm zu finden. Zum anderen befürchtete die Beklagte angesichts einer zunehmenden Sensibilisierung der Öffentlichkeit bezüglich landwirtschaftlicher Anbaumethoden, der durch ein Interview des damaligen Umweltministers Töpfer Ausdruck verliehen wurde, weitere Gesetzesverschärfungen. Auch wenn die landwirtschaftliche Verwendung auch heute grundsätzlich noch möglich ist, war die damalige Befürchtung angesichts der nunmehr geltenden Restriktionen jedenfalls nicht völlig unbegründet. Die AbfklärV (Klärschlammverordnung) enthält detaillierte Regelungen bezüglich des „ob“ und „wie“ der Aufbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftliche Flächen. Auf bestimmten Flächen wie Gemüse- und Obstanbauflächen und Dauergrünland darf grundsätzlich überhaupt kein Klärschlamm aufgebracht werden (§ 4 AbfklärV). Ferner unterliegt das Verfahren zahlreichen Regelungen und Nachweispflichten (§ 7 AbfklärV). Auch hinsichtlich der Einbringung von Klärschlamm in Deponien gelten mit der AbfAblV i.V.m. der TA-Siedlungsabfall zahlreiche Regelungen.

Darüber hinaus wird auch in der abfalltechnischen Fachliteratur die Bedeutung der Klärschlammtrocknung unterstrichen sowie die weitere Verbreitung der Technologie prognostiziert, da sie als ausgereift gelte sowie schnell und kostengünstig realisiert werden könne (Dorschel, Sonderdruck aus awt, Heft 1/96; Hohnhecker, awt, Heft 3/92, S. 3 ff.). Bis Mitte der 90iger Jahre wird die Zahl der Bauten bzw. im Bau befindlichen Anlagen mit annähernd 100 angegeben (Dorschel, a.a.O.).

Auch mit dem eingerichteten Beleuchtungskonzept ist die Beklagte zu einer vertretbaren Entscheidung gelangt. Sie hat von dem Kläger zu 2) unwidersprochen dargelegt, dass dieses unter Berücksichtigung der Unfallverhütungsvorschriften 7.4, abwassertechnischer Anlagen, VBG 54 und der Arbeitsstättenrichtlinie erarbeitet und mit dem technischen Aufsichtsbeamten des Gemeindeunfallversicherungsverbandes und im Sicherheitsingenieur der Stadt Salzgitter abgestimmt worden sei. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte sich bei der Erarbeitung ihres Beleuchtungskonzeptes auch an dem maximalen Lichtbedarf bei Störfällen und Reparaturarbeiten orientiert hat. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der DIN 5035, auf die §§ 22 Abs. 2, 19 Abs. 2 der Unfallverhütungsvorschriften der BGFW verweisen. Die DIN-Norm enthält nämlich keine Regelung über die Anzahl der Leuchten, sondern lediglich über die Mindestbeleuchtungsstärke.

Auch im Hinblick auf die Gesamtkosten der Kläranlage ist ein Verstoß gegen das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung und damit gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit nicht zu erkennen (§ 82 Abs. 2 NGO). Die Beklagte hat detailliert dargelegt, wie sie bei der Vergabe der Herstellungsarbeiten vorgegangen ist. Insbesondere hat sie eine europaweite öffentliche Ausschreibung durchgeführt (Supplement zum Amtsblatt der EU, S. 2, 1984, S. 15). Bei einer öffentlichen Ausschreibung kann davon ausgegangen werden, dass diese zu der wirtschaftlichsten und sparsamsten Herstellung führt, zumal die Beklagte die Angebote der Mindestbietenden von ihrem Rechnungsprüfungsamt prüfen ließ. Die Nachträge unterlagen einer preisrechtlichen Prüfung der Preisprüfstelle der Bezirksregierung Braunschweig. Diese Angaben der Beklagten sind auch nicht substantiiert bestritten worden. Bloße Befürchtungen des Klägers zu 2), die Verteuerung der Gesamtanlage sei auf eine unsachgemäße Ausschreibung bzw. auf eine freie Vergabe der Ingenieurleistungen zurückzuführen, genügen insoweit nicht.

Der Ansatz der kalkulatorischen Kosten ist sowohl durch die Beklagte selbst, als auch durch die  korrekt erfolgt. Erstere sind unter Nummer 72 und Nummer 73 in der Gebührenkalkulation der Beklagten enthalten und betreffen Anlagen, die nicht auf die  übertragen worden sind. Der Ansatz derartiger kalkulatorischer Kosten beruht auf § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG.

