Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass ihr gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG Leistungen in entsprechender Anwendung des BSHG gewährt werden.

Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten, frühestens beginnend am 1. Juni 1997, Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben, Leistungen in entsprechender Anwendung des BSHG, wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen.

Es liegen humanitäre Gründe gegen eine Ausreise aus Deutschland vor, wenn das eigene Kind und dessen Vater sich in Deutschland befinden. Die Ausländerin ist leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes.

Dass die Klägerin die zeitlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des BSHG erfüllt, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Auch die weiteren Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 AsylbLG liegen vor. Denn die freiwillige Ausreise der Klägerin kann nicht erfolgen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen können nicht vollzogen werden, weil humanitäre Gründe und das öffentliche Interesse entgegenstehen. Voraussetzung für die leistungsrechtliche Besserstellung ist damit, dass sowohl der freiwilligen Ausreise als auch dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen einer der im Gesetz genannten Gründe (humanitäre, rechtliche oder persönliche) oder das öffentliche Interesse entgegenstehen (vgl. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., AsylbLG § 2 Rn. 9; OVG Lüneburg, B. v. 29.03.2001 – 4 LB 443/01 -, in FEVS 52, 523 m. w. N.). Im vorliegenden Fall bestehen humanitäre Gründe, die sowohl einer freiwilligen Ausreise als auch einer Abschiebung der Klägerin entgegenstehen. Die Auffassung der Beklagten, die derzeit offenbar bestehende Passlosigkeit der Klägerin sei der einzige Grund für die Unmöglichkeit der Ausreise und als tatsächlicher Grund nicht beachtlich, berücksichtigt nicht, dass der Ausreise im Falle der Klägerin letztlich nicht ihre offenbar derzeit bestehende Passlosigkeit entgegensteht. Vielmehr sind es humanitäre bzw. rechtliche Gründe, die einer Ausreise entgegenstehen. Ein solcher humanitärer bzw. rechtlicher Grund liegt in der Person der Klägerin aufgrund des Umstandes vor, dass sie personensorgeberechtigte Mutter des Sohnes D. ist, dessen ebenfalls personensorgeberechtigter Vater als jüdischer Kontingentflüchtling in der Bundesrepublik Deutschland ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Im Hinblick auf den Schutz der Familie – Art. 6 Abs. 1 GG – liegen in der Person der Klägerin damit humanitäre Gründe vor, die sowohl ihrer freiwilligen Ausreise als auch einer Abschiebung entgegenstehen (vgl. OVG Saarlouis in FEVS 53, 320 ff., VG Berlin, B. v. 25.01.2001 – 32 A 726/00 – sowie LPK-BSHG, 6. Aufl., § 2 AsylbLG Rz. 6). Darüber hinaus handelt es sich bei der Klägerin voraussichtlich um eine jüdische Emigrantin aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, deren Ausreise und Abschiebung sowohl humanitäre Gründe als auch das öffentliche Interesse entgegenstehen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 29.03.2001 in FEVS 52, S. 523 ff.). Dafür, dass die Klägerin als Jüdin anzusehen ist, spricht der Umstand, dass sie nach der von ihr vorgelegten Geburtsurkunde, deren Echtheit bisher nicht bezweifelt worden ist, Tochter einer jüdischen Mutter ist, und dementsprechend auch als Jüdin gilt. Unabhängig davon folgt aber bereits aus dem Umstand, dass ihr Lebensgefährte und Vater ihres Kindes als jüdischer Emigrant ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland hat und darüber hinaus das gemeinsame Sorgerecht mit der Klägerin zusammen für den gemeinsamen Sohn ausübt, ein humanitärer Grund, welcher ihrer freiwilligen Ausreise und Abschiebung entgegensteht. Denn die Einschränkungen der Leistungen nach dem BSHG durch das AsylbLG sind nur gerechtfertigt, weil die Leistungsberechtigten nicht über ein verfestigtes Aufenthaltsrecht verfügen und ein sozialer Integrationsbedarf bei ihnen fehlt. Bei der Klägerin ist aber – worauf auch die Beklagte hinweist – aufgrund ihrer besonderen Situation von einem dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland auszugehen. Auch aus diesem Grund ist eine weitere Einschränkung der Leistungen durch das AsylbLG nicht gerechtfertigt. Denn eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts der Klägerin ist – wovon offenbar die Beklagte selbst auch ausgeht – nicht zu erwarten.

Bei gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Gewährung von Sozialhilfe nach dem BSHG oder AsylbLG ist lediglich der Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids Gegenstand des Verfahrens.

Die Klägerin hat darum Anspruch auf die Gewährung von Leistungen entsprechend dem BSHG, wobei sich die Entscheidung des Gerichts auf die Zeit bis zum 23.06.2003, dem Erlass des Widerspruchsbescheides, bezieht. Das Gericht folgt in ständiger Rechtsprechung der Rechtsprechung des OVG Lüneburg, wonach bei Verpflichtungsklagen wegen laufender Leistungen der Sozialhilfe und ebenso bei Klagen auf laufende Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in entsprechender Anwendung des BSHG Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung regelmäßig nur der Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides ist (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 29.03.2001, a. a. O.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 i. V. m. § 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO i. V. m. 708, 711 ZPO.