Die Klage ist begründet.

Die dem Kläger als Geschäftsführer der GmbH gezahlte Aufwandsentschädigung ist nicht als Arbeitslohn bei der Stadt B zu erfassen. Die Aufwandsentschädigungszahlungen i.H.v. jährlich 3.600 DM sind gemäß § 40 a EStG mit dem Pauschalsatz zu versteuern. Die GmbH ist neben der Stadt B zweiter Arbeitgeber für den Kläger.

1. Das Einkommensteuerrecht definiert weder den lohnsteuerlichen Begriff des Arbeitgebers noch enthält es Regelungen dazu, wer bei mehreren Arbeitgebern als Arbeitgeber i.S.d. § 38 Abs. 1 EStG anzusehen ist. Der Begriff kann auch nicht durch Rückgriff auf den arbeits- oder sozialrechtlichen Arbeitgeberbegriff als definiert angesehen werden, da Steuerrecht einerseits bzw. Sozialrecht andererseits unterschiedlichen Zwecken folgen (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs BFH ..., Urteil vom 17. Februar 1995 VI R 41/92, BStBl II 1995, 390).

In Rechtsprechung und Literatur allerdings wird mangels gesetzlicher Definition des lohnsteuerlichen Arbeitgebers in Umkehr zum Arbeitnehmerbegriff des § 1 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) als Arbeitgeber derjenige angesehen, dem der Arbeitnehmer die Leistung schuldet, unter dessen Leitung er tätig wird, oder dessen Weisungen er zu befolgen hat (BFH-Urteil vom 21. Februar 1986 VI R 9/80, BStBl II 1986, 768; Frotscher, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 38 Rdz. 20; Kirchhoff/Söhn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 38 Rdz. B 6 ff). Arbeitgeber ist demnach regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem jeweiligen Dienstvertrag (BFH-Urteil vom 19. Februar 2004 VI R 122/00, BStBl II 2004, 620). Der BFH hat insbesondere für den Fall der Arbeitnehmerüberlassung entschieden, dass derjenige als Arbeitgeber anzusehen ist, der dem Arbeitgeber den Lohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung unmittelbar auszahlt (BFH-Urteil vom 24. März 1999 I R 64/98, BStBl II 2000, 41). Der Geschäftsführer einer GmbH ist steuerlich grundsätzlich Arbeitnehmer, weil er als Organ in den Organismus in der Gesellschaft eingegliedert ist und den Weisungen zu folgen hat, die sich aus dem Anstellungsvertrag und aus den Gesellschafterbeschlüssen i.V.m. den gesetzlichen Vorschriften ergeben (BFH-Urteil vom 19. Februar 2004 VI R 122/00, a.a.O.). Die Übernahme des Geschäftsführeramtes kann allerdings unselbständiger Bestandteil eines Arbeitsvertrages sein, wenn ein Angestellter des herrschenden Unternehmens im Konzern unter Fortführung des Anstellungsverhältnisses die Leitung eines abhängigen Konzernunternehmens übernimmt (Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 1995 5 AZB 5/95, DStR 1996, 275). Möglich allerdings ist auch eine Aufspaltung des Arbeitsverhältnisses auf mehrere Arbeitsverhältnisse (BFH-Urteil vom 19. Februar 2004 VI R 122/00, a.a.O.). Bei Identität des Schuldners sind mehrere Dienstverhältnisse allerdings als eines zu behandeln, weil nur auf diese Weise das Ziel erreicht wird, den Steuereinbehalt nach Maßgabe der Vorgaben aus § 38 a EStG zu berechnen. Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn von verschiedenen Arbeitgebern, ist von jedem gesondert Lohnsteuer einzubehalten, selbst wenn zwischen den Dienstverhältnissen, wie etwa bei manchen Nebenbeschäftigungen, ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang besteht (Kirchhoff/Söhn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 38 B 17). Lediglich wenn der Arbeitnehmer mehreren Arbeitgebern seine Dienstleistung insgesamt einheitlich schuldet, wenn also eine Aufspaltung in isoliert abzugeltenden Teilleistungen gerade nicht gewollt ist, wird ein einheitliches Dienstverhältnis anzunehmen sein.

2. Danach liegen im Streitfall zwei Dienstverhältnisse vor. Zwischen der Stadt B und der GmbH besteht kein Gewinnabführungsvertrag. Insbesondere ist auch die GmbH nicht etwa im Verhältnis zur Stadt B mit einer konzernabhängigen Gesellschaft im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses anzusehen. Der Kläger ist vielmehr auf der einen Seite als Beamter in den Geschäftsbetrieb der Stadtverwaltung der Stadt B eingegliedert, auf der anderen Seite hat er ein davon unabhängiges Arbeitsverhältnis mit der GmbH begründet. Als Geschäftsführer der GmbH ist er dessen Organ und deshalb von den Weisungen der Gesellschafterbeschlüsse sowie des Aufsichtsrates abhängig. Die Stadt B kann nicht unmittelbar aufgrund ihrer Mehrheitsbeteiligung auf die Position des Geschäftsführers einwirken. Der Geschäftsführer ist vielmehr aufgrund seiner gesetzlich verankerten rechtlichen Stellung ausschließlich berufen, Handlungen zum Wohle der Gesellschaft vorzunehmen. Eine unmittelbare Einflussnahme der Stadt B scheidet daher aus. Es kommt hinzu, dass die Aufwandsentschädigung für seine Geschäftsführertätigkeit von der GmbH bezahlt worden ist, nicht hingegen von der Stadt B. Er ist deshalb klar und eindeutig in den Geschäftsbetrieb der GmbH eingegliedert. Eine wirtschaftliche Einheit zwischen der Stadt B und der GmbH ist nicht herzuleiten. Die GmbH ist vielmehr eine von der Stadt B völlig unabhängige mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltete Gesellschaft. Es kommt hinzu, dass auch nach dem bisherigen Vorgehen die Stadt B die Tätigkeit des Klägers nicht als mit seiner eigenen Tätigkeit bei der Stadt B als zusammenhängend angesehen hat. Es hätte ansonsten nicht der besonderen Nebentätigkeitsgenehmigung bedurft. Diese allerdings ist dem Kläger gerade durch Beschluss des Verwaltungsausschusses erteilt worden, um seiner künftigen Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH nachzugehen. Allein, dass die Stadt B aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses gerade den Kläger bestimmt hat, die Geschäftsführertätigkeit in der GmbH auszuüben, vermag nicht ein einheitliches Arbeitsverhältnis zu begründen.

Der Kläger hat daher Lohn aus zwei unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen bezogen, die GmbH konnte die Aufwandsentschädigung, da im übrigen die Voraussetzungen vorliegen, pauschaliert nach § 40 a EStG versteuern.

Der Klage war daher stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 171 Abs. 1 und 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).