Tatbestand:

Der Kläger ist seit dem 1. Mai 2012 Halter eines Boxer-Staffordshire-Mischlingsrüden mit dem Namen Whizzler (phonetisch). Zuvor war der Sohn des Klägers Halter dieses Hundes. Dem Sohn gab der damals zuständige Landkreis Schaumburg mit bestandskräftigem Bescheid vom 17. März 2011 gemäß § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden vom 12. Dezember 2002 (Nds. GVBl. 2003, 2), geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2003 (Nds. GVBl. S. 367) – NHundG a. F. –, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, den Hund außerhalb nicht ausbruchsicher eingezäunter Grundstücke im öffentlichen Verkehrsraum ausschließlich mit Halsband, stabiler Leine von max. 2 Meter und mit Maulkorb zu führen (Anordnung zu 1.), und den Hund im öffentlichen Verkehrsraum nur von Personen führen zu lassen, die körperlich geeignet sind, das Tier, wie unter 1. ausgeführt, sicher zu beherrschen (Anordnung zu 2.). Zur Begründung der getroffenen Maßnahmen wurde darauf verwiesen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe. Es sei bereits zu mehreren Beißvorfällen zum Nachteil anderer Hundehalter und deren Tieren gekommen. Der Hund zeige zudem seinem Halter gegenüber keinerlei Unterordnung und Gehorsam. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 11. April 2012 untersagte die Stadt Bückeburg dem Sohn des Klägers die Haltung des Hundes.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. September 2012 teilte die Beklagte dem Kläger die Anordnungen zu 1. und zu 2. des Bescheides des Landkreises Schaumburg vom 17. März 2011 mit. Die Beklagte führte weiter aus, dass die Anordnungen dieses bestandskräftigen Bescheides auch von dem Kläger als neuem Hundehalter  zu befolgen seien.

Gegen den Bescheid vom 21. September 2012 hat der Kläger am 19. Oktober 2012 Klage erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht – 10 B 6005/12 –.

Der Kläger hält den angefochtenen Bescheid für rechtswidrig. In der Verfügung habe die Beklagte eine neue Sachentscheidung getroffen, die formal und inhaltlich voll überprüfbar sei. Durch die neuerliche Entscheidung sei die Bestandkraft der gegenüber seinem Sohn ergangenen Entscheidung durchbrochen worden. Die neuerliche Entscheidung sei auch materiell rechtswidrig.

Die bloße Bezugnahme auf einen früheren Bescheid sei nicht ausreichend. Soweit dieser frühere nach dem NHundG in der bis 30. Juni 2011 geltenden Fassung ergangen sei, fehle es dem nun streitgegenständlichen Bescheid schon an einer Rechtsgrundlage, weil diese Normen nicht mehr gälten.

Die Beklagte habe außerdem ihr Ermessen nicht ausgeübt. Schließlich seien auch die materiellen Voraussetzungen einer neuerlichen Anordnung nicht erfüllt. Der Landkreis habe ausdrücklich keine Feststellung getroffen, dass der Hund gefährlich sei. Der Kläger habe selbst zu keinem Zeitpunkt gegen Vorschriften des NHundG verstoßen. Für die Annahme, dass er körperlich nicht in der Lage sei, den Hund sicher zu führen, bestehe kein Anhalt. Er sei außerdem Besitzer eines Jagd- und Waffenscheins, was seine persönliche Zuverlässigkeit belege.

Die geltende Rechtslage lasse im Übrigen nicht zu, das Tragen eines Halsbandes und die Länge der zu verwendenden Leine durch Anordnung zu regeln.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 21. September 2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die gegenüber dem Sohn des Klägers ergangene Anordnung sei durch die Bezugnahme Bestandteil der angefochtenen Verfügung. Sie sei auch inhaltlich gegenüber dem Kläger weiter erforderlich und angemessen, weil sie sich auf den Hund und nicht ausschließlich auf den Halter oder die Hund-/Halterkombination beziehe. Dem Kläger sei angeboten worden, durch eine Begleithundeprüfung nachzuweisen, dass von dem Hund keine Gefahr mehr ausgehe. Dies habe er aber abgelehnt.

Den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht mit Beschluss vom 28. Dezember 2012 abgelehnt; die dagegen eingelegte Beschwerde des Klägers wies das Nds. Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. März 2013 – 11 ME 34/13 – zurück. Der Antrag sei unzulässig, weil bereits die Klage aufschiebende Wirkung entfalte. Mit der aufschiebenden Wirkung der Klage sei allerdings nicht die Rechtsfolge verbunden, dass der Kläger nunmehr vorläufig die ursprünglich seinem Sohn aufgegebenen Pflichten nicht mehr zu befolgen habe. Ein Verwaltungsakt, mit dem eine bestandskräftig konkretisierte Pflicht, die aus der Zustandsverantwortlichkeit herrührt, dem Rechtsnachfolger bekanntgegeben wird, sei nur hinsichtlich des Überganges dieser Pflicht anfechtbar und deshalb beispielsweise mit dem Einwand fehlender Rechtsnachfolge angreifbar. Den dem Rechtsvorgänger aufgegebenen Pflichten sei uneingeschränkt nachzukommen. Der Kläger sei deshalb verpflichtet, den Hund außerhalb ausbruchsicher eingezäunter Grundstücke im öffentlichen Verkehrsraum ausschließlich mit Halsband, stabiler Leine mit einer Länge von max. 2 Meter und mit Maulkorb zu führen.

Unter dem 21. Mai 2013 teilte der Kläger mit, er beabsichtige mit dem Hund einen Wesenstest durchzuführen und beantragte das Ruhen des Verfahrens. Die Beklagte schloss sich dem Ruhensantrag an. Mit Schriftsatz vom 17. November 2014 beantragte die Beklagte die Wiederaufnahme des Verfahrens, nachdem der Kläger bis dahin weder das Ergebnis eines erfolgreich abgelegten Wesenstests, noch das Ergebnis einer erfolgreichen Sachkundeprüfung vorgelegt hatte.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger angegeben, aus Kostengründen von einer Begleithundeprüfung abgesehen zu haben. Sein Jagdschein und Waffenschein seien ihm Zuverlässigkeitsnachweis genug.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen. Der Inhalt der Gerichtsakte war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.