Die zulässige Verpflichtungsklage hat Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten für die Monate Dezember 2000 bis Februar 2002 einschließlich ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu.

Der Anspruch ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht – BefrVO – vom 03.09.1992 (Nds. GVBl. S. 239 ff.). Danach werden von der Rundfunkgebührenpflicht Personen befreit, deren monatliches Einkommen zusammen mit dem Einkommen der Haushaltsangehörigen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt sich aus dem 1 1/2-fachen des Regelsatzes der Sozialhilfe (§ 22 BSHG) für den Haushaltsvorstand, dem 1-fachen des Regelsatzes der Sozialhilfe für sonstige Haushaltsangehörige und 30 v.H. des Regelsatzes der Sozialhilfe für jede dem Haushalt angehörende Person, die das 65. Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist und den Kosten für die Unterkunft. Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sind glaubhaft zu machen (§ 5 Abs. 4 Satz 1 BefrVO).

Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin in Anbetracht des Inhalts der Akten und des Vortrags in der mündlichen Verhandlung glaubhaft gemacht, im umstrittenen Zeitraum von Dezember 2000 bis Februar 2002 einschließlich ein monatliches Einkommen gehabt zu haben, welches die maßgebliche Einkommensgrenze nicht überstieg. Sie hat insbesondere glaubhaft gemacht, neben dem bewilligten Bafög-Höchstleistungssatz in Höhe von 1.140,00 DM bzw. 582,87 EUR und einer Einnahme in Höhe von 50,00 DM bzw. 25,56 EUR monatlich für Autowerbung keinerlei anrechenbare Einkünfte gehabt zu haben. Sie hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, nach dem Abschluss einer Ausbildung und einer Zeit der Arbeitslosigkeit sich zu einem Studium entschlossen zu haben. Sie hat ausgeführt, dieses unbedingt zu Ende führen zu wollen, obwohl sie in Anbetracht der Tatsache, dass ihre Eltern sie nicht finanziell unterstützen können, finanzielle Probleme erwartet habe, die auch eingetreten seien. Sie hat dargelegt, wegen der für Studenten besonders günstigen Konditionen in Bezug auf die Gewährung eines Dispositionskredites zu dem Finanzdienstleister M gewechselt zu haben, um die Möglichkeiten des Dispositionskredites ggf. auszunutzen. Sie hat glaubhaft gemacht, was auch durch die lückenlos vorgelegten Kontoauszüge belegt wird, über ihr Einkommen hinausgehende Ausgaben durch eine Inanspruchnahme des großzügig und ohne Sicherheiten gewährten Dispositionskredites bestritten zu haben. Ebenso hat sie nachvollziehbar geschildert, aufgrund von Krankheiten und anderen Schwierigkeiten nicht wie von ihr ursprünglich geplant neben dem Studium gejobbt und so keinerlei Ausgleich des über 5.000,00 DM hinaus in Anspruch genommenen Dispositionskredites vorgenommen und nunmehr mit der M eine ratenweise Rückzahlungsvereinbarung geschlossen zu haben.

Der Dispositionskredit ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht als bei der Prüfung der Befreiungsvoraussetzungen zu berücksichtigendes Einkommen anzusehen. Zwar können Darlehen grundsätzlich auch Einkommen im Sinne des § 76 BSHG, welcher gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BefrVO auch für die Bestimmung des Einkommens bei der Rundfunkgebührenbefreiung gilt, darstellen, wenn sie konkret für den Sozialhilfebedarf gewährt werden (vgl. LPK, Kommentar zum BSHG, § 76 Rn. 7). Aber dem Sozialhilferecht liegt ein an den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen orientierter Einkommensbegriff zugrunde (vgl. LPK, a.a.O.: § 76 Rn. 2). Es kommt also auf die tatsächliche soziale Situation des Antragstellers an. Darlehen sind deshalb nur dann als Bedarfsdeckung (und damit als Einkommen) anzusehen, wenn sie im Einzelfall in angemessener Zeit (nach einer kurzen Zeit der Illiquidität) zurückgezahlt werden können. Regelmäßig beseitigt aber ein Darlehen nicht die Notlage, sondern verschleiert sie nur (vgl. LPK, a.a.O.: § 2 Rn. 10; VG Braunschweig, Urt. v. 29.08.2000 – 3 A 3344/98 - / VG Braunschweig, Urt. v. 15.02.2001 – 3 A 277/99 - unter Berufung auf das Bundesverwaltungsgericht).

Im vorliegenden Verfahren ist in keinster Weise ersichtlich, dass die Klägerin das aufgenommene Darlehen (Dispositionskredit) in angemessener Zeit zurückzahlen konnte; vielmehr ist seit der Eröffnung des Kontos bei der M nach und nach ein Soll von über 5.000,00 DM entstanden, auf das die Klägerin keinerlei Zahlungen geleistet hat. Nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung ist auch nicht erkennbar, aus welchen Einkünften diese Zahlungen möglich gewesen sein sollten. Vor diesem Hintergrund kann der ausgenutzte Dispositionskredit nicht als Einkommen im Sinne von § 76 BSHG betrachtet werden.

Das der Klägerin danach im umstrittenen Zeitraum zur Verfügung stehende Einkommen in Höhe von insgesamt 1.190,00 DM bzw. 608,44 EUR überschreitet die maßgebliche Einkommensgrenze jedenfalls nicht. Das Gericht verzichtet insoweit auf eine exakte Bezifferung für jeden Monat des umstrittenen Zeitraumes. Auszugehen ist für die Ermittlung der Einkommensgrenze jedenfalls vom 1 1/2-fachen des maßgeblichen Regelsatzes, d.h. hier 825,00 DM bzw. 421,82 EUR für den Zeitraum von Dezember 2000 bis Juni 2001 einschließlich und einer Summe in Höhe von 841,50 DM bzw. 430,25 EUR für den Zeitraum von Juli 2001 bis Februar 2002. Die von der Klägerin zu entrichtende und hier maßgebliche Bruttokaltmiete (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 17.09.1997 – 12 L 5418/96 -) für die im umstrittenen Zeitraum von ihr gemieteten vier Wohnungen betrug ausweislich der vorliegenden Unterlagen jedenfalls mehr als 365,00 DM bzw. 186,62 EUR, weshalb die Einkommensgrenze für den gesamten umstrittenen Zeitraum über dem Einkommen der Klägerin lag.

Nach alledem ist der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Rundfunkgebührenbefreiung für die Monate Dezember 2000 bis Februar 2002 einschließlich zu bewilligen. Der Bescheid des Beklagten vom 28.11.2000 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 02.05.2001 ist aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.