Soweit der Kläger zu 2) den Zinssatz im Hinblick auf die kalkulatorischen Zinsen rügt, ist dies im Hinblick auf die von der Beklagten selbst erhobenen kalkulatorischen Zinsen jedenfalls unzutreffend. Die Beklagte hat nämlich nicht, wie der Kläger zu 2) behauptet, einen Zinssatz von 8,25 %, sondern einen solchen von 6,5 % zugrunde gelegt. Das ergibt sich aus der Ratsvorlage vom 08.01.1997, S. 4. Der von der Gemeinde in Ansatz gebrachte kalkulatorische Zinssatz von 6,5 %, der einen Mittelwert der Zinssätze aller von ihr aufgenommenen langfristigen Darlehn enthält, hält sich im Rahmen des Angemessenen.

Auch der von der ASG geltend gemachte Zinsaufwand, der ausweislich des in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Wirtschaftsplanes von 1997 den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP) entspricht, ist nicht zu beanstanden.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang schließlich der Einwand die Aufnahme von Kassenkrediten im Jahre 1995 sei unzulässig gewesen und habe den Zinssatz erhöht. Die im Jahre 1995 von der Beklagten aufgenommenen Kassenkredite, die naturgemäß nur eine kurze Laufzeit haben, waren bei Übertragung der Kläranlage an die  vollständig bedient. Diese Kredite haben daher für die Festsetzung der kalkulatorischen Zinsen durch die  keine Rolle gespielt. Ein möglicher Verstoß gegen das kommunale Haushaltsrecht – über den nicht mehr zu entscheiden ist - würde sich daher für die Gebührenabrechnung im Jahre 1997 nicht auswirken.

Nicht berechtigt ist schließlich auch der Einwand die Abschreibungszeit bezüglich der Gebäude der Kläranlage sei zu kurz bemessen worden. Mangels näherer gesetzlicher Regelung kann die mutmaßliche Nutzungsdauer in der Regel nur geschätzt werden, wobei der Schätzwert in besonderem Maße von betrieblichen Gegebenheiten der einzelnen Anlage abhängt (Driehaus/Schulte/Wiesemann, Kommunalabgabenrecht, § 6, Rn. 171). Als Anhaltspunkt für die Schätzung können die von der Gesellschaft zur Förderung der Abwassertechnik e.V. herausgegebenen Listen der Abschreibungssätze herangezogen werden (vgl. Gesellschaft zur Förderung der Abwassertechnik e.V., Arbeitsblatt ATV-A 133, Anhang 7). Unter Heranziehung der angegebenen Tabelle ist eine Abschreibungszeit von 33 Jahren, die sich aus dem vorgelegten Wirtschaftsplan der  ergibt, für die Gebäude nicht zu beanstanden. In der Tabelle ist ein Abschreibungssatz von 2 bis 3 % genannt, was einer Nutzungsdauer in Jahren von 33 - bis 50 Jahren entspricht. Zwar ist die  mit ihrer im Wirtschaftsplan enthaltenen Abschreibungsdauer von 33 Jahren damit am unteren Rande der Bewertungsskala geblieben. Die Beklagte hat dafür aber mit ihrem Hinweis auf die Berücksichtigung der technischen Weiterentwicklung und der Gefahr des vorzeitigen Ausbuchens von Restbuchwerten eine nachvollziehbare und nicht zu beanstandende Begründung geliefert.

Im Ergebnis zu Unrecht beruft sich der Kläger zu 2) auch darauf, die Einnahmen aus den Umlandgemeinden seien nicht kostendeckend, so dass die Bewohner des Stadtgebietes eine Unterdeckung auszugleichen hätten. Dies ist nicht der Fall. Die von den Umlandgemeinden zu zahlenden Gebühren von 575.500,00 DM, die unter Ziff. 90 in die Erlöse der Gebührenkalkulation eingestellt sind, entsprechen nach den ohne weiteres nachvollziehbaren Darlegungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid, auf die gem. § 117 Abs. 5 VwGO verwiesen wird, den Kosten der Nutzung durch die Umlandgemeinden. Im Übrigen ergibt sich aus den Darlegungen der Beklagten, dass der Kläger zu 2) durch den Anschluss weiterer Gemeinden nicht beschwert wird, sondern dass sich im Gegenteil ein Gebührenvorteil daraus ergibt, dass sich die Umlandgemeinden mit einem Deckungsbeitrag auch an den fixen Kosten beteiligten, die ca. 70 % der Kosten der Schmutzwasserbeseitigung darstellen.

Dem Rat der Beklagten haben bei der Kalkulation der Abwassergebührensätze die Angaben über die veranschlagte Frischwassermenge vorgelegen. Auf Seite 3 der Beschlussvorlage vom 08.01.1997 für die Ratssitzung vom 29.01.1997 (Bl. 26 d. Verwaltungsakte Anl. 2) wird mitgeteilt, dass bei der zu berücksichtigenden Frischwassermenge der Wert für 1995 abzüglich der geschätzten Menge des nachweislich nicht in die Kanalisation gelangenden Frischwassers zugrunde gelegt wurde. Als entsprechender Wert findet sich in der Gebührenkalkulation unter Ziff. 129 eine Menge von 5.800.000 cbm. Dem Frischwasserverbrauchsmaßstab kann als einem allgemein anerkannten Wahrscheinlichkeitsmaßstab auch der Frischwasserverbrauch des Vorjahres zugrunde gelegt werden (Driehaus/Schulte/Wiesemann, Kommunalabgabenrecht, § 6, RdNr. 372), so dass das Vorgehen der Beklagten nicht zu beanstanden ist.

Auch die Niederschlagswassergebühren in Höhe von 0,78 DM pro Quadratmeter hat die Beklagte im Ergebnis zutreffend gemäß § 5 Abs. 1 – 3 NKAG kalkuliert.

Nicht durchgreifend ist nämlich der Einwand des Klägers zu 2), aus der Gebührenkalkulation sei nicht ersichtlich, in welchem Umfang die öffentliche Hand bei der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abwasserbeseitigung für Verkehrsanlagen berücksichtigt worden sei. In der Gebührenkalkulation für die Niederschlagswasserbeseitigung findet sich ein Abzugsbetrag in Höhe von 894.873,00 DM als Entgelt des Straßenbaulastträgers. Die Beklagte hat nur den verbleibenden Aufwand durch die Gesamtquadratmeterzahl der angeschlossenen Fläche geteilt, so dass die Gebührenzahler nicht mit dem Aufwand für die öffentliche Regenwasserbeseitigung belastet wurden. Dies ist in der Kalkulation unter der ausgewiesenen Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,68 DM pro Quadratmeter auch noch einmal ausdrücklich vermerkt. Hinsichtlich der Ermittlung des Aufwandes für die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigung wird gem. § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid (Bl. 89 der Verwaltungsakte Anl. 1) verwiesen, die im Übrigen auch nicht bestritten worden ist.

Die Klage der Klägerin zu 1) ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. Die Klägerin zu 1) ist klagebefugt gem. § 42 Abs. 2 VwGO nur im Hinblick auf den Widerspruchsbescheid vom 09.05.2001. Sämtliche Gebührenbescheide sind nur an den Kläger zu 2) ergangen, so dass die Klägerin zu 1) durch die Gebührenbescheide nicht zur Zahlung herangezogen wurde und dem gemäß auch nicht beschwert ist. Allerdings bezieht sich der an die Prozessbevollmächtigte gerichtete Widerspruchsbescheid vom 09.05.2001 auf beide Eheleute. Die Klägerin zu 1) ist daher erstmals durch den Widerspruchsbescheid belastet, da dieser den Widerspruchsführern die Kosten auferlegt. Ihre Klage ist daher als isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheides gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zulässig.

Die in diesem Umfange zulässige Klage der Klägerin zu 1) ist jedoch im Ergebnis unbegründet. Zwar hätte die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zu 1) vom 16.04.02, über den sie in ihrem Widerspruchsbescheid vom 09.05.01 mit entschieden hatte, als unzulässig zurückweisen müssen, da die Klägerin zu 1) nicht Adressatin der Ausgangsbescheide und daher auch nicht widerspruchsbefugt i.S. des § 42 Abs. 2 VwGO analog war. Dadurch, dass die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen hat, wird die Klägerin zu 1) jedoch nicht beschwert. Denn auch bei Zurückweisung des Widerspruches als unzulässig wären ihr die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen gewesen

Gründe, die die Zulassung der Berufung gem. § 124 a i.V.m. § 124 II Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 11 VwGO und § 711 ZPO